Ich kann mir das gut vorstellen. Herr Albig hat danach mehrfach von den Erfahrungen berichtet und Vorschläge gemacht, weil er genau weiß, dass jedes Jahr 7 Milliarden € für Neubau und Unterhaltung im Straßenbaubereich fehlen. Da hat er recht, das wissen wir. Das haben die Bodewig-Kommission und andere auch festgestellt. Dann hat er sich gedacht, es wäre gar nicht schlecht, wir nehmen den Schlaglochsoli - das war die eine Variante -, und einige Wochen später ist ihm dann das mit der Vignette eingefallen. Das sind alles Punkte, über die man sicherlich diskutieren kann, aber nicht am Anfang einer Koalitionsrunde und um sie dann, wenn man als Verlierer hinausgeht, immer wieder ins Spiel zu bringen, Herr Albig. Dann sollte man auch zu dem stehen, was man unterschrieben hat. Das trägt Ihre Unterschrift, Sie sind dabei gewesen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Sie das hier erklären.
Ich will ein Stück weitergehen, meine Damen und Herren. Jeder, der weiß, worüber wir heute diskutieren, weiß auch - so ehrlich muss man miteinander umgehen -, dass das der Einstieg in die PkwMaut ist. Keine Regierung - ich bin ziemlich sicher, dass die CDU noch mindestens 20 Jahre an der Regierung beteiligt sein wird - wird die PkwMaut wieder abschaffen. Das ist so ähnlich wie mit
Damit schließt man jetzt eine Gerechtigkeitslücke. Jeder, der von uns ab und zu einmal ins Ausland fährt - so wie Heiner Garg -, weiß, dass man auf ausländischen Straßen in vielen Bereichen zahlen muss. Also ist es nur konsequent und richtig, wenn sie auch bei uns zahlen.
Herr Abgeordneter Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Würden Sie mir zumindest dahin gehend recht geben, dass der Unterschied zwischen der Lkw-Maut und der Pkw-Maut darin besteht, dass es die Pkw-Maut noch nicht gibt und Ihre Partei, die sogar die Bundeskanzlerin und relativ gesehen die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt, die Möglichkeit hätte, die Pkw-Maut noch zu verhindern, wenn Sie sie denn nicht wollen? Deswegen befruchtet Ihr Hinweis, dass keine andere Regierung etwas nicht mehr abschaffen würde, was es noch gar nicht gibt, die Debatte offen gestanden nicht wirklich.
- Das ist eine sehr gute Frage. Ich kann mich an zweieinhalb Jahre erfolgreiche Koalitionsarbeit miteinander erinnern. Alles, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben, haben wir erfolgreich durchgeführt. Das ist die Basis. Dies ist ausverhandelt mit den Stimmen des Ministerpräsidenten und den Bundestagsmitgliedern von CDU und SPD. Deswegen glaube ich nicht - so realistisch müssten wir beide eigentlich sein -, dass sie die Kraft, den Mut und auch den Willen haben, das wieder zu ändern. Die Frage ist nur, wie es jetzt umgesetzt wird. Da sind die Interessen Schleswig-Holsteins etwas anders, Herr Garg, wenn ich darauf gleich antworten darf; die Frage haben Sie zwar nicht gestellt, aber ich will sie trotzdem beantworten, weil ich bei dem Thema bin.
Unsere Interessen sind berücksichtigt worden nicht weil ich mit Herrn Dobrindt gesprochen habe -, weil wir uns laut genug dazu geäußert haben, dass der kleine Grenzverkehr ausgenommen wird. Das ist für uns Schleswig-Holsteiner ein wichtiger Erfolg.
Vielen Dank, Herr Kollege Arp. - Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir Maut-Debatten nur noch als Fragestunde in Ihre Richtung durchführen, denn es läuft meistens darauf hinaus.
Auch ich habe eine Frage, die durch Ihren Hinweis auf die Lkw-Maut ausgelöst wird. Auch bei der Debatte um die Pkw-Maut gibt es einige zentrale Versprechen, zum Beispiel keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer. Erinnern Sie sich noch daran - ich finde das problematisch, und mich interessiert, ob es Ihnen genauso geht -, dass es auch bei der Einführung der Lkw-Maut entsprechende Versprechungen gab, zum Beispiel dass das Geld eins zu eins, on top auf den Investitionsetat draufgesattelt wird? Das ist nicht geschehen. Meinen Sie nicht auch, dass diese Versprechen auch deshalb problematisch sind? Es glaubt einfach niemand mehr.
