Es gibt noch etwas, was die wenigsten wissen: Unsere Finanzbehörden sind erkorene Staatsanwaltschaften. In reinen Steuerstrafsachen dürfen sie wie eine Staatsanwaltschaft handeln. Diese Machtkombination mag ich mir bei der Polizei nicht vorstellen, und in großen Verfahren ist es glücklicherweise so, dass die Steuerfahndung dann auch von der Staatsanwaltschaft übernommen wird.
Es gibt noch eine Besonderheit in der Abgabenordnung, die auch kaum einer kennt - und jetzt kommen wir zu Briefkästen -: Es gibt die Wohnsitzvermutung in der Abgabenordnung. In der Abgabenordnung heißt es in § 8:
„Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“
Ich sage es einmal so: In Briefkästen ist der Wohnraum arg beengt und passt auch überhaupt nicht zu unserer Vorschrift.
Ich könnte die Aufzählung dieser Regelungen noch unendlich fortsetzen und ausführen. Eine fehlt mir,
und da sind sich der Kollege Kubicki und ich uns auch einig, nämlich die, dass dem Finanzminister die rechtliche Möglichkeit rechtssicher gegeben wird, Steuerdaten, die illegal gewonnen sind, auch zu erwerben. Wir machen das in anderen strafrechtlichen Bereichen auch. Bei Kokain gibt es auch Scheinkäufer und ähnliche Dinge. Das machen wir auch. Es muss nur rechtlich sauber sein, und derzeit ist es rechtlich nicht sauber gelöst. Nach meiner Auffassung ist es jedes Mal eine Straftat, wenn eine Steuer-CD gekauft wird.
Was das Lob für Herrn Schäuble angeht, Herr Koch, muss ich da ein bisschen relativieren. Es geschieht ja etwas, was in beiden Anträgen gefordert wird, nämlich diese Financial Intelligence Unit wird beim Zollkriminalamt gerade gegründet - mit 165 Planstellen. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Zahlen, die kommen. Ich habe heute erfahren, dass nächste Woche noch einmal 200.000 Firmen über die Panama Papers bekannt gegeben werden. Wie wollen wir das mit 165 Leuten als Intelligence Unit bedienen? - Das ist nur ein Alibi und hilft uns überhaupt nicht weiter. Das ist nicht genug. Da muss mehr passieren.
Noch einmal: Steuerehrlichkeit ist kein Must, es ist nicht schick, es ist nicht en vogue. - Das ist schlimm. Das passiert in den Köpfen. Egal, was wir uns jetzt einfallen lassen, wir werden Steuerhinterziehern auf der Erde so lange, wie sie Steuern hinterziehen wollen, immer hinterherlaufen. Steuergerechtigkeit ist das, was die Gemeinschaft festlegt, was an Steuern zu zahlen ist und was zu leisten ist und nicht, was einer empfindet, was er schon genug gezahlt habe, und die böse Neidgesellschaft solle ihn mal gepflegt in Ruhe lassen. - So ist auch der Entzug von Banklizenzen tatsächlich ein abschreckendes Modell, und ich kann mit diesen Gedanken sehr viel anfangen.
Wogegen ich aber auch bin - da bin ich noch einmal beim Kollegen Kubicki -: Wir dürfen aufgrund der Panama Papiere jetzt nicht einfach sagen, es seien 200.000 Straftäter oder Steuerhinterzieher.
Das Angebot, das die Gesellschaft auf dem Silbertablett gemacht hat, ist wahrgenommen worden. Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! In Panama City nutzen Tausende Großverdiener Briefkastenfirmen, anonyme Stiftungen und andere Konstruktionen, um in ihren Heimatländern keine oder nur sehr wenige Steuern zu zahlen. Das Frustrierende an der Aufdeckung dieser Praktiken ist die Tatsache, dass die allermeisten dieser Modelle völlig legal sind. Die legalen Steuerschlupflöcher sind im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich riesig. Wer schon einmal mit dem Finanzamt um die steuerliche Anrechnung einer vierstelligen Summe gestritten hat, zum Beispiel für eine Sonderausgabe, der kann sich überhaupt nicht vorstellen, welche Geldsummen ganz legal an der Steuer vorbeifließen. Dank eines komplizierten Firmengeflechts hat allein das schwedische Möbelhaus IKEA die Steuerlast in der Europäischen Union in den letzten sechs Jahren wahrscheinlich um 1 Milliarde € gemindert. Das ist eine eins mit neun Nullen! In Deutschland werden die Ausfälle von IKEA auf 36 Millionen € beziffert. Mit diesen Einnahmen könnte man 900 neue Kindergartenplätze schaffen.
