Herr Abgeordneter Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Lieber Kollege Weber, wir kennen uns lange und gut genug: Haben Sie das Gefühl, dass die Aussagen, die Sie gerade angesichts der Tatsache, dass für den Fall, dass der von Herrn Dr. Stegner favorisierte Kandidat seine Auswahl angenommen hätte, wir diesen Gesetzentwurf gar nicht bekommen hätten, getätigt haben, einen ernsten Hintergrund haben?
- Mein Ziel sehe ich nicht darin, hier über verschiedene Namen und darüber zu diskutieren, wer was hätte werden können. Nein, das ist nicht meine Aufgabe. Ich bin an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen zu unterstellen, dass es irgendjemanden gebe, den wir anstelle desjenigen, der jetzt die Landeszentrale leitet, an die Spitze setzen wollen. Woher nehmen Sie diese Unterstellung?
(Christopher Vogt [FDP]: Weil Sie Angst vor der Abstimmung haben! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor welcher Abstimmung? - Weitere Zurufe)
- Ich habe mir vorgenommen, mich nicht aufzuregen. - Einen kritischen Punkt will ich einräumen: Wir hätten diese Gesetzesänderung in der Tat früher machen müssen. Das räume ich ein. Wir hätten dies früher machen müssen. Hinweise, dass die Struktur der Landeszentrale als Teil der Landtagsverwaltung nicht zielführend in der praktischen Umsetzung war, haben wir allerdings in den letzten Wochen und Monaten und schon im letzten Jahr von vielen Seiten gehört. Wir hätten das früher machen müssen, das war ein Fehler.
Herr Kollege Weber, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie zumindest einräumen, Sie hätten den Gesetzentwurf früher einbringen können. Die Zwischenfrage des Herrn Kubicki ging in diese Richtung: Würden Sie einräumen, dass es sehr merkwürdig anmutet, dass Sie die Stelle erst ausschreiben und ein komplettes Ausschreibungsverfahren durchlaufen lassen und nach dem Ergebnis, das ich jetzt einfach einmal in den Raum stellen will und das möglicherweise dem einen oder anderen nicht gepasst hat, den entsprechenden Gesetzentwurf, über den wir heute in zweiter Lesung beraten, einbringen? Können Sie verstehen, dass dieses Verfahren zumindest merkwürdig anmutet?
Ja, natürlich kann ich das verstehen. Ich kann das verstehen, weil das ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Herr Kollege Garg, nichtsdestotrotz will ich noch einmal deutlich sagen, dass ich zu keinem Zeitpunkt öffentlich über die Frage diskutiert habe, wer nun das geeignete Personal sei. Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gemacht.
- Herr Kubicki, Frau von Kalben, vielleicht können Sie sich anschließend zu Wort melden. Jetzt hat Herr Kollege Weber das Wort.
Wenn Sie diesen formalen Punkt herausheben wollen, dann will ich Ihnen sagen, dass die Einstellung von Herrn Vosgerau erfolgt ist, nachdem dieser Gesetzentwurf in der ersten Lesung beraten worden ist.
- Nein, exakt so war es! Nichtsdestotrotz ist dies nicht mein Punkt. Ich habe dies nur gesagt, weil Sie sich an den formalen Abläufen orientiert haben. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir aus der Erfahrung der letzten eineinhalb Jahre heraus diesen Strukturschnitt machen müssen und machen wollen. Ich bin ziemlich sicher, dass diese Person, es spricht nicht wenig dafür, dass es weiterhin Herr Vosgerau sein könnte, noch einmal sehr dankbar dafür sein wird, dass wir ihr eine Möglichkeit zuweisen, unabhängig von anderen Einreden arbeiten zu können. Mehr will ich dazu im Detail nicht sagen.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahmen in der Anhörung waren keinesfalls so eindeutig ablehnend, wie es uns der Herr Oppositionsführer weismachen will. Es gab beispielsweise die Stellungnahme des Verbands der politischen Bildung, der zwar Änderungsvorschläge gemacht, der die Grundansiedlung eines Landesbeauftragten ebenso wie die Landesvolkshochschulen positiv beschieden hat.
Andere haben dies abgelehnt, das ist das politische Geschäft. Wir haben einige Anregungen aufgenommen. Wir haben den Aufgabenbereich etwas mehr an die materiellen Möglichkeiten der Landeszentrale angepasst. Ich habe dies im Rahmen der ersten Lesung und im Ausschuss bereits gesagt: Fraktionsund parteiübergreifend haben wir die Landeszentrale in ihrer materiellen Ausstattung in den letzten 20 bis 25 Jahren in einer Art und Weise gestutzt, über die an anderer Stelle noch einmal dahin gehend nachzudenken ist, ob dies wirklich zukunftsfähig ist. Dies sage ich nur als Randbemerkung.
Wir haben das Kuratorium neu aufgestellt. Wir haben es in dem Fraktionsentwurf, den wir jetzt noch einmal verändert haben, so zusammengestellt, dass ein Höchstmaß an Überparteilichkeit gewährleistet ist, sodass dort nicht nur alle Fraktionen gleichermaßen vertreten sind, sondern auch externe Experten von den Fraktionen einberufen werden, sodass die volle Breite der inhaltlichen Arbeit gewährleistet ist. Wir haben dort auch ein Vorschlagsrecht für die Leitung implementiert.
