Dies macht deutlich, dass viele Aktive vor Ort Maßnahmen in Gang setzen können, die die Fischerei in der Region stärken. Derartige Projekte und Ideen gilt es, weiter zu unterstützen. Denn die handwerkliche Fischerei ist mehr als nur Fischereiwirtschaft. Sie hat einen kulturhistorischen Hintergrund und in vielen Häfen auch eine sehr wichtige touristische Bedeutung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch zwei, drei Anmerkungen dazu machen.
Herr Winter, ich bedanke mich, dass Sie die Fischereiwirtschaft erhalten wollen - das finde ich sehr löblich - und Alternativen suchen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie mit Fischern darüber sprechen, wie ihre Existenz gesichert werden kann, dann geht das nicht mit Langleinen. Das funktioniert nicht. Herr Kumbartzky hat ganz klar gesagt, dann kommen auch kleine Fische daran, und das wollen wir alle nicht.
Wir haben keine gesicherten Zahlen über die Schweinswale, und wir haben nicht einmal gesicherte Zahlen über die toten Schweinswale. Wenn dann welche gefunden werden, bekommt gleich die Stellnetzfischerei die Schuld. Das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Da müssen wir verlässliche Zahlen bekommen.
Da wäre es vielleicht gerade in Bezug auf die Stellnetzfischerei gut, einmal nach Dänemark zu schauen. Die haben dort Gutachten vorliegen. Vielleicht sollten wir da vorher hineinschauen.
Herr Meyer, ich danke Ihnen. Sie haben hier ausführlich erläutert, dass der Dialog weitergeführt werden soll.
Wir haben unseren Antrag gestellt - Herr Jensen, da bedanke ich mich recht herzlich -, und dieser hat dazu geführt, dass der Dialog weitergeführt werden muss und nicht vielleicht schon im Sommer abgeschlossen werden kann. Denn wir brauchen zunächst einmal handfestes Zahlenmaterial.
Alternativen sind auch die PAL-Sender. Wir haben mit den Fischern gesprochen. Diese sagen, das ist ein sehr gutes, wirksames Instrument, das weiter erforscht werden muss.
le es sind. Da sage ich Ihnen auch gleich: Wenn Sie uns bei der Fischerei mit Klientelpolitik kommen, dann bitten Sie bitte Herrn Meyer auch gleich mit herein. Ich glaube, er setzt sich genau wie alle anderen hier für die Fischerei ein. Das sollten Sie nicht als Klientelpolitik darstellen.
Was unser Antrag erreicht hat, ist, dass wir gleich sicher vom Minister hören werden, dass der Dialog gemeinsam mit allen Fischern und nicht in einzelnen Abschnitten geführt werden muss. Da müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Ich glaube nicht, das dieser Dialog kurzfristig abgeschlossen werden kann.
Werter Kollege Göttsch, Sie sagten gerade, dass die Langleine keine wirtschaftliche Alternative sei und dass ich einmal mit den Fischern sprechen soll. Keine Sorge! Ich habe mit sehr vielen Fischern in den letzten Wochen und Monaten gesprochen und habe das Für und Wider - das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt - zu den alternativen Fangmethoden gehört. Natürlich ist die Langleine nicht so selektiv wie das Stellnetz; gar keine Frage. Entscheidend ist aber auch - das ist in den Gesprächen zum Ausdruck gekommen -, wann die Langleine zum Einsatz kommt. Wenn sie im Winter zum Einsatz kommt, ist sie durchaus eine Alternative, zwar nicht in der Fänglichkeit, aber doch in der Selektivität. In den Gesprächen, die wir mit dem Ministerium und den Fischern geführt haben, hat man auch bei Forschungsprojekten darüber gesprochen, dass die, die das ausprobieren, einen Ausgleich erhalten sollen, in welcher Form auch immer.