Vor diesem Hintergrund zeigen die Panama Papers einmal mehr, dass die Steuergesetzgebung, auf die Deutschland so stolz ist, in Sachen regionaler Steuerabschöpfung hoffnungslos hinterherhinkt. Solange Unternehmensgewinne zwischen verschiedenen Ländern so lange frei fließen können, bis sie auf nahezu null gerechnet werden können, sind wir noch meilenweit von der Steuergerechtigkeit entfernt.
Die OECD verlangt darum - bereits seit 2014 - von allen Großunternehmen die Offenlegung der Gewinne, aufgeschlüsselt nach den Ländern, in denen sie generiert wurden, das sogenannte Country-byCountry-Reporting. Die Gewinne werden nicht pauschal erfasst, sondern werden den Ländern zugeordnet. Damit sollen die Betriebe gezwungen werden, ihre Steuerabschreibungsmodelle offenzulegen. Natürlich soll damit auch ein entsprechender gesellschaftlicher Druck gegenüber den Unternehmen ausgeübt werden.
Langfristig will die OECD auf diesem Weg die Gewinnkürzung der Großunternehmen aufhalten. Die Berichtspflicht soll dabei nur der erste Schritt sein. Zwei Jahre lang wurde intensiv genau über diesen Vorschlag beraten, denn die Lobby der Großunternehmen hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine entsprechende Berichtspflicht zu verhindern. Da die Praxis der Großunternehmen alle nationalen Wirtschaften betrifft, konnte erst gemeinsam mit den G 20 eine internationale Vereinbarung erzielt werden. Die Finanzminister haben diese Vereinbarung am 8. Oktober 2015 in Lima unterschrieben, unter ihnen auch Finanzminister Schäuble. Der hatte das Abkommen in den höchsten Tönen gelobt. Auf der Internetseite seines Ministeriums kann noch heute nachlesen: Da ist von einem ,,Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik“ die Rede. Noch nie habe es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben.
Und dann kamen die Panama Papers, die zeigen, dass sich die Großunternehmen um die Besteuerung keine Sorgen machen. Sie finden Mittel und Wege, ihre Gewinne in Sicherheit zu bringen. Dass sie damit die Staaten schädigen, deren Infrastruktur sie in Anspruch nehmen und deren Bürgerinnen und Bürger ihnen überhaupt die Gewinne bescheren, ist ihnen dabei offensichtlich völlig egal.
Die Kooperation zwischen den Steuerbehörden ist völlig unzureichend. Die im Abkommen enthaltene Transparenz ist noch lange nicht Sicht. Das, was ich gerade eben für die Unternehmen sagte, gilt nicht nur für diese, sondern durchaus auch für Einzelpersonen. Es gibt beispielsweise auch genügend Künstler oder Sportler, die sich genau gleich verhalten und genauso unsolidarisch mit unserer Gesellschaft umgehen wie Unternehmen.
Es ist zu befürchten, dass die Enthüllungen durch die Weitergabe der Panama Papers nicht die letzten Skandale der globalen Steuerfluchtszene sein werden. Einer der über 190 souveränen Staaten wird sich immer finden, der sich als Steuerparadies anbietet. Manchmal sind es ja auch nur einzelne Staatengliederungen, die das machen.
Wegen immer strengeren Kontrollen ist deshalb vor allem eines wichtig: Diejenigen, die Geld am Staat vorbeitransferieren, entsolidarisieren sich und müssen gesellschaftlich geächtet werden. Da bin ich sehr einig mit dem Kollegen Dudda. Das eine sind die Gesetze - die müssen wir eindeutig ändern -, aber diejenigen, die solche Geschäfte, die keinen wirtschaftlichen Hintergrund haben, machen, nur mit dem Ziel, sich aus der Gesellschaft zu verabschieden mit seinem Geld, diese Leute und diese
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es praktisch, wenn man in so einer Debatte zuhört. Was ich vorhin angesprochen habe, nämlich den Unterschied zwischen legal und legitim, hat der Kollege Kubicki hier in entgegengesetzter Richtung dargeboten. Es geht nicht darum, dass man nur Dinge nicht tut, die nicht verboten sind. Ich höre von Unternehmensvertretern jeden Tag Dinge, die etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben. Wenn man nicht aus Produktionsgründen, sondern nur um dem Staat Geld vorzuenthalten, Dinge betreibt, ist das nicht schützenswert. Das habe ich hier gesagt, und dazu stehe ich, unabhängig davon, was Ermittlungsverfahren bringen.
