Zudem kann man auch über die wissenschaftlichen Erkenntnisse streiten. Auch hier gibt es unterschiedliche Gutachten und Arbeiten. Bleivergiftungen lassen sich darüber hinaus nicht allein über Grenzwerte manifestieren. Auch hier verweise ich auf die Ausführungen in den Anhörungen.
Meine Damen und Herren, es macht im Übrigen auch einen Unterschied, ob auf relativ kurze Strecken geschossen wird - beispielsweise in den Landesforsten - oder eben auf weite Entfernungen, beispielsweise in der Marsch. Sie ignorieren - wieder einmal, muss ich leider sagen - vollkommen die Argumente der Betroffenen. Sie drücken das Gesetz einfach durch. Wieder einmal spielt Freiwilligkeit bei Ihnen keine Rolle. Wie schon bei der Jagd- und Schonzeitenverordnung soll die Jagd aus rein ideologischen Gründen erschwert werden.
- Sie sollten, bevor Sie Zwischenrufe machen, anerkennen, dass die Jägerschaft einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag für den Umwelt- und den Tierschutz leistet.
- Ich bin sehr gespannt, Herr Schulze, wie eigentlich die Landesregierung das ganze Gesetz und dessen Einhaltung überprüfen will und wie das vonstatten gehen soll. Ich bin sehr gespannt, was die noch ungeklärten Fragen angeht, zum Beispiel, was mit der jetzt vorhandenen Bleimunition passiert oder was mit den Schießständen ist. Auch dort gibt es wirklich noch ungeklärte Situationen.
Ihr Gesetzentwurf ist völlig übereilt, ignoriert wieder einmal wissenschaftliche und aus der Praxis stammende Erkenntnisse, der Tierschutz bleibt bei Ihnen auf der Strecke. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir halten ein Bleiverbot jetzt für verzichtbar. Wir sehen auch nicht den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und sprechen uns
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gleich zu Anfang sehr deutlich, dass wir PIRATEN dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, sondern ihn ablehnen.
Die Kollegin Sandra Redmann hat der Opposition eben gesagt, sie könne doch nicht wirklich überrascht sein, dass dieser Gesetzentwurf jetzt vorliegt. Nein, darüber bin ich nicht überrascht, aber ich bin überrascht darüber, dass Sie an einer rein ideologischen Begründung festhalten und den Tierschutz ignorieren.
(Beifall PIRATEN, CDU und FDP - Olaf Schulze [SPD]: Ich frage mich gerade, wer hier ideologisch ist!)
Ich will jetzt unsere Position noch einmal erläutern. Es mag sich komisch anhören, wenn Umweltpolitiker in dieser Frage sagen, wir sind dafür, dass der gezielte tödliche Schuss wichtiger ist als die Frage der Verwendung von Blei. Ich bin nicht für Bleimunition. Ich bin aber dafür, dass wir sie durch einen Munitionstyp ersetzen, der die gleiche Leistung aufweist und die Eigenschaften erwiesenermaßen zu einer verantwortlichen Jagd im Sinne der Jägerschaft, der Tiere und der Verbraucher führen.
Die Frage der großen Distanz, die Frage der Präzision, die Gefahr des Rückpralls, all das ist bereits genannt worden, und ich will es nicht noch einmal wiederholen. Manche von Ihnen wissen, dass ich aus einer Jägerfamilie komme. Ich kann dazu nur sagen: Mir haben die Tiere immer leid getan, wenn ich sie im Auto meines Vaters sah. Wenn ich mit auf dem Hochsitz war, habe ich geheult. Dann waren sie weg. Und dann ich durfte nicht mehr mit. Ich habe als kleines Kind versucht, die Tiere wiederzubeleben. Das war auch nicht besonders erfolgreich, wie Sie sich vorstellen können.
Inzwischen habe ich gelernt, dass die Jägerschaft sehr verantwortlich mit dem Tierschutz umgeht. Ich möchte, dass es so bleibt, und ich möchte das hier ausdrücklich anerkennen.
Deswegen hätte ich auch von einer Koalition und von einem Gesetzgebungsverfahren erwartet, dass nach einer sehr differenzierten Anhörung im Ausschuss - hier wird ja immer nur rausgesucht, was einem gerade passt -, der Mut besteht, ein Gesetz vorzulegen oder zu sagen, wir sind noch nicht so weit.
Wir müssen noch warten, es ist noch nicht sicher. Dann muss man eben noch länger warten. Dann können wir von mir aus auch noch vier Jahre diskutieren. Wenn wir wissen, dass es ein gutes Gesetz ist, mit dem alle Interessen gewahrt werden, stimmen wir auch zu.
