Ich bedanke mich bei allen anderen Fraktionen, die sehr kollegial mit mir zusammengearbeitet haben, meistens auch sehr freundlich, wenn ich einmal von den Zwischenrufen des Kollegen Baasch, meines Lieblingskollegen von der SPD, absehe.
Ich möchte mich speziell bei den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss und stellvertretend bei Peter Eichstädt bedanken, der es wirklich sehr solide und ruhig gemacht hat - trotz der Zwischenrufe des eigenen Kollegen Baasch. Ich hoffe, dass er nicht deshalb hier aufhört.
Ich schäme mich im Gegensatz zu den PIRATEN nicht, die das gerade in einem Beitrag der „Lübecker Nachrichten“ - ich glaube, es ist gestern gewesen - gesagt haben, im Landtag gewesen zu sein, im Gegenteil. Ich bin stolz darauf, dass ich hier zwölf Jahre dabei sein konnte. Wenn es am schönsten ist, soll man aufhören. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Gesundheit! - Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann gebe ich zunächst einen geschäftsleitenden Hinweis zu dem Antrag der Piratenfraktion auf Ausschussüberweisung: Das ist schon deshalb nicht möglich, weil der Ausschuss nicht mehr tagt. Aber folgender Weg steht Ihnen offen, Herr Abgeordneter: Sie können bei der Ausschussvorsitzenden Barbara Ostmeier einen Sondersitzungstermin beantragen und dann im Rahmen der Selbstbefassung diesen Bericht aufrufen.
Wir kommen nicht zu einer Überweisung, sondern ich schlage Ihnen vor, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 18/5108, zur Kenntnis nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es sei denn, dass der Herr Abgeordnete Dr. Breyer dazu jetzt noch einmal Stellung nimmt. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Wir sind einverstanden mit dem Verfahrensweg, den Sie genannt haben, und werden dann die Sondersitzung beantragen. Wir haben auch schon erfahren, dass es Zustimmung der anderen Oppositionsfraktionen gibt.
Ja, aber dieser Weg ist der Weg, der jetzt laut unserer Geschäftsordnung vorgegeben ist. Aber er führt zu dem Ziel, das Sie offensichtlich anstreben, weil es offensichtlich keinen großen Widerstand gegen die Sondersitzung des Ausschusses gibt. Insofern kommen wir dem nach. Sie selbst haben gesagt, Sie seien mit diesem Weg einverstanden. - Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Vielen herzlichen Dank.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (Besoldungs- und Ver- sorgungsanpassungsgesetz 2017 bis 2018 - BVAnpG 2017-2018)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ostmeier, mit Ihrer Erlaubnis verweise ich zu Punkt 12 auf die Vorlage. Dann ist die Berichterstattung für den Innen- und Rechtsausschusses erledigt. Ich verweise auf die Vorlage zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung und natürlich auch auf die Vorlage zum Nachtragshaushalt, allerdings mit zwei Anmerkungen. Der Änderungsantrag, der beschlossen worden ist, ist einstimmig im Ausschuss beschlossen worden. Da ist das Ergebnis anders. Und diese Änderung im Gesetzentwurf bezieht sich natürlich auch auf die Begründung des Gesetzentwurfs. Das nur einmal der Vollständigkeit halber. Außerdem ist da von einer Stadt Lübeck die Rede. Da muss natürlich Hansestadt stehen. Vielen Dank.
Also, „Hansestadt Lübeck“ ist korrekt. - Wir kommen jetzt zum Bericht der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Zunächst erteile ich das Wort für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach fünf Jahren Küstenkoalition steht das Land finanziell so gut da wie nie zuvor.
Wer hätte zu Beginn dieser Legislaturperiode Haus und Hof darauf verwettet, dass es die Küstenkoalition ist, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden tilgt!
Drei von vier durch die Küstenkoalition auf den Weg gebrachte Haushalte haben im Ergebnis zu einem Haushaltsüberschuss geführt. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das ist eine großartige Erfolgsbilanz.
Meine Damen und Herren, wir haben in Bildung investiert, die Innere Sicherheit gestärkt, die Digitalisierung angeschoben und die Flüchtlinge versorgt. Wir haben außerdem rund 400 Millionen € Sondervermögen für Baumaßnahmen aufgebaut. Das ist ganz schön viel für eine Legislaturperiode.
Auch der Nachtragshaushalt 2017 ist ein großer Wurf. Einschließlich Verpflichtungsermächtigungen setzen wir rund 742 Millionen € ein, um unsere Infrastruktur zu sanieren. Die Mittel fließen voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2022 ab. Rund 5 Millionen € für Bauunterhaltung, 10 Millionen € für Schulsanitäranlagen und 727 Millionen € für IMPULS - einschließlich 52 Millionen € Planungskosten.
Meine Damen und Herren, IMPULS nimmt Fahrt auf. Die Unkenrufe von CDU und FDP sind Schnee von gestern. Im November 2015 stellte der Abgeordnete Koch im Landtag die rhetorische Frage:
„Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden?“
Heute stelle ich die Frage: Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden?
Meine Damen und Herren, auch die Prognose von Herrn Garg ist nicht eingetreten. - Gern aber vorher die Zwischenfrage.
Ja, vielen Dank, Frau Ministerin. Ich merke gerade, nicht nur die PIRATEN können Steilvorlagen, Sie können das auch. Machen wir doch kurz den Fakten
check. Im Jahr 2012, dem letzten Jahr unserer Regierungsverantwortung, lagen die eigenfinanzierten Investitionen des Landes bei 526 Millionen €, und zwar ohne IMPULS. Im Jahr 2016 lagen dann die eigenfinanzierten Investitionen mit IMPULS bei 403 Millionen €, also deutlich weniger. Im Haushalt 2017 sind nun die eigeninvestierten Investitionen mit 446 Millionen € veranschlagt - mit IMPULS -, also auch deutlich weniger als 2012. Jetzt kommt Ihr Nachtrag dazu, plus 75 Millionen €. Das macht in der Summe dann 521 Millionen €. Das ist immer noch weniger als 526 Millionen € im Jahr 2012.