ist man einfach an Geoblocking gescheitert: Dieses Interview ist in diesem Land nicht verfügbar. Das steht nicht so bei der ARD, aber Sie kennen diese Aussage beispielsweise von YouTube. Dieselben Erfahrungen machen übrigens die Vertreter der dänischen Minderheit, wenn sie hier in Deutschland den dänischen Rundfunk per Livestream sehen wollen. Dann steht auf Dänisch: Sie brauchen eine dänische IP, um das hier zu sehen.
Wir haben in den Schulen Dänischunterricht für viele Schüler eingeführt, aber wenn man sich als Schüler aus Schleswig-Holstein einfach einmal weiterbilden möchte, indem man dänisches Fernsehen schaut, scheitert man an dieser Barriere des Geoblockings. Das betrifft also nicht nur Minderheiten.
Genau so etwas darf nicht mehr passieren! Bei eigenen Auftritten oder eigenen Filmen muss die weltweite Freigabe dieses Materials immer möglich sein. Auch eingekaufte Inhalte sollten immer eine weltweite Freigabe haben, sodass diese weltweit über Internet zu sehen sind.
- Ich sehe ihn gerade nicht. - Ah, da hinten! Herr Albig, Frau Spoorendonk, ich bitte Sie inständig: Nehmen Sie Kontakt mit der dänischen Regierung auf, fragen Sie sie, überzeugen Sie sie davon, dass Geoblocking im dänischen Rundfunk keine gute Idee ist und es gut wäre, auf dieses Mittel zu verzichten.
Bemerkenswert - mit einem kleinen Augenzwinkern - finde ich in der Tat die Leistung, die die PIRATEN in ihrem Antrag vollbracht haben, dass sie sozusagen ein Goodie für die dänische Minderheit entdeckt haben, das der SSW noch nicht im Koalitionsvertrag untergebracht hatte. Auch das ist nicht ganz einfach.
Ich finde es ausgesprochen wichtig, unter dem zweiten behandelten Tagesordnungspunkt an die deutsche Minderheit in Dänemark zu denken, aber nicht nur an die jeweiligen nationalen Minderheiten. Das Interesse daran, möglicherweise deutsches Fernsehen im Internet zu sehen, wächst, je weiter man aus der Zeitzone heraus ist. Das wäre also beispielsweise für Deutsche, die beruflich im Ausland sind, in der Tat ein erheblicher Fortschritt.
Nun kenne ich allerdings niemanden, der Geoblocking als solches toll fände. Ich wüsste niemanden - egal, wo Sie die üblichen Verdächtigen vermuten, ob im Europäischen Parlament oder in der Kommission oder in den Rundfunkanstalten -, der sagt: Wir wollen Geoblocking behalten, weil das so eine tolle Sache ist.
Nichtsdestotrotz ist die bloße Forderung: „Wir wollen das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal verbieten“, ein bisschen kurz gesprungen. Es gibt im Moment durchaus noch Ursachen, aus denen Geoblocking verwendet wird. Wir sind uns, glaube ich, einig dabei, dass wir diese Ursachen loswerden wollen. Das regeln wir aber nicht einmal eben per Parlamentsbeschluss in Kiel.
Ich will einmal einige Beispiele nennen. Wenn es um Lizenzen geht, sind diese Lizenzen in aller Regel an nationale Sendegebiete gebunden. Wir alle können es sehr bedauern, dass wir beispielsweise ein Fußballspiel der Bundesliga oder der deutschen Nationalmannschaft im Ausland nicht über Internet schauen können. Andererseits kann eine weltweite Lizenz mit den Kosten, die daran hängen, bedeuten,
Das kann man nicht einfach per Beschluss regeln. Urheberrechte sind ebenso ein Thema, für das man zumindest eine europaweite Regelung braucht. Die Europäische Kommission ist an diesem Thema unter der Überschrift „Digitaler Binnenmarkt“ dran. Das ist nicht die Stoßrichtung, die Sie sich gewünscht haben, weil Sie den kulturellen Aspekt hervorgehoben haben. Es sind aber nun einmal gerade wirtschaftliche Fragen, die hier im Wege stehen.
