verachtenswerten Teil unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Damit sichern sie einen nicht unerheblichen Teil der politischen Bildungsarbeit in Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Sie sind also Teil der politischen Bildungsarbeit. Eine ähnliche unabhängige Stelle wollen wir auch hier schaffen. Die Erfahrungen der ostdeutschen Stasi-Beauftragten fließen auch in den vorliegenden Gesetzesentwurf ein.
Mit der Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung haben wir in Schleswig-Holstein den Mut gefunden, der politischen Bildung einen besonderen Stellenwert einzuräumen. In den Beratungen haben wir festgestellt, dass politische Bildung nicht funktioniert, wenn sie von oben nach unten vermittelt werden soll. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir die Demokratie stärken und die Zivilgesellschaft mit Mitteln der politischen Bildung fördern wollen, müssen wir diese Mittel entsprechend anpassen. Die politische Bildung ist schließlich keine Medizin, die man einmal schluckt, und danach ist man von Vorurteilen, Fremdenhass oder Desinteresse kuriert. Vielmehr muss sich politische Bildung wandeln und an neue Bedürfnisse, auch an neue Kanäle anpassen.
Aus diesem Grund hat sich die politische Bildung in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Neue Medien und Veranstaltungsformen wurden entworfen, und es wurden neue Vermittlungsformen entwickelt. Die Wissenschaft ist sich inzwischen einig, dass man nicht Zahlenkolonnen geschichtlicher Ereignisse herunterbeten muss, um zu begreifen, was demokratisches Leben ist. Schließlich sind die Kenntnis und Einordnung historischer Strukturen der Dreh- und Angelpunkt. Genauso hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Partizipationsangebote nicht automatisch zu mehr Beteiligung führen. Vielmehr geht es darum, politische Deutungs- und Handlungskompetenzen zu fördern, mittels derer eine selbstbestimmte Lebensführung in einer immer komplexeren Gesellschaft möglich wird.
Das sind die Ziele, die wir mit der Neuschaffung einer Landeszentrale für politische Bildung verfolgen, die mit einem Beauftragten versehen ist. Deshalb sollten wir hier einen unabhängigen Beauftragten bekommen. Ich glaube immer noch, dass das langfristig der richtige Weg ist, auch wenn wir, wie gesagt, dabei zu langsam gearbeitet haben. Aber wir wollen gern, dass dieser Beauftragte genauso unabhängig arbeiten kann wie unsere anderen Beauftragten. Ich glaube, das ist langfristig der richtige Weg.
Noch ein letztes Wort: Jeder kann sich auf diese Stelle bewerben, sowohl Menschen von außen als auch Menschen, die in der Verwaltung tätig sind oder die möglicherweise diese Stelle gerade innehaben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne zu Details von Auswahlverfahren Stellung zu nehmen - dies sollte man hier nicht tun -, will ich einige wenige Richtigstellungen vornehmen.
Erstens. Das Auswahlverfahren des Landtags hat, als die Landtagsverwaltung ausgewählt hat, überhaupt keinen sozialdemokratischen Bewerber in der engeren Wahl gehabt. Der Kollege, für den ich mich - wie andere auch - eingesetzt habe, kam übrigens von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das ist keine SPD-nahe Veranstaltung. Wenn das SPDMachtpolitik sein soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie eine komische Vorstellung von SPD-Machtpolitik.
Zweitens will ich hinzufügen, dass wir gesagt haben, wir wollen einen Landesbeauftragten für politische Bildung, der in der Tat unabhängiger auch von der Landtagsverwaltung - ist. Da gab es Grund zur Kritik. Die habe ich auch geübt, übrigens häufiger. Ich habe sogar dem Kollegen Kubicki signalisiert, dass es mich überhaupt nicht interessiert, ob der Kollege, der sich da bewerben kann, in der FDP ist oder nicht. Das kann er natürlich tun. Aber wenn man weiß, man macht ein Gesetz, muss man ihn darauf hinweisen, dass er sich zwar bewerben kann, aber dass es ein Gesetz für den Beauftragten gibt. Das muss man einem Beamten sagen, den man einstellt.
Drittens. Was Sie zum Landesrechnungshof gesagt haben, ist - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - auch insofern unverfroren, als dass - darauf möchte ich hinweisen; ich tue es nur, weil Sie mir den Vorwurf sozialdemokratischer Machtpolitik gemacht haben die Präsidentin des Landesrechnungshofs und auch der Stellvertreter der CDU angehören. Von sozialdemokratischer Machtpolitik zu reden, wenn wir je
den Bewerber nur dann wählen können, wenn er von CDU und FDP kommt, finde ich ein bisschen merkwürdig. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von sozialdemokratischer Machtpolitik.
Ich füge hinzu, bei vielen Wahlen, auch beim Verfassungsgericht, wird nach Qualifikation entschieden. So wie die alte Mehrheit das getan hat, hat auch die neue Mehrheit das getan. Es gibt also nicht den geringsten Anlass dafür, sich aufzuregen. Wenn das sozialdemokratische Machtpolitik wäre, dann wäre das eine ziemlich schlechte, weil kaum Sozialdemokraten gewählt werden.
