Wir überprüfen ökologische Kriterien. Wir geben Einzäunungen vor. Wir fragen aber nicht nach der Solvenz des Antragstellers. Es ist in der Tat bemerkenswert, dass die Landesforsten, also der öffentliche Waldbesitz, erklärt: Wir brauchen gar kein Geld. Die Holzerträge sind gut. Mit diesen Erträgen können wir die Wiederaufforstung vollständig selbst hinbekommen.
Ich frage mich, warum die Landesforsten das können, die privaten Waldbesitzer aber deutlich darauf hinweisen, dass sie das nicht schaffen können. Darüber hinaus finde ich es bemerkenswert, dass die CDU immer dann, wenn es um den privaten Besitz geht, nach öffentlichem Geld ruft. Das kann nicht richtig sein, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1548 und den Änderungsantrag Drucksache 18/1613 als selbstständigen Antrag an den Umweltund Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um Handzeichen.
- Frau Abgeordnete Redmann, das machen wir, nachdem wir entsprechend der Geschäftsordnung zuerst darüber abgestimmt haben, ob die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden sollen.
- Frau Abgeordnete Beer hat beantragt, über die Ausschussüberweisung abzustimmen, und das machen wir jetzt.
Wer ist für Ausschussüberweisung? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann gerne warten, bis es möglich ist, die Abstimmung durchzuführen. Es ist Ihre Mittagspause.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1548, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1613, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer von der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind außer Dr. Breyer die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere Sitzung wieder. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Eckhorst aus Bargteheide. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtags des „echten Nordens“! Wir haben in diesem Jahr ein Jubiläum zu feiern. Für diejenigen, die es nicht wissen, sage ich: „Der echte Norden“ wird zehn Jahre alt. Wie wir glücklicherweise durch die Antwort auf die Kleine Anfrage meines Fraktionsvorsitzenden, Drucksache 18/1116, erfahren durften, erfolgte die Vergabe des Auftrags zum Entwurf des Slogans im Jahr 2004. Nun kann man sich die Frage stellen, ob ein Slogan - ähnlich wie ein guter Wein - einen Reifeprozess braucht, um besser zu werden. Man kann es aber mit Gewissheit sagen: Zeitgemäßer und besser wurde der Slogan über die Jahre definitiv nicht.
Blicken wir zurück: Was hat dieser Slogan in den vergangenen zehn Jahren alles erleben dürfen? Drei Ministerpräsidenten, drei Regierungswechsel, fünf unterschiedliche Regierungsparteien sowie den politischen Prozess zwischen „Heidemörder“ und einer testosterongesteuerten Politikergeneration. Nach dieser langen Zeit bedurfte es offenbar des persönlichen Einsatzes des Ministerpräsidenten Torsten Albig, um den finalen Durchbruch zu schaffen. Es war die Agentur Boy, die die großartige und von einem erheblichen Misserfolg begleitete Wahlkampagne „Mein Lieblingsland“ der schleswig-holsteinischen SPD mit begleitet hat. So war es zumindest in der vergangenen Woche bei „Focus Online“ zu lesen.
Ich erkläre das gern: Ein Misserfolg war dies, weil dieser Slogan den Sozialdemokraten 2012 das drittschlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte beschert hat. - Herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl!
(Beifall FDP - Peter Eichstädt [SPD]: Wer hat denn Ihre Kampagne gemacht? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wählen Sie doch, was Sie wollen! - Weitere Zurufe SPD)
Nun dachten die Sozialdemokraten offenbar: Was so gut für uns funktioniert hat, muss auch gut für das Land sein. Zu der genannten Kleinen Anfrage heißt es - und ich darf zitieren:
„Eine einheitliche Dachmarke verstärkt die Attraktivität des Landes nach außen und wirkt identitätsstiftend nach innen.“
Bislang waren in sämtlichen Presseberichten und Kommentaren ausschließlich Verrisse zu lesen. Die Landesregierung scheint aber keine Zeitung zu lesen.
Herr Albig, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein seltenes Kompliment machen, also hören Sie gut zu. Das ist auch ein Kompliment an die Sozialdemokraten: Sie haben es mit diesem Slogan geschafft, die politischen Zielsetzungen des eigenen Koalitionspartners erstklassig zu unterlaufen, denn der von den Grünen geforderte Nordstaat wird in absehbarer Zeit definitiv nicht möglich sein. Es wurden nämlich in den Beziehungen zu den anderen norddeutschen Bundesländern mit diesem Slogan so tiefe Gräben aufgerissen, dass der Verwirklichung des Nordstaats ein Riegel vorgeschoben worden ist.
- Herr Stegner, die sehr authentische Abgrenzung gegenüber Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die mit diesem Slogan gewünscht war, hat hervorragend funktioniert. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Grünen hier politisch sauber ausgekontert. - Auch hierzu mein allerherzlichster Glückwunsch!
Nun möchte ich einen konstruktiven Gegenvorschlag zu dem Slogan „Der echte Norden“ machen. Mit Blick auf das vom Herrn Ministerpräsidenten am häufigsten gebrauchte Adjektiv hätte ich folgenden Verbesserungsvorschlag, und ich bitte Sie, diesen ernsthaft zu diskutieren. Wie wäre es mit einer Kampagne: „Schleswig-Holstein, der starke Norden“?
Herr Abgeordneter Kumbartzky, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Werter Herr Kumbartzky, ich möchte Sie gern zu einer Veranstaltung einladen, bei der Sie vor dieser wunderbaren Wand stehen, die wir bei SPD-Veranstaltungen immer aufstellen. Dort steht nämlich: Stark im Norden. Dass Sie dafür Werbung gemacht haben, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich lade Sie ein, Sie können sich davor fotografieren lassen. Das ist ein toller Hintergrund, und die Farbe Rot macht deutlich mehr her als BlauGelb.
- Da frage ich mich doch, warum die Landesregierung so viel Geld für eine sinnlose Kampagne mit dem Motto „Der echte Norden“ ausgibt.
Sie werden es vielleicht wissen, dass ich aus Dithmarschen komme. Dithmarschen wirbt mit dem Claim „Echte Küste. Echtes Land.“ Das ist politisch korrekt, und dieser Slogan geht nicht auf die Kosten anderer.