Meine Damen und Herren, wir machen keine Systemwechsel, sondern wir führen das begonnene Werk der Einordnung in die Legislative fort, indem wir das Amt noch unabhängiger gestalten.
Das Verfahren kann kritisiert werden, und ich habe Verständnis dafür, dass es kritisiert wird. Ich glaube aber, am Ende werden wir ein Ergebnis haben, mit dem dann, wenn es ins Rollen und zum Arbeiten kommt, alle zufrieden sein können.
Ich sage noch einmal: Wir haben in der Vergangenheit immer - jedenfalls soweit ich mich erinnern kann, 30 oder 40 Jahre kann ich mich schon zurückerinnern - eine Auswahl von Gesamtpersonal der Landeszentralen gehabt, was den wissenschaftlichen Bereich angeht, das einem gewissen politischen Proporz unterworfen war. Davon sind wir jetzt weg, und das ist gut so. Ich diskutiere die Frage nicht nach Parteibuch.
- Nein, das tue ich nicht. Ich diskutiere diese Frage nicht nach Parteibuch, sondern in der Tat nach Qualität. Die beurteile ich in der jetzigen Situation aber nicht. Ich habe mich mit keinem Wort in irgendeiner Form auch nur kritisch oder überhaupt mit der Arbeit der Landeszentrale auseinandergesetzt. Das ist auch gar nicht Sinn der Parlamentsdebatte.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, werde mir Ihre weiteren Argumente anhören, um dann zur Abstimmung zu kommen.
„Politische Bildung gehört zu den unerlässlichen Elementen einer demokratischen politischen Kultur.“
So sagt der Sozial- und Erziehungswissenschaftler Wolfgang Sander. Diese Aussage unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Sie ist für uns eine Aufforderung, als Land geeignete Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Element in dieser Struktur bildet die Landeszentrale für politische Bildung.
Mit der einstimmig beschlossenen Übertragung vom Bildungsministerium zum Landtag hat die Landeszentrale im Jahr 2011 den Schritt von der Exekutive zur Legislative gemacht. Der Schritt war richtig. Denn angeschlossen an den Landtag mit seiner Pluralität an Meinungen, dicht an politischen Debatten und Entscheidungen kann die Landeszentrale Politik quasi aus erster Hand erlebbar machen.
Mit der Einrichtung eines Beauftragten für politische Bildung schaffen wir nun diesen geeigneten Rahmen und gewährleisten so optimierte Bedingungen für eine überparteiliche Arbeit, um Bürgerinnen und Bürger zu informieren, mit ihnen zu arbeiten und sie im Idealfall für Politik zu begeistern.
Die Landeszentrale kann und sollte ihre Funktion als „Spinne im Netz“ der politischen Bildungslandschaft weiter verstärken. Die Vernetzung der Akteure und eine Ausweitung der Angebote für Jugendliche und Erwachsene sollte vorangebracht werden, nicht nur in Wahljahren. Dies wurde auch in der letzten Sitzung des Kuratoriums von mehreren Seiten dringend angemahnt.
teiübergreifenden Antrags, der in der vergangenen Woche der Presse vorgestellt wurde. In diesem Bereich freuen wir uns auf eine Intensivierung der Aktivitäten der Landeszentrale. Im Protokoll der letzten Kuratoriumssitzung finde ich auch von Herrn Schlie den Satz, dass er anregt, dass die Menschen gerade in der Zeit, in der keine Wahlen anstehen, angesprochen werden sollten. Man sollte ein Format finden, um genau diese Zeit zu nutzen, weil das noch nicht auf der Rechnung der Landeszentrale war. Insoweit freuen wir uns also auf eine intensive Beteiligung der Landeszentrale.
Bei der Weiterentwicklung des Programms der Landeszentrale kommt dem Kuratorium in Zukunft eine stärkere Rolle zu. Bis jetzt war das Kuratorium ein beratendes Gremium bei der politischen Bildungsarbeit und zur Unterstützung ihrer politischen Unabhängigkeit. In Zukunft werden die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und die Aufstellung des Haushaltsplans der oder des Landesbeauftragten im Einvernehmen mit dem Kuratorium erfolgen. Dies ist eine Stärkung des Kuratoriums, in dem in Zukunft auch je ein von jeder Fraktion zu benennendes sachverständiges Mitglied sitzen wird. Zusätzlich wird je ein gemeinsamer Vertreter oder eine Vertreterin der Landesschülervertretung und der politischen Stiftungen der im Landtag vertretenen Parteien im Kuratorium sitzen. Hiermit wird auch im Kuratorium eine ausgewogene Meinungsvielfalt gewährleistet, und es kann gemeinsam mit der Politik politische Bildung gestaltet werden.
Ein wichtiges Ziel unseres Gesetzentwurfs ist es, die Landeszentrale noch unabhängiger als bisher aufzustellen. Dazu gehört eine breite Auswahl für die Stelle des oder der Landesbeauftragten für politische Bildung.
Um den Sachverstand des Kuratoriums bei der Auswahl einzubinden, wird es dem Kuratorium in Zukunft möglich sein, den Fraktionen Vorschläge für die Stellenbesetzung zu machen. Das ist ein wichtiges Signal, wie wir finden.