Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns fortfahren. Ich will Sie zwischendurch nur daran erinnern: Die Ausschussberatungen stehen ja noch bevor. Aber jetzt frage ich den Abgeordneten Winter, ob er eine Bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner gestattet.
Lieber Herr Kollege Winter, könnte es nicht sein, dass der Hintergrund dessen, was hier vorgeblich im Namen der Gerechtigkeit formuliert wird - so nach dem Motto: jetzt erzählen wir mal den Sozialdemokraten, was gerecht ist, obwohl es die von Ihnen beschriebenen Möglichkeiten ja gibt, das gerecht auszugestalten -, vielleicht eher ein ganz anderer ist: das liberale Schlaraffenland nach dem Motto: Wir schaffen das schon mal ab und erzählen euch später, was das kostet - oder es führt gar in die Richtung?
Und die Union zitiert in ihrer Fragestellung überlassen wir das eigentlich den Kommunen oder machen wir das im Land? - den ehemaligen Oberbürgermeister von Kiel anstatt den Herrn Ministerpräsidenten, den man mal beim Thema Schülerbeförderungskosten daran erinnern könnte, dass die Union das da genau umgekehrt betrachtet hat. - Insofern ist es doch eher ein Beispiel von politischer Wechselhaftigkeit und Opportunismus und nicht so sehr von Gerechtigkeit.
Und zwar bei all dem, wo es schwierig wird, eine Entscheidung auch durchzusetzen und Rückgrat zu haben,
da kommt die Opposition ganz häufig mit Freiwilligkeit und damit, die Kommunen müssten selbst entscheiden. Und immer dann, wenn es gut passt, dann ist es genau andersherum. Deswegen glaube ich, dass es so ist.
Herr Abgeordneter, ich mache das schon. Wollen wir uns wieder darauf verständigen, dass der Abgeordnete Winter das Wort hat?
Ich wollte eigentlich nur noch sagen: Ich nehme den Hinweis des Präsidenten auf: Wir haben ja die Ausschussberatungen. Da können wir dann ja die einzelnen Kleinigkeiten besprechen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier als Vorsitzender des Petitionsausschusses stellvertretend für das Hohe Haus über 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen, die sich gegen Straßenausbaubeiträge wenden.
Ich vermute, dass wir die von den Petenten gestellten Forderungen in der gestellten Form wahrscheinlich nicht erfüllen können. Das ist auch eine finanzielle Frage. Wir müssen aber die Bedenken der Bürger ernst nehmen, wenn sie ihre Existenz gefährdet sehen.
- Das war mein Eindruck der Debatte. Ich würde jetzt gern meine Rede halten. Ansonsten empfehle ich Ihnen, wie es der Kollege so schön gesagt hat, einmal im Gesicht zu chillen. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?
Herr Kollege König, Sie konnten gerade so verstanden werden, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses dem Parlament mitgeteilt haben, Sie hätten den Ein
- Das habe ich nicht in meiner Funktion als Vorsitzender gesagt, Herr Habersaat. Ich habe das hier am Pult als Abgeordneter gesagt. Das sollte aber auch klar gewesen sein.
Danke, Herr Präsident. - Wir haben heute Vormittag über die Wohnimmobilienkreditrichtlinie diskutiert. Wir haben ganz oft das Problem, dass Leute, die schon im fortgeschrittenen Alter sind, diese Straßenausbaubeiträge bezahlen sollen. Diese Leute müssen dafür dann einen Kredit aufnehmen. Dann kommen aber die Banken und sagen: Ja, das Haus ist abbezahlt, das wäre kein Problem, aber wir dürfen dir diesen Kredit so nicht geben, weil deine statistische Lebenserwartung zu gering ist und wir uns nicht sicher sind, ob du diesen Kredit in deiner verbleibenden Lebenszeit noch abzahlen kannst. Wir dürfen dir den Kredit so nicht geben. - Das ist ein echtes Problem.
Deswegen brauchen wir eine Stundungsmöglichkeit für solche Leute. Ich habe mir das nicht ausgedacht. Mir ist das so mehrfach an Infoständen und bei anderen Gelegenheiten gerade von Bürgern älteren Semesters erklärt worden.
Von Gemeinden wird auf der einen Seite argumentiert, man könne für diese Straßenausbaubeiträge ja Rücklagen bilden, weil absehbar sei, dass die Straße irgendwann neu gemacht werden müsse.
Auf der anderen Seite haben wir aber Regelungen in deutschen Gesetzen - Stichwort Hartz IV -, die zwar Rückstellungen fürs Alter vor der Anrechnung auf Hartz IV schützen, nach denen aber Rücklagen für Straßenausbaubeiträge im Zweifel eingezogen würden. Dann sind die weg. Wenn die Straße dann neu gemacht wird, hat man kein Geld. Es ist ein echtes Problem.
einzelne Leute zahlen, muss man sich auch klarmachen, wer eigentlich von Straßenausbaubeiträgen betroffen ist. Fast jeder.
Es gibt einzelne Leute, die außerhalb geschlossener Ortschaften leben. Aber die Mehrheit der Leute lebt irgendwo an Straßen, die einmal ausgebaut werden. Da können wir uns ziemlich sicher sein. Daher betrifft das jeden.
Ich bitte Sie, unseren Vorschlag ernst zu nehmen. Er ist konstruktiv gemeint. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber beraten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema, wer in welcher Höhe zahlt, ist zu beachten: Für einen Wohnblock braucht man durchschnittlich 3 m Straße, bei einem Einfamilienhaus sind es ungefähr 20 m. Wenn die Allgemeinheit das zahlen würde, gäbe es allein da schon eine Unwucht, die man zumindest berücksichtigen muss. Mieter zahlen übrigens nicht, die Straßenausbaubeiträge sind nicht umlagefähig. Das könnte man wissen, wenn man anderen unterstellt, keine ernsthafte Diskussion führen zu wollen.
Das Thema der Straßenausbaubeiträge ist ein hochkomplexes Thema, zu dem es ganze Konferenzen gibt. Deswegen haben wir auch jetzt schon eine komplexe Regelung. Deswegen geht auch die Unterstellung, es habe sich niemand Gedanken gemacht, fehl.
Ich habe mich wegen mehrerer Punkte gemeldet. Einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir damals die Stundungsregelung als Satzungsmöglichkeit nicht aus Daffke hineingenommen haben. Wir greifen hier in die fiskalische Selbstbestimmung der Kommunen ein. Die müssen dann erst einmal auf Einnahmen verzichten.
Der Vorteil unserer Regelung im Gegensatz zu Ihrer Regelung ist, dass die Betroffenen nicht ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, wenn es per Satzung geregelt wird.