Liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Besuche von Vertretern der Landesregierung und der Ministerien sind in Friedrichskoog registriert worden. Auch ich bin damals zusammen mit Jost de Jager als Wirtschaftsminister vor Ort gewesen. Ich bin auch mit Frau Dr. Zieschang dort gewesen. Auch der Kollege Arp und der Kollege Magnussen waren dabei. Mir ist auch bekannt, dass insbesondere Herr Staatssekretär Nägele sehr oft vor Ort ist.
In den nächsten Tagen werden noch einige Gespräche anstehen. Am 24. Februar 2014 wird Herr Minister Meyer, wenn ich das richtig weiß, zusammen mit Senator Horch in Friedrichskoog vor Ort sein. Senator Horch hat nach meiner Kenntnis Hilfe und Unterstützung aus Hamburg angeboten. Deshalb wird es interessant sein zu erfahren, wie diese Unterstützung denn aussehen soll. Am 27. Februar 2014 gibt es wohl auch noch einen Workshop; dafür sind inzwischen bei der Gemeinde Friedrichskoog bestimmte Daten abgefragt worden.
Am 4. März 2014 wird der ganz entscheidende Besuch von Ministerpräsident Albig sein. Im WorstCase-Fall, wenn der Hafen also nicht mehr als Landeshafen weitergeführt werden sollte, hätte ich die Erwartung an die jetzige Landesregierung und an das Wirtschaftsministerium und natürlich auch an das MELUR, dass über den Herrn Ministerpräsidenten die volle Unterstützung zugesagt wird, um Friedrichskoog finanziell und vom Knowhow her entsprechend unterstützt wird. Dies ist wichtig, weil sich dort auch ein struktureller Wandel aus der Fischerei in Richtung verstärkter Tourismus vollzieht.
Ich erwarte - Oliver Kumbartzky hat es auch gesagt - einen offenen Dialog, wie Sie ihn immer wieder anpreisen, zwischen Bürgern, Fischern, Deich- und Sielverband, Hafenbetriebsgesellschaft und vor allem dem Kreis Dithmarschen und der Kommune. Wenn man dort für eine finale Lösung sorgen will, dann muss man sich eben auf gleicher Augenhöhe zusammensetzen.
Die ganz entscheidende Frage für mich ist: Inwieweit ist eigentlich der Westküstenbeirat, der neu geschaffen worden ist, in die Geschichte eingebunden?
Gibt es eigentlich Aktivitäten aus diesem Bereich? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss noch einmal intensiv geprüft werden. Das wurde hier auch schon einmal gesagt. Es muss auch noch einmal über die EU-Förderung gesprochen werden.
Außerdem würde ich gerne eine Synopse sehen, aus der hervorgeht, wie viel die Maßnahmen zur Erhaltung des Landeshafens kosten und welche Kosten entstehen, wenn dieser Hafen geschlossen wird.
Wir haben noch einen Antrag eingereicht. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Antrag. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne den Bürgermeister der Gemeinde Friedrichskoog sowie Fischer aus Friedrichskoog. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Westküste liegt uns sehr am Herzen. Herr Kollege Kumbartzky, wenn Sie gerade den Ausführungen von Herrn Jasper gefolgt sind, dann haben Sie mitbekommen, dass er all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, angesprochen hat.
Seit über einem Jahr gibt es dieses Moratorium. Seit über einem Jahr laufen Gespräche. Sie laufen vor Ort. Die Gespräche sind ehrlich, transparent und werden mit den richtigen Menschen geführt. Es ist also nicht richtig, wenn Sie in den Raum stellen, es werde kein ehrlicher Dialog geführt und wir drückten uns vor diesem Gespräch. So viel zunächst einmal zu Ihren Ausführungen.
An dieser Stelle vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage: Leider hat die EU die Mittel für Häfen in der neuen EU-Förderperiode gestrichen. Daher hat sich unser Ministerium einfallen lassen, wie man
dennoch die Westküste unterstützen kann. Diese Fördermittel sind den Friedrichskoogern auch in Aussicht gestellt worden. Der Bürgermeister von Friedrichskoog sitzt übrigens oben auf der Tribüne. Mit ihm sind wir natürlich alle in engem Kontakt. Zudem sind wir im Gespräch mit dem Westküstenbeirat. Außerdem gibt es einen Beteiligungsprozess und ein klares Bekenntnis zum Nationalpark Wattenmeer und zur Region mit all ihren Stärken. Wir wollen und wir werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort eine gute Lösung finden.
Deshalb ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium so intensiv mit den Betroffenen nach Lösungen sucht. Es ist nicht so, dass wir erst seit gestern oder seit einigen Wochen über den Hafen Friedrichskoog reden. Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass wir das bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben.
Es ist richtig, dass wir Gespräche führen, um auszuloten, was noch möglich ist. Die jetzt laufenden Prüfungen sollten zeitnah abgeschlossen werden, damit wir den Blick frei haben, um klare Perspektiven entwickeln zu können.
Ihr Antrag ist zwar differenziert formuliert, aber darin ist vom Landeshafen Friedrichskoog die Rede. Das heißt, Sie haben immer noch die Hoffnung, dass das Land Schleswig-Holstein weiterhin in diesen Hafen investiert.
