Zudem sind 2 Millionen € sozusagen eine Menge Holz und kein Pappenstil. Wenn ich dabei an die Schuldenmisere der Haushalte denke, dann sage ich mir: Wenn wir es fachlich gut begründen, dann ist dieser Anspruch berechtigt. Aber diese Begründung sehe ich in dem Antrag der CDU in keiner Weise.
Ich will auch sagen, dass wir Hilfszahlungen in dieser Höhe und in dieser Pauschalität nach dem Motto: „Der Staat wird es schon richten“, kaum leisten können. Ich glaube, dass es schwierig ist. Wenn wir an Klimawandel und zunehmende Schäden denken, dann werden wir auch sagen müssen, dass der Staat nicht in jedem Fall von Naturkatastrophen oder Stürmen mit solcher Gewalt die Schäden aus eigener Kraft beziehungsweise aus Steuergeldern wieder ausgleichen kann.
Wenn Sie das Geld jetzt vorrangig aus dem Topf für Forstwirtschaft ausgeben und in die Wiederaufforstung hineinstecken wollen, dann stellt sich die Frage der Auswirkung auf die Neuwaldbildung. Darüber haben wir ja erst neulich eine Debatte geführt. Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass zum Beispiel Fichten weiterhin auf Böden gesetzt werden, auf denen sie keine Wachstumschance haben und beschädigt werden. Wir sind für eine Neuwaldbildung. Darüber gab es hier, glaube ich, auch Konsens im gesamten Haus, um den Anteil insgesamt in Schleswig-Holstein erhöhen zu können.
Uns liegt bisher nur der Waldbericht von 2013 vor. Vielleicht kann der Minister noch mitteilen, ob es bereits auch einen Zwischenbericht zu 2014 gibt, wenngleich ich nicht davon ausgehe. Deswegen plädieren wir sehr dafür, dass wir noch einmal die Beratungen im Ausschuss aufnehmen, um den Ansprüchen gerecht zu werden.
Unseres Wissens - vielleicht ist das nicht vollständig - gibt es bisher keinen konkreten Antrag auf Schadensausgleich für die bei den letzten Stürmen entstandenen Schäden. Das zumindest sollte vorliegen, bevor wir hier einen Beschluss fassen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zwar im nördlichen Teil des Landes sehr sturmerprobt und auch sturmgewohnt. Was wir aber mit „Christian“ und „Xaver“ erlebt haben, das war schon beeindruckend. Windböen erreichten eine Geschwindigkeit von bis zu 190 km/h. Das war schon wirklich beeindruckend. Im nördlichen Teil des Landes hatten wir die größten Schäden zu verzeichnen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei all denen zu bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die Sturmschäden so schnell wie möglich wieder beseitigt wurden.
Insgesamt sind rund 500.000 fm Holz geknickt worden. Dies waren im Privat- und Kommunalwald circa 260.000 fm Holz und im Landesforst etwa 240.000 fm Holz.
Herr Meyer, die Lage wird in Dänemark nicht anders sein. Können Sie mir sagen, wie das in Dänemark gehandhabt wird? Das interessiert mich.
Liegen bleibt das nicht. Ich stelle zwar Aufräumarbeiten fest. Ich gehe aber davon aus, dass die Frage auf die Finanzierung bezogen war.
(Hauke Göttsch [CDU]: Ja! Unterstützung! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weißt du das denn?)
Auch wenn uns der Sturm stark zugesetzt hat, ist es insgesamt ein regionales Ereignis gewesen. Das hat den Vorteil, dass wir dennoch einen stabilen Holzmarkt haben. Das bedeutet, dass sich der finanzielle Verlust für die Waldbesitzer im Rahmen hält.
Die regionale Begrenzung der Schäden vereinfacht die Arbeit der Förster bei der landesweiten Koordinierung und Organisation von Personal und Maschinen für die Aufräumarbeiten. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es bis zum Sommer dieses Jahres dauern wird, sämtliches Windwurfholz bestandsschonend aufzuarbeiten. Erst danach beginnt die Zeit der Wiederaufforstung.
Der vorliegende Antrag der CDU fordert, 2 Millionen € für die Wiederaufforstung durch ELERMittel sicherzustellen. Wir haben bisher jedoch keine gesicherten Zahlen über die tatsächlichen Schäden und Zahlen darüber, in welchem Umfang Wiederaufforstungsmaßnahmen durchzuführen sind.
Klar ist, dass den Waldbesitzern geholfen werden muss. Das werden wir auch tun. Die Landesregierung wird im Rahmen der Programmierung der ELER-Mittel für die Periode 2014 bis 2020 den Ansatz gegenüber der alten Förderkulisse verdoppeln. Er wird künftig hochgesetzt auf insgesamt 5 Millionen €. Gemeinsam mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe werden wir die Sturmschadensflächen wieder begründen.
