Wir alle wissen - auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -, dass das nicht immer in Geld ausgedrückt werden kann, auch wenn wir das gern wollten. Umso mehr zählen eben auch die anderen Faktoren, die eine gute Arbeit ausmachen.
Schwarz-Gelb hat viele hier im Land, die in der Verwaltung oder ehrenamtlich, in Unternehmen oder in Initiativen arbeiten, als Kostenfaktor betrachtet und sie auch genauso behandelt. Wir nehmen sie wieder wahr als das, was sie sind, nämlich als Wertschöpfende, die wir wertschätzen.
Wenn man einmal ernsthaft das Thema Mitbestimmung betrachtet, dann zeigt sich an dieser Stelle ganz besonders deutlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns, nämlich dass wir wirklich glauben, man geht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ordentlich um, und Mitbestimmung ist keine Belastung, sondern eine Chance für diejenigen, die zu handeln haben.
Es gilt übrigens auch hier der Satz von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Die Beschäftigten in Schleswig-Holstein wissen, für diese Koalition gilt: Die tun etwas. In der Mitbestimmung stellen wir das wieder her, was einmal vorbildlich in der Bundesrepublik hier aufgebaut worden war und was Sie in der kurzen Zeit, in der Sie hier haben regieren dürfen, wieder eingerissen haben. Es gibt schon gute Gründe, dass Sie hier ständig so auftreten, als ob Sie gar nicht verstanden haben, warum Sie abgewählt worden sind. Der Abbau der Mitbestimmung ist ein wesentlicher Grund. Wir werden das ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf: Ihr Ergebnis war so gut auch nicht, Herr Stegner!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Entwurf vor Kurzem meinen Mitarbeitern in der Verwaltung gezeigt. Die Reaktion bekam ich per E-Mail: Toll - in aller Kürze -, eine insgesamt erhebliche Aufblähung des Personalrats! Wir verwalten uns noch sonst wohin, sagten mir die Mitarbeiter.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei einem solch schlechten Satz klatscht nicht einmal Ihre ei- gene Fraktion!)
Meine Damen und Herren, seit 1990 ist in Schleswig-Holstein die Bildung von Personalräten in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden, der Städte, der Kreise, der Ämter sowie in den Körperschaften des öffentlichen Rechts durch das Mitbestimmungsgesetz geregelt. Die Änderungen, die durch die regierungstragenden Fraktionen eingebracht werden, betreffen zumeist Paragrafen, die zuletzt am 17. Dezember 2010 geändert wurden, also noch keine zwei Jahre in Kraft sind. Das ist nicht einmal eine volle Wahlzeit der Betriebsräte. - Meine Damen und Herren und Herr Stegner, unter Verlässlichkeit von Gesetzgebung verstehen wir etwas anderes.
Im Gesetzentwurf steht, die Personalvertretung solle deutlich vergrößert werden. Die Freistellung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen soll von zehn auf 20 Tage angehoben werden. Für Veranstaltungen der Bundeszentrale beziehungsweise Landeszentrale für politische Bildung soll die Freistellung von zehn auf 15 Tage erhöht werden. Das ist in der Summe eine Erhöhung von bisher 20 auf 35 Arbeitstage.
Die Zahl der Besprechungen der Dienststellenleitungen mit dem Personalrat sollen von viermal im Jahr auf zwölfmal im Jahr angehoben werden. Ich wurde gefragt: Was sollen wir denn noch? Diese viermal im Jahr sind uns schon zu viel. Wir werden
uns dann hinsetzen, Kaffee trinken, ein Protokoll führen und den Termin abhaken. - Das verstehen wir nicht unter Mitbestimmung.
Personalversammlungen müssen jetzt zweimal statt einmal im Jahr zusammentreten. Die Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen soll sich verdoppeln.
Herr Kollege Neve, abgesehen davon, dass wir nicht über Betriebs-, sondern über Personalräte sprechen, interessiere ich mich dafür, welche Dienststelle Sie leiten, wo es so interessante Gespräche mit der Führung gibt, die offensichtlich gar nicht notwendig sind?
- Herr Dolgner, wir müssen zwischen verschiedenen Dienststellen unterscheiden. Ich habe mit dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde gesprochen, wie er das handhabt. Das ist eine große Verwaltung mit vielen Bereichen, sehr komplex.
In einer kleinen Amtsverwaltung, die überschaubar ist, kann viermal im Jahr schon zu viel sein. Da sagen die Leute: Das brauchen wir nicht. Es kommt wirklich auf den Einzelfall an, darauf, wie die Verwaltung aussieht, wie groß die Verwaltung ist. Insofern sollten wir in der Ausschussberatung auf dieses Problem eingehen, Herr Dolgner.
Herr Abgeordneter Neve, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Da Sie offensichtlich mit dem Landrat des Kreises RendsburgEckernförde gesprochen haben - haben Sie auch mit den freigestellten und nicht freige
stellten Personalräten des Kreises Rendsburg-Eckernförde gesprochen, ob sie nach ihrer Auffassung die Arbeit mit den verkleinerten Personalräten leisten können?
- Das hätte geholfen. - Trotzdem, Herr Stegner, Sie machen in Zeiten, in denen uns die Regelungswut zu ersticken droht, eine Aufblähung.
Ich nenne, auch wenn Sie das verneinen, die Situation der öffentlichen Kassen. Unsere Kassen sind leer. Um die durch Ihre Vorschläge zusätzlich gebundene Arbeitszeit zu kompensieren, muss entweder die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter oder die Arbeitsdichte erhöht werden. Das ist auch nicht in unserem Sinne.
Es widerspricht insgesamt unseren Vorstellungen von Verwaltungsverschlankung und Kostenoptimierung. Wir vergrößern die Zahl der Personalräte, erhöhen die Freistellungsgrenzen der Mitglieder und verdreifachen die Anzahl der Sitzungen. Da fragen wir uns: Mit welchem Ziel?
Bei vielen Mitarbeitern habe ich den Eindruck, dass sie das eigentlich gar nicht wollen. Die Verwaltungsleitungen haben das nicht gefordert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie eine gewisse Funktionärsebene bedienen. Das sehe ich als nichts weiter an als eine verfehlte Klientelpolitik,
Bei all dem Geschrei über Konnexität in der Vergangenheit - Herr Stegner, in diesem Fall ist Ihnen das schlichtweg egal. Darüber wird überhaupt nicht gesprochen. Das wird verschwiegen.
Nicht dass ich falsch verstanden werde: Ich bin ein ausgesprochener Befürworter von personeller Mitbestimmung, auch in unseren Verwaltungen.
Wir wollen in unseren Verwaltungen gute, motivierte Mitarbeiter haben. In heutigen Zeiten, in denen sich der Fachkräftemangel bemerkbar macht, müssen wir sie einbeziehen, einbinden und hoch motiviert führen. Sonst können wir sie im Endeffekt nicht halten.
Das Mitbestimmungsgesetz in Schleswig-Holstein halten wir für ausgewogen. Wir haben die Qualität der Mitbestimmung nicht angetastet. Was Sie hier machen, ist eine reine Aufblähung der Mitbestimmung, die unser Land wirklich nicht vertragen kann.