- Ich stimme Ihnen erstens zu, dass es sich dabei um vertrauliche Unterlagen handelt. Zweitens möchte ich auf den nicht vertraulichen Brief oder das nicht vertrauliche Schreiben des Vorstandsvorsitzenden des UKSH, Professor Jens Scholz, hinweisen, in dem er explizit die Annahmen durchdekliniert - also das, was er unter Roadmap versteht -, unter denen das UKSH am Ende zu einem ausgeglichenen Ergebnis kommt. Das sind genau die Annahmen, die ich als Best-Case-Szenario zusammengefasst habe.
Dann dürfen Sie jetzt entweder in Ihrer Rede fortfahren oder die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze zulassen. - Bitte, Herr Dr. Tietze. Mir scheint, das war ein Ja.
Herr Kollege Garg, können Sie sich noch erinnern, dass Herr Scholz in Ihrer Amtszeit als Gesundheitsminister für das UKSH eine Effizienzrendite von 30 Millionen € gemeldet hat? Haben Sie als Gesundheitsminister sich diese Summe damals zu eigen gemacht?
Sie kennen sicherlich den heutigen Ressortzuschnitt und den damaligen Ressortzuschnitt. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir gewünscht, für das UKSH verantwortlich gewesen zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es ja gemerkt, die Versuche der Koalitionsfraktionen waren ausgesprochen sportlich und ambitioniert. Es
ändert nichts daran, dass Sie jetzt in eine Falle gelaufen sind, dass Sie nämlich jetzt das UKSH dermaßen unter Druck setzen, dass ich Zweifel habe, dass das UKSH am Ende dieses Prozesses mit den Vorgaben, wie Sie sie mit Ihren Zwischenfragen auch noch verschlimmbessert haben, in der Lage sein wird, seine wirkliche Aufgabe tatsächlich zu erfüllen, nämlich Hochschulmedizin und Maximalversorgung. Dann stehen Sie hier vor ganz anderen Diskussionen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, finde ich wirklich beeindruckend, und zwar deshalb, weil Herr Kollege Habersaat bei allen Wortbeiträgen des Kollegen Stegner immer wieder darauf abstellt, dass diese Regierung irgendwelchen Schrott und Mist der Vorgängerregierung wegräumen muss, und Sie aber gleichzeitig nicht daran erinnert werden wollen, dass Sie über 30 Jahre Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein getragen haben. Das ist vom Debattenstil her nicht ganz vernünftig.
Aber darauf will ich gar nicht eingehen, weil ich denke, dass Sie sich und wir alle uns keinen Gefallen tun, wenn Sie Überlegungen und Abwägungen Planungen sind es ja noch nicht -, was man machen kann, jeweils damit diskreditieren, dass Sie sagen, es gebe Überlegungen, dieses und jenes zu tun. Dann kommen wir in genau die Situation, die der Kollege Weber beschrieben hat, dass man nämlich keine alternativen Überlegungen mehr anstellen kann, bis man zu einer Entscheidung kommt, weil jede Überlegung, die man anstellt, sofort in den öffentlichen Senkel gestellt werden kann.
- Herr Kollege Stegner, es ist völlig egal. Sie können hier sagen, was Sie wollen. - Selbstverständlich haben wir uns die gleiche Frage gestellt, auch ich als Finanzpolitiker, wie sie der Kollege Andresen aufgeworfen hat. Wir bilden 25 % mehr Mediziner aus, als Schleswig-Holstein selber benötigt. Das sind die teuersten Studienplätze, die man sich vorstellen kann. Wir haben damals schon gefragt,
wie der Kollege Andresen auch heute gefragt hat: Können wir andere Länder daran beteiligen? - Die anderen Länder haben Nein gesagt. Das werden sie auch wieder tun, Herr Kollege Andresen. Sie werden wieder Nein sagen. Die spannende Frage ist jetzt: Wenn wir von vornherein erklären: „Egal was passiert, wir behalten die Studienplätze“, dann müssen wir mit den anderen Ländern gar nicht mehr reden. Das ist eine Frage der Verhandlungsposition.
Wir haben festgestellt, dass wir damit 10.000 andere Studienplätze in Schleswig-Holstein finanzieren könnten, wenn wir die 25 % zusätzlichen Medizinstudienplätze einsparen würden. Überlegungen! Die gleiche Überlegung müssen Sie logischerweise anstellen. Wir laufen jetzt alle in die Falle, dass jede gedankliche Bewegung in diese Richtung sofort als Abkehr von Zusagen, als nicht sachgerecht und was auch immer denunziert werden kann. Das ist äußerst gefährlich, Herr Kollege Dr. Stegner.
Herr Abgeordneter Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Zwischenbemerkung des Herrn Dr. Stegner?
