Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen. Wir haben gestern zu diesem Thema gesprochen. Dieser Punkt ist Bestandteil des Piratenantrags gewesen. Die PIRATEN haben der Überweisung zugestimmt. Insofern gibt es keinen Anlass, heute diesen Punkt noch einmal im Rahmen einer erneuten Befassung zu behandeln. Deswegen widersprechen wir der Dringlichkeit dieses Antrages.
Ich habe jetzt das stenografische Protokoll nicht vor mir, ich bin aber sicher, in meiner Rede darum gebeten zu haben, diesen Punkt extra abzustimmen und die restlichen Punkte als Paket entsprechend an die Ausschüsse zu überweisen. Dadurch, dass die regierungstragenden Fraktionen dann beantragt haben, den ganzen Antrag den Ausschüssen zu überweisen, war unser Antrag überstimmt. Gleichwohl sehe ich die Dringlichkeit, weil die Menschen die Hilfe jetzt brauchen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 18/2462 abstimmen. Sie wissen, dass das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gilt. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit des Hauses. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht gegeben, und die Dringlichkeit des Antrags ist damit abgelehnt.
Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade für unser Land ist es eine entscheidende Debatte, dass mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird und dass es zu einer anderen Prioritätensetzung kommen muss. Die Große Koalition sieht das leider in der Mehrheit anders. Die Lkw-Maut wird zunehmend ausgeweitet, und mehr denn je spukt die Pkw-Maut für Ausländer durch die politische Landschaft. Ich gebe zu, Herr Verkehrsminister, dass ich auch wenig Lust habe, noch darüber zu sprechen. Am liebsten wäre es mir, wenn sie sofort eingestampft würde,
aber auch durch die Politik der Großen Koalition, die Sie ja begeistert mittragen, kann ich Ihnen diese Murmeltierdebatten, wie Sie sie immer nennen, leider nicht ersparen. Da müssen wir heute gemeinsam durch.
Die Kreativität der Bundesregierung beim Thema Maut scheint jedoch trotz der vorliegenden Zahlen, die mittlerweile zumindest die Verkehrspolitiker alle kennen, und trotz der guten Argumente leider immer noch kein Ende zu nehmen. Vorgestern hat die Bundesregierung erklärt, dass sie zukünftig auch eine Maut für Sportboote auf den Wasserstraßen erheben wolle. Man glaubt es kaum: Es wird immer abstruser. Ich denke, auch die Bundesregierung sollte dann wenigstens so konsequent sein und zukünftig auch eine Maut für Fahrräder, Tretroller und Skateboards einführen. Das wäre wenigstens konsequent für alle Verkehrsteilnehmer.
Wir debattieren heute nicht zum ersten und - so schätze ich - nicht zum letzten Mal über die geplante Maut. Immerhin wissen wir mittlerweile, wohin die die Reise von Herrn Dobrindt gehen soll. Nachdem die Eckpunkte bei uns schon nicht auf große Gegenliebe gestoßen sind, um es freundlich auszudrücken, müssen wir jetzt mit Blick auf den Gesetzentwurf feststellen: Es geht doch tatsächlich noch schlimmer.
Besser als die bisherigen Eckpunkte ist das aktuelle Modell nämlich nicht, ganz im Gegenteil. Einige Probleme wie die angedachte Einbeziehung von Feldwegen sind zwar vom Tisch, dafür sind aber neue Probleme wie die völlig unangemessene Überwachung der Autofahrer hinzugekommen.
Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen der CSU ihr großes Comeback über die Autobahn feiern. Die CSU musste das Innenministerium abgeben, jetzt soll die Bevölkerung offenbar über die Autobahnen überwacht werden.
Das wird zwar mit großer Vehemenz bestritten, aber es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass, wenn man so ein System einführt, es nicht früher oder später auch für andere Zwecke genutzt wird, die man damit verfolgen kann.
(Beifall PIRATEN, Dr. Heiner Garg [FDP], Dr. Kai Dolgner [SPD] und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das BKA bleibt sich treu: Es hat sofort Interesse bekundet, die Daten auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen.
