wenn Sie uns sagen, dass es Ihnen wichtig ist, motivierte Mitarbeiter zu haben, und es Ihnen wichtig ist, dass es Mitbestimmung auch in Verwaltungen gibt: Wie soll so etwas denn stattfinden, wenn es nicht regelmäßige Gespräche mit den Personalräten gibt? Denn nur da kann genau diese Mitbestimmung gelebt werden.
- Die Qualität der Mitbestimmung, Frau von Kalben, wollen wir in keinster Weise antasten. Das ist nicht der Kern. Was hier gemacht wird, ist eine Aufblähung der Mitbestimmung. Für uns geht Qualität vor Quantität.
Wenn ich den Abgeordneten gefragt habe, werden wir das sehen. - Herr Abgeordneter Neve, gestatten Sie eine weitere Frage der Frau Abgeordneten von Kalben, die dieses Mal gleich an Sie gerichtet wird?
Herr Kollege, Sie sagen, wir bräuchten eine schlankere Verwaltung und wir hätten einen Fachkräftemangel. Sehen Sie es nicht auch so, dass es gerade dann wichtig ist, gemeinsam mit den Personalräten Konzepte dafür zu entwickeln, dass man das nicht in Quartalsgesprächen nebenbei machen kann, sondern genügend Zeit für den gemeinsamen Austausch braucht?
- Frau von Kalben, wir können doch nicht einfach sagen: Verwaltung, ihr müsst jeden Monat zusammentreten. In der einen Verwaltung ist das notwendig. Vielleicht gibt es auch eine Verwaltung, bei der man zweimal im Monat zusammentreten muss. Aber eine andere Verwaltung sagt: Nein, wir wollen zweimal im Jahr zusammentreten. Jetzt soll einfach bestimmt werden - darüber kann man im Ausschuss noch diskutieren -, dass grundsätzlich erst einmal alles über einen Kamm geschoren wird und jede Verwaltung einmal im Monat zusammentreten muss. Das Verständnis haben wir nicht. Für uns geht Qualität vor Quantität.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes rücken wir wieder gerade, was die alte Landesregierung in Schieflage gebracht hatte.
Zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs sind die Zahl der Personalratsmitglieder und die Freistellungsregelung. Wir schlagen vor, bei der Größe der Personalräte wieder sieben statt fünf Stufen einzuführen. Dadurch wird zum Beispiel in kleineren Dienststellen ab 51 Wahlberechtigten der Personalrat um zwei Mitglieder erhöht.
Bei sehr großen Einrichtungen wird es dreizehn Personalrätinnen und Personalräte geben statt neun. Die zu leistende Arbeit kann so auf mehr Schultern verteilt werden.
Auch bei der Freistellung schlagen wir eine Regelung vor, die den Anforderungen an Personalratsarbeit besser gerecht wird als die von CDU und FDP beschlossene Regelung.
Mitglieder des Personalrats sollen in Zukunft für Schulungen zwanzig Tage pro Amtszeit von vier Jahren freigestellt werden.
Wir ermöglichen mit unserem Gesetzentwurf also einerseits eine stärkere Ausdifferenzierung bei der Bemessung der Stärke der Personalräte. Andererseits schaffen wir mit der Erhöhung der Freistellungszeiten für Schulungen die Basis für eine auch qualitativ gute Personalvertretung.
Mit der vorliegenden Staffelung der Personalratsgröße werden wir der heterogenen Dienststellenstruktur in Schleswig-Holstein gerecht. Es erhalten auch kleine Verwaltungseinheiten, die wir zahlreich haben, eine starke Personalvertretung. Bei großen, komplexen Dienststellen wie dem UKSH ist es notwendig, eine größere Personalvertretung zu haben, um alle Bereiche qualifiziert abdecken zu können.
Neben einer ausreichenden Anzahl von Personalratsmitgliedern halten wir es für unbedingt wichtig, Fortbildungen und Schulungen zu ermöglichen, denn die Themen, mit denen sich ein Personalrat
beschäftigen muss, sind in den letzten Jahren deutlich komplexer geworden. Es geht an einigen Dienststellen unter anderem um die Frage von Outsourcing, um Öffentlich-Private-Partnerschaften oder auch um Privatisierungen.
Ein anderes wichtiges Thema ist das Gesundheitsmanagement in den Dienststellen. Der Personalrat ist bei der Gestaltung von gesunden Arbeitsbedingungen ein wichtiger Partner, um zum Beispiel psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Auch im öffentlichen Dienst ist die Belastung durch Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren zum Teil deutlich gestiegen. Ebenso unterstützt der Personalrat bei der Wiedereingliederung nach Krankheit.
Um in all diesen Bereichen die Interessen des Personals gut vertreten zu können, braucht es gut geschulte Personalrätinnen und Personalräte, die für ihre komplexen Aufgaben professionell gerüstet sind. Nur so ist ein Miteinander auf Augenhöhe mit der Dienststelle möglich.
Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf außerdem vor, dass Personalrat und Dienststelle sich mindestens einmal im Monat zu einer gemeinsamen Besprechung treffen. Herr Neve, das ist keine Mussbestimmung. Natürlich gibt es die Möglichkeit, im Einvernehmen darauf zu verzichten, aber es soll die Möglichkeit dafür geben. Beide Seiten haben einen Anspruch auf häufige Treffen.