Einen Aspekt, der mit Kultur zu tun hat, will ich abschließend noch nennen, das ist das Thema der Finanzierung von Filmproduktionen. Gerade kleine und oft kulturell sehr hochwertige Filmproduktionen hängen davon ab, dass man bei ihnen eine nationale Vorverwertung durchführen kann. In dem Moment, in dem diese in Gefahr gerät, beispielsweise durch die Aufhebung von Geoblocking, laufen wir zum jetzigen Zeitpunkt Gefahr, gerade Filmproduktionen zu verlieren, die wertvoll und inhaltlich wünschenswert sind. Hier muss eine Lösung her, bevor wir einfach sagen: Wir verbieten das Ganze. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang ein Wort an den Kollegen Bernstein: Ich finde es gut, wenn medienpolitische Themen einmal am Mittwochmorgen diskutiert und nicht auf den Freitag verschoben werden.
Ich habe heute Morgen Zeit, daher passt mir das. Geoblocking ist ein Anachronismus in einem zusammengewachsenen Europa, da sind wir uns einig. Deshalb muss sichergestellt werden, dass auf allen Übertragungswegen - und damit auch im Internet - über alle Ländergrenzen hinweg alle bereit
Das Prinzip des Geoblocking ist, dass bei jeder Abfrage eines Angebots über das Internet geprüft wird, aus welchem Land die IP-Adresse stammt, und dass der Stream dann entsprechend ausgeliefert wird oder eben nicht. Der freie Zugang zu Medien über Ländergrenzen hinweg ist auch eine minderheitenpolitisch relevante Frage und eine der Kernforderungen der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Insofern ist es richtig, den Fokus auch auf das deutsch-dänische Grenzland zu richten. Dem Antrag der Fraktion der PIRATEN stimmt deshalb im Wesentlichen auch meine Fraktion zu.
Allerdings stellt sich dann, wenn man wirklich nach Lösungen suchen will, das Problem, wie Geoblocking verhindert werden kann, noch etwas komplexer dar, denn Geoblocking betrifft natürlich nicht nur das Internet als Übertragungsweg für mediale Inhalte zwischen Dänemark und Deutschland beziehungsweise umgekehrt, sondern es betrifft den gesamten europäischen Raum. Genauso betrifft dies nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Sie sich einmal mehr herausgegriffen haben, sondern auch private Sender, Mediatheken, Videoplattformen, YouTube und den Internethandel. Die Frage ist deshalb: Wie kann sichergestellt werden, dass in ganz Europa alles, was ins Internet gelangt, auch überall empfangen werden kann?
Fakt ist, dass die Sperre von Inhalten zum Beispiel der öffentlich-rechtlichen Sender nicht selektiv auf Dänemark bezogen erfolgt. Deshalb greift der Antrag der PIRATEN an dieser Stelle zu kurz. Geoblocking kennt in der Praxis nur die Selektion zwischen weltweit und beschränkt auf Deutschland. Theoretisch denkbar wäre es, da als Selektionsmittel die IP-Adresse dient, auch Inhalte länderspezifisch zum Beispiel von Deutschland aus in Dänemark freizugeben. Dies führt aber zum eigentlichen Problem, da das Geoblocking nicht etwa erfolgt, weil die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte nicht preisgeben wollen, sondern weil in zahlreichen Fällen Urheberrechte beziehungsweise Lizenz- und Übertragungsrechte eine Rolle spielen.
Besonders spürbar wird dies zum Beispiel bei Sportereignissen, dies wurde von interessierten Kollegen schon gesagt. Die Übertragungsrechte für Großsportereignisse werden nicht nur be
schränkt für einzelne Länder erworben, sondern in der Zwischenzeit von einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten auch getrennt für Übertragungswege. Das heißt, der Übertragungsweg Internet muss extra bezahlt werden.
Dass die Frage nicht nur bilateral zwischen Dänemark und Deutschland geregelt werden kann, wird vor dem Hintergrund der Urheber- und Lizenzrechte deutlich. Wenn, was technisch möglich wäre, man in Deutschland die eigenen Programme in Dänemark freischalten würde, könnte man das tun und die zusätzlichen Lizenzkosten dafür zahlen. Das wäre vielleicht sogar für 5,5 Millionen dänische Staatsbürger machbar. Umgekehrt sollte Dänemark dies nach ihrem Antrag auch tun, was berechtigt ist, allerdings dann für rund 80 Millionen Deutsche, was ungleich teurer wäre. Diese Asymmetrie macht deutlich, dass nur eine europäische Regelung wirklich zu einer Lösung führt.