Ich finde, der Staat muss nicht Aktivitäten schützen, egal aus welchem Grund, ob jemand seinem Partner etwas vorenthalten will, ob er damit Drogengeld waschen will, ob er Waffendeals machen oder Steuern vermeiden will. Das sind alles keine Dinge, die vernünftig sind.
Zu sagen, man könne das in der Welt nicht durchsetzen, dann fange ich gar nicht damit an, ist kein Argument. Im Übrigen gibt es durchaus Staaten, die ihren Staatsbürgern bestimmte Aktivitäten untersagen, egal wo auf der Welt sie dies tun, wenn sie die Staatsbürgerschaft behalten und gelegentlich nach Deutschland zurückkehren wollen. Auch das ist ein Punkt, über den man reden kann.
Zu Ihrem wiederholten Vorwurf mit der HSH Nordbank muss man sagen, dass die irgendwo Filialen haben, weil sie Schiffe finanzieren, ist das eine. Mir geht es darum, dass nicht geduldet werden kann, dass man Modelle unterstützt, die illegal sind oder Steuerhinterziehung sind. Das lasse ich mir von Ihnen nicht vorhalten.
Es ist absurd, dass ein Finanzminister so etwas unterstützt oder richtig findet. Ich tue das nicht. Blei
ben Sie mir mit Ihrem Scheinheiligkeitsvorwurf vom Leibe! Ich beziehe mich auf das, was man tun muss.
Ein Letztes! Mir ist bewusst, dass es eine ganze Branche gibt, die davon lebt, dass sie Menschen berät - und damit nicht wenig Geld einnimmt -, wie sie möglichst wenig Steuern bezahlen. Es tut mir leid, ich kann das keine schützenswerte Tätigkeit finden. Ich finde das nicht gut. Das ist für mich nicht soziale Marktwirtschaft. Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Das ist meine feste Überzeugung.
Mir ist klar, dass es Betroffene im Zweifelsfall ärgert, wenn sich Rahmenbedingungen verändern. Ich finde, Wirtschaftsunternehmen sollten Dienstleistungen machen oder Produkte herstellen und nicht ihren Hauptsinn darin sehen, Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die ihnen Pflichten abnehmen.
Es ist doch grotesk, dass wir große internationale Konzerne haben, die viele Menschen beschäftigen, aber die Menschen, die sie beschäftigen, am Ende mehr Steuern zahlen als diese Riesenkonzerne, weil sie windige Konstruktionen weiß der Teufel wo finden. Es ist unsere moralische Pflicht, dagegen vorzugehen und nicht zu sagen: Das kann man auf der Welt nicht erreichen.
Herr Kollege Koch, was Sie über Herrn Schäuble gesagt haben - jeder Millimeter muss dem abgerungen werden, wenn wir darüber reden, dass da Aktivitäten erfolgen. Warum? Weil die ganzen Kollegen - ich will zu dem Präsidenten der EU-Kommission nicht Näheres sagen - das überhaupt nicht wollen. Deswegen geschieht das auch nicht.
Wir müssen endlich anfangen. Das ist ein langer Weg. Da muss Konsequenz herrschen. Ich sage noch einmal: Nicht alles, was verboten ist, ist legitim. Manches, was im Augenblick noch nicht verboten ist, sollte verboten werden. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Dr. Stegner, auch ich finde, dass wir uns zumindest darüber einig sind, dass das, was legal ist, auch legal ist, unabhängig davon, ob Sie das legitim finden oder nicht. Ich orientiere mich an der Gesetzeslage.
Wenn Sie sich jetzt - wie Sie es ja gern tun - moralisch aufblasen, erklären Sie mir einmal, ob Sie als Mitglied des Aufsichtsrats der HSH Nordbank nicht gewusst haben, was die Branch Luxemburg treibt. Es war ein offenes Geheimnis, was sie da treibt. Ihnen war auch nicht bekannt, dass die ehemalige Landesbank Schleswig-Holstein mit dem Vorstandsvorsitzenden Berger Probleme bekommen hat, weil die ehemalige Landesbank Schleswig-Holstein über ihre Sparkassen 18.000 oder 19.000 Schleswig-Holsteiner veranlasst hat, ihr Geld nach Luxemburg zu bringen, um der Zinssteuer zu entgehen? Dass Herr Berger dafür justiziell zur Verantwortung gezogen worden ist, ist eine andere Frage.
Erklären Sie mir als sechster stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, warum die DDVG, die Medienholding der SPD, eine Briefkastenfirma in Hongkong hat!