tionen haben uns nicht überzeugt, dass hier der Tierschutz nicht doch leidet. Ich komme immer mehr zu dem Eindruck, dass es sich hier um ein ideologisches Gesetz handelt. Deshalb lehnen wir es ab.
Herr Präsident, im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich zusammen mit der FDP-Fraktion und den PIRATEN eine namentliche Abstimmung.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume -
- Vorher oder nachher, Sie kriegen auf jeden Fall das Wort. Denn Sie haben sich rechtzeitig gemeldet. - Frau Abgeordnete Redmann, Sie haben auf jeden Fall Vorrang gegenüber der Landesregierung und dürfen jetzt gern Ihren Dreiminutenbeitrag liefern. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich schöpfe die drei Minuten auch nicht aus.
Ich habe vorhin in der Debatte ausführlich etliche Punkte benannt, zu denen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Dazu gibt es auch unterschiedliche Gutachten. Das ist nicht selten, das gibt es in vielen Bereichen. Uns dann aber vorzuwerfen, dass wir rein ideologisch argumentieren würden - ich weiß gar nicht, was daran überhaupt ideologisch sein soll -, ist lächerlich.
Uns auch zu unterstellen, dass wir irgendwelche Probleme mit dem Landesjagdverband haben, ist ebenfalls lächerlich. Ich habe vor einigen Jahren mit dem Landesjagdverband gemeinsam eine große Veranstaltung in Bad Schwartau zum Thema Jugendreport Natur durchgeführt. Die Veranstaltung war hervorragend, und ich würde dem Landesjagdverband auch immer wieder bescheinigen, welch
hervorragende Jugendarbeit er macht und dass er Naturschützer ist. Das habe ich in keinster Weise in Abrede gestellt. Das hat hier niemand getan.
Wenn Sie argumentieren, dann argumentieren Sie sauber und sachlich. Ich garantiere Ihnen: Ich freue mich schon auf unsere Tierschutzanträge, die Sie alle - jeder Einzelne von Ihnen, der heute namentlich abstimmt - demnächst alle unterstützen werden. Auf diese Unterstützung freue ich mich. - Vielen Dank.
- Sie möchten einen Dreiminutenbeitrag halten? Dann haben Sie Vorrang, Herr Abgeordneter. - Entschuldigen Sie bitte, es tut mir Leid, Herr Minister. Es ist aber wichtig, dass erst einmal das Parlament spricht. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ich werde mich sputen. - Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Redmann, dass wir alle Gesetzgebungsverfahren, die in Bezug auf Tierschutz angedacht waren oder auch schon im Ausschuss diskutiert wurden, abgelehnt haben - gerade auch das Verbandsklagerecht der Tierschutzverbände -, dagegen würde ich mich verwahren. Denn wir sind durchaus nicht gegen den Tierschutz, im Gegenteil, wir sind dafür.
Aber wenn Sie im Ausschuss mit einem Gesetzentwurf auftreten - und den haben wir ja entzaubert -, den nicht einmal die Fachwelt, die für den Tierschutz zuständig ist, in irgendeiner Form positiv bewerten kann, dann wissen Sie doch, warum das abgelehnt wurde und erst einmal begraben ist.
Wenn wir uns schon in der Debatte befinden, möchte ich noch darauf hinweisen: Wir haben nicht nur den Tierschutz als Argument, sondern auch das Abprallverhalten, nämlich, wie sich die Munition
verhält, wenn man in Gefahrenbereichen damit schießt. Darüber haben wir schon diskutiert. Feld oder Flur, unterschiedliche Jagdgebiete: Im Wald wird in der Regel auf kurze Distanz geschossen, im Feld auf lange Distanz.
Noch einmal zur Ausnahmegenehmigung in Bremen - da appelliere ich direkt an Sie -: Warum wird denn für den nachsuchenden Jäger genehmigt, dass er bleihaltige Munition in der Büchse verwenden darf oder soll? Das ist doch so, weil berechtigterweise an den Autobahnen die Sicherheit hergestellt werden muss. Stellen Sie sich vor, es liegt in irgendeiner Form nicht ein Stück Wild auf der Seite, sondern ein Mensch, weil die bleifreie Munition anders abprallt, nämlich wesentlich leichter, und durch das Abprallverhalten irgendjemand zu Schaden kommt.
Allein dieses Restrisiko würde mich doch auch moralisch dazu bewegen, darüber nachzudenken, ob man hier ohne Not so etwas verabschieden sollte. Und nein, das hat nichts mit Verwechslung zu tun, sondern das hat einfach damit zu tun, dass ein bleifreies Geschoss beim Aufprall auf einen Stein, auf einen Baum oder vielleicht eine Leitplanke oder Straße ganz anders abprallt, und zwar wesentlich schärfer abprallt, und damit natürlich auch Menschen in Gefahr bringen kann. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Wenn dieses Restrisiko besteht, dann kann man zu Recht sagen, die Alternativen sind nicht wissenschaftlich begründbar, es besteht keine Not. Deshalb werden wir unter diesem Gesichtspunkt auf jeden Fall dagegen stimmen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU - Olaf Schulze [SPD]: Wir ma- chen da ja auch keine Ideologie draus - im Gegensatz zu Ihnen!)
