- Wenn Sie eine Frage stellen wollen - - Ich kann das auch gleich beantworten. Natürlich war ich persönlich gegen die frühere Belastung - das habe ich dargestellt - und habe eine andere Meinung gehabt als die Parteilinie, die sich mit dem Ereignis Fukushima relativ schnell geändert hat.
Eine weitere Anmerkung: Das Wort, das von der Frau Abgeordneten Erdmann eben gewählt worden ist, ist nicht parlamentarisch, aber es war gegen keine Person gerichtet und bleibt daher konsequenzenlos.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei den Abgeordneten Voß und Matthiessen ausdrücklich bedanken, weil mir klar geworden ist, dass differenzierte Betrachtungsweisen nicht dadurch aufgelöst werden, dass man mit hohem Pathos versucht, rationalen Argumenten auszuweichen. Insofern geben uns die beiden Beiträge Anlass, noch einmal nachzudenken.
Ich möchte, weil mich das wirklich stört, auf den Kollegen Stegner eingehen. Herr Dr. Stegner, wenn Sie davon reden, dass Sie Verständnis dafür hätten, dass man, wenn man aus der Region komme, eine bestimmte Position einnehme, dann denunzieren Sie den Abgeordneten dadurch, dass Sie sagen, er nehme die Position nicht ein, weil er davon überzeugt sei, sondern weil seine Region betroffen sein könnte. Die gleiche Position, die der Kollege Kumbartzky formuliert, habe auch ich formuliert, und ich komme nicht aus Brunsbüttel. Das ist eine Unterstellung, wenn Sie sagen, Sie hätten Verständnis dafür, wenn der nicht da wohnen würde, hätte er eine andere Haltung. Ich halte diese Herangehensweise schlicht und ergreifend für inakzeptabel.
Sie machen es einem durch Ihre regelmäßigen Beiträge wirklich schwer, mit Ihnen gemeinsam einen Konsens zu finden, auf den wir uns eigentlich zubewegen müssten.
Nicht dass ich nicht mittlerweile damit umgehen kann, dass Sie ohnehin glauben, Sie seien der bessere Mensch, und alle, die andere Auffassungen als Sie haben, seien schlechte Menschen.
- Ja, ich rede auch über mich, gnädige Frau. Wir können aufhören, miteinander zu reden, wenn wir nicht mehr Argumente austauschen, sondern nur noch moralische Positionen.
Auch ich kann sagen: Ich fühle mich besser als Herr Stegner. Das hilft uns aber nicht weiter. Entweder wir tauschen rationale Argumente aus, oder wir lassen es. Die Menschen wollen von uns wissen, wie wir zu bestimmten Positionen kommen. Sie wollen nicht damit beglückt werden, dass wir Sonntagsreden halten oder ihnen erklären, dass sie wie das vorhin schon formuliert worden ist - nun für die Geschichte Verantwortung tragen, für die Schöpfung, für was auch immer. Sie wollen rationale Argumente haben, und davon gibt es ja einige. Es gibt natürlich auch ein rationales Argument, das sagt: Wenn wir feststellen, dass andere Gegenden so belastet sind, dass eine weitere Belastung nicht zumutbar wäre, muss man gucken, ob man es anders organisiert.
Die Frage ist nur: Belasten die 26 weiteren Castoren - es müssen ja tatsächlich nur 21 nach Gorleben; die fünf aus La Hague könnten ja auch nach Ahaus - die dortige Bevölkerung in einem solch unangemessenen Maße, dass wir andere Lösungen finden müssen? Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich glaube, nein. Ich glaube, dass der Widerstand Unterweser wesentlich größer wäre als der Widerstand in Gorleben, wenn denn sicher ist, dass wir tatsächlich ein Endlager finden, als dass wir versuchen, dieser Diskussion auszuweichen, aus welchen Gründen auch immer.
Herr Dr. Stegner, auch für das Protokoll: Wir haben gesagt, wir denken noch einmal darüber nach - das machen wir in der Pause -, ob wir den Bedingungen, die Sie genannt haben, zustimmen können, wenn denn sichergestellt ist, dass die Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor es eine Zustimmung des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat zur Zu
lassung der Einlagerung von Castoren aus Sellafield in Schleswig-Holstein, in Brunsbüttel gibt. Oder witzigerweise anderswo: Wollen Sie ernsthaft nach Geesthacht, nach Krümmel? Es ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Dr. Habeck, dass Sie so etwas offenlassen. Es kann doch nur um Brunsbüttel gehen. Stimmt das Land dem zu, ja oder nein? Ich sage Ihnen - das werden wir gleich noch einmal erörtern und diskutieren -: Wir glauben nicht, dass die Bedingungen zu erfüllen sind.
Deshalb werden wir Sie bei der Abstimmung mit dem weiteren Satz beglücken: Wir gehen davon aus, dass die Zusage steht, dass eine Zustimmung des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat und darüber hinaus zu einer Einlagerung von Castoren in Brunsbüttel nicht stattfinden wird, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, einige bis zum 5. Juli und einige andere spätestens bis Beginn nächsten Jahres. Denn dann müssen Sie das ja ins Werk setzen, sonst schaffen Sie das bis 2015 nicht. An diese Zusage wollen wir die Regierung binden. Das erörtern wir gleich, und dann werden wir anschließend abstimmen.
