Protokoll der Sitzung vom 20.02.2014

„Wir können alles außer Bahnhof“, und viele andere.

(Lachen und Beifall CDU und FDP)

- Das mit dem Bahnhof liegt mehr an der CDU. Das Spiel mit dem Slogan schafft erst die Bindung. Die Botschaft ist klar: Es kommt auf den Bekanntheitsgrad der Kampagne an, und es kommt auf die Akzeptanz bei denjenigen an, die damit werben.

Auch in Schleswig-Holstein soll dies die Wirtschaft sein, dazu unsere Hochschulen, unsere sozialen Einrichtungen, unsere Minderheitenpolitik, unsere Regionen. Der Slogan ist ein Dach, und für die Dachmarkenkampagne kommt es darauf an, wer und was sich unter diesem Dach zusammenfindet.

Man kann daraus viel machen. Man muss es nur wollen. Und gerade Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben sich und unserem Land mit Ihren vier oder fünf Wirtschaftsministern in sieben Jahren keinen Gefallen getan, unsere Dachmarke „Land der Horizonte“ dahindümpeln zu lassen. Ich möchte ganz ehrlich sagen: Wenn wir in Bezug auf das Image Schleswig-Holsteins Ratschläge brauchen, dann eher nicht von Ihnen.

Das betrifft auch die Finanzierung der Sloganentwicklung. Schleswig-Holstein arbeitet schon sehr lange mit dem Unternehmen zusammen, das diese Idee hatte. Es war allerdings ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium, das den Rahmenvertrag mit dieser Agentur entfristet und damit die Ausgaben verstetigt hat.

(Wortmeldung Hans-Jörn Arp [CDU])

Herr Abgeordneter?

Einen Satz noch. Dann komme ich dazu. - Innerhalb dieses Vertrages wurden Idee und Slogan entwickelt. Die Kampagne selbst wird öffentlich ausgeschrieben.

Ich denke, jetzt dürfen Sie Ihre Frage stellen, Herr Abgeordneter.

Herr Kollege, eine Frage: Ist es Ihnen bekannt, dass es eine Image-Kampagne war, die mit „Land der Horizonte“ geworben hat, und dass das niemals eine Dachmarke war?

Sie haben sie aber sträflich vernachlässigt. Das ist das Problem, das wir heute noch haben.

(Beifall SPD)

Sie tun uns und dem Land Schleswig-Holstein keinen besonderen Gefallen, wenn Sie immer neue Räuberpistolen auftischen. Echt blöd finde ich außerdem, wie Sie jede Gelegenheit aufgreifen, Schleswig-Holstein schlechtzureden.

(Zurufe CDU und FDP: Oh!)

Nur weil etwas „echt“ ist, macht es etwas anderes nicht „unecht“. Eine echt gute Landtagsrede macht eine andere nicht schlechter oder unechter. Die Opposition tut dagegen so, als könne es auf der Welt nur eine gute und echte Sache geben. Echt Panne.

(Beifall SPD)

Meine Damen und Herren, wir in Schleswig-Holstein sind echt vielfältig. Wir haben echte Minderheiten und eine echt fortschrittliche Minderheitenpolitik.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Wir haben echte Tiden mit manchmal mehr und manchmal echt wenig Wasser im Hafen. Wir haben echt viele Sonnenstunden, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern noch mehr hat. Und wir sind in vielen Dingen echt gut.

Für den „echten Norden“ spricht einiges, vor allem, dass er zu uns passt. Lassen Sie uns zusammen daran weiterarbeiten. Auch wenn Sie noch nicht überzeugt sind. Sie wissen ja: „Das Beste am Norden ist unser Spleen.“ Deshalb werden wir den FDP-Antrag ablehnen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Wir wollen doch eine Anhörung machen!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze das Wort.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt kommt der, der echt überall allen echt nach dem Munde redet! - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! - Weitere Zurufe)

- Gleich, wie Sie das weiter qualifizieren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Tietze.

(Olaf Schulze)

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir? Reden wir über einen Slogan, oder reden wir über den fachlichen Ansatz einer Dachmarke? Dachmarken sind zunächst einmal nicht generell zu kritisieren.

Ich will einmal ein paar Dachmarken nennen, die in verschiedenen Bundesländern nicht ganz unerfolgreich geführt werden. „Sie kennen unsere Pferde Erleben Sie unsere Stärken“, „Wir sind Frühaufsteher“, oder ich finde, auch die baden-württembergische Kampagne, sich selbst ein bisschen hochzunehmen, ,,Wir können alles außer Hochdeutsch", hat durchaus Sinn. Denn man wirbt mit Fähigkeiten und bringt sie gleichzeitig mit einem Dialekt in Verbindung, der im übrigen Deutschland durchaus das eine oder andere Stirnrunzeln hervorruft. Herr Kubicki, ich war Montag in Niedersachsen. Da war interessanterweise im Wirtschaftsministerium der Spruch zu lesen: „Wir machen Dienst nach Fortschritt“. Auch das hat mir gefallen.

