Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Sozialdemokraten werden ertragen müssen, dass man in einer parlamentarischen Debatte von seinem Recht Gebrauch macht, das Wort zu ergreifen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Ihnen ein gewisses Gespür fehlt. Das gilt auch für die Koalitionsfraktionen insgesamt. Merken Sie gar nicht, was hier passiert? Hier werden Gräben ausgehoben, die nicht so leicht wieder zu schließen sind.
Da können Sie lachen, Frau von Kalben. Sie können glauben, Sie werden ewig regieren. Das wird so aber nicht sein. Sie haben eindrucksvoll unterstrichen, dass meine Vermutung richtig ist, dass es Ihnen nur um parteipolitische Zuordnungen geht, aber nicht um die Bestenauslese.
Es war und ist meine Grundhaltung, dass niemand benachteiligt werden darf, weil er Mitglied einer demokratischen Partei ist. Das ist aber kein Kriterium, jemanden zu wählen. Es geht nach Bestenauslese.
Frau von Kalben, ich weiß, dass es gelegentlich schwierig ist, mir zu folgen, und dass Sie das auch nicht wollen, weil das möglicherweise Ihr Weltbild von Liberalen tangieren könnte. Hören Sie aber schlicht und ergreifend einmal zu.
Für mich war es immer wichtig, dass die Bestenauslese gilt. Wenn es dann zwei auf gleicher Höhe gibt, dann kann das Parteibuch ein ausschlaggebendes Argument sein. Das ist aber das letzte der Argumente, wenn man sich für jemanden entscheidet.
Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Willen unseres Koalitionspartners Thilo Weichert durchgesetzt, weil Herr Weichert ein äußerst qualifizierter Mann in Sachen Datenschutz ist. Wir wehren uns momentan nur gegen diese Wahl, weil Sie ein Verfahren gewählt haben, das ich für illegitim, für undemokratisch halte; denn von vornherein steht auf der Stirn die parteipolitische Zuordnung.
Herr Dr. Stegner, wenn Sie hier erklären, der von Ihnen favorisierte Kandidat habe abgesagt, dann ist das in Ordnung. Es ist auch in Ordnung, wenn Sie erklären, das sei kein SPD-Mann gewesen, sondern jemand von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ich weiß gar nicht, ob der Rechnungshof von einer Frau mit CDU-Parteibuch geführt wird, wie Sie es erwähnt haben. Ich weiß auch nicht, ob der Stellvertreter ein CDU-Parteibuch hat. Damit dokumentieren Sie aber, dass es Ihnen um das Parteibuch geht. Sie haben gerade gesagt, dass Sie wollen, dass Sozialdemokraten, warum auch immer, in bestimmte Funktionen kommen.
Herr Dr. Stegner, damit untergraben Sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit der Verwaltung. Wenn die Bevölkerung das Gefühl haben muss, dass es nicht mehr nach Recht und Gerechtigkeit geht, sondern nach Parteibuch, dann werden Sie erleben, dass die Akzeptanz in staatliches Handeln schwinden wird, weil man glaubt: Wenn die Regierung wieder wechselt, könnte das auch anders sein.
Sie tun der politischen Bildung im Land momentan etwas an, indem Sie zulassen, dass die Hälfte des Hauses dem nicht zustimmen kann. Wenn Sie erklären, dass Sie der Bevölkerung landesweit mitteilen wollen, dass dieser Staat in der Lage ist, eine parteiübergreifende politische Bildung zu betreiben, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. So naiv kön
nen Sie doch gar nicht sein! Was Sie hier mit dem Gesetzentwurf vorführen und was Sie beim Landesrechnungshof vorführen, straft alle Ihre hehren Aussagen Lügen.
Sie machen Macht- und Parteipolitik à la bonne heure. Das wird Ihnen, der Sozialdemokratie dieses Landes, noch mächtig ins Kontor schlagen; das sage ich Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder hat in diesem Landtag das Recht, seine Argumente vorzutragen. Wer möchte, der darf sie sogar vorschreien.
Wenn allerdings Parteibuchwirtschaft als Vorwurf in den Raum gestellt wird, müssen alle Beteiligten meiner Ansicht nach ertragen, dass man anhand der konkreten Beispiele nachweist, dass es eben keine Parteibuchwirtschaft war.
- Herr Kubicki, vielleicht sind Sie aus Zeitgründen nicht mehr auf die Gräben eingegangen. Aber wenn in diesem Hause, dem ich erst seit 2009 angehöre, jemand mit NS- oder Barschel-Vergleichen anfängt, beginnen wir, Gräben aufzureißen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: NS- Vergleiche - unerhört! - Weitere Zurufe)
(Anhaltende Zurufe - Sandra Redmann [SPD]: Das interessiert keine Sau - Entschul- digung! - Weitere Zurufe)
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW -
- Ich bitte Sie jetzt wirklich alle gemeinsam: Können wir jetzt bitte zur Abstimmung kommen und die gegenseitigen Vorwürfe unterlassen?
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1750, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 18/1750, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir treten wieder in die Beratung ein. Die Fraktion der PIRATEN hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 18/ 2462 einen Antrag vorgelegt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dringlichkeitsantrag für meine Fraktion möchte ich wie folgt begründen: In unserem gestern behandelten Änderungsantrag zur Flüchtlingsproblematik, Drucksache 18/2449, war mit der 13. Antragsposition die Forderung nach einem Wintermoratorium - wie wir es hier auch im letzten Jahr hatten - verbunden. Da dieser Antrag im Einvernehmen für eigenständig erklärt und in den Innen- und Rechtsausschuss und den Europaausschuss überwiesen worden ist, ist davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Beschlussfassung und Empfehlung der Ausschüsse und eine daraus resultierende Entscheidung unseres Schleswig-Holsteinischen Landtages erst zum Ende des Winters oder Anfang nächsten Jahres erfolgen kann. Wer den Bericht unseres ehemaligen Innenministers Breitner von der gemeinsamen Delegationsreise im letzten Jahr kennt, weiß, dass der Winter eigentlich jetzt in den betroffenen Ländern einbricht. Ich denke auf Grundlage der bisherigen gemeinsamen Positionen und Beschlussfassungen, dass wir ohne große Kontroverse und, wenn es nach uns geht, auch ohne extra Aussprache, der Dringlichkeit - das ist meine herzliche Bitte - zustimmen und den Menschen, die unsere Hilfe zum Überleben im Winter brauchen, diese zu gewähren. - Vielen Dank.