Wir haben auch über andere Alternativen gesprochen, zum Beispiel die Pelikane. Die Fischer sind bereit, das auszuprobieren. Auch dort ist die Fänglichkeit nicht so wie in einem Stellnetz. Aber wir dürfen doch bei der Diskussion nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es nun einmal EU-Recht gibt. Dieses EU-Recht sagt uns, dass Schweinswale geschützt sind. Darüber können wir doch nicht einfach hinweggehen. Ich habe sehr viel Sympathie für die Fischer, und deswegen setze ich mich für ihre Belange ein, soweit es möglich ist. Aber das muss
doch noch im Einklang mit dem Tierschutz sein. Diesen Mittelweg müssen wir suchen. Da sind wir auch auf einem sehr guten Weg, finde ich. Da müssen noch die einen oder anderen Punkte besprochen werden; da gebe ich Ihnen recht. Deswegen fordere ich auch den weiteren Dialog. Wir wissen, dass wir diesen auch haben werden. Dazu wird Minister Habeck sicherlich gleich etwas sagen.
Was die verlässlichen Zahlen angeht, so gibt es einen Haufen von Zahlen. Sowohl die Fischer als auch die Naturschützer haben Zahlen. Aber diese werden jeweils von der anderen Seite nicht akzeptiert und nicht anerkannt. Mal sind es Zahlen, die aus einem anderen Bereich kommen; mal sind es Zahlen, die aus einer anderen Zeit stammen. Wichtig ist, dass wir weitere Forschungsergebnisse haben wollen. Das versuchen wir mit diesem Prinzip zu erreichen. Ich finde, das ist der richtige Weg.
Kollege Jensen hat mich gerade angesprochen. Wir haben nichts dagegen, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen, damit wir dort noch einmal gesondert darüber sprechen können.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Und Fischerei. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Thema und dieser Diskussion um ein sehr emotionales Thema. Das ist klar. Man merkt das auch deutlich, und es ist auch zu Recht so. Die Naturschützer weisen zu Recht darauf hin, dass der Tod durch Ertrinken im Stellnetz für die Meeressäuger, um die es hier geht, und auch für die Enten ein elendes Verrecken ist, und zu Recht weisen die Fischer darauf hin, dass sie eine harte Existenz haben und unter rauen Bedingungen arbeiten müssen. Beides zu vereinbaren, ist keine triviale Aufgabe.
Gleichwohl frage ich mich, was eigentlich der Antrag der CDU genau möchte oder was der Vorschlag der CDU ist. Herr Jensen, wenn Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, im Rahmen des Dialogprozesses kein zeitlich befristetes Verbot der Stellnetzfischerei vorzubringen, dann aber auf den Kompromiss oder den Konsens von Heiligenhafen verweisen und ausführen, dass dieser beinhal
te, zeitliche und räumliche Verbotszonen einzurichten, dann frage ich mich: Was genau fordern Sie eigentlich?
Außerdem war der Konsens von Heiligenhafen überhaupt kein Konsens. Lars Winter war im Übrigen dabei. Wenn ich gesagt hätte, wir seien uns einig, dann hätten mich alle für verrückt erklärt. Vielmehr war das der erste Versuch eines Gesprächs. Wir sind damals auseinandergegangen mit der Frage, die ich in den Raum gestellt habe: Ist es für euch in Ordnung, dass wir diesen Prozess weiterverfolgen, dass wir weiter über die temporäre und räumlich begrenzte Ausnahme von Stellnetzen reden? - Diese Frage wurde bejaht. Sonst hat man sich über nichts geeinigt. Die Fischer hätten mich mit Fisch beworfen, wenn ich gesagt hätte, dass wir eine Übereinkunft erzielt hätten.
Wie man es dreht oder wendet: Weder der Antrag der CDU noch der Verweis auf den sogenannten Konsens von Heiligenhafen führen uns weiter.
Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Runden, die Sie gemacht haben, besonders die kleinen Runden, zum Teil bei den Fischern in den Stuben, wie dies in Schleswig auf dem Holm passiert ist, dazu geführt haben, dass sich die Fischer an der einen oder anderen Stelle bewegt haben, dass die Fischer mit vielen Kompromissen einverstanden sind, dass genau dieser respektvolle Umgang mit den Fischern in diesem Dialog zu diesem Ergebnis geführt hat, dass die Fischer sich angenommen fühlten und Ihnen an dieser Stelle auch Respekt zollten und es sehr wertschätzten, dass auf diese Art und Weise mit ihnen umgegangen worden ist?