Was ich wirklich bodenlos finde, Herr Kollege Kubicki - und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück -, ist, wenn ausgerechnet einem Sozialdemokraten,
dem Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Vergleiche aus der Nazi-Zeit mit dem PropagandaMinisterium entgegengehalten werden oder Vergleiche mit der Barschel-Zeit, bei der die SPD nicht Täter, sondern Opfer des Machtmissbrauchs in Schleswig-Holstein war. Das ist eine bodenlose Frechheit, die ich zurückweise. Das ist eine Unverschämtheit. Das fällt nicht auf uns, sondern auf Sie zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens - ich wiederhole das, aber ich möchte das dennoch noch einmal sagen -: Dieses Gesetz verhindert nicht, dass der bisherige Amtsinhaber als Beauftragter gewählt wird.
Danke, Herr Präsident. - Zweitens: Wir haben angekündigt, dass wir Beauftragte inklusive des Datenschutzbeauftragten im Wege eines Interessenbekundungsverfahrens auswählen werden und dafür Mehrheiten suchen wollen, auch jenseits der Koalitionsfraktionen.
Drittens: Ich finde es falsch, dass hier öffentlich über Auswahlverfahren, Personen, ihre Parteizugehörigkeit, ihre Stiftungszugehörigkeit, über die Gespräche, die dazu im Ältestenrat stattgefunden haben, und die Gespräche diskutiert wird, die dazu geführt haben, dass die vom Ältestenrat ausgesuchte Person den Job nicht angenommen hat. Deswegen werde ich mich hier auch nicht dazu äußern. Im Übrigen finde ich es falsch, wenn sich andere dazu äußern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht sollten wir uns noch einmal über Transparenz im Ältestenrat unterhalten; denn dann können wir diese Debatte offener und ehrlicher führen.
Herr Harms, ich halte Ihre Ausrede, dass Sie zwei Jahre lang zu viel zu tun hatten und deshalb erst jetzt diesen Gesetzentwurf einbringen, für ein bisschen schwach. Wenn Sie Probleme damit hatten, dann hätten Sie doch nicht einem Verfahren zugestimmt, bei dem eine Ausschreibung gemacht wird, auf die sich Leute bewerben. Im Übrigen erwachsen auch rechtliche Konsequenzen daraus, wenn ein Bewerber abgelehnt worden ist, weil dieser ein Klagerecht hat.
Sie grätschen nun mit einem Gesetzentwurf dazwischen. Man könnte sich sachlich mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Man kann ihn gut
oder schlecht finden. Die Verquickung ist aber einfach nur katastrophal und macht diesen Gesetzentwurf kaputt.
Natürlich können Sie sachliche Argumente dafür finden. Außerdem haben die Anzuhörenden auch gesagt, dass dieser Gesetzentwurf nichts taugt. Diese Debatte finde ich in erster Linie sehr unehrlich und sehr unaufrichtig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Stegner, dass Sie der Vorwurf so sehr trifft, dass Sie hier ausschließlich Parteibuchpolitik betreiben, das haben Sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Sehr geehrte Frau Kollegin von Kalben, man muss gar nicht aus internen Sitzungen plaudern. Die Stelle ist öffentlich ausgeschrieben worden. Darauf haben sich Menschen beworben, übrigens auch der Kollege, der die Stelle heute innehat. Deswegen ist der Hinweis des Kollegen Stegner geradezu lächerlich - um das einmal freundlich auszudrücken -, man hätte ihn ja darauf hinweisen können, dass diesbezüglich ein Gesetzgebungsverfahren laufe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, es lief überhaupt kein Gesetzgebungsverfahren, als die Stelle ausgeschrieben wurde und als sich Menschen darauf beworben haben.
Das Gesetzgebungsverfahren wurde genau zu dem Zeitpunkt in die Wege geleitet, als Sie für sich entschieden haben, dass Ihnen das Ergebnis des Auswahlprozesses nicht passt, Herr Dr. Stegner. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde auf einmal der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen und insbesondere die Kollegin von Kalben oder den Kollegen Harms fragen, was sie in Wahrheit von diesem Gebaren halten. Ich mache das ausdrücklich aber nicht.
Herr Stegner, ich habe aber nicht vergessen, welchen Popanz Sie in der vergangenen Legislaturperiode hier aufgeführt haben, und zwar von diesem Rednerpult aus, als eine Abteilungsleiterstelle im Bildungsministerium mit einem FDP-Mann besetzt wurde. Lieber Kollege Stegner, wir fragen einmal, wie viele Abteilungsleiterstellen und wie viele Bbesoldete Stellen in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit SPD-Parteibüchern besetzt worden sind.
Hören Sie auf, hier zu erzählen, Sie würden keine Parteibuchpolitik machen! Sie machen nichts anderes, seitdem Sie regieren.