- Ich gebe Ihnen recht, dass das problematisch ist, Herr Kollege Vogt. Rot-Grün hat in seiner Verantwortungszeit einen Teil des Geldes aus dem Verkehrshaushalt herausgenommen. Das ist ein kritischer Fall gewesen, das darf nicht wieder passieren. Es gibt die Bedingung: Das Geld aus der PkwMaut muss eins zu eins in den Straßenbau fließen. Sonst würde auch ich mich als Erster hinstellen und dies kritisieren. Der Hinweis war gut.
Vielen Dank, Herr Kollege Arp. - Wir alle haben ja das Wort der Kanzlerin aus dem Fernsehduell noch im Ohr: „Mit mir wird es keine Maut geben!“ Sind Sie der Auffassung, dass da ein Wahlversprechen der CDU gebrochen wird?
Wir werden die deutschen Verkehrsteilnehmer nicht belasten. Das ist der Unterschied. Ich sage Ihnen: Das ist hier auch nicht der Fall. Das ist der feine Unterschied. In diesem Fall hält die Kanzlerin wie immer
Wort und sagt: Das ist der erste Schritt. Ich kann mich gut erinnern, dass hier jemand im Haus gesessen und gesagt hat: Wenn wir in die Regierung kommen, dann werden die Begünstigung über die Hotelsteuer, der Vorteil der Erben, all das wieder abgeschafft. Sie sind heute in der Regierung, die SPD ist heute in der Regierung, davon ist aber nichts mehr nachgeblieben.
Herr Kollege Tietze, noch einmal zu Ihrer Frage: Ich glaube der Kanzlerin, ich habe ihr vertraut, ich habe sie - ich glaube, im Gegensatz zu Ihnen - gewählt. Von daher ist alles gut so, wie es jetzt kommt.
Noch einmal, Meine Damen und Herren: Ich weiß, dass das einen großen Unterhaltungswert hat, aber ich möchte sagen: Wir steigen jetzt in die bundesweite Pkw-Maut mit einem ersten Schritt ein, durch den eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.
In einem zweiten Schritt, in der nächsten Legislaturperiode, gilt sie dann auch für andere. Das ist der Einstieg. Wenn Sie mehr aus diesen Arbeitsgruppen wissen möchten, dann fragen Sie den Ministerpräsidenten. Ich war nicht dabei, aber er war dabei, er kann uns das erklären. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Arp, es ist immer sehr unterhaltsam, Ihnen zuzuhören. Aber auch in diesem Fall haben Sie wieder einmal die Realitäten verdreht. Herr Albig war zwar am Koalitionsvertrag beziehungsweise an der Aushandlung beteiligt, aber die Treiber für die Pkw-Maut sind nun wirklich die Mitglieder der Union.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wissen wir nicht so genau, wir waren nicht dabei! - Hei- terkeit - Christopher Vogt [FDP]: Etwas muss er ja rausgehandelt haben! - Weitere Zurufe)
Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort, und ich bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen, darauf Rücksicht zu nehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zum Glück gibt es zum Thema Maut viel zu sagen, sonst würden mir angesichts der periodisch vorgelegten Anträge der Opposition langsam die Worte ausgehen. Herr Kubicki ist nun gerade nicht zugegen, aber ich vermute, er hat beim Einreichen des Antrags nicht mehr gewusst, dass der Kollege Vogt bereits im September einen fast wortgleichen Antrag eingereicht hat, den wir zwar in den Ausschuss überwiesen, aber dort noch nicht einmal behandelt haben.
Das wiederum können Sie nicht wissen, weil Sie da nicht zugegen waren, sondern derweil in einem anderen Staat versucht haben festzustellen, wie dort
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Gern. Viel habe ich noch nicht gesagt, insofern bin ich gespannt, welche Frage sich aus dem Text ergibt.
Herr Kollege Vogel, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass es beim letzten Mal so war, dass wir nur die Eckpunkte kannten, die damals vorgestellt wurden. Darauf haben wir mit unserem Antrag reagiert. Wir hätten über ihn in der Sache abstimmen können. Es lag an Ihrer Fraktion, die sich dazu nicht positionieren konnte oder wollte, dass wir das in den Ausschuss geschoben haben, um ihn dort zu beerdigen.