Meine Damen und Herren, ich eröffne wieder die Sitzung. Um das Wort gebeten hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Koalitionsfraktionen und auch der Landesregierung ist daran gelegen, bei diesem wichtigen Thema eine möglichst breite Zustimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu erlangen, zumal es um die Frage geht, welche Bedingungen das Land Schleswig-Holstein und der Landtag dafür stellen, dass wir beim Thema Zwischenlagerung Mitverantwortung übernehmen. Das ist der Gegenstand.
Daher machen wir Ihnen den Vorschlag, dass ich die Kollegen Fraktionsvorsitzenden und den Umweltminister gegen 16 Uhr zu einer Runde einlade, um noch einmal über diesen Antrag zu sprechen. Die FDP hatte erklärt, dass sie sich in der Lage sähe, unserem Antrag zuzustimmen, wenn die Bedingungen klar formuliert sind.
- In der Sitzung hatte ich dies so verstanden, dass man noch einmal darüber sprechen wolle. Sie haben jetzt einen anderen Text vorgelegt und geklärt, welche Wünsche die Unionsfraktion noch hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich aber darauf verständigt, dass wir den Tagesordnungspunkt an sich nicht auf morgen vertagen wollen, sondern dass wir heute eine Abstimmung wünschen. Sie kann gern gegen 17 Uhr stattfinden, sie sollte in jedem Fall aber noch in dieser Tagung stattfinden. Unsere Bitte wäre, dass wir mit den Kollegen Fraktionsvorsitzenden darüber reden, ob wir zusammenkommen können. Wir würden uns wünschen, dass wir das können. Wir bieten das ausdrücklich an. Eine Vertagung auf morgen und ein Zusammentreffen der Fachsprecher halten wir nicht für den geeigneten Weg. Unser Vorschlag lautet, dass die Fraktionsvorsitzenden und der Umweltminister zusammenkommen und darüber beraten. Das ist unser Angebot, und das möchte ich Ihnen gern unterbreiten. Ich spreche für die drei Regierungsfraktionen. Die Landesregierung hat ausdrücklich erklärt, dass Herr Dr. Habeck an der Runde teilnehmen würde.
Ich unterbreche die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 2, 20, 27, 31, 47 und 48 bis circa 17 Uhr, sodass wir in der Zwischenzeit zwei weitere Tagesordnungspunkte beraten können.
- Sie haben natürlich die Möglichkeit, das noch zu kommentieren. Herr Fraktionsvorsitzender Kubicki, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich finde es sehr vernünftig, dass Sie die Sitzung jetzt unterbrechen wollen, dann komme ich zum Essen. Der Vorschlag lautete aber: Um 16 Uhr sollen sich die Fraktionsvorsitzenden treffen. Warum dann das ganze Parlament warten soll -
Nein, das war nicht mein Anliegen. Es geht nur um diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen dann in der Zwischenzeit zu anderen Tagesordnungspunkten.
Herr Dr. Stegner, bevor wir so etwas machen: Ich habe den Vorschlag nicht ganz verstanden. Das mag an einem Mangel meiner intellektuellen Kapazität liegen. Wir treffen uns jetzt wozu? - Damit wir vom Umweltminister erfahren, wie seine Überlegungen sind?
- Die Fraktionsvorsitzenden sollen jetzt zwischen 16 und 17 Uhr einen gemeinsamen Antrag formulieren?
Herr Abgeordneter Kubicki, es geht um Folgendes: Herr Abgeordneter Callsen hatte darum gebeten, dass wir einen Konsens suchen. Er hatte allerdings den Vorschlag gemacht, dies bis morgen Abend zu tun. Der Gegenvorschlag lautet: Ja, es soll ein Konsens gesucht werden, aber eine Abstimmung soll heute erfolgen. Das ist das Ergebnis der Diskussion, die eben stattgefunden hat. Das steht jetzt im Raum. - Gibt es weitere Kommentierungen? - Ja, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Kommen Sie bitte nach vorn, dann können Sie sagen, was Sie sagen möchten.
