Erstens halten wir den Gesetzentwurf so für nicht umsetzbar, weil er Details enthält, die nicht berücksichtigen, was analytisch oder praktisch in der Durchführung bei der Lebensmittelkontrolle überhaupt machbar ist. Wer Dinge vorschreibt, muss auch in der Lage sein, deren Einhaltung zu kontrollieren und die Erzeugung in den verschiedenen Verarbeitungsprozessen möglich machen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir auf handwerkliche Lebensmittelverarbeitung Rücksicht nehmen müssen.
Zweitens - das ist der entscheidende Punkt - halten wir eine EU-weite Regelung für erforderlich. Verarbeitete Lebensmittel werden EU-weit gehandelt und enthalten oft Bestandteile aus mehreren Staaten. Das hat man vielleicht schon einmal beobachtet. Eine rein nationale Regelung macht wenig Sinn und ist auf jeden Fall die zweitbeste Lösung.
Das werden wir sehen. Das kann ganz schnell gehen, wenn der Druck der Zivilgesellschaft groß ist. Vielleicht werden wir dazu eine europäische Bürgerinitiative haben. Sie können sich ja auf den Weg machen. Wir haben eine Neuwahl des Parlaments. Ich glaube, vorher wird das nicht stattfinden. Wenn das in den Köpfen der Menschen ist, wird es sehr schnell losgehen können.
Denken Sie, dass das vor dem Ende dieser Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags passieren wird?
- Nach bisheriger Schätzung geht diese Legislaturperiode bis Mitte 2017. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Das liegt aber an allen und nicht nur an unserem Parlament.
Wir haben in unserem Änderungsantrag das Anliegen der PIRATEN aufgegriffen und im Grunde inhaltlich voll übernommen. Außerdem haben wir einen zusätzlichen Punkt aufgenommen, der in dem PIRATEN-Antrag nicht enthalten ist, und zwar die verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für die tierischen Produkte, damit bekannt ist, was in einem Schwein enthalten ist, aus welchem Land es kommt, ob es kastriert, glücklich oder unglücklich war, wie es aufgezogen, gemästet und geschlachtet wurde, in welcher Haltungsform es aufwuchs.
Wir fordern mit unserem Änderungsantrag die Landesregierung auf, sich im Bund und parallel auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es eine EU-weite Regelung dazu gibt. Uns ist klar, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird. Darüber haben wir uns eben schon intensiv ausgetauscht. Wir wissen, dass in Europa im kommenden Jahr Wahlen statt
Deshalb sind wir bei der Diskussion im Ausschuss auf den Vorschlag der PIRATEN eingegangen und haben ausdrücklich die parallele Umsetzungsmöglichkeit aufgenommen. Wenn Sie in der anhängenden Begründung irgendetwas finden, von dem Sie meinen, dass es sein könnte, dass es vielleicht erst auf EU-Ebene und nicht sofort parallel im Bund geprüft wird - Herrgott noch einmal, es hat sich vielleicht schon herumgesprochen: Die Begründung wird hier nicht mit beschlossen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede die Katze aus dem Sack lassen
- Danke. Fakt ist - das ist schon gesagt worden -, dass es nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen nicht eindeutig zu erkennen ist, ob ein Produkt tierische Bestandteile enthält oder mit tierischen Bestandteilen in Kontakt gekommen ist. Auch das System mit den E-Nummern hat sich nicht bewährt. Deswegen muss da wirklich nachgebessert werden.
Wie Sie wissen, setzt die FDP auf effizienten Verbraucherschutz. Unser liberales Leitbild ist vom eigenverantwortlichen Verbraucher, vom mündigen Verbraucher geprägt, aber dieser Verbraucher muss natürlich auch ermutigt werden, seine Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Deswegen muss dafür gesorgt werden, dass der Verbraucher Transparenz erfährt, dass er klare Informationen über das Produkt findet, das er kaufen möchte.
Ich möchte kurz auf die PIRATEN eingehen. Ihr Antrag ist von Foodwatch übernommen worden. Ich finde es gut, dass Sie ihn gekennzeichnet haben. Ich weiß, dass Ihre Parteifreunde in NRW das nicht gemacht haben. Deswegen sind Sie denen auch einen Schritt voraus. Das ist lobenswert.
Allerdings muss das ganze Problem mit der Kennzeichnung europäisch angegangen werden, weil in Zeiten von internationalen Warenströmen die Waren nicht an den Grenzen haltmachen und Zutaten aus dem europäischen Ausland kommen. Deswegen muss da ein einheitliches europäisches Siegel gefunden werden. Es kann doch nicht sein, dass die Franzosen ein anderes Siegel einführen als die Deutschen und der Verbraucher nicht weiß, was gemeint ist. Deswegen sind wir für eine einheitliche Lösung.
Wenn Sie ins europäische Ausland in den Urlaub fahren, wollen doch auch Sie als PIRATEN transparent informiert werden. Sie legen doch Ihren Wunsch nach Transparenz nicht an der Grenze ab. Deswegen sollte es wirklich eine einheitliche europäische Lösung geben.
Ich schließe mich zum weiteren Verfahren den Worten des Kollegen Voß gern an und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Mahlzeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Zahl der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer lässt sich nicht eindeutig verifizieren. Die Nationale Verzehrstudie II von 2008 geht davon aus, dass in Deutschland rund 1,3 Millionen Vegetarier und 80.000 Veganer leben. Die Schätzung des Vegetarierbundes Deutschland geht derzeit von rund 7 Millionen Vegetariern und circa 700.000 Veganern in Deutschland aus - mit steigender Tendenz.
