Um den Sachverstand des Kuratoriums bei der Auswahl einzubinden, wird es dem Kuratorium in Zukunft möglich sein, den Fraktionen Vorschläge für die Stellenbesetzung zu machen. Das ist ein wichtiges Signal, wie wir finden.
Noch einmal: Eine starke Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig und überparteilich sein, mit einer qualifizierten Leitung an der Spitze. Je unabhängiger eine Landeszentrale ist, desto besser kann sie arbeiten. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir mit unserem Gesetz. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Weber! Ich will gern glauben, dass Sie es ernst meinen mit dem, was Sie hier gesagt haben. Aber auch Sie wissen, wie der Ablauf gewesen ist. Wenn es darum gegangen wäre, partei- und fraktionsübergreifend die politische Bildung auf eine andere Grundlage zu stellen, dann hätten Sie darüber einmal Gespräche geführt, bevor Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hätten. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, wie es tatsächlich abgelaufen ist.
Es ging nicht darum, die Landeszentrale für politische Bildung zu stärken, sondern es ging darum, jemanden nicht zu implementieren, der Herrn Dr. Stegner nicht gepasst hat. Dies war schlicht und ergreifend der Fall.
Es gab ein Auswahlverfahren in Übereinstimmung mit allen Beteiligten. Dann gab es Bewerbungen, und es gab eine Bestenauslese. Ich will jetzt nicht sagen, dass das Ranking der Bestenauslese durch die Verwaltung Herrn Dr. Stegner nicht gepasst hat und es deshalb noch einmal geändert wurde. Aber als derjenige, der an erster Stelle stand, abgesagt hat und dann von Rechts wegen derjenige, der an Stelle zwei stand, hätte nachrücken müssen, ist Herrn Dr. Stegner aufgefallen, dass er das so nicht will. Es gab Ärger mit der Landtagsverwaltung, dass sein Wille nicht umgesetzt worden sei. Dann ist ihm mitgeteilt worden, er solle nichts mehr ändern, der zweite Mann müsse berufen werden. Dann hat er das vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags begutachten lassen. Dabei kam heraus, dass man in das Verfahren nur dann eingreifen kann, wenn ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden würde, das zu verändern. So war es doch; das ist dokumentiert.
Da hatte er selbst noch erklärt, er erwarte, dass der politische Wille der Mehrheit in einem laufenden Verfahren bereits seinen Niederschlag finde dahin
Dieser Fehler bei der Geburt wird die Landeszentrale nun dauerhaft belasten. Diese kann nämlich in der Öffentlichkeit nicht mehr den Eindruck vermitteln, es gehe darum, politische Bildung allumfassend zu dokumentieren, sondern es ging ausschließlich darum, sozialdemokratische oder regierungstragende Informationspolitik zu verbreiten, also quasi ein weiteres Propagandaministerium für diese Regierung zu sein. Diesen Fehler werden Sie nicht beseitigen, wenn das Verfahren durchgesetzt wird. Das ist eine Unverschämtheit, Herr Dr. Stegner!
Ich gehe noch weiter: Die Art und Weise, wie Sie sich hier in personalpolitische Entscheidungen auch schon beim Landesrechnungshof eingemischt haben, geht auf keine Kuhhaut. Das Land gehört Ihnen nicht.
Ich war schon zu einer Zeit politisch tätig, in der wir den Ungeist hatten, dass Leute glaubten, sie könnten aus parteipolitischen Gründen darüber befinden, das Ausschreibungsverfahren zu dominieren und ihren Willen durchzusetzen. Es gab einmal jemanden. Dafür sind die Union und die Beteiligten zu Recht gerügt worden. Sie setzen diese unsägliche Politik der Vergangenheit gerade fort.
Das wird Ihnen nicht nur persönlich noch leidtun, sondern es wird Sie noch sehr viel Sympathie im Land Schleswig-Holstein kosten. Ich appelliere hier an Herrn Dr. Stegner. Aber bei dem ist Hopfen und Malz verloren.
Dass sich Grüne überhaupt darauf einlassen und dass sich der SSW darauf einlässt - das ist ein Appell von mir -, zerstört nicht nur die bisherige politische Kultur in diesem Lande, sondern es wird
dauerhaft Unfrieden zwischen uns schaffen. Das können auch Sozialdemokraten nicht wollen. Wir haben uns, Herr Kollege Weber, im Nachgang zu der Affäre von 1987 geschworen, dass sich in diesem Lande so etwas nicht wiederholen soll. Der Kollege Stegner jedoch ist dabei, genau diesen Weg erneut zu beschreiten.
Noch einmal: Wenn es Ihnen wirklich ernst gewesen wäre - ebenso wie uns - die politische Bildung in diesem Lande zu stärken, auch angesichts der Herausforderungen von rechts und angesichts der Herausforderungen durch weitere Zuwanderungen, dann hätten Sie vorher den Konsens mit uns gesucht, eine solche Stelle zu schaffen, und Sie hätten mit uns den Konsens gesucht, als es darum ging herauszuarbeiten, wie diese Stelle besetzt werden soll. Dass Sie das nicht gemacht haben und heute zulassen, dass die Hälfte dieses Hauses gegen den Gesetzentwurf stimmt, widerspricht Ihrer Auffassung, dass es Ihnen um einen parteiübergreifenden Konsens geht. Sie wollen sich durchsetzen, Stegner will sich durchsetzen. Aber das werden wir nicht mitmachen, und wir werden das bis zum Letzten bekämpfen. Dafür bin ich Liberaler.
