Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen. Vielleicht spart man in Zukunft ein wenig mit Vorwürfen. Ich glaube, die Leute draußen wissen ganz gut, wer wann was gemacht hat. Ob die Leute in Lübeck das immer so wahrnehmen wie Sie, Herr Kubicki, sei dahingestellt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir das hier nicht immer kommentieren müssen. Sie sind dort übrigens ausgepfiffen worden; aber das lasse ich jetzt hier einmal weg.
Ich möchte noch etwas anderes sagen. Es geht um Synergien im Bereich der Hochschulmedizin. Herr Kollege Vogt, Ihr Wortbeitrag hat mich ein bisschen überrascht; denn Sie haben hier sehr deutlich gesagt, dass solche Synergien eigentlich nicht möglich sind, dass Kooperationen eigentlich immer den Standortinteressen widersprechen und deshalb Teufelszeug sind. Vielleicht überziehe ich jetzt ein bisschen.
Ich habe auch wahrgenommen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender ein bisschen anders argumentiert hat. Ich würde es schlimm finden, wenn es so wäre, wie Sie gesagt haben.
Wir Grüne haben letzte Woche deutlich gesagt: Wir wollen im Bereich der Hochschulmedizin keine Kürzungen vornehmen. Das heißt für uns - das ist ja ein eigenständiger Titel im Haushalt; das hat ja nichts mit den Globalzuschüssen an die Hochschulen zu tun -, dass dieser Titel nicht abgesenkt wird. Das heißt, wir nehmen keine Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin vor. Gleichzeitig sagen wir aber auch, dass die Mittel, die jetzt in die Hochschulmedizin fließen, aus unserer Sicht effizienter eingesetzt werden können. Wenn dazu Kooperationen zwischen verschiedenen Standorten möglich sind, dann haben wir damit kein Problem inzwischen regen die Uni-Präsidien ja selbst solche Kooperationen an -; im Gegenteil: Wir freuen uns darüber, dass es zu Strukturverbesserungen kommt.
Herr Kollege Andresen, dazu gibt es von mir im Kern keinen Widerspruch. Ich habe nur auf einen speziellen Punkt hingewiesen. Dabei habe ich den Kollegen Weber angesprochen, der hier gesagt hat: Man muss im Hochschulmedizinbereich Effizienzgewinne erwirtschaften, damit von diesen Effizienzgewinnen andere Hochschulbereiche profitieren können. Das ist genau der Punkt, über den wir uns ausgetauscht haben. Ich respektiere diese Meinung; ich bin nur einer anderen Meinung. Ich glaube, dass die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein trotz knapper Finanzierung ein gutes Renommee hat und in diesem Bereich gute Arbeit geleistet wird. Durch massive Drittmitteleinwerbung, die bis an die Grenze des Möglichen geht, kann sie sich ordentlich über Wasser halten.
Genau das wollten wir heute aber nicht vereinbaren. Wir wollten keine Diskussion darüber führen, dass wir Geld aus dem Hochschulmedizinbereich herausholen, um es anderen Bereichen zu geben. Ich habe gedacht, dass wir uns darüber einig sind. Offenbar ist das nicht der Fall. Das habe ich kritisiert, mehr nicht.
Ich glaube, dass wir uns zumindest in dem Punkt gar nicht so uneinig sind. Ich habe den Kollegen Weber ein bisschen anders verstanden. Dazu haben auch andere Kollegen, zum Beispiel der Kollege Habersaat, gerade schon etwas gesagt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Antrag. Wir bekräftigen gleich noch einmal den Beschluss des Finanzausschusses. Diesbezüglich sind Sie - so habe ich den Verfahrensantrag von Ihnen jedenfalls verstanden - mit dabei. Auch der Punkt zur Hochschulmedizin ist in dem Beschluss des Fi
nanzausschusses deutlich geregelt worden. Da wir diesen Antrag zumindest in diesem Punkt gleich wohl gemeinsam verabschieden werden, habe ich keinen Zweifel daran, dass unsere inhaltliche Meinung hierzu gleich vom Parlament bestätigt wird.
Ich glaube, dass die Debatte in der nächsten Zeit noch einmal spannend werden könnte. In der vergangenen Woche hat diese Debatte sehr viel Aufmerksamkeit erfahren. Auch hier im Saal erfährt dieses Thema sehr viel Aufmerksamkeit. Ich würde mir wünschen, dass diese Aufmerksamkeit auch dann vorhanden ist, wenn es konkret um den Gesetzentwurf und die Feinheiten geht. Die Hochschulmedizin in diesem Land hätte, unabhängig davon, ob es um Kiel oder Lübeck geht, diese Aufmerksamkeit verdient. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt gar keine Probleme damit, wenn wir uns hier im Plenum darüber austauschen, wer wofür wann im Bereich der Hochschulen Verantwortung getragen hat. Was aus meiner Sicht aber nicht geht, ist, dass uns die Landesregierung über Sachverhalte in Ausschüssen und Plenum unterschiedlich informiert.
Deswegen halte ich fest: Die Finanzministerin hat im Ausschuss explizit erklärt, dass die Einsparung von 20 Millionen € im Oktober 2012 erstmals an den Stabilitätsrat gemeldet wurde. Die Sozial- und Wissenschaftsministerin hat eben in ihrer Rede erklärt, dass sie eine Einsparung, die die Vorgängerregierung an den Stabilitätsrat gemeldet hat, konkretisieren musste. Deswegen, Herr Ministerpräsident, erwarte ich von Ihnen, dass Sie jetzt hier im Plenum richtigstellen, ob das, was Frau Heinold im Ausschuss erklärt hat, richtig war oder das, was Frau Alheit hier eben im Plenum erzählt hat. Ich möchte, dass das richtiggestellt wird.
(Beifall CDU und FDP - Birgit Herdejürgen [SPD]: Das kannst du doch in den Berichten nachlesen! Meine Güte!)
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht. - Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2619, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wir sind eigentlich mitten in der Abstimmung. Noch einmal kurz zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter König, bitte.
Ich habe das wahrgenommen. Da unsere Geschäftsordnung das in der Form nicht vorsieht, werden wir jetzt, wie von mir eben schon angesprochen, Herr Abgeordneter König, in der Sache abstimmen. Wer also dem FDP-Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und zwei Abgeordnete der PIRATEN.
- Pardon: drei Abgeordnete der PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2653, abstimmen, und zwar, wie beantragt, zuerst einmal über den Satz 1 des Antrags:
„Der Landtag bekräftigt den einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses vom 15.01.2015 (Umdruck 18/3852).“
Somit lasse ich über die weiteren Absätze dieses Antrags abstimmen. Wer diesen zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind auch diese weiteren beiden Absätze so beschlossen.
Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Grundund Gemeinschaftsschule Viöl-Ohrstedt. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir sind in der Regel auch mehr Abgeordnete. Es sind noch nicht alle aus der Mittagspause zurück. Aber das wird jetzt sicherlich zügig geschehen.
Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Danke für die Chance, zu einem wichtigen Zukunftsthema hier zu berichten. Sie alle wissen, dass die Energiewende mehr ist als der Atomausstieg, dass es gleichzeitig darum geht, den CO2-Ausstoß, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, zu bekämpfen und damit den Klimawandel, den wir ja haben, beherrschbar zu machen.
Das ist natürlich ein globaler Prozess, und man kann im Zweifelsfall immer sagen: Was soll ein kleines, aber feines Land wie Schleswig-Holstein