Gleichwohl sollte man sehen, welche Möglichkeiten es gibt, um in einer solchen Runde zusammenzukommen. Ich hätte allerdings die Bitte, dass wir uns in der Frage, wann wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, nicht unter Zeitdruck setzen. Ich glaube, es bedarf einer gewissen Sorgfalt, sodass man sich für die Formulierung und die endgültige Entscheidung bis morgen Abend Zeit nehmen sollte. Ich bitte, auf unser Angebot in Bezug auf die Zeitschiene ein Stück weit einzugehen. Ich glaube, das macht es allen Beteiligten hier im Hause leichter, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Herr Kollege Callsen, das war ein Angebot, um festzustellen, ob wir zu einer Einigung kommen können. Ich denke, das lässt sich absehen, wenn wir uns nachher treffen. Dazu muss die Sitzung des Landtags nicht unterbrochen werden. Herr Kollege Kubicki, es ist durchaus üblich, dass man am Rande versucht, Dinge miteinander abzuklären.
Für die Koalitionsfraktionen möchte ich festhalten, dass wir statt zu der von uns gewünschten Abstimmung um 17 Uhr, oder in jedem Fall noch heute Nachmittag, zu kommen, auch einer weiteren Vertagung zustimmen können, wenn wir der Meinung sind, dass eine Einigung aussichtsreich ist. Das ist in einem Gespräch heute Nachmittag durchaus zu klären. Mein Vorschlag - und unser Angebot - lautet, dass wir die Fraktionsvorsitzenden und den Umweltminister dazu einladen, gegen 16 Uhr oben bei uns darüber zu sprechen. Wir können das auch sofort machen und 15.30 Uhr sagen, wenn Ihnen das lieber sein sollte. Wir sollten jedenfalls klären, ob das geht.
Ich bitte aber das Präsidium darum, dass der Tagesordnungspunkt nur ausgesetzt wird, damit wir nachher, wenn die Runde stattgefunden hat, erklären können, ob wir - wie von uns bislang gewünscht abstimmen oder einer weiteren Vertagung auf Morgen zustimmen. Das behalte ich mir vor. Das ist der konkrete Verfahrensvorschlag. Ich hoffe, dass er hinreichend klar formuliert ist.
Ich verstehe nicht, warum in diesem Punkt Hektik ausbricht. Wenn es die Möglichkeit zu einer politischen Einigung gibt und wenn die Fraktionsvorsitzenden das Gefühl haben, das könnte klappen, dann können die Fachpolitiker zusammenkommen und eine Formulierung erarbeiten. Dann wird es Fraktionssitzungen geben, bei denen noch einmal über einen solchen Vorschlag diskutiert werden kann. Das schaffen wir nicht bis 17 Uhr. Lassen Sie uns doch sagen: Wir suchen den Kompromiss, und morgen findet die Abstimmung in der Sache statt.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Ich setze lediglich die Abstimmung aus. Der Punkt selber bleibt weiter auf der Tagesordnung. Wenn eine Möglichkeit gesehen wird, darüber morgen abzustimmen, dann wird das auch vom Präsidium so umgesetzt werden. Dies ist im Moment der Sachstand. Die Fraktionsvorsitzenden können das ja jetzt für sich feststellen, aber ich denke, wir sollten die weiteren Tagesordnungspunkte nun wirklich beraten, weil wir sonst immer weiter in Verzug kommen. Ich bitte Sie, sich untereinander darüber zu verständigen, ob heute oder morgen eine Abstimmung stattfinden soll. Zunächst jedenfalls setze ich die Abstimmung über diesen Punkt bis etwa 17 Uhr aus. Danach wird dann neu entschieden werden.