Die finanziellen Hilfsprogramme für Waldbesitzer werden fortgeführt. Wiederaufforstungen und Nachbesserungen von bereits in den vergangenen drei bis vier Jahren geförderten Kulturen, die durch Windwürfe zerstört wurden, sind förderfähig. Wichtig ist, dass sich die Waldbesitzer zuvor ausführlich von den Förstern der Landwirtschaftskammer beraten lassen. Ich denke, das wissen die Waldbesitzer aber viel besser als ich.
Da die Aufräumarbeiten erst im Sommer abgeschlossen sein werden, wird es auch erst im Sommer möglich sein, einen genauen Überblick über die Sturmschäden zu gewinnen. Erst dann können wir uns ein konkretes Bild darüber machen, wie umfangreich die Wiederaufforstungsarbeiten sein werden. Zu gegebener Zeit sollten wir uns dann im Ausschuss berichten lassen, welchen Umfang die Wiederaufforstungsmaßnahmen tatsächlich haben.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine wiederholte Debatte zum Zustand der Wälder in Schleswig-Holstein. Ich freue mich, dass die politische Aufmerksamkeit so stark auf unsere Forsten und unsere Wälder gelenkt wird. Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte weitergeht.
Sie wissen, dass die ELER-Programme permanent nachjustiert werden können. Insofern spricht nichts dagegen, permanent zu prüfen, wie die Gelder dieses Programms abfließen. Im Sinne von Frau Fritzen, Frau Redmann und Herrn Meyer sollte diese Debatte permanent weitergeführt werden.
Bitte gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Vortrag der CDU, der diesen wohlwollenden Worten ein bisschen entgegenläuft.
Erstens wundere ich mich über Ihre Aussage, Herr Rickers, das Geld könne doch aus der Landwirtschaft herausgenommen und in die Forsten gegeben werden. Es ist immer erklärtes Ziel gewesen, jedenfalls mein Ziel, die Landwirtschaft mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern, dies allerdings zielgerichtet.
Sie hingegen haben gesagt, der Ökolandbau solle einen Beitrag zur Waldaufforstung leisten. Die Programmierung der ELER-Mittel hatte zur Folge, dass vor allem Gelder der ersten und der zweiten Säule in den Ökolandbau gegangen sind. Damit entziehen wir der Landwirtschaft Mittel und ergreifen Maßnahmen, die nicht der Landwirtschaft zugerechnet werden. Das ist die erstaunliche Logik Ihrer Argumentation. Das wird Sie an anderer Stelle einholen.
Zweitens erlauben Sie mir bitte eine Anmerkung zum Ökolandbau. Damit kann ich dann zu dem gestellten Antrag überleiten. Sinn der Förderung von Ökolandbau mit öffentlichen Mitteln ist es, dass wir mit dem Ökolandbau Probleme verhindern, die wir durch die konventionelle Landwirtschaft hätten.
Gewässer, Böden und Arten werden durch den Ökolandbau nicht so belastet, wie dies bei der konventionellen Landwirtschaft der Fall ist. Aus diesem Grunde sollte der Ökolandbau öffentliche Förderung genießen.
Ich halte es grundsätzlich für bedenklich, wenn ein Antrag keinen Gegenfinanzierungsvorschlag enthält. Die Debatte zeigt, dass man Probleme hatte, die Gegenfinanzierung sauber zu begründen. Ich finde es traurig, dass die Opposition jetzt in die Untugend zurückverfällt - das sage ich als jemand, der selbst einmal Parlamentarier war - und Anträge ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag stellt.
Herr Koch, das kann nicht sein. Wenn die Opposition immer nur Geld ausgeben will, dann wird hier keine vernünftige Debatte mehr geführt werden können. Das kann also nicht sein.
Verehrter Herr Minister, wenn Sie zwischen Koalition und Opposition unterscheiden, dann müsste man auch uns zur Opposition zählen, obwohl wir das als überholt ansehen.
Würden Sie uns zugestehen, dass wir zu unserem finanzwirksamen Antrag zur Verbraucherschutzzentrale in den Haushaltsberatungen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt haben?
Den nächsten Punkt versuche ich, vorsichtig zu formulieren. Der Vorschlag zur Förderung der Wiederaufforstung ist nicht an die Gewinne der Unternehmen beziehungsweise der Privatbesitzer gebunden. Private Wälder fördern wir zu 70 % bis 90 %. Der Holzertrag jedoch fließt zu 100 % an die Privaten. Der Holzpreis ist von der vergangenen zu dieser Förderperiode um ungefähr 30 % gestiegen. Der Holzpreis befindet sich also auf einem Höchst
Wir überprüfen ökologische Kriterien. Wir geben Einzäunungen vor. Wir fragen aber nicht nach der Solvenz des Antragstellers. Es ist in der Tat bemerkenswert, dass die Landesforsten, also der öffentliche Waldbesitz, erklärt: Wir brauchen gar kein Geld. Die Holzerträge sind gut. Mit diesen Erträgen können wir die Wiederaufforstung vollständig selbst hinbekommen.