Wir geben zum ersten Mal schon jetzt Garantien auch das bitte ich als Signal zu verstehen. Für das Jahr 2015 sind es 2,75 %, für 2016 und 2017 1,5 %. Sollten sich die Rahmenbedingungen bis zu den Tarifverhandlungen 2015 verbessern, werden wir dort noch einmal verhandeln können. Wir werden auf jeden Fall zum 1. Januar 2015 2,75 % mehr plus 0,25 % Versorgungsrücklage an unsere Beamtinnen und Beamten in den von mir eben genannten Bereichen bis A 13 zahlen. Ich bitte schon, dass wir hier eine angemessene Beurteilung vornehmen und nicht nur die vorgeschriebenen Zettel von gestern ablesen. Sie sollten sich schon das angucken, was ich Ihnen vorgeschlagen habe. Denn in der Wirkung ist es deutlich mehr, als Sie glauben.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Herr Ministerpräsident, Sie haben die desolate Entwicklung der Besoldung in den letzten Jahren geschildert. Teilen Sie meine Einschätzung, dass gerade die Tatsache, dass die Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden, dafür spricht, sie nicht noch weiter abzukoppeln, sondern eins zu eins den Abschluss zu übertragen?
- Herr Breyer, im Kern teile ich Ihren Eindruck. Er ist aber nicht ganz richtig, was die Abkopplungsfakten angeht. Rechnen wir von 2007 bis 2012, befinden wir uns im Bereich des Tarifes bei 142,9 %, im Bereich der Besoldung bei 136,6 %. Da gibt es eine Differenz. Eine Abkopplung ist das noch nicht.
Genau deswegen haben wir versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben: Wie können wir in dem Bereich, in dem es wirklich wehtut, über kluge Einmalzahlungen - 360 € in 2013, 600 € im Jahr 2014, 360 € im Jahr 2016 -, der Erhebung der Stellenzulagen dort, wo es Stellenzulagen gibt, helfen, um zu klugen, spürbaren und vernünftigen Nichtabkopplungen zu kommen? Wir liegen in Teilen über den Tarifergebnissen - in den Bereichen, in denen es Sinn macht. Wenn Sie A 7 in der Justizvollzugsanstalt verdienen, wenn Sie A 9 als Polizistin oder Polizist verdienen, merken Sie, dass wir ein Signal an die Kolleginnen und Kollegen senden: Cash in die Täsch. Das ist vielleicht sogar ein bisschen mehr, als die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder verhandelt haben.
Wir sind in den Bereichen A 14 und höher etwas zurückhaltender. Das sage ich hier deutlich. Das ist der Preis, den wir gemeinsam tragen müssen. Ich bin gern bereit, politisch darüber zu streiten. Es war mir aber wichtig, Richtung A 11 ein Signal zu senden.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Kollegen Tobias Koch?
Herr Ministerpräsident, Sie haben vor einigen Sätzen ausgeführt, dass Sie im Bereich der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 in der Nähe des Tarifabschlusses lägen.
Nun sieht der Tarifabschluss für die Jahre 2014 eine Steigerung von 2,95 % vor. Mögen Sie einmal erläutern, auf welche Steigerungsraten Ihr heute verbreiteter Vorschlag für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2014 kommt?
- Lieber Herr Koch, ich hatte eben versucht auszuführen, dass wir bis A 11 nicht nur in der Nähe, sondern oberhalb des Tarifergebnisses liegen und warum mir das wichtig ist. Ich habe Ihnen - das können Sie der Tabelle messerscharf entnehmen gezeigt,
dass wir im Bereich bis A 13 die Ihnen vorliegenden Erhöhungen nehmen. Meine Interpretation ist, dass das in der Nähe -
- Mir ist bewusst, dass das nicht die Übernahme des Tarifergebnisses ist. Noch einmal: Wenn ich das Besoldungsergebnis voll übernommen hätte - was wir erwogen und diskutiert haben -, hätten wir gemeinsam hier im Hohen Haus - Sie wie ich - die Antwort geben müssen, wie wir 1.400 Stellen zusätzlich zu dem Einsparkurs, zu dem sich die Landesregierung bereits verpflichtet hat und den sie zu erfüllen sucht, einsparen wollen. Ich als Ministerpräsident habe für mein Kabinett - das wird meine Vorlage sein - entschieden: Das ist eine so spürbare Belastung der Kolleginnen und Kollegen, ein so dramatischer Eingriff in ihren Alltag, die ich nicht für richtig halte - für die Lehrerinnen und Lehrer nicht, für die Polizisten nicht. Das ist der falsche Weg.
Bis A 11 sind wir besser als der Tarifvertrag, bei A 12 und A 13 sind wir in der Nähe, ab A 14 sind wir schlechter.
Sehr gern, auch wenn ich vermute, dass wir keine intellektuellen, sondern höchstens Bewertungsprobleme haben.
Ich versuche lediglich, Ihre mündlichen Ausführungen mit Ihren schriftlichen Ausführungen in Übereinstimmung zu bringen. Das gelingt bisher nur schwer. Ich will es erläutern. Wenn es für A 12, A 13 im Jahr 2014 keine Besoldungsanpassung gibt und auch keine Einmalzahlung, inwieweit liegt das in der Nähe eines Tarifabschlusses von 2,95 %?
(Zuruf CDU: Das ist eine gute Frage! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Und für das erste Jahr nur die Hälfte!)
- Herr Kubicki, das entnehmen Sie der Tabelle. Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, warum ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land bis A 11 -
Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen bis A 11 besondere Fürsorge, besondere Unterstützung brauchen. Ich habe Ihnen erklärt, dass wir einen Vorschlag machen, von dem wir glauben, dass er im Bereich A 12, A 13 aushaltbar ist, weil wir in diesem Jahr mit 2,45 % und zum 1. Januar 2015 ein Signal setzen.
- Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann verstehen, dass es für Sie unangenehm ist, dass Sie bei Ihrer Berechnung übersehen haben,
dass all das, was Sie in den letzten Jahren im Bereich bis A 11 verantwortet haben, gegenüber dem, was wir vorlegen - obwohl wir mit der Ministerin einen sehr energischen und konsequenten Konsolidierungskurs betreiben - schlechter.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Bis 2009 haben Sie regiert! - Weiterer Zuruf: Bis 2009 haben die Sozialdemokraten regiert!)
- Darf ich vielleicht das Wort behalten? - Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Sie legen sehr viel Wert darauf, dem Hohen Haus deutlich zu machen, an welcher Stelle der Tarifabschluss vermeintlich deutlich unter dem Vorschlag liegt, den Sie heute Morgen unterbreitet haben. Mich interessiert, ob Sie uns sagen können, mit welchem Gesamtvolumen der von Ihnen unterbreitete Vorschlag für das Haushaltsjahr 2013 zu Buche schlägt.
- Er ist in der Größenordnung dessen, was wir in der Reserve für das Jahr geplant haben. Wir kommen bis 2017 ungefähr auf den Betrag, den wir in der Planung haben. Das sind um und bei 240 Millionen €. Sie tauchen auch in dem Vorschlag auf, den Sie jetzt kennen.