Man muss sich erst einmal grundsätzlich die Frage stellen: Will man eine Dachmarke, oder redet man über einen Slogan? - Ich finde, wir sollten tatsächlich einmal fachlich über die Dachmarke reden. Dachmarken haben den Sinn, eine Identifikation zu schaffen, zu werben und das widerzuspiegeln, was uns ausmacht. Deshalb sind wir als grüne Fraktion zunächst einmal für ein Dachmarketing offen.

Sperren wir uns dafür alle in einen Raum ein, machen ein Brainstorming, bei dem jeder eine Idee hat, die er aufschreibt, und gucken dann, was dabei herauskommt? Oder beauftragen wir ein professionelles Unternehmen? Niemand in diesem Rund wenn er ehrlich ist - macht Wahlkampf, ohne auf professionelle Unterstützung zu setzen. Wir wissen alle, wie das funktioniert: Da kommen Profis, Marketingspezialisten, die uns Vorschläge machen.

Wir beraten die und übernehmen die. Niemand würde auf die Idee kommen, sich in ein kleines Kämmerlein zu setzen und eine eigene Dachmarke zu machen. Dachmarken werden vielmehr professionell erstellt. Wir haben in Schleswig-Holstein eine ganze Menge, worauf wir stolz sein können. Das ist hier schon genannt worden. Auch ich will das noch einmal nennen. Ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir eine dänische Minderheit haben. Wir können stolz sein, dass wir eine friesische Minderheit haben. Wir können auch stolz darauf sein, dass wir jetzt die Sinti und Roma in unsere Verfassung aufgenommen haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Dies ist eine Kultur und ein echtes Alleinstellungsmerkmal für dieses Bundesland.

Übrigens redet man ja schon über die Dachmarke, bevor man sie gestartet hat. Im Moment scheint sie eine Wirkung zu entfalten. Ob sie positiv oder negativ ist, werden wir abwarten. Aber sie entfaltet schon eine Wirkung, und damit trifft sie ein wesentliches Merkmal unserer Informationsgesellschaft. Wir brauchen Identifikationsfaktoren, die für unsere Region werben. Gerade in unserer derzeitigen Situation gehören weiche Faktoren und verständliche Botschaften dazu. Man kann dem Slogan nicht unterstellen, dass er keine klare Botschaft hätte.

Das zeigt auch die jüngste Studie, in der SchleswigHolsteiner befragt wurden, wie sie ihr Bundesland finden. Wir alle haben gelesen: Schleswig-Holsteiner sind die glücklichsten Menschen.

(Christopher Vogt [FDP]: Noch! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das hängt mit der ehemaligen Regierung zusammen! - Unruhe )

Auch dafür gibt es Gründe: unsere Natur, unser Lebensgefühl, das Land zwischen den Meeren.

Wir müssen in einem Bundesland wie SchleswigHolstein darauf achten, dass wir uns mit unserem Marketing so aufstellen, dass wir auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern mithalten können. Deshalb sind aus unserer Sicht alle politischen Aktivitäten zu begrüßen, die Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Dazu gehört natürlich auch, über ein Dachmarketing zu sprechen.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Herr Kumbartzky, Sie müssten das eigentlich am besten wissen, denn Sie sind ja Marketingmann. Marketing ist der Grundpfeiler einer Wirtschaft, insbesondere einer sozialen Marktwirtschaft. Wenn ausgerechnet Sie die Einstellung von Standortmarketing fordern, wundert mich das.

(Oliver Kumbartzky [FDP]: Dieser Kam- pagne!)

- Sie haben hier über den Spruch abgelästert. Was sind denn Ihre Konzepte, was sind Ihre Ideen, welche Überlegungen haben Sie denn für SchleswigHolstein?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der starke Nor- den!)

„Der starke Norden“ ist nur ein Spruch. Sie haben sich in Ihrer Rede nicht dazu geäußert, ob Sie ein Dachmarketing wollen oder nicht. Das müssten Sie vielleicht noch einmal aufklären. Sie haben nur alles, was wir machen, pauschal niedergemacht. Das finde ich unseriös.

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Deshalb sollten wir unser Schleswig-Holstein gerade auch beim Thema Dachmarke nach vorn bringen. Das Land der Horizonte, das Land zwischen den Meeren, in Deutschland ganz oben, demnächst auch beim Standortmarketing.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Für die Fraktion der PIRATEN hat der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion beantragt die sofortige Einstellung der Kampagne „Der echte Norden“. Wir PIRATEN waren schon viel früher viel weiter. Wir haben nämlich immer schon, in allen Haushaltsberatungen, beantragt, die Mittel des Wirtschaftsministeriums für das Standortmarketing komplett zu streichen. In Anbetracht der Verschuldung des Landes und der dringenden Bedarfe an anderen Stellen, zum Beispiel für die Verbraucherzentrale, ist es nicht gerechtfertigt, eine halbe Million Euro jedes Jahr für Werbung auszugeben. Messbare Effekte für die Wirtschaft durch die durchgeführten und weiter geplanten Maßnahmen sind überhaupt nicht erkennbar und nicht zu erwarten.

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Die Wirtschaftsförderung erfolgt ausreichend durch die Wirtschaftsförderer vor Ort. Bis 2012 ist die schleswig-holsteinische Wirtschaft auch ohne Marketing seitens des Landes sehr gut gefahren.