- Spätestens jetzt habe ich das gehört. Ich höre es auch gern ein weiteres Mal. Danke. Allerdings ist mir auch bewusst, dass die gute Gesprächsatmo
sphäre, die wir inzwischen gewonnen haben, fragil ist und ein dünnes Eis darstellt. Ich befürchte, dass die Gesprächsatmosphäre durch Debatten wie diese eher Schaden nimmt, leidet und Gräben aufgerissen werden, die wir bereits zugeschüttet haben. Trotz des gewonnenen Vertrauens muss man äußerst vorsichtig weiter vorgehen.
Das bringt mich zurück zu dieser Debatte, die in der Sache nicht weiterhilft, wenn ich das einmal so sagen darf.
Erstens hilft diese Debatte den Fraktionen nicht weiter. Ich habe angeboten, die Fraktionen zeitnah über die Ergebnisse zu informieren, wenn wir diesen Dialogprozess mit den Fischern abgeschlossen haben. Die Einladungsmail war schon geschrieben, als der Antrag kam, der uns weit zurückgeworfen hat. Daraus habe ich geschlossen, dass Sie diese Informationen nicht wollen, sondern eine Diskussion im Landtag führen wollen. Das können Sie gern so haben. Sie müssen sich aber entscheiden, ob Sie den Weg des Miteinanders gehen wollen oder ob Sie den Konflikt suchen.
Der Sachstand stellte sich folgendermaßen dar. Es gab verschiedene große wie kleine Runden, insgesamt sieben an der Zahl. Die achte Runde war die Abschlussrunde und fand in der vergangenen Woche im Haus B mit Vertretern der Fischerei statt. Etwa 50 Fischer sind gekommen. Ich habe gesagt, wie sich die Situation aus meiner Sicht darstellt.
Es gibt drei Gebiete, die sowohl für Schweinswale als auch für Tauchenten sehr sensibel sind, nämlich die Geltinger Birk, der Bereich westlich und nordwestlich von Fehmarn und der Ausgang der Kieler Förde.
Es gibt ein Maßnahmepaket, das aus verschiedenen Maßnahmen besteht, die - so meine ich - insgesamt einen ausgewogenen und klugen Kompromiss darstellen. Damit werden jetzt Sofortmaßnahmen ergriffen und gleichzeitig perspektivisch weitere Wissenslücken geschlossen, um Naturschutz und Fischerei miteinander zu versöhnen.
Das Maßnahmepaket beinhaltet alle möglichen Maßnahmen, nämlich sowohl die Förderung von alternativen Fangmethoden als auch die Bereitschaft des Ministeriums, finanzielle Kompensationsleistungen zu erbringen, weil die alternativen Fangmethoden keine auskömmlichen Einkünfte sichern können. Das ist zumindest so gemäß dem, was wir momentan wissen.
geschaffen werden, falls die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Es ist nicht trivial, das zu lösen, weil uns die EU-rechtlichen Beihilfemöglichkeiten enge Bandagen anlegen. Wir sind aber dabei, Lösungen zu finden.
Diese beinhalten die Erprobung von PALs. Das sind eben keine Pinger, Herr Kollege Göttsch. Pinger sind in der Tat schon länger im Einsatz. Ich habe aber auch mit zwei Fischern gesprochen, die gesagt haben, dass sie einen Schweinswal 10 Meter neben dem Pinger im Netz gehabt haben. Ich muss zugeben, dass die Datengrundlage für die Schweinswaltodfunde im Stellnetz nicht ausreichend ist und verbessert werden muss. Gleichwohl kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man allein die Zahl der Schweinswale hochrechnen würde, von denen mir Fischer erzählt haben, dass sie sie im Netz haben, dann ergibt sich daraus ein unmittelbarer Handlungsbedarf.
Pinger sind nicht PALs. Pinger sind Vergrämungsinstrumente, die ordentlich Lärm machen. PALs hingegen sind Warninstrumente, die in der Praxis noch nicht erprobt sind. Diese wollen wir in Schleswig-Holstein erproben.
Dann bleibt natürlich immer noch ein zeitlicher und räumlicher Rahmen übrig, der von Stellnetzen frei zu halten ist. Dies gilt in den besonders sensiblen Gebieten, in denen zum Beispiel im Winter Tauchenten unterwegs sind. Das muss auch so sein, weil Tauchenten weder auf PALs noch auf Pinger reagieren.