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass der Vorschlag der Koalition auch Dinge enthält, die auf den Prozess gerichtet sind.
- Ja, dass wir es selbstverständlich nicht zur Voraussetzung machen können, dass im Genehmigungsverfahren Dinge eingehalten werden, das leuchtet mir ein. Herr Kollege Matthiessen, wir sind doch schlauer, als Sie das vermuten. Bei uns diskutieren wir auch auf rationaler Ebene und weniger emotional. Wir formulieren das schon so, dass es nachvollziehbar ist und keine Bedingungen enthält, die technisch und in der Zeit schon gar nicht nicht umgesetzt werden können. - Herzlichen Dank.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Ministerpräsidenten auf meinem Zettel. - Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit das für Ihre Beratungen hilfreich ist: Ich versichere namens der Landesregierung, dass es bei der Debatte um das Endlagersuchgesetz und die damit zusammenhängende Frage, was mit den ausstehenden 26 Castoren - 21 davon aus Sellafield passiert, keine politische Zustimmung der Landesregierung geben wird, dies politisch zu begleiten, wenn die hier in dem Antrag der Mehrheitsfraktionen genannten fünf Positionen nicht erfüllt werden. Es wird keine Protokollerklärung - oder was auch immer es dann ist - von uns paraphiert geben, wenn das, was das Parlament hier heute beschließt, nicht von der Bundesregierung voll inhaltlich und belastbar - darüber werden wir auch im Gespräch sein - zugesagt ist.
Und ich versichere Ihnen auch - auch wenn es ein Prozess ist, der im Kern von Bundesbehörden betrieben wird -, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen wird, wenn der Bund es nicht tut, dass wir vor Ort bis Juni mit einem Bürgerforum beginnen, um das, was zu Recht angesprochen worden ist, was noch nicht ganz perfekt in der Beteiligung war, umzusetzen. Wir werden in der Region, aber auch darüber hinaus ein entsprechendes Forum oder Gremium entweder selbst als Regierung installieren, oder - das werden wir auch gern mit den Fraktionen besprechen - man kann so etwas auch beim Landtag anhängen. Es wird so etwas in der Region geben, um auch die Menschen vor Ort so mit einzubeziehen, wie es hier zu Recht angesprochen worden ist. Ich glaube, das ist der Punkt 5 in den Forderungen.
Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Es ist beantragt worden, die Sitzung bis zur Abstimmung zu unterbrechen. Wir werden um 15 Uhr die Sitzung mit der Abstimmung fortsetzen. Guten Appetit!
der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Berufsbildungszentrums Plön, Mitglieder des Sportvereins Tungendorf und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und der Europaschule Herder-Schule Rendsburg. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Meine Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, der Herr Abgeordnete Johannes Callsen, hat darum gebeten, vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abzugeben. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
(Das Mikrofon ist nicht eingeschaltet - Hans- Jörn Arp [CDU]: Wenn Tietze das macht, gibt es nie Strom! - Zuruf SPD: Hamerich hat denselben Knopf!)
Dann beginne ich noch einmal: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir die Energiewende unterstützen, dass wir voll hinter dem Standortauswahlgesetz, das derzeit in Berlin beraten wird, stehen, dass wir insbesondere den von Bundesumweltminister Altmaier eingeleiteten Konsenskurs unterstützen.
Ich finde, es ist ein großer Schritt der CDU-geführten Bundesregierung und aller Parteien und Fraktionen, zu einer größtmöglichen Einigung zu kommen. Auch uns ist an einem breiten Konsens hier im Landtag gelegen.
Ich habe heute Morgen hier im Landtag aber auch gesagt: Es sind Fragen offen geblieben, und es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Es gibt Verantwortlichkeiten bei der Bundesregierung, und es gibt Verantwortlichkeiten bei der Landesregierung. Wir haben in unserem Antrag einige Punkte formuliert, die uns wichtig sind. Für uns ist der Koalitionsantrag eins zu eins - Herr Kollege Dr. Stegner, ich bitte um Verständnis - nicht zustimmungsfähig. Die eine oder andere Erwartung, die wir noch haben, müsste noch in den Antrag rein.
Wir machen aber ein Angebot und bauen Brücken. Wir sind bereit zu einem gemeinsamen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich schlage Ih
nen deshalb vor: Wir setzen uns interfraktionell mit den Fachsprechern zusammen, um zu einem solchen gemeinsamen Antrag zu kommen und darüber morgen Abend abzustimmen. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal großer überparteilicher Einigkeit bei der Energiewende, beim Energiekonsens, aus Schleswig-Holstein an die Bundesregierung. Herzlichen Dank.
Es sind weitere persönliche Erklärungen angekündigt. - Zunächst aber direkt dazu der Herr Abgeordnete Dr. Stegner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion, die Sitzung für zehn Minuten zu unterbrechen.