Diese Menschen entscheiden sich aus unterschiedlichsten Gründen für eine vegetarische oder vegane Lebensweise. Die Motive sind unterschiedlich, beispielsweise ein wachsendes Bewusstsein für Tierrechte und Tierethik, eine gesündere Ernährung
oder das Wissen um die Zusammenhänge von Tierproduktion und Klimawandel, Umweltschutz und Welternährung.
Wer sich in Deutschland bewusst für eine vegetarische oder vegane Lebensweise entscheidet oder aus religiösen Gründen Schweinefleisch meidet, der stößt häufig auf das Problem, sich erst durch die Deklaration auf der Verpackung durchkämpfen zu müssen, um sich dann für oder gegen das Produkt zu entscheiden. Der Verbraucher hätte also eine Wahlfreiheit. In vielen Fällen jedoch reicht die Deklaration nicht aus. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale geht aus den Zutatenlisten nicht deutlich hervor, ob in einem Lebensmittel tierische Bestandteile vorhanden sind, weil sie lebensmittelrechtlich nicht als Zutat gelten. Dies ist eine Irreführung der Verbraucher. Aus diesem Grund wäre eine deutliche Kennzeichnung vegetarischer oder veganer Lebensmittel hilfreich.
Nun ist es jedoch so, dass die Begriffe vegetarisch oder vegan rechtlich nicht geschützt sind. Deshalb kommt es immer wieder zu Missständen. Hier besteht Klärungsbedarf. Wir brauchen eine klare Deklaration für Verbraucher. Es muss deutlich sein, ob ein Produkt tierische Bestandteile enthält und gegebenenfalls von welcher Tierart und ob ein Produkt zusätzlich Bestandteile tierischen Ursprungs aufweist. Hierfür brauchen wir ein Label, das dies beinhaltet, wenn man so will, eine Handreichung für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Vegetarier oder Veganer sind längst keine kleine Randgruppe mehr. Hier hat sich ein Markt entwickelt, der wirtschaftlich nicht zu vernachlässigen ist. Wenn der Wunsch nach vegetarischen oder veganen Lebensmitteln früher bei manchen Lebensmittelproduzenten noch für Unverständnis gesorgt hat und mit Desinteresse gestraft wurde, hat es sich heute teilweise ins Gegenteil verkehrt. Das heißt, es gibt Lebensmittelhersteller, die diesen Trend durchaus erkannt haben und nun entsprechend damit werben.
Ein großer Lebensmittelhersteller für Tiefkühlkost bringt jährlich eine Produkttabelle heraus, die genau aufschlüsselt, ob das Produkt für eine vegane Ernährung, eine lacto-vegetarische Ernährung oder eine ovo-lacto-vegetarische Ernährung geeignet ist oder ob das Produkt Gelatine enthält. Dieser Hersteller deklariert die Waren entsprechend. Doch wie soll der Verbraucher wissen, welcher Lebensmittelproduzent sauber arbeitet? - Der Verbraucher braucht also eine klar ersichtliche Handreichung, woraus schnell und übersichtlich hervorgeht, um was für ein Produkt es sich handelt. Nur ein ent
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Herr Dr. Kai Dolgner von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vegetarier zu sein, hat nichts mit Lustlosigkeit zu tun. Ich höre schon seit längerer Zeit die Frage: „Was, du trinkst Alkohol? Du bist doch Vegetarier.“ In den 30 Jahren, in denen ich Vegetarier bin, habe ich einiges erlebt. Ich finde es spannend, dass damit oft der Gandhi-Typus verbunden wird. Dies gehört vielleicht zu den abbaubaren Vorurteilen. Normalerweise kommen nur drei bis vier Sorten Fleisch auf den Teller. Dagegen gibt es mehrere hundert Sorten Gemüse. Das ist also keine Frage der Vielfalt.
Ich kann Herrn König von den PIRATEN ein Stück weit verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie an dieser Stelle misstrauisch sind. Als ich den Satz hörte, ging es mir genauso. Man muss darüber nachdenken. Ich glaube, es gibt ein Missverständnis bei der Kommunikation. Der Ausdruck „zu prüfen“ kann sowohl „ob“ als auch „wie“ bedeuten. Das ist der entscheidende Punkt. Sie interpretieren die Bedeutung dieses Ausdrucks mit „ob“. Ich interpretiere die Bedeutung mit „wie“. Das gebe ich zu Protokoll. Das betrifft auch meine Zustimmung.
Ich finde, dass der Weg über das EU-Recht gehen soll. Das ist sinnvoll, denn wir haben europaweite Lebensmittelströme. Das hat die Lasagne-Geschichte gezeigt. Wenn man sich angesehen hat, woraus sich die Lasagne zusammengesetzt hat, dann wird deutlich, dass man in dieser Frage nicht primär eine nationale Lösung anstreben sollte. Vielmehr sollte man primär eine europaweite Lösung anstreben. Sie sind ansonsten doch ganz tapfer dabei, Maximalforderungen zu stellen. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt kleinlaut die nationale Lösung wählen und sagen, die internationale Lösung vorzuziehen, sei schlecht.