Ich muss jetzt kurz nachschauen, welchen Redner die Fraktion der CDU benannt hat; denn das ist jetzt ein bisschen untergegangen. Ich kann mir aber vorstellen, dass dies Frau Franzen ist; denn die hat sich auch schon auf den Weg gemacht. - Frau Abgeordneten Franzen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Ihre hellseherischen Fähigkeiten sind beeindruckend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Bildungsföderalismus hat uns in diesem Hause schon mehrfach beschäftigt. Wir sind uns darüber einig, dass es eine bessere Zusammenarbeit der Länder und eine engere Verbindung mit dem Bund geben muss.
Bisher sind die Bemühungen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern über eine Änderung des Grundgesetzes aufzuheben, gescheitert, und selbst im Hochschulbereich konnte es zu keiner Einigung kommen, und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hat der letzten Bundesratsinitiative für den Hochschulbereich nicht zugestimmt.
Bundesländer. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Sachsen, die im Januar 2013 die Eckwerte zu einem Bildungsstaatsvertrag vorgestellt haben. Die CDUFraktion ist der Auffassung, dass dies ein pragmatisches Vorgehen ist. Eine Grundgesetzänderung das haben wir in der Vergangenheit feststellen müssen - ist derzeit leider nicht in Sicht. Und die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz sind in manchen Fällen ja auch lediglich Empfehlungen. Ein Staatsvertrag unter den Ländern aber hätte eine deutlich höhere Verbindlichkeit bei der Umsetzung.
Wir wollen, dass die in der Kultusministerkonferenz verabschiedeten Bildungsstandards in den Ländern verbindlich in die Lehrpläne aufgenommen werden.
Damit gelten in allen Bundesländern die gleichen Anspruchsniveaus, darüber hinaus erleichtern wir damit auch die Mobilität von Eltern und Kindern zwischen den Bundesländern.
An einem bundesweiten Aufgabenpool für die Abiturprüfungen wird ja bereits gearbeitet, und 2017 sollen auch die ersten Abiturprüfungen nach bundeseinheitlichen Leistungsstandards durchgeführt werden. Wir begrüßen das außerordentlich. Aber dies kann natürlich nur der Anfang sein. Entsprechende Leistungsstandards muss es auch für alle anderen Bildungsabschlüsse geben.
Um die Weiterentwicklung unseres Bildungswesens sicherstellen zu können, sollen länderspezifische und länderübergreifende Vergleichsarbeiten auf der Grundlage der Bildungsstandards durchgeführt werden. Ziel muss es dabei sein, die Unterrichtsqualität weiter zu verbessern. Wir wünschen uns, dass dabei das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen Maßnahmen zur kontinuierlichen Weiterentwicklung von Bildungserträgen unterstützen kann.
Erst kürzlich hat sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, endlich den Streit um die Anerkennung der Lehrerausbildung in den verschiedenen Bundesländern beizulegen, und sie will ohne Wenn und Aber die unterschiedlichen Ausbildungen gegenseitig anerkennen. Das ist gut so. Die Anerkennung mit einem Staatsvertrag zu besiegeln, dürfte dann allerdings auch gar kein Problem mehr darstellen und wäre für die Unterzeichner verbindlich.
Gleichzeitig könnten wir damit auch regeln, dass den Lehrkräften, die bereits im Schuldienst sind, ein Länderwechsel erleichtert wird, um zum Beispiel Familienzusammenführungen zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder sind aufgefordert, vor allem im Bildungsbereich enger zu kooperieren, um nach mehr Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit zu streben. Das ist eine Aufgabe, die uns insbesondere auch die Eltern in allen Bundesländern ständig ins Stammbuch schreiben. Ich glaube, hier müssen wir endlich handeln. Die Länder müssen sich sowohl inhaltlich als auch strategisch untereinander abstimmen; denn trotz des nach Länderinteressen differenzierenden Bildungssystems eint uns doch alle ein gemeinsames Ziel, nämlich die möglichst beste bildungspolitische Betreuung und Bildung unserer Kinder.