Nun zu Ihrer Frage zu den Zeitabläufen in Europa. Ich empfehle Ihnen ein Gespräch mit Ihrer Kollegin Julia Reda. Das ist eine kluge Abgeordnete der PIRATEN im Europäischen Parlament, die sich mit diesen Fragen beschäftigt und sich zu dieser Frage
geäußert hat. Sie würde Ihnen erklären, dass dies ein langer Weg ist. Sie kritisiert genauso wie ich, dass Herr Oettinger gesagt hat: „Nun mal langsam.“ Er hat am 6. Mai die entsprechende Richtlinie oder das Konzept vorgestellt. Er sagte: „Langsam, wir müssen sehen, dass wir auch die wirtschaftlichen Interessen im Auge behalten.“ Hier gibt es Widerstände, die natürlich auch durch Lobbygruppen gesteuert werden. Am 6. Mai wurde gesagt: Wir schauen uns das jetzt einmal an und legen in einem Jahr ein Konzept vor. Das geht auch mir zu langsam, aber so, wie ich Europa kenne, glaube ich nicht, dass die das sehr viel schneller hinkriegen werden. Reicht das? - Wo war ich stehengeblieben?
Ja. Das gibt mir jedoch noch die Gelegenheit zu sagen, dass wir den Antrag sehr gern an den Europaausschuss überwiesen haben möchten. Weil es sich um ein Medienthema handelt, wie der Kollege Bernstein festgestellt hat, sollte mitberatend der Innen- und Rechtsausschuss beteiligt werden. Diese Sitzung fängt dann ja auch erst um 14 Uhr an.
Herr Abgeordneter, diese Bemerkung war selbstverständlich erlaubt. Wir freuen uns, dass Sie heute Morgen Zeit haben, im Plenum zu sein. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bei einem längeren Auslandsaufenthalt, zum Beispiel in den USA, dennoch nicht auf die gute deutsche „Tatort“-Tradition verzichten will, kann man durchaus auf Probleme stoßen. Das habe ich selbst erlebt, als ich zum Jahreswechsel in New York in Urlaub war. Dort hatte ich nämlich nur Gelegenheit, mir den österreichischen „Tatort“ anzuschauen. Dieser ist aus meiner Sicht zwar nicht der schlechteste; nichtsdestotrotz ist es merkwürdig, dass man in den USA zwar den österreichischen, nicht aber den Münsteraner,
den Kölner oder unseren großartigen Kieler „Tatort“ sehen kann. Dass man im Ausland dazu gezwungen ist, nur die Kommissare Eisner und Fellner beim Fälle-Lösen zu begleiten, kann doch nicht ernsthaft gewollt sein.
Wie einige Kollegen schon gesagt haben, gibt es das Problem nicht nur beim Anschauen des „Tatorts“ im Internet, sondern auch bei anderen Sendungen. Im Zuge der europäischen Integration bauen wir in den anderen Bereichen die Grenzen ab. Führende EU-Politiker - auch Ihr Parteifreund Günther Oettinger, Herr Kollege Dr. Bernstein - wollen aber in Bezug auf das Geoblocking stupide die Grenzen aufrechterhalten und vor allem die