Dieses Lieblingsprojekt der CSU bleibt aber auch ganz grundsätzlich betrachtet schlichtweg unsinnig. Es soll den bayerischen Stammtisch bedienen und das Gesicht von Herrn Seehofer wahren. Diese Maut löst das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht ansatzweise, sondern lenkt in ihrer Unsinnigkeit sogar noch von ernsthaften Lösungen ab.
Dafür bringt sie uns neue Probleme: Sie ist europarechtlich nach wie vor fragwürdig und europapolitisch ein trauriger Rückschritt, wenn man es zu Ende denkt. Vor allem ist sie lächerlich ineffizient, Aufwand und Einnahmen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis, mindestens 70 % der Einnahmen - wie wir jetzt aus Gutachten wissen - würden allein für die notwendige Bürokratie benötigt. Das ist das unsinnigste politische Projekt, das es seit Jahren in Deutschland gibt.
Den prognostizierten Zahlen von Herrn Dobrindt glaubt man hoffentlich noch nicht einmal im Bundesverkehrsministerium, ansonsten wäre das bedenklich.
Die Pkw-Maut würde nicht nur unsere europäischen Nachbarn finanziell belasten und ganz einfach nerven, sie wäre eine unnötige Belastung des Mittelstands, vor allem im Tourismusbereich, und auch der deutschen Autofahrer. Denn wenn andere Länder nachziehen, würde das indirekt deutsche Autofahrer betreffen. Insofern ist es ein Märchen, dass niemand mehr belastet werden soll. Ich sage „Märchen“, weil alles andere unparlamentarisch wäre. Andere Länder würden selbstverständlich nachziehen.
Die aktuellen Signale aus Brüssel sind derzeit ja, was das Europarecht angeht, recht positiv, ich glaube aber, dass man dort übersieht, dass ein entscheidender Passus im Gesetzentwurf gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ausländische Autofahrer sollen immerhin zwischen verschiedenen Maut-Varianten wählen können, inländische Autofahrer jedoch müssen jedes Jahr ein Jahresticket lösen. Dass die CSU noch einmal so weit geht und Deutsche diskriminiert, hätte ich wirklich nicht gedacht. Das ist wirklich inakzeptabel.
Der ausgewiesene Verkehrsexperte Torsten Albig und sein Verkehrsminister haben das Ganze zu Recht mehrfach kritisiert. Jetzt sollten den warmen Worten endlich auch einmal Taten folgen. Sie müssen jetzt auch einmal pfeifen, wenn Sie den Mund schon so oft gespitzt haben. Konkret fordern wir ein Bündnis der Vernünftigen gegen diese Maut auf Bundesebene.
Sollte dies wider Erwarten nicht gelingen - ich habe da großes Vertrauen in die Landesregierung -, dann darf die CSU nicht noch belohnt werden und Bürokratiearbeitsplätze in Bayern bekommen, sondern die müssten dann in Flensburg sein.
Außerdem brauchen wir einen Ausgleich für die Ausweichverkehre auf Landes- und kommunalen Straßen. Wir dürfen nicht die Zeche dafür bezahlen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogt, in einem Punkt sind wir uns einig: Wenn die Maut kommt, muss die Behörde natürlich in Flensburg angesiedelt werden. Daran haben wir gemeinsam ein großes Interesse.
Wir haben schon in der letzten Tagung ausführlich über die Maut diskutiert, und ich habe viel Auskunft darüber gegeben. Ich finde, an dieser Stelle müsste jetzt einmal der Ministerpräsident reden. Herr Meyer, nicht, dass ich Ihre Reden nicht hören mag, aber der Einzige hier im Saal, der an den Koalitionsverhandlungen zu dem Punkt teilgenommen hat, war unser Ministerpräsident, Herr Albig. Der hat das in der Koalitionsrunde mit verhandelt. Da wäre es doch ganz schön, hier einmal aus der Arbeitsgruppe darüber zu berichten, warum man sich für diesen Weg entschieden hat.