Manchmal ist es sinnvoller, die Großzügigkeit des Präsidiums, Ordnungsrufe nicht zu erteilen, einfach durch eine kurze Entschuldigung zu rechtfertigen.
Ich habe das nicht kommentiert, Herr Präsident. Die Bundeskanzlerin spielt eine bedeutende Rolle in der CDU und durchaus auch in der Bundesrepublik und möglicherweise für uns alle. Allerdings ist es meines Wissens noch nicht so weit, dass die Bundeskanzlerin in Berlin sitzt und entscheidet, ob sie Geld zu uns schickt oder nicht. Das habe ich anders verstanden, Frau Franzen. Ich hatte den Eindruck, da seien Koalitionsverhandlungen vorausgegangen, und da habe es einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern gegeben, und deshalb seien die BAföG-Mittel schließlich vom Bund übernommen worden.
„Durch die Übernahme der Ausbildungsförderung BAföG … entlastet der Bund die Länder dauerhaft um 1,17 Milliarden € pro Jahr, … ‚Das ist die Weichenstellung für Bildung und Forschung‘, betonte die Bundesbildungsministerin. Die Länder könnten jetzt selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden.“
Nun haben wir gelernt, was im „Abendblatt“ steht, reicht vielleicht noch nicht alleine, um die Wahrheit herauszufinden. Herr König, so ähnlich war es auch mit Ihren Äußerungen zu den Haushaltsanträgen. Nur weil Sie behaupten, die Finanzierung sei seriös, ist sie noch nicht seriös.
Ich möchte gern noch auf den Punkt Vertretungsfonds eingehen. Hier kam die erstaunliche Aussage des Kollegen Oppositionsführer, die Koalition bunkere Geld im Vertretungsfonds. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dann muss man sich vielleicht 30 Sekunden nehmen, um sich die Entwicklung so zu vergegenwärtigen. Sie haben Lehrerstellen gestrichen und im Gegenzug den Vertretungsfonds erhöht - als Trostpflaster. Wir haben den Vertretungsfonds zunächst gekürzt, um wieder reguläre Lehrerstellen zu schaffen, was ich nach wie vor für richtig halte.
Herr Abgeordneter Habersaat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten König?
Nein. - Wir haben monatliche Abfragen von Frau Franzen zu vergegenwärtigen, die sich immer nach dem Stand des Vertretungsfonds erkundigt, sorgenvoll. Wir haben jetzt, als es finanziell möglich war, eine kleine Aufstockung im Vertretungsfonds vorgenommen. Aber das Wort bunkern passt ein bisschen zu „Geld versickert im Haushalt“, es passt ein bisschen zu „wir wollten den Feuerwehren an die Kameradschaftskassen“. Das ist alles von einer Dreistigkeit, die ich sonst nur von der Tea Party kenne, Herr Günther.
Was die Frage angeht, ob man Hochschulen und Schulen gegeneinander ausspielt oder nicht: Das Prinzip „Mehr, mehr, mehr“ funktioniert nur bei der Opposition und nicht einmal beim kleinen Hävelmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, wie viele Ausreden Sie finden, warum das Geld nicht bei den Hochschulen gelandet ist. Das haben Sie gerade faktenreich zu begründen versucht. Sie haben auch versucht, den geschätzten Kollegen Uli König im Regen stehenzulassen, sich alle möglichen Dokumente herausgesucht, wo Sie irgendeinen Beleg dafür finden können, dass sich der Bund überhaupt nichts dabei gedacht hat, dieses Geld zur Verfügung zu stellen.
Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, sich anzusehen, was CDU und SPD gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Schauen Sie sich einfach die Bundestagsdrucksache 18/3142 an. Da ist genau aufgelistet worden, was mit den BAföG-Mitteln zu geschehen hat und warum diese BAföG-Mittel vom Bund übernommen werden. Jetzt zitiere ich aus der Bundestagsdrucksache:
„Um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen, übernimmt der Bund allein die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG ab 1. Januar 2015.“
Ich will gar nicht die Rhetorik von Frau Herdejürgen bemühen, aber was Sie eben erzählt haben, um den Kollegen König am Rednerpult bloßzustellen, war die Unwahrheit. Sie hätten sich auf diese Drucksache beziehen müssen. Das war alles richtig, was der Kollege König gesagt hat. Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eindrucksvoll, wie sich der Oppositionsführer hier für den Kollegen König ins Feld wirft. Es wird aber nicht richtiger, was Sie gesagt haben. Denn das, was der Kollege Habersaat hier zitiert hat, war das, was die Frau Bundeskanzlerin ihr eigenes Bundespresseamt öffentlich sagen lässt. Da kann man nicht behaupten, es sei eine dreiste Unwahrheit, wenn man das zitiert, wenn das im Kontext der Drucksache so ausgeführt wird. Wir haben auf der anderen Seite Verhandlungen darüber geführt, welche Geldströme zwischen Bund und Ländern hin und her gehen. Was das Bundespresseamt im Auftrag der Bundeskanzlerin gesagt hat, war das, was damit beabsichtigt war.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Stegner hat das Wort. Herr Dr. Stegner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten König zu?
Vielen Dank, Herr Stegner. - Wollen Sie jetzt sagen, dass der Bundestag das, was in der Drucksache steht, gar nicht beschlossen hat oder eine andere Beschlusslage vorliegt, oder wie darf ich mir das vorstellen? Halten wir Drucksache und Beschlusslage des Bundestags gegen Pressemitteilungen von Frau Merkel?
- Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass es falsch ist, was der Bundestag beschlossen hat, sondern ich habe die Interpretation, was mit den Mitteln geschehen kann, durch das eigene Bundespresseamt der Bundeskanzlerin hier dargestellt. Die Kritik richtete sich dagegen, dass es Länder gegeben hat, die die Mittel nicht komplett im Bildungsbereich einsetzen. Schleswig-Holstein tut dies.
Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen: Die Entlastung durch die BAföG-Mittel findet dauerhaft statt. Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich Haushalte haben, wo wir auch - Kollege Andresen und andere haben das dargestellt - Verbesserungen bei den Hochschulen erreichen können. Das ist eine dauerhafte strukturelle Entlastung.
Tun Sie doch nicht so, als ob das, was wir jetzt bei den Schulen tun, illegitim wäre! Im Augenblick setzen wir den Schwerpunkt da, und es wird sicherlich auch Zeiten geben, wo wir bei den Hochschulen mehr tun können.
Herr Kollege Günther, wenn Ihr letzter Beitrag darin besteht, den Kollegen König rauszuhauen, und das nicht gelingt, wird deutlich, dass die Aufstellung dessen, was Sie hier insgesamt geboten haben, nicht besonders gut gewesen ist.
Wir treten gleich in die Abstimmung über den Landeshaushalt ein. Herr Kollege Koch, wir haben uns in der Tat intensiv mit Ihren Anträgen befasst. Das haben Sie vorhin auch gesagt. Es sind eben keine seriösen Alternativen, die Sie anzubieten haben. Das ist immer nur Ihre Behauptung. In Wirklichkeit ist das nur extrem dünne Suppe, was Sie hier aufgekocht und uns dargeboten haben.