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! - Vielleicht kann ich noch ein paar Bemerkungen beisteuern. Wenn man sich die politische Debatte auf der Bundesebene anschaut, ist der Vorwurf, dieses Gesetz würde ideologisch zustande kommen, zumindest merkwürdig.
Marlies Fritzen hat zu Recht gesagt: Wir sind die Speerspitze der Bewegung. Das stimmt, aber die Speerspitze ist schon relativ breit. Es sind noch zwei weitere Bundesländer, die bisher die bleifreie Munition zwingend vorgeschrieben haben. Das sind das Land Saarland, von einer schwarz-roten Koalition regiert, und das Land Sachsen, von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Nun mögen das auch alles verblendete Ideologen sein, es sind jedenfalls in Sachsen keine roten und keine grünen Ideologen, und es sind im Saarland keine grünen Ideologen.
Das passt zu der Diskussion auf der Bundesebene. Die Agrarminister - da sind bis auf die FDP alle Parteien vertreten - haben im Frühjahr dieses Jahres einstimmig auf ihrer Konferenz begrüßt, dass der Bund einen Bericht vorgelegt hat, und fordern ihn auf, das Jagdgesetz auf Bundesebene mit dem Ziel zu novellieren, die bleihaltige Jagd zu untersagen. Die ACK der Umweltminister, also die Amtschefs, hat diesen Beschluss noch einmal bestätigt.
Beide Konferenzen tagen und beschließen - manchmal bedauerlicherweise - immer nur einstimmig, das heißt, dieser Beschluss wird von den Ländervertretern komplett geteilt. Die einzige Frage scheint nur noch zu sein, ob die Länder unterschiedlich lange warten, bis der Bund endlich in die Puschen kommt, oder ob es einige Länder gibt, die entsprechend der Erkenntnisse, die sie selbst gewonnen haben, handeln. Das hat aber mit Ideologie nichts zu tun, sondern vielleicht mit Arbeitsbelastung in den jeweiligen Häusern oder auch mit der Bereitschaft, die Dinge dann selber in die Hand zu nehmen.
Wenn man sich die wissenschaftliche Debatte anschaut, und nur die kann ausschlaggebend sein, wenn man sich ein Urteil bildet - ich räume ein, dass jeder, der jagt, seine eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse hat, das spreche ich auch keinem ab, der hier in diesem Raum ist -, glaube ich, dass das Argument des Tierschutzes ein sehr ernstzunehmendes Argument ist. Da gibt es eben solche und solche Erfahrungen, aber handlungsleitend für eine Regierung und wahrscheinlich auch für die Politik insgesamt können ja nur objektive Kriterien sein. Wenn ich mir, der ich kein Jäger bin, die objektiven Kriterien anschaue, dann sind zwei Erkenntnisse bemerkenswert: Das erste scheint zu sein, dass für die Tötungswirkung - so sagte auch, glaube ich, Herr Göttsch - vor allem die Treffpunktlage im Körper des Tieres und weniger die Munition verantwortlich ist. Ich will das einmal in die Laiensprache übersetzen: Es liegt im Wesentlichen daran,
wie gut man schießt und das Tier trifft - entsprechend ist dann die Tötungswirkung -, und es ist weniger von der Munition abhängig.
Zweitens gibt es - das ist die umfangreichste Studie, die ich kenne - eine Studie der Fachhochschule Eberswalde, die sich 11.000 Abschussberichte angeschaut hat und zu der Feststellung kommt, dass es keinen signifikantenUnterschied in der Tötungswirkung zwischen bleifreier und bleihaltiger Munition gibt.
Diese Erkenntnisse sind sicherlich - für mich jedenfalls - gewichtiger als die individuellen Erfahrungsberichte. Gleichwohl habe ich die noch einmal eingeholt. In den Landesforsten - das ist ja quasi eine nachgeordnete Behörde, und die Förster dort sind per Diensteid verpflichtet, mir die Wahrheit zu sagen - habe ich gefragt: Welche Erfahrungen habt Ihr gesammelt? Sie wissen, dass wir seit zwei Jahren in den Landesforsten, also in den größten Wäldern Schleswig-Holsteins, bleifrei jagen. Die übereinstimmende Auskunft war: Es gibt keine Probleme, es gibt mit der bleifreien Munition keine abweichenden Erfahrungen.
Wenn also in den größten Waldteilen des Landes seit zwei Jahren bleifrei gejagt wird, mir meine und unsere Förster das bestätigen und die objektiven Studien sagen, entgegen individueller Erfahrungen gibt es keine Erkenntnisse, die signifikante Unterschiede belegen, dann meine ich, wird die politische Debatte, die hier parteiübergreifend dazu geführt wird, so richtig geführt. Ich begrüße deshalb den Beschluss, wenn er denn so kommt, wie ihn die regierungstragenden Fraktionen heute eingebracht haben. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Dann schließe ich zunächst einmal die Debatte. - Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Zunächst müssen wir beschließen, ob eine namentliche Abstimmung zu der Drucksache 18/752 durchgeführt werden soll. Dafür ist die Unterstützung von 18 Mitgliedern des Hauses erforderlich. Diese ist gegeben, da es die CDU-Fraktion beantragt hat.