Ich brauche meine Rede gar nicht komplett zu halten. Die Argumente sind genannt worden. Es ist eine ideologische Debatte. Zu meiner und vielleicht auch zu aller Überraschung will ich zum Schluss noch erwähnen: Lieber Peter Harry Carstensen, ich hätte nie gedacht, dass Sie eine Online-Petition in Gang setzen
Ich bin die 3.545. Unterzeichnerin gewesen. Ich habe das auch gleich getwittert und kann im Zeitalter des Twitterns alle Kollegen nur ermuntern, diese Petition zu unterstützen. Ich bin sicher, dass der Bundestag unter Berücksichtigung der von Ihnen vorgeschlagenen Kriterien in diesem Fall eine bessere Gesetzgebung zustande bekommt, als diese Landesregierung dazu in der Lage ist.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erster hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp das Wort.
ja schon mal auf Ihre Rede vorbereiten. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Flemming Meyer vom SSW das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob ich das hier als Wink mit dem Zaunpfahl sehen soll. Denn die Uhr zeigt sehr viel an. Ich will mich deshalb ein bisschen einschränken, weil vieles von dem, was ich sagen wollte, eine Wiederholung wäre. Es ist ganz klar, es finge bei den Greifvögeln an und führe weiter zum Essen und so weiter. Wir haben das im Ausschuss und bei der Anhörung hoch und runter dekliniert. Wir können uns jetzt gegenseitig etwas vorwerfen. Der eine sagt, ich ignoriere die Argumente, und ich könnte umgekehrt sagen, wer meint, dass Blei nicht giftig sei und in die Natur gehöre, ignoriert die anderen Argumente. Vieles hier wirkt wie eine Glaubensfrage.
Ich habe mich auch ernsthaft mit den Gegenargumenten, wie Abprallverhalten, Durchschussgefahr und unkontrollierbare Querschläger auseinandergesetzt. Tatsache ist aber, dass ich viele Jäger kenne, gerade auch in Dänemark. Dort schießen sie schon lange mit bleifreier Munition und kommen damit gut zurecht. Wenn ich denen vorwerfe, sie seien Tierquäler oder schlechte Naturschützer, sagen sie mir etwas ganz anderes.
Wir müssen hier zu einer Entscheidung kommen. Es gibt aber ein Argument, bei dem ich sehr verwundert war, und das war, viele Jäger hätten schon viel Munition gekauft und sie könnten es bei der Jagd nicht so schnell verbrauchen; wir sollten doch mindestens warten, bis sie diese Munition verbraucht hätten. Das kann doch nun wirklich kein Argument sein.
Dass wir an diesem Gesetz arbeiten, ist schon lange bekannt. Wer sich dann noch ein solches Lager an Munition anlegt, dem kann ich nur sagen: Das kann es nicht gewesen sein. Wir haben bereits heute Alternativen. Es gibt bleifreie Jagdmunition, die man auch benutzen kann. Das haben viele in der Praxis gezeigt.
Ich will ja nicht abstreiten, dass die Munition nicht noch besser werden könnte. Wenn die Industrie das aber wirklich verbessern soll, wird sie es doch erst recht tun, wenn wir dieses Gesetz beschließen und sie in Zugzwang kommen.
Es ist im jetzigen Zeitalter, in dem die Menschen zum Mond fliegen und Computer herstellen können, ein bisschen verwunderlich, mir zu erzählen, man sei nicht in der Lage, eine bleifreie Munition herzustellen, die genauso gut wie Bleimunition ist. Das kann ich einfach nicht glauben. Es gibt keinen Grund, das jetzt weiter hinauszuzögern. Deshalb sollten wir für dieses Gesetz stimmen.
Die Abgeordneten haben sich verständigt, dass zunächst einmal Frau Abgeordnete Marlies Fritzen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erhält.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch aus einem einzigen Grund gemeldet. Seit über einem Jahr läuft hier die Mär, ich würde mich davor drücken, mit den Jägerinnen und Jägern über diese Fragen zu streiten. Ich habe dazu erstens selber einige Veranstaltungen initiiert, zweitens war ich beim ökologischen Jagdverband, der ausführlich - Herr Präsident Baasch wird es bestätigen, er war auch dort - über dieses Thema gesprochen hat. Kein anderer Kollege war da. Herr Göttsch und andere, wenn Sie weiterhin behaupten, ich glänze durch Abwesenheit, sage ich Ihnen Folgendes: Die Jahreshauptversammlung der Jägerinnen und Jäger, die sich damit beschäftigt hat, wurde von Präsidenten Klaus Schlie mit einem Grußwort eröffnet. Ich vertrat ihn deswegen am gleichen Tag mit einem Grußwort beim Landesjugendring. Es freut mich, dass ich in Ihren Augen sogar in Abwesenheit glänze. Manche tun das nicht einmal, wenn sie anwesend sind.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten HansJörn Arp das Wort.
tionen haben uns nicht überzeugt, dass hier der Tierschutz nicht doch leidet. Ich komme immer mehr zu dem Eindruck, dass es sich hier um ein ideologisches Gesetz handelt. Deshalb lehnen wir es ab.