Diese häufigen Treffen fördern den Dialog und ermöglichen die zügige Lösung von Problemen, und es können langwierige Klageverfahren vermieden werden. Zwei Gesprächspartner finden eine gemeinsame Lösung. Wir brauchen eine engagierte, moderne und motivierte Verwaltung. Dazu trägt auch ein starker Personalrat bei.
Herr Neve, ich sage es noch einmal: Wenn Sie sagen, mit unserem Gesetzentwurf bedienten wir die Funktionärsebene, dann glaube ich, dass Sie etwas durcheinanderbringen. Sprechen Sie Personalrätinnen und Personalräte einmal darauf an, wie sie sich fühlen! Ich glaube, sie fühlen sich mitnichten als Funktionärinnen und Funktionäre.
Im Rahmen der Vorbereitung auf meine Rede habe ich bei den Mitarbeitern von Dienststellen nachgefragt. Ich habe von den Personalrätinnen und Personalräten ganz andere Aussagen gehört. Sie sagen, es
Wir schaffen also mit unseren Vorschlägen im Mitbestimmungsgesetz gute Rahmenbedingungen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitgliedern der Personalräte in Schleswig-Holstein für ihren Einsatz zu bedanken.
Uns ist sehr bewusst, dass auch mit einem guten Mitbestimmungsgesetz von ihnen viel Arbeit zusätzlich und nicht selten in der Freizeit geleistet wird. Personalratsarbeit ist also auch ein wichtiges ehrenamtliches Engagement für unser Gemeinwesen, das nicht selbstverständlich ist. Vielen Dank dafür. - Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Symbolpolitik, unter diesem Wort fasst die Landesregierung gern ihre Änderungspolitik zur Abgrenzung von der vorherigen Regierung zusammen. Dabei lassen Sie aber außer Acht, dass eine Medaille immer zwei Seiten hat, meistens auch eine Kehrseite. Man muss sich Symbole auch leisten können. Natürlich ist es so, dass die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes keine riesigen Haushaltslöcher in den Etat reißen werden, aber umsonst sind sie nicht zu haben. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Finanzministerin auf Dauer die verschiedenen Enden zusammenknoten will, um die vielfältigen Wünsche und Vorschläge der regierungstragenden Fraktionen mit der Haushaltswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen.
Selbstverständlich kann ich den Wunsch der Personalräte und der Arbeitnehmervertreter nachvollziehen, aber zugleich muss ein starker Ministerpräsident manchmal die Größe besitzen und sagen: Ja, eure Forderung ist vertretbar, aber derzeit einfach nicht umsetzbar. So haben wir es zu Beginn unserer Regierungskoalition im Jahr 2009 gemacht.
- Der Wähler hat Sie auch ganz toll gefunden, Herr Dr. Stegner. Deshalb haben Sie eine Ein-StimmenMehrheit. Wenn das alte Auszählverfahren noch gegolten hätte, dann hätten Sie gar keine Mehrheit mehr. Hören Sie auf, so zu tun, als hätten die Wähler Sie mit einer so massenhaften Zustimmung ausgestattet, um eine andere Politik als vorher zu betreiben!
- Herr Dr. Stegner, Sie haben noch eine Woche vor der Landtagswahl erklärt, wir kämen gar nicht wieder. Angesichts der Tatsache, dass Ihr Ministerpräsident erklärt hatte, er wolle 40 % und mehr Wählerstimmen erhalten, sind die 30 %, die Sie erreicht haben, ein eher bescheidenes Ergebnis. Hören Sie also auf, so zu tun, als würden die Schleswig-Holsteinischer massenhaft hinter Ihnen stehen, Herr Dr. Stegner! Das tun Sie nicht.
Wer die Anzahl der Personalräte erhöht, wer die bezahlten Arbeitstage für Fort- und Weiterbildungen sowie die Tage zur Teilnahme an Gewerkschaftsund Berufsverbandsveranstaltungen erhöhen will, der senkt damit im Gegenzug zeitgleich die zur Verfügung stehende Arbeitszeit. Dadurch muss die weiter anfallende Arbeit entweder zusätzlich vom bestehenden Personalkörper abgedeckt oder zusätzliches Personal eingestellt werden. So einfach ist Latein.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie merken es doch an jedem Tag selbst, unter welchen Belastungen das Personal zum Teil bereits heute steht. Jede weitere Belastung des Personalkörpers, und diese wäre bei einer Erhöhung der Anzahl der freigestellten Tage und bei einer Vermehrung der Personalratsmitglieder der Fall, würde den Rest der Beschäftigten ungerechtfertigt belasten. Dass wir zusätzliches Personal einstellen, haben Sie in Ihrem neuen Personalkonzept verworfen. Sie haben erklärt, es werde kein neues zusätzliches Personal geben. Im Gegenteil, Sie wollen in den Bereichen außerhalb des Schulwesens noch mehr Stellen abbauen, als SchwarzGelb dies jemals vorgesehen hatte.
Wie das gehen soll, ohne dass die innere Sicherheit und die Steuerverwaltung darunter leiden, ist mir schleierhaft. Ich höre die ersten Minister, die von zusätzlichen Aufgaben statt von einem Aufgabenabbau reden. Die Kultusministerin hat erklärt, dass sie eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes möchte, in dem die kulturellen Interessen, was auch immer das sein soll, stärker berücksichtigt werden. Das wird sie kaum mit dem gleichen Personalkörper bewerkstelligen können.