Wenigstens der SPD-Fraktionsvorsitzende wird erkannt haben, dass es sich bei diesem weisen Satz um ein Zitat seines großen Vorbilds Willy Brandt handelt. Daran erkennen wir, wie weit Lippenbekenntnisse und tatsächliches Handeln manchmal voneinander entfernt sind.
Was hat sich der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende in Bezug auf die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung ereifert? Das war auf einmal ein ganz großes Thema. Ganz offen wurde in den Medien darüber berichtet, dass der neue Leiter der Landeszentrale für politische Bildung dem
SPD-Frontmann ein Dorn im Auge ist, dies nicht, weil der Mann unfähig ist. Im Gegenteil, in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses outeten sich die Kollegen Habersaat und Weber ganz offen und erklärten, sie würden sich freuen, wenn der Mann im Amt bleiben könnte. Genau daran, dass er dies nicht kann, arbeiten Sie im Ausschuss mit, weil das Parteibuch nicht stimmt, weil es dem SPDChef nicht passt, dass es keinen besser qualifizierten Sozialdemokraten für das Amt gibt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Da wird eine Stelle ausgeschrieben. Da wird ein Bewerbungsverfahren durchgeführt. Da wird sauber eine Bestenliste erstellt, und dann ist es am Ende kein Sozialdemokrat. Dass der Mann, der hier die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten erstmalig mit rotem Parteibuch ins Amt gehoben hat, der eine Lex Weichert ermöglicht hat und der dann in einer geheimen Abstimmung auf den Bauch gefallen ist, dass dieser Mann einen Liberalen an dieser inhaltlich wichtigen Stelle nicht dulden will, muss doch jeder verstehen. Das tut aber nicht jeder.
Der Gutsherrengesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat bis auf eine einzige positive Stellungnahme eine Abfuhr erfahren.
Die Anzuhörenden, die Experten lehnen das Vorhaben aus verschiedenen Gründen ab. Der Kollege Weber, der diesen Murks im Ausschuss verkaufen musste, hat dabei sicher auch ein Stück seiner Seele meistbietend abgegeben. Aber dazu muss man in diesen Zeiten knapper Mehrheiten in SchleswigHolstein wohl mehr bereit sein als in der gesamten Geschichte des Landes zuvor. Sie haben die Mehrheit. Sie stimmen das durch. Wir kennen das. Aber Macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat auch etwas mit Verantwortung zu tun, vor anderen und vor sich selbst. Jeder, der heute für diesen Gesetzentwurf die Hand hebt, steht hinsichtlich dieser Verantwortung verarmt da.
Auch das verantworten Sie allein. Ihre Gründe bleiben moralisch zweifelhaft. Das Gesetz ist nach Expertenmeinung untauglich. Darum lehnt die Piratenfraktion diesen Gesetzentwurf ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beauftragtensystem in Schleswig-Holstein hat sich bewährt. Man kann über alle Fraktionen hinweg behaupten, dass Unabhängigkeit und Überparteilichkeit das Markenzeichen der Beauftragten sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit und das Engagement der Beauftragten allgemeine Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Der Landtag wird umfassend, aktuell und verständlich von seinen Beauftragten informiert. Damit tragen sie zur Willensbildung bei und stellen einen wichtigen Teil unseres demokratischen Gemeinwesens dar, auch und gerade weil sie vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschrecken und Missstände offen anprangern. Sie sind nämlich nicht als Teil der Verwaltung eingegliedert, sondern sind ausdrücklich unabhängige Sachwalter ihres Bereichs. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine unabhängige Bewertung, die uns allen zugutekommt.
Vor diesem Hintergrund geht Schleswig-Holstein noch ein Stück weiter und macht sich auf den Weg, auch die politische Bildung in das Beauftragtenwesen einzugliedern. Herr Kollege Weber hat ja gerade eben deutlich gemacht: Wir hätten eigentlich schneller sein können, weil wir diese Diskussion nicht erst seit ein paar Monaten, sondern bereits seit Jahren führen. Wir bekommen seit Jahren immer wieder ins Stammbuch geschrieben, dass es eigentlich notwendig ist, die politische Bildung in Schleswig-Holstein auf andere, auf noch unabhängigere Beine zu stellen. Das tun wir jetzt. Ich gebe zu, wir hätten es schneller tun müssen. Innerhalb der ersten zweieinhalb Jahre haben wir jedoch so viel getan, dass das leider nicht Priorität hatte. Aber jetzt tun wir das ja. Ich weiß, dass die Vorgehensweise, dieses langsame Handeln nicht ohne Widerspruch geblieben ist. Aber ich bin davon überzeugt, lieber Kollege Kubicki, dass die Argumente für die Berufung eines Beauftragten für politische Bildung auch auf lange Sicht Bestand haben werden.
Ein gewisses Vorbild sind die Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die in den ostdeutschen Bundesländern Beauftragte des jeweiligen Landtags sind. Sie gewähren einen transparenten Umgang mit den Stasiakten. Gut, das trifft auf unseren Bereich hier nicht zu. Das ist nicht notwendig. Aber sie geben den Nachgeborenen Gelegenheit, sich mit einem
verachtenswerten Teil unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Damit sichern sie einen nicht unerheblichen Teil der politischen Bildungsarbeit in Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Sie sind also Teil der politischen Bildungsarbeit. Eine ähnliche unabhängige Stelle wollen wir auch hier schaffen. Die Erfahrungen der ostdeutschen Stasi-Beauftragten fließen auch in den vorliegenden Gesetzesentwurf ein.