Nummer 1 ist deshalb überflüssig, weil die Banken, die sich aktiv an Steuerhinterziehung beteiligen, bereits eine Straftat begehen. Die Bankmitarbeiter machen sich der Beihilfe und möglicherweise der Anstiftung schuldig. Wenn es das Geschäftsmodell der Bank ist, handelt es sich bei ihr um eine kriminelle Vereinigung, die in gleicher Weise wirksam bekämpft werden kann. Dazu gibt es auch schon Rechtsprechung. Das ist also einfach nur nett gesagt, aber überflüssig.
Alle anderen Punkte würden wir als FDP mittragen. Wegen der Präambel und dem Rest werden wir den Antrag der SPD trotzdem ablehnen müssen.
Herr Kubicki, wir haben verstanden, was Sie unterstützen und was nicht. Aber wollen Sie auch, dass wir jetzt nummernweise abstimmen?
Wir können aber auch, wenn die Sozialdemokraten das wünschen - damit unser Votum auch dokumentiert wird -, über die Nummern einzeln abstimmen. Mir ist das relativ egal.
Das interpretiere ich so, dass Sie deutlich gemacht haben, an welchen Stellen Sie den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW unterstützen können, dass wir dies aber nicht durch eine detaillierte Abstimmung noch einmal dokumentieren müssen. Alles klar.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4126, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind alle übrigen Abgeordneten, soweit es keine Enthaltungen gibt? - Das ist nicht der Fall. - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen von FDP und CDU mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4104, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und Teile der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? Das sind die Abgeordneten der FDP- und CDUFraktion. Wer enthält sich? - Das sind weitere Teile der Piratenfraktion. - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl Zweiter Landeskinderschutzbericht Teil 2 Schwerpunkt Kinderschutz und Stellungnahme der Landesregierung
koll gegeben werden sollen. Der andere Hinweis war, es sei keine Aussprache vorgesehen. Können Sie mich aufklären? Keine Aussprache und Reden zu Protokoll oder nur keine Aussprache? - Herr Kollege Dr. Garg, bitte!
Okay, dann machen wir das so. - Wer dem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann wird der Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/3910, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.
- Kolleginnen und Kollegen, das ist schwierig. Sie müssten sich jetzt verständigen. - Jetzt gibt es noch einen weiteren Hinweis von der Kollegin Herdejürgen. Bitte schön!
Offenbar sind die Hinweise unterschiedlich angekommen. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Da das aber sowieso jedem freisteht, können wir möglicherweise so verfahren, dass diejenigen, die es möchten, ihre Reden zu Protokoll geben, und ansonsten der Bericht in den Ausschuss überwiesen wird.
Okay. Die Reden werden - soweit gewünscht - zu Protokoll gegeben. Hier wird jetzt keine Aussprache stattfinden.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/3910, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Da wir das jetzt schon geübt haben, geht es bei Tagesordnungspunkt 50, den ich nun aufrufe, genauso weiter:
Auch hierzu liegen mir zwei Hinweise vor: „Reden zu Protokoll“ und „ohne Aussprache“. Wollen wir verfahren wie beim vorherigen Punkt? - Ja. Dann geben die Kolleginnen und Kollegen, die es wünschen, ihre Rede zu Protokoll, und wir werden hier keine Aussprache haben.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4054, in diesem Fall dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. - Das wird von allen Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Ich danke Ihnen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik“
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort
Ich danke der Frau Berichterstatterin, dass sie auf die Vorlage verwiesen hat. - Eine Aussprache ist nicht möglich.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4106
Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer den Wahlvorschlägen, Drucksachen 18/4106 und 18/4117, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig – –
- Oh, Entschudligung, es gab Enthaltungen. Ja, dann ist das trotzdem einstimmig bei Enthaltung weniger Abgeordneter so beschlossen.