Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1750
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort.
Ich danke Ihnen, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Seite vier des Koalitionsvertrags heißt es:
„SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in SchleswigHolstein etablieren.“
Weil ich gestern immer gesagt habe, Herr Ministerpräsident, dass zwischen Ihrem Anspruch und der Wirklichkeit eine riesige Lücke klaffe, muss ich hier konstatieren: Das ist gelungen, Sie haben in Schleswig-Holstein tatsächlich einen neuen Politikstil etabliert.
Gerade in der Personalpolitik wird deutlich: Wenn einmal eine Person dem Ministerpräsidenten nicht passt, wird gleich das gesamte Gesetz geändert, damit diese Personalie nicht durchgeführt werden kann. Herzlichen Glückwunsch zu diesem neuen Politikstil hier in Schleswig-Holstein!
Das war bei der Lex Weichert so. Dort sind Sie allerdings im Parlament mit diesem Stil auf die Nase gefallen,
weil mindestens ein Abgeordneter Ihrer regierungstragenden Fraktion einen solchen Stil nicht mittragen wollte.
Auch in dieser Sitzungswoche werden wir es wieder erleben bei der Besetzung der Abteilungsleiterstellen im Landesrechnungshof. Auch hier werden Sie aus parteipolitischen Motiven eine Verschiebung des Tagesordnungspunkts beantragen. Weil Ihnen das selbst so peinlich ist, machen Sie das ganz am Schluss der Tagung, wollen möglichst viele Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung drauflassen, damit die Öffentlichkeit von Ihrem skandalösen Vorgehen möglichst keine Notiz nimmt. So ist Ihr Regierungsstil.
Und jetzt geht es um den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. Was nicht passt, wird passend gemacht, ohne Rücksicht auf Verluste,
koste es, was es wolle. Darf jemand in diesem Land keine Leitungsfunktion mehr haben, weil er als FDP-nah verdächtigt wird?
Nicht auf das Parteibuch, sondern auf die Qualifikation muss es doch ankommen. Es muss in Schleswig-Holstein doch möglich sein, dass eine Landeszentrale von einem Menschen geleitet wird, der nicht das Parteibuch einer der regierungstragenden Fraktionen im Land hat. Das muss in SchleswigHolstein doch möglich sein!
Das sind Menschen, die öffentlich bekannt sind, weil sie für diese Position gehandelt werden. Das ist jemand, der die Landeszentrale jetzt schon leitet, der seine Arbeit dort ordentlich macht. Was meinen Sie, was denen das für einen Spaß macht, bei den Debatten, die Sie hier im Landtag darüber führen! Wie gehen Sie eigentlich mit Menschen um, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Qualität und Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit ist Ihnen dabei vollkommen egal. Sie halten an Ihrem eingeschlagenen Kurs fest, egal was in den Anhörungen passiert ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich aus der Stellungnahme der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel:
Der Landesjugendring, also die Jugend in unserem Land, für die wir ein Vorbild sein sollen, kritisiert: Das Eingreifen des Gesetzentwurfs in ein laufendes Verfahren sei ein durchweg falsches Signal an die Öffentlichkeit, das nicht zu einem positiven Politikverständnis in der Gesellschaft beitrage.
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten warnt: Eine Wahl durch den Landtag mit einfacher Mehrheit vermittele den Eindruck einer Regierungsnähe und nicht vorhandener Unabhängigkeit, da im Zweifel nur eine Regierungskoalition diese Mehrheit zustande bringen könne.
Das sind die drei Stellungnahmen, die Sie einfach ignorieren. Sie halten einfach an Ihrem Kurs fest. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, finde ich abenteuerlich.
Keiner Ihrer Koalitionspartner stellt sich Ihnen hier in den Weg. Besonders perfide finde ich an dieser Stelle, dass es Kuratoriumssitzungen der Landeszentrale für politische Bildung gab. Heute ist uns das Protokoll zugegangen. Wenn Sie mit der Arbeit des Leiters der Landeszentrale so unzufrieden sind, dann hätte jemand von Ihnen in der Kuratoriumssitzung den Mund aufmachen können. Lesen Sie sich das durch, dort gibt es kein Wort der Kritik. Der Mann macht seinen Job richtig gut und sollte die Leitung weiterhin innehaben und nicht durch Ihren Gesetzentwurf daran gehindert werden.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme für die Abhängigkeit einer bislang unabhängigen Institution gegenüber der Regierungsmehrheit. Jede Stimme gegen den Gesetzentwurf ist eine Stimme für eine weiterhin unabhängige politische Bildung in unserem Land. Die politische Bildung dürfen Sie nicht zum Spielball von parteipolitischen Erwägungen machen. Stimmen Sie daher gegen diesen Gesetzentwurf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Günther, Sie haben interessante Ausführungen über etwas gemacht, das gar nicht zur Diskussion steht. Ich kenne keinen Gesetzentwurf, in dem steht: Herr Vosgerau darf nicht Leiter der Landeszentrale für politische Bildung sein. Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht.
Ich sehe ein, dass dies angesichts der heute Morgen inszenierten und nach oben offenen Empörungsskala ein schönes Thema für Sie ist, aber das geht fehl. Wir machen deutlich, dass wir das, was wir vor einigen Jahren begonnen haben, nämlich aus der Exekutive heraus die Landeszentrale in die Legislative zu verlagern, fortsetzen. Systematisch gesehen machen wir nichts Neues, sondern wir erhöhen nur die Unabhängigkeit dadurch, dass wir nicht die Landesverwaltung, sondern einen unabhängigen Landesbeauftragten als Strukturelement vorsehen.
Herr Kollege Günther, Sie haben vorhin gesagt, dies sei viel schlimmer, die Regierung deichsle all dies. Fast alle Landeszentralen für politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland sind bei Regierungen angesiedelt. Sie behaupten, dass dies eine politische Manipulation sei. Das würde bedeuten, dass in allen politischen Landeszentralen dieser Republik manipuliert wird. Das ist natürlich vollständiger Unfug.