- Er ist in der Größenordnung dessen, was wir in der Reserve für das Jahr geplant haben. Wir kommen bis 2017 ungefähr auf den Betrag, den wir in der Planung haben. Das sind um und bei 240 Millionen €. Sie tauchen auch in dem Vorschlag auf, den Sie jetzt kennen.
Würden Sie mir insofern recht geben - wenn Sie sagen, es belaufe sich ungefähr auf das Haushaltsvolumen, das die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen mit der Verabschiedung des Landeshaushalts bereitgestellt haben -, dass Sie den Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2013 rund 30 Millionen €, die ihnen an sich zustehen würden, an Tarifsteigerungen vorenthalten?
- Nein, ich gebe Ihnen nicht recht. Ich habe versucht, es darzustellen. Es kommt aber hier nur teilweise an. Wir bemühen uns mit dem Vorschlag, den wir machen werden, sehr, an die Kolleginnen und Kollegen in den Bereichen bis A 11 so viel auszukehren, wie es nur irgend geht. Dort haben wir Besoldungserhöhungen, von denen die Kolleginnen und Kollegen besser in ihrem Alltag leben können. Wir glauben, dass das relevant ist.
Wir strengen uns dort an. Das mögen Sie für nicht ausreichend halten. Ich weise sehr deutlich zurück, dass irgendjemand auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen in unseren Justizvollzugsanstalten, unseren Finanzämtern oder in unseren Polizeistationen sparen würde. Wir tun das ganze Gegenteil. Diese Regierung wird einen Vorschlag machen, der solidarisch ist, der haushalterisch gerecht ist und der auch der Kultur des Gesprächs mit den Gewerkschaften entspricht.
- Ich bin sicher: Sie werden zumindest differenzierte Beurteilungen der Gewerkschaften erleben, weil sie das schon nachrechnen können. Sie werden sehen, dass das für viele Kollegen ein gutes Angebot ist.
Wir als Land stehen in einem Spannungsbogen, der uns besonders fordert. Ihnen diesen Spannungsbogen zwischen dem, was wir bei der Besoldung leisten müssen, und dem, was wir an Konsolidierung erbringen müssen, erklären zu müssen, wundert sehr. Eine Schuldenbremse einzuhalten, die nichts mit Mithaftung zu tun hat, wo es aber zur Ehrlichkeit gehört, dass zur Erfüllung der Schuldenbremse alle, die in diesem Land tätig sind, alle, die für dieses Land arbeiten, auch ihren Teil beitragen müssen, gehört zur Ehrlichkeit dazu, Herr Kollege. Diese Regierung stellt sich der Ehrlichkeit.
In den bisherigen Debatten von denen zu hören „Übernehmt doch einmal voll, das haben wir bisher auch immer so gemacht!“, die in den letzten Jahren nie mehr als 1,2 %, 1,5 %, 1,7 % erhöht haben, das ist, ehrlich gesagt -
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das waren die Tarifabschlüsse! - Rainer Wiegard [CDU]: Das war die Übernahme der Tarifabschlüs- se!)
- Aber die Leute sind Ihnen doch so viel wert. Sie reden doch immer über absolute und nicht über relative Beträge. Was nützt den Kolleginnen und Kollegen der relative Betrag? Es geht doch darum, dass sie mehr Geld haben, um ihre Miete zu bezahlen.
Diese Landesregierung gibt ihnen mehr Geld, meine Damen und Herren. Glauben Sie, man kann in Pinneberg besser leben, wenn Sie denen sagen können, sie hätten, wie andere auch, 1,2 % mehr bekommen? Wir geben einer Justizobersekretärin über 3 % mehr. Das ist eine Politik, die wir für vernünftig halten, für die wir stehen und für die wir in Gesetzgebungsverfahren werben werden.
Wir glauben, so sieht eine vernünftige Reaktion auf die Tarifabschlüsse aus. Sie entspricht unserer haushalterischen Verantwortung, sie ist solidarisch, und sie ist gerecht. - Vielen herzlichen Dank.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H.)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/191
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesmindestlohngesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/620
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zunächst erteile ich der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier, das Wort.
Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Lassen Sie uns zwischendurch gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Viöl und Mitglieder des Amtsgerichts Flensburg mit Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärtern begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Mein Vorschlag zur Worterteilung: Erstens CDU als stärkste Fraktion zu a), weil die Erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Aussprache erfolgte, sowie als Antragstellerin zu c) mit der früher eingereichten Vorlage, dann die Fraktionen nach Stärke, dann die Landesregierung. - Ich sehe, das findet Ihre Zustimmung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt hat in den letzten Jahren einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Dies geschah auch durch eine konsequente und von der CDU geführte Wirtschaftspolitik in diesem Land mit einer erheblichen Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Diese Entwicklung darf nicht durch eine falsche rot-grün-blaue Wirtschaftspolitik kaputtgemacht werden. Ich sage Ihnen: Sie sind mit Ihrer Küstennebelkoalition auf dem besten Weg dazu. SPD, Grüne und SSW erwecken in der Debatte immer wieder den Eindruck, Niedriglöhne seien ein generelles Problem. Dabei zahlt die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen gute Löhne. Oft wird übertariflich bezahlt. Das halte ich für SchleswigHolstein für äußerst wichtig. Neulich habe ich bei „SPIEGEL ONLINE“ bestimmte Meldungen gelesen. Die SPD darf sich gern an die eigene Nase fassen. Es ist unmoralisch, auf Bundesebene einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € zu fordern und dem Kellner auf einer SPD-Parteiveranstaltung 7,55 € zu geben.