160 Jahre sind eine lange Zeit. So lange gibt es den Hafen Friedrichskoog schon. Seine wirtschaftliche Bedeutung nimmt jedoch immer mehr ab. Dies müssen wir leider feststellen. Unsere Regierung ist nicht die erste, die dies erkennt. Die Region, insbesondere die Gemeinde, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft engagieren sich für gute Lösungen. Das unterstützen auch wir.
Für die Region, für die Zukunft Friedrichskoogs brauchen wir Perspektiven. Ich freue mich daher, dass sich die Landesregierung stark einbringt, wenn es darum geht, die finanziellen, die wirtschaftlichen, die sozialen und die ökologischen Folgen der verschiedenen Optionen aufzuzeigen. Klar ist aber, dass wir als Land Verantwortung sehen und diese auch übernehmen, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Das wird der Wirtschaftsminister sicher gleich ebenfalls ausführen.
Sehr geehrter Herr Kubicki, wir wollen die verschiedenen Optionen behutsam angehen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir bereits im Jahr 2013 in Friedrichskoog das Licht ausgemacht. Jedenfalls haben Sie im Jahr 2010 noch darauf hingewiesen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Garg, ich musste mich nicht in der Pfalz, nicht in Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht in Niedersachsen nach führenden Parteimitgliedern umschauen.
Ausweislich des Plenarprotokolls vom 8. September 2010 sagen Sie, Herr Kollege Kubicki, „dass die Kürzungen für den Hafen Friedrichskoog in den Jahren 2011 und 2012 noch nicht etatisiert sind, weil wir nämlich festgelegt haben, dass der Hafen erst 2013 geschlossen werden soll“. Das waren Ihre damaligen Vorstellungen. Herr Kollege Garg, ich habe mich natürlich mit mehreren Zitaten ausgestattet.
Frau Kollegin Midyatli, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen - wenn Sie schon zitieren -, dass die Frage im Raum stand, ob das Land den Hafen weiterführt? Wir haben uns darum bemüht, die Kommunalisierung des Hafens mit Maßnahmen durchzusetzen, die aus der Kommune selbst heraus gekommen sind. Deshalb sollte der Hafen bis Ende 2013 als Landeshafen fortgeführt werden und ab 2014 als kommunaler Hafen in eigener Trägerschaft mit Möglichkeiten, die dadurch entstehenden Kosten anderweitig zu erwirtschaften. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
Ich nehme das zur Kenntnis. Als hätte ich Gedanken lesen können, dass Sie mir diese Frage stellen, habe ich ein weiteres Zitat herausgesucht, das ge
nau darauf beruht. In der gleichen Plenarsitzung haben Sie gesagt, dass „die Funktionsfähigkeit des Hafens Friedrichskoog ohne Landesbeteiligung aufrechtzuerhalten“ sei.
Der Bürgermeister Friedrichskoogs und Bürger aus Friedrichskoog sitzen hier auf der Tribüne. Kollege Kubicki, dieser Vorschlag wird wohl kaum zu realisieren sein. Wenn dieser Vorschlag realisierbar wäre, stünden die Investoren in Friedrichskoog doch Schlange. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen müssen wir gemeinsam nach anderen Lösungen suchen.
Deshalb sollten wir alles daran setzen, gemeinsam nach vorn zu blicken. Wir sollten alternative Entwicklungskonzepte für die Region und mit der Region erarbeiten. Gerade nach den Diskussionsprozessen der letzten Zeit wird dies sicherlich notwendig sein.
Wir wollen keine Illusionen nähren. Wir wollen transparente Perspektiven. Diese sollen auch auf die Stärke der Region setzen. Dazu gehören insbesondere die Wirtschaftsschwerpunkte „alternative Energien“ und „Tourismus“. Dazu gehört die Schönheit des Wattenmeers mit seiner ökologischen Vielfalt. Dazu gehören die Menschen vor Ort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas zum Thema Seehunde sagen, weil es auch Sorgen um die Seehundaufzuchtstation gibt. Emotional ist die Station eine der größten Attraktionen in Friedrichskoog. Ich persönlich meine sogar, dass dies eine der größten Attraktionen SchleswigHolsteins ist.
Sie ist aus den Tourismuskonzepten für die Westküste kaum wegzudenken. Sie gehört zur regionalen Identität. Denken Sie nur an den Slogan des NDR ,,Das Beste am Norden sind unsere Heulsusen“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Dieser zeigt ganz klar auf, dass wir zeitnah ein Ergebnis wollen, damit die Menschen in Friedrichskoog endlich Sicherheit be
kommen. Den Menschen bringt es nichts, immer nur eine Gnadenfristverlängerung zu vereinbaren. Ich glaube, dabei sind wir in konstruktiven Gesprächen mit den Menschen. Ich hoffe, Sie können unseren Antrag unterstützen. Ich beantrage Abstimmung in der Sache. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Gäste aus Friedrichskoog. Es sind viele Menschen aus der Region hier, die wissen wollen, wie es weitergeht. Seien Sie sicher, Debatten dieser Art machen es Abgeordneten nicht leicht. Es gibt eine Betroffenheit. Man steht auch manchmal zwischen Baum und Borke. Mir ging es heute Morgen auch so, als wir miteinander gesprochen haben.