es das alles gar nicht gibt, was wir hier beschreiben. Dann haben wir doch auch überhaupt kein Problem mit der Transparenz. Vielen Dank.
- Ja, Frau Lange, es gibt selbstverständlich auch eine unterschiedliche Entgeltbehandlung bei Ingenieuren, die in Schleswig-Holstein tätig sind, und denen, die in Baden-Württemberg tätig sind. Es gibt Metallarbeiter, die in Baden-Württemberg deutlich mehr verdienen als Metallarbeiter bei gleicher Tätigkeit in Schleswig-Holstein. Das hat etwas damit zu tun, dass es auch regionale Unterschiede gibt. So einfach ist das. Das wollen wir auch nicht aushebeln. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich beispielsweise dagegen bin, dass Besoldungen offengelegt werden, obwohl ich persönlich damit kein Problem hätte. Denn Sie können feststellen, beispielsweise bei angestellten Anwältinnen oder Anwälten, dass die einen leistungsfähiger sind als die anderen. Deshalb gibt es da auch eine differenzierte Bezahlung. So einfach ist Latein. Das ist übrigens auch im AGG so formuliert und wird so zugrunde gelegt.
Die Überlegung, die Arbeit eines Menschen sei jeweils gleich viel wert, ist eine schlicht falsche Überlegung. Ein Beispiel: Alle, die Fußball spielen, haben den gleichen Beruf. Trotzdem gibt es einige, die werden besser bezahlt als andere. Warum? Weil sie einfach besser spielen. So einfach ist Latein, und das werden Sie auch nicht ändern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will kurz darauf verweisen, dass auf Ihre Tische gerade eine Änderung unseres Antrags verteilt worden ist. Wir haben in dem Absatz 3 eine kleine Änderung vorgenommen, weil uns signalisiert worden ist, dass wir mit einer solchen Änderung der Mehrheit in diesem Haus sehr weit entgegenkommen. Vielleicht können sich dann auch weitere Fraktionen dazu durchringen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
(Zuruf SPD: Wer hat was signalisiert? - Ser- pil Midyatli [SPD]: Keine Ahnung! - Weitere Zurufe SPD)
- Nein, Sie haben das nicht signalisiert. Das ist richtig. Aber vielleicht geben Sie sich ja einen Ruck. Denn das passt zu dem, was die Kollegin Lange eben gerade gesagt hat, die uns aufgefordert hat, wir sollten etwas dazu beitragen, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt würde. Endlich, an diesem heutigen Tag, würden die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag einen massiven Beitrag dazu leisten, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könnte. Ich kann nur feststellen: Durch den Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, ändert sich an dem Befund in Schleswig-Holstein überhaupt nichts.
Ich finde, wenn man einen Punkt so prominent setzt und sagt, das sei der wichtigste Punkt, den wir in dieser Plenarwoche besprechen, dazu brauchten wir 10 Minuten Redezeit, das müsse Mittwoch um 10 Uhr besprochen werden, dann muss man sich in erster Linie doch auch an die eigene Nase fassen und in den Bereichen, in denen man etwas von dieser Ungerechtigkeit beseitigen kann, etwas vorlegen, was diesen Befund auch ändert.
Frau von Kalben, Sie sagen hier berechtigterweise, einige „Frauenberufe“ im pflegerischen Bereich, im Erzieherbereich werden schlechter bezahlt. Was ändern Sie mit Ihrem Antrag daran? Warum haben Sie nicht beantragt, dass die Zuschüsse für die Kitas in Schleswig-Holstein erhöht werden? Dann können die Gehälter dort erhöht werden. Sie machen in diesem Bereich doch gar nichts, sondern richten nur plakative Forderungen Richtung Bundesebene. Sie hätten es selbst in der Hand, etwas zu ändern.
Herr Abgeordneter Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, ich würde Sie gern auf zwei Sachen aufmerksam machen. Erstens: Schleswig-Holstein gehört zur Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Bundesrepublik
Deutschland ein Entgeltgleichheitsgesetz beschließt - Schleswig-Holstein gehört im Bundesrat übrigens auch der gesetzgebenden Körperschaft an -, dann ändert sich in Schleswig-Holstein sehr wohl für ganz viele Menschen etwas, die im Augenblick für die gleiche Arbeit einen schlechteren Lohn bekommen; das sind in der Regel Frauen.
Zweitens: Sich hier hinzustellen und buchstäblich bei jedem Thema zu sagen: „Dann gebt doch mehr Geld aus" und permanent Reden zu halten, wir sollten mehr sparen und die Schuldengrenze besser einhalten, passt so gut zusammen wie sonst alles in Ihrer Rede. Darauf würde ich Sie gern aufmerksam machen.
- Herr Dr. Stegner, ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe diese Forderung auch nicht erhoben, sondern nur gesagt, dass Frau von Kalben mit all dem, was sie hier öffentlich erklärt hat und was sich in den Bereichen, die sie genannt hat, verbessern sollte, selbst Einfluss hätte, dass sich das im Land verändert. Sie machen mit dem Antrag überhaupt nichts und verbessern überhaupt nichts.
Ich komme zum zweiten Punkt, die Lehrerbesoldung. Die haben einzig und allein Sie zu verantworten. Sie haben den Einheitslehrer in SchleswigHolstein eingeführt. Deswegen haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass es eine Einheitsbesoldung gibt. Ich nenne Ihnen ein sehr konkretes Beispiel. Grund- und Hauptschullehrer haben gemeinsam in den Universitäten haargenau das Gleiche studiert. Einer ist an eine Grundschule entsendet worden, ein anderer an eine Gemeinschaftsschule. In den letzten zehn Jahren haben die beiden das gleiche Geld für ihre Tätigkeit - A 12 - bekommen. Sie stellen sich jetzt hin, wissend, dass der Grundschullehrerberuf heutzutage ein Frauenberuf ist - 90 % aller Lehrkräfte an den Grundschulen sind Frauen, an den Gemeinschaftsschulen ist die Situation eine andere -, und ändern die Besoldungsstrukturen, indem Sie einzig und allein die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen verbessern und nicht für die Grundschullehrer. Sie verdienen in Zukunft 400 € weniger. Und Sie, Herr Dr. Stegner, stellen sich hier hin und sagen in aller Öffentlichkeit, das sei etwas völlig anderes, was die im Grundschullehramt machten, das könne man schlechter bezahlen.
Mit Ihrem Antrag werden wir die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft nicht außer Kraft setzen, aber ein solch machohaftes Gehabe, das Sie an den Tag legen, muss der Vergangenheit angehören.
Gestatten Sie eine Zusatzbemerkung oder -frage von Dr. Stegner? - Das ist der Fall. Herr Dr. Stegner, Sie dürfen diese Frage stellen.
Ausgerechnet von Ihnen das Wort Machohaftigkeit in meine Richtung zu hören, finde ich schon ziemlich lustig. Aber das ist nicht mein Punkt.
Ich möchte Sie auf zwei Sachen aufmerksam machen. Erster Punkt: Wenn mich nicht alles täuscht und ich es nicht geträumt habe, habe ich eine Pressemitteilung der von Ihnen geführten CDU-Landtagsfraktion gelesen, die gesagt hat, sie sei gegen die Verbesserung, die wir bei den Gemeinschaftsschulen für die Lehrerinnen und Lehrer einführen. Sie seien dagegen, weil das nicht der Unterrichtsversorgung zugutekomme. Das habe ich von Ihnen gelesen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, Sie seien eigentlich dagegen, aber gleichzeitig sagen, wir sollten mehr tun, ist gelinde gesagt; ich sage das einmal freundlich - ein intellektueller Widerspruch, Herr Kollege Günther. Das will ich einmal deutlich sagen. Das zeigt den Menschen im Land ganz deutlich, wer für sie ist und wer gegen sie ist.
Zweiter Punkt: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mitnichten gesagt habe, dass ich mir nicht wünschte - übrigens wie Britta Ernst auch -, dass man den Grundschullehrern mehr Geld bezahlen könnte. Wir haben 16 Bundesländer. Nicht ein einziges ist in der Lage, die Grundschullehrer höher als A 12 zu besolden. Wir sind Haushaltsnotlageland - darauf werden wir von Ihnen permanent hingewiesen -, sodass ein Vorpreschen in dieser Frage für Schleswig-Holstein nicht verantwortbar ist.
Herr Kollege Günther, wenn Sie diesen Unterschied nicht erkennen können, zeigt das, dass Sie zu Recht in der Opposition sind.
Lieber Herr Kollege Dr. Stegner, bloß weil Sie das nicht verstehen, muss das nicht intellektuell anspruchslos sein.
Ich sage Ihnen, welches die Position der CDULandtagsfraktion ist. Sie haben unsere Presseerklärung richtig gelesen. Unsere Position ist, dass Sie diese Ungerechtigkeit schaffen. Die Besoldung, die ich eben angesprochen habe, ist im Moment gleich. Sie verdienen seit Jahren das Gleiche, haben nur an unterschiedlichen Schulen unterrichtet. Sie sind diejenigen, die in diesem Bereich jetzt eine Ungleichheit einführen.
Ich sage Ihnen auch: Wir als Opposition haben auch nicht alles Geld der Welt. Deswegen machen wir in diesem Bereich bewusst keine Versprechungen. Ich sage Ihnen aber: Die 30 Millionen €, die Sie in diese Einheitslehrerbesoldung stecken, hätten wir lieber für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein eingesetzt. Das ist die Position der CDU-Landtagsfraktion.
Herr Abgeordneter Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Heute bin ich friedlich. Lieber Herr Kollege Günther, wir befinden uns gegenwärtig in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, unter anderem für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Engagement der Sozialdemokratie dieses Landes - der Küstenkoalition - umso glaubwürdiger wäre, je intensiver sie sich dafür einsetzen würden, dass die Tarifabschlüsse am oberen Bereich stattfinden und nicht am unteren, damit wenigstens ein Teil der strukturellen Ungleichheit ausgeglichen würde?
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird immer unglaubwürdi- ger! - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Ich bin der gleichen Auffassung mit Ihnen, glaube aber, dass die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der Finanzministerin hoffen müssen so wie sie Ihren Haushalt aufgestellt haben -, dass ein möglichst niedriger Tarifabschluss kommen wird, denn sonst bricht der gesamte Haushalt in Schleswig-Holstein auseinander. Das ist das Problem, das sie haben.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek und eine weitere Gruppe der Jacob-Struve-Schule aus Horst. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, in 3 Minuten alles durchzureiten, was wir heute Morgen schon alles gehört haben. Ich glaube, drei Dinge spielen in dieser Diskussion weniger eine Rolle. Dass Leute für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen - im Übrigen auch bei Lehrern; sie gehen einer Tätigkeit nach -, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass eine ungleiche Bezahlung dem deutschen Recht widerspricht, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgebot etwas anderes aussagt - das, was der Kollege Kubicki sagte -, ist auch richtig. Dass es einen Individualkampf - wenn man das so nennen will - in Gehaltsverhandlungen gibt, ist auch klar. Aber darum geht es nicht.
Es geht darum, dass es in der Struktur Lohnungleichheiten gibt. Für diese Lohnungleichheiten gibt es verschiedene Gründe und verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die diskutiert werden. Es gibt Teilzeit. Insbesondere Frauen werden durch ihre Lebenssituation in Teilzeit gezwungen.