Ich versuche einmal, so zu fragen, wie Sie es immer tun, Herr Kollege Kubicki. Sie fragen ja immer: Habe ich Sie richtig verstanden? - Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Ihre Planung damals, was die Uni Lübeck angeht, von den Menschen so verstanden wurde, dass sie aus Dankbarkeit sozusagen mit Fackelzügen, mit schwarz-gelben Demonstrationen, demonstriert haben?
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben mich dahin gehend richtig verstanden, dass Sie maßgeblich daran mitgewirkt haben, die Menschen aus politischem Interesse auf die Straße zu bringen. Das ist definitiv richtig so. Wollten die mehrere hundert Pflegekräf
Wir können das in gleicher Weise. Sie sind in einer Situation und kommen deshalb und sagen: Machen Sie doch Vorschläge. - Nein, jetzt kommt die Finanzministerin und macht Vorschläge, wo sie denn sparen will. Dann werden wir sagen: Ach, ist das sozial gerecht, ausgewogen, vernünftig? Entspricht das dem, was Sie gesagt haben? - Wir warten jetzt. Das Füllhorn des Geldes, das Sie ausgegeben haben, ist zu Ende. Wir hätten die 2 Milliarden € selbstverständlich auch ausgegeben und nicht den Reichen geschenkt, wie Sie insinuieren wollen, und zwar für vernünftige Politik in Bildung, Wissenschaft und was auch immer. Gehen Sie davon aus: Sie sind jetzt am Zuge und müssen versuchen zu erklären, warum Ihre vollmundig verkündeten Dinge finanziell nicht mehr unterlegt werden können. Wir warten da schlicht und ergreifend ab.
Aber eines muss sicher sein: Wir können die vielfältigen Aufgaben, die wir in diesem Land haben, Frau Ministerin, und die finanziellen Mittel, die wir übersehen können, trotz der Erwartung, dass andere uns Geld schenken werden - diese Erwartung wird sich kaum erfüllen -, nur bewältigen, wenn wir endlich damit aufhören, unterschiedliche Überlegungen bereits als feste Grundsätze zu legen und die anderen politischen Entscheidungsträger in dieser Art und Weise öffentlich zu diskreditieren.
Frau von Kalben, Sie kommen immer und sagen: Wir erwarteten jetzt von der Opposition, dass sie sich vernünftig verhält. - Aber in jeder Rede des Kollegen Stegner tauchen Überlegungen auf, die nie zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht worden sind, mit der Erklärung: Sie wollten doch! - Das ist das Unvernünftige. Wir lassen es schlicht und ergreifend nicht mehr zu, auf diese Art und Weise denunziert zu werden.
Wir erwarten - deshalb fand ich den Beitrag des Kollegen Weber in der Sache angenehm, im Stil sowieso immer schon -, dass wir vernünftigerweise über verschiedene Modalitäten zunächst reden
können, um zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen, ohne dass von vornherein die Überlegungen als unsozial, ungerecht und nicht vernünftig diskreditiert werden. Sonst kommen wir in diesem Land nicht weiter. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubicki. - Ich danke Ihnen auch sehr, dass wenigstens Sie schon die öffentliche Forderung von mir nach einem sachlichen Debattenstil aufgegriffen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Reihe von Wortmeldungen. Wir sollten den Versuch unternehmen, sie sachlich abzuarbeiten. - Der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat, ist der Abgeordnete Rasmus Andresen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass uns diese Debatte über die Vergangenheit - das sage ich in alle Richtungen - nicht weiterhilft.
Ich glaube, dass wir uns ein bisschen weniger damit beschäftigen sollten, wer an welcher Meldung schuld war. Ich will dazu nur einen Satz sagen: Die Meldung an den Stabilitätsrat, auch vom Volumen her, stammt von unserer Koalition. Das will ich ausräumen. Das kann man schnell nachlesen. Das sieht man, wenn man die Berichte miteinander vergleicht.
Herr Kollege Koch, es stimmt aber auch, dass Sie im Bereich der Studienplätze eine Maßnahme gemeldet haben, als Prüfung. Das ist richtig. Die Prüfung hätte aber einen Abbau von Studienplätzen ergeben können. Sie hätten irgendwann einmal sagen müssen, was das volumenmäßig bedeutet hätte. Sie hätten nicht ewig etwas melden können, ohne es mit Zahlen zu unterfüttern. Auch Sie hätten irgendwann einmal Zahlen präsentieren müssen. Das heißt nicht, dass Sie dort gelandet wären, wo wir gelandet sind. Aber man spart einen Teil der Wahrheit aus, wenn man das ausblendet und so tut, als
Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen. Vielleicht spart man in Zukunft ein wenig mit Vorwürfen. Ich glaube, die Leute draußen wissen ganz gut, wer wann was gemacht hat. Ob die Leute in Lübeck das immer so wahrnehmen wie Sie, Herr Kubicki, sei dahingestellt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir das hier nicht immer kommentieren müssen. Sie sind dort übrigens ausgepfiffen worden; aber das lasse ich jetzt hier einmal weg.