Es ist richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Wir sollten heute auch einen Beschluss fassen. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung morgen den Mut - den „German Mut“ - hat, dieses Gesetz abzulehnen oder - wie Yoda es sagen würde -: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite.“ - Also, mehr Mut, Herr Dr. Habeck!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere noch einmal dem Kollegen Olaf Schulze, und auch ich bedanke mich für die unheimlich gute Zusammenarbeit vor allem im GAK. - Das war immer sehr fruchtbar und hat mit dir auch immer Spaß gemacht.
Die Klimakonferenz in Paris hat die Dringlichkeit von effektivem Klimaschutz in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Politische Vertreter pazifischer Inselstaaten berichteten auf der Konferenz, dass sie um den Erhalt ihres Lebensraumes kämpfen müssten. Dieser ist verloren, wenn die Klimaziele nicht möglichst bald umgesetzt werden. Für den SSW steht fest, dass wir darum dreifach gefordert sind: Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden, das tut Schleswig-Holstein - so meine ich - in vorbildlicher Weise, die Energieeffizienz muss gesteigert werden, und in allen Bereichen muss Energie eingespart werden. Das sind die drei Säulen, auf die wir die Energieversorgung der Zukunft stellen müssen.
Das beginnt oft im heimischen Keller. Großer Energiefresser in Privathaushalten sind veraltete Heizungspumpen. Bei einem Durchschnittsverbrauch von jährlich 520 bis 800 kWh spart eine Modernisierung erheblich Kosten, denn neue Pumpen verbrauchen nur 150 kWh. Das schont den Geldbeutel, aber das schont auch die Ressourcen. Das gilt auch für andere Geräte: Neue Waschmaschinen, Gefrierschränke oder Wäschetrockner verbrauchen teilweise nur einen Bruchteil dessen, was Altgeräte verschlingen.
Allerdings heißt neu nicht automatisch stromsparender. Die Zahl der Geräte, die auch im StandbyBetrieb weiter Strom fressen, nimmt zu. Diese versteckten Energiekosten sind sehr ärgerlich für den umweltbewussten Verbraucher, können aber mit neuen Ablesegeräten erkannt werden. Die neuen Zähler sammeln Zählerstände, werten sie aus und machen so den Stromverbrauch sichtbar. Das erleichtert die Suche nach Stromfressern, weil man als Verbraucher erkennen kann, wie hoch der Stromverbrauch von Geräten ist, die keinen Netzstecker haben. Das betrifft unter anderem den elektrischen Durchlauferhitzer oder den Herd in der Küche.
Mit dieser Technik ist auch der nächste Schritt machbar, und zwar die Entzerrung der Verbrauchszeiten. Energiegewinnung und Energieversorgung sind auf den maximalen Energieverbrauch ausgerichtet. Gelingt es, diesen zu senken, bedeutet das erhebliches Einsparpotenzial. Wenn nicht alle Haushalte morgens Wäsche waschen, sondern wenn das über den Tag verteilt wird beziehungsweise wenn man das auf das Wochenende verschiebt, sinken die Verbrauchsspitzen, und die Energieerzeuger können ihre Kapazitäten herunterfahren. Die Grundlast, die derzeit noch mit alter Technik gewährleistet wird - das heißt, mit Atom
Die gewünschten Verhaltensänderungen aber werden nur funktionieren, wenn der Strompreis für den Verbraucher auch sichtbar ist. Dazu bedarf es einer besseren und vor allen Dingen transparenten Messtechnik. Die guten alten schwarzen Zähler können das alles nicht.
Die EU hat deshalb die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Messetechnik entsprechend zu modernisieren. Im Energiewirtschaftsgesetz des Bundes haben wir bereits jetzt Regelungen für sogenannte intelligente Zähler, die es erlauben, dass der Anschlussnutzer seinen tatsächlichen Energieverbrauch aktuell ablesen kann. Diese Regelung in § 21 gilt allerdings nur für Neubauten und betrifft auch noch keine Smart Meter, sondern nur besser ablesbare Messgeräte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ausrechnen lassen, was die neuen Geräte bringen. Die entsprechende Studie zeigt, dass sich die Kosten für den Einbau eines entsprechenden Zählers in größeren Haushalten durchaus lohnen. Dort, wo mehr als 6.000 kWh im Jahr verbraucht werden, bestehen messbare Kostenvorteile. Bei kleineren Haushalten - das betrifft immerhin 90 % der Haushalte in Deutschland - übersteigen allerdings die Kosten für den Zähler die Kostenersparnis.
Damit sind wir bei den Nachteilen der neuen Technik. Die Zeitung „Die Welt“ meldete diese Woche, dass in Norderstedt bereits mehr als 60 % der 45.000 Verbrauchsermittler durch digitale Zähler ersetzt wurden. Doch die Klagen über ungenaue und falsche Werte und entsprechend enorme Nachzahlungsforderungen sollen dort flächendeckend in der Stadt auftauchen. Die neue Technik zeigt sich im Praxistest als noch nicht völlig ausgereift.
Die Verbraucherzentralen wenden darüber hinaus ein, dass intelligente Zähler eine Digitalisierung durch die Kellertür bedeuten. Die Übermittlung der Daten an die Energieunternehmen sei ein Einfallstor für die Überwachung des Energieverbrauchs.
Was man daraus eventuell alles lesen kann, haben wir ja vorhin gehört. Deshalb denke ich, dass diese Einwände sehr ernst genommen werden müssen. Ich glaube, wir müssen noch viele Fragen im Detail diskutieren, bevor wir hier wirklich zu einem Konzept kommen, das dann auch so akzeptiert wird, dass es die Stromwende nicht gefährdet. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen im Plenum sehe ich nicht. Dann kommt jetzt die Landesregierung zu Wort, nämlich der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident! Lassen Sie mich erstens kurz auf die morgige Bundesratssitzung eingehen. Es ist die erste Befassung eines nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat, das heißt, der Bundesrat gibt morgen dem Bundestag Empfehlungen, der wird es in seiner Weisheit beraten, dann wird das Gesetz im Januar oder März - man weiß nicht genau, wann es den Bundestag wieder verlässt - den Bundesrat wieder erreichen, und man kann Ja oder Nein sagen beziehungsweise man kann nicht Nein sagen, man kann noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Aber da es nicht zustimmungspflichtig ist, sind die konstruktiven Eingriffsmöglichkeiten begrenzt.
- Ja, gut, aber so ist das föderale System aufgebaut, so ist es auch bei einigen Abstimmungen zu anderen Fragen, Herr Breyer. Warum Sie da klatschen, weiß ich nicht genau.
Jedenfalls macht es durchaus Sinn, die Beratungen im Ausschuss oder in anderen Veranstaltungen fortzuführen, weil ja die Frage nach dem Ja oder Nein sprich: Vermittlungsausschussanrufung - erst im nächsten Jahr ansteht.
Zweitens. Österreich hat folgende Regelung, die ich nenne, weil sie als Vorbild genannt wurde. Die ersten 5 % der Haushalte sind freiwillig, und danach ist es für alle verpflichtend. Das heißt, die ersten 5 % haben den Anreiz, den Zähler nicht bezahlen zu müssen, danach ist es für alle verpflichtend. Man kann auch sanft so einsteigen. Jedenfalls ist Österreich kein Vorbild dafür, dass man sagt, dass man sich freiwillig dauerhaft entscheiden kann. Es ist dort nur ein sanfterer Einstieg. Die Schlauen, die Geld sparen wollen in der Annahme, dass es verpflichtend wird, steigen jetzt schon ein.
Drittens. Herr Breyer, Sie haben gesagt - wahrscheinlich war es eher ein Versprecher -, ein Argument, diese Smart Meter einzuführen, sei, um den
Bedarf an Speichern gering zu halten. Nun, Speicher machen vor allem dann Sinn, wenn Energie also Strom - gespeichert wird, wenn er kostengünstig da ist. Also ist eigentlich erst einmal die Voraussetzung zu schaffen, dass man erfährt, wann der Strom kostengünstig ist.
Insofern wären Smart Meter eigentlich ein Argument für den Ausbau der Speichertechnik. Wahrscheinlich war es ein Versprecher. Sie sind ein Argument gegen Kohlekraftwerke und so gesehen nicht die Speicher, sondern die Produktionsform der Energie.
Olaf Schulze, wir werden uns wiedersehen, weil Sie zwar kein Kohlekraftwerk, aber ein altes großes Kraftwerk vor der Haustür haben, das demnächst eine große Baustelle werden wird. Das Kraftwerk, das in Geesthacht steht, ist die alte Energiewelt: Produce and forget - laufen lassen und sich nicht darum kümmern. Das war die alte Welt. Die Smart Meter sind ein Stück weit Antwort auf die alte Welt, nämlich für die neue Welt. Wir haben eine andere Energieproduktionsform, deren Anteil jetzt bei 33 % liegt. Wenn man sich nicht die Verbrauchsfrage stellt, bleibt die Frage letztlich unbeantwortet, wie man eine neue Produktionsform, die fluktuierend ist, so nutzen will, dass sie auch bei dem Verbraucher ankommt.
Oder umgekehrt geschlossen: Wenn wir uns als Gesellschaft weiterhin und dauerhaft so benehmen, wie wir es in der fossilen Ära getan haben, mit Kohle und Atomkraftwerken, die immer Strom geliefert haben, die man angeschaltet hat und bei denen man sich nicht darum gekümmert hat, wann man Tobias Kochs Elektroauto aufgeladen hat, dann kommen wir in der Energiewende nicht weiter.
Zugegebenermaßen ist das Smart Metering noch kein Beitrag zur Energieersparnis, könnte es aber sein, weil man ja ablesen kann, was im Haushalt die Stromfresser sind, aber Smart Meter selbst ist noch kein Beitrag zur Energieersparnis. Es schafft nur in gewissem Sinne die Voraussetzungen dafür. Es schafft gleichwohl auch die Voraussetzung, überhaupt erst einmal den Verbrauch dem Angebot anzupassen. Auch das leisten Smart Meter noch nicht aus sich selbst heraus. Aber da sie digitalfähig sind, sind sie mit den Gateways über WLAN, über die Handys gegebenenfalls irgendwann genau die Module, die man dafür braucht, um die Preissignale zu empfangen. Die Preissignale werden empfangen
und dann über das Internet gesteuert. Das ist das, was wir in der Industrie schon längst fordern. Das ist das, worüber wir reden, wenn wir sagen, wir wollen die Energiewende durch die Verzahnung mit der digitalen Welt ins nächste Jahrhundert führen. Das ist richtig.
Deswegen begrüße ich insgesamt, dass wir zu einem Roll-out, zu einer weiteren Einführung der Smart Meter kommen. Dadurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir von Kohle und Atomkraftwerken wegkommen. Das ist die Bedingung dafür.
Richtig ist auch dies: Wie eigentlich bei allem, was die Energiewende bedeutet, befinden wir uns in schwierigen Abwägungsproblemen. Wir haben das bei dem Ausbau von Windenergie durch den Eingriff von Menschen in den Naturschutz, wir haben es beim Netzausbau, wir haben es bei der sozialen und bei der Kostenfrage. Nichts ist aus sich selbst heraus gut.
Selbstverständlich gibt es auch schwierige Abwägungsprozesse mit dem Datenschutz. Die Besorgnisse der PIRATEN sind klar zugestanden. Es geht die Stromproduzenten überhaupt nichts an, wann wer welchen Besuch hatte, ob er das Licht dabei anlässt oder das Licht ausmacht.
So jedenfalls habe ich das Bild verstanden. Es geht auch niemanden etwas an, ob ich Kaffee oder Tee koche oder ob man das ablesen kann. Gleichwohl macht die Summe von allen Kaffeekochern oder Fernsehguckern doch eine große Menge an Energieverbrauch aus. Wir haben ja solche Geräte im Haushalt. Das E-Mobil, das wir ja irgendwie alle wollen, ist nur das schlagendste Beispiel dafür, weil es vier Fünftel des Tages steht und lädt und große Strommengen gezogen werden. Energiewende der Zukunft bedeutet Elektrifizierung von Wärme und von Verkehrsbereichen, aber doch bitte dann, wenn der Strom günstig und billig verfügbar ist.
Aber wie kommen wir bei dieser schwierigen Abwägung weiter, und wie wird die Landesregierung morgen im Bundesrat bei dieser Frage - es gibt ja x Drucksachen und Strichnummern - abstimmen? Es ist die Initiative von Schleswig-Holstein gewesen, nicht Opt-in zu machen, wie es die PIRATEN fordern, weil uns das bei der Energiewende zu sehr auf der Bremse stehend ist. Es geht darum, Opt-out zu machen, also den Leuten zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Daten übermittelt werden. Ja, ich
Das stellt ein bisschen den Sinn des Smart Meters infrage. Niemand ist gezwungen, sich auch im Rahmen der Energiewende ökonomisch vernünftig zu verhalten. Aber als Gesellschaft sind wir sehr wohl gezwungen und dazu aufgerufen, wenn wir die Klimaschutzanstrengungen ernst meinen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Masse der Gesellschaft sozusagen weiterbewegen kann. Die Ortungssysteme auf dem Handy schalten wir auch aus, und trotzdem ist es manchmal hilfreich, seinen Weg mit dem Handy zu finden. Falk-Pläne jedenfalls sind irgendwie aus der Mode geraten. Das ist der Sinn von Smart Metern. Die Falk-Pläne der Vergangenheit sind die Atom- und Kohlekraftwerke, die endlich abgeschaltet werden müssen.
In der Zwischenzeit begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne neue Gäste. Es sind die Schülerinnen und Schüler der Inselschule Fehmarn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen gerade eine gute Debatte über Smart Meter. Lassen Sie mich noch einmal auf einige wichtige Argumente eingehen.
Kollege Dr. Bernstein sagte, es gebe keinen SmartMeter-Zwang. Herr Kollege Dr. Bernstein, das Gesetz soll nicht zum Einbau von Smart Metern zwingen. Aber der Anbieter, der sich entscheidet, einen flächendeckenden Roll-out zu machen, soll mich als Verbraucher dazu zwingen können, ein solches Gerät zu dulden. Das ändert nichts an dem Endergebnis „Einbauzwang“.