Meine Damen und Herren, die Lösung dieser Probleme liegt nirgendwo anders als in Brüssel. Hier wird im Rahmen der Debatte über einen digitalen Binnenmarkt auch über ein neues Urheberrecht diskutiert, das dringend erforderlich ist und die Notwendigkeit, einzahlende Beiträge aufgrund von Urheberrechts- und Lizenzfragen zu blocken, überflüssig macht. Konkrete Gesetzgebungsvorschläge wird die Europäische Kommission aber erst im ersten Halbjahr 2016 vorlegen. Es ist gut, dass wir das Thema hier rechtzeitig ansprechen, wir sollten uns aber die Zeit nehmen, die komplexen Fragestellungen, die damit verbunden sind, vertieft im Ausschuss zu beraten und uns Expertenwissen einzuholen.
Etwas anders ist die Situation im Satellitenbereich. Hier sendet, wenn wir den Blick auf Deutschland und Dänemark richten, zum Beispiel Deutschland alle Inhalte unverschlüsselt über die Astra-Satelliten, was zur Folge hat, dass alle Sendungen bis nach Nordafrika, die Ukraine und bis nach Weißrussland frei empfangbar sind. Das ist den Inhabern der Rechte schon jetzt ein Dorn im Auge, und sie wünschen sich hier eine Beschränkung, die technisch möglich ist und zum Beispiel in Großbritannien als Spotbeam schon praktiziert wird. - Ich erwähne dies, weil wir deshalb umgekehrt aufpassen müssen, dass die Beschränkung, die wir im Internet abschaffen wollen, nicht bei der Satellitenübertragung eingeführt wird.
Das ist quasi eine Laufzeitverlängerung. - Herr Eichstädt, Sie haben gerade gesagt, dies sei eigentlich eine Sache, die auf europäischer Ebene geregelt werden müsse. Wie lange, so schätzen Sie, würde es dauern, dies auf europäischer Ebene zu regeln, sodass wir dieses Problem aus der Welt schaffen, und wie lange, glauben Sie, würde es dauern, dies zum Beispiel über einen Staatsvertrag mit dem NDR zu regeln?
- Ich glaube, über einen Staatsvertrag ist das gar nicht regelbar, es sei denn, wir wären als Parlamentarier mutig und nähmen sehr viel Geld in die Hand. Wenn wir dies über einen Staatsvertrag regeln wollten und sagen würden: Schaltet frei, gebt zum Beispiel nach Dänemark hin alle Sendungen frei, dann müssen die Lizenzen entsprechend bezahlt werden. Ich habe versucht, das zu erläutern. Das kann man machen. Dann müssen aber auch die entsprechenden Kosten über die Finanzierungswege, denen Funk und Fernsehen bei uns unterliegen, mit auf den Weg gebracht werden. Das können wir als Länder natürlich im Rahmen eines Rundfunkänderungsstaatsvertrags tun. Das ist aber kein Problem des NDR, falls Sie dies meinen sollten. Das ist ein Problem, das alle Bundesländer betrifft. Diesen Weg könnte man rein theoretisch gehen, aber ich halte ihn wirklich nicht für gangbar. Die Öffentlich-Rechtlichen wehren sich nicht dagegen. Sie möchten gern übertragen, und sie sagen ausdrücklich: Diese Inhalte sind bezahlt, wir würden sie gern geben. Die Urheberrechte beziehungsweise die Lizenzrechte hindern sie jedoch daran.
Wenn wir jetzt sagen: Das ist in Ordnung, kauft alle Rechte weltweit, damit das ausgestrahlt werden kann, wir bezahlen das und erhöhen die Rundfunkbeiträge auf 21 oder 22 €, dann ist das sicher ein Weg. Ich halte ihn aber politisch nicht für gangbar. Das ist das eine.
Nun zu Ihrer Frage zu den Zeitabläufen in Europa. Ich empfehle Ihnen ein Gespräch mit Ihrer Kollegin Julia Reda. Das ist eine kluge Abgeordnete der PIRATEN im Europäischen Parlament, die sich mit diesen Fragen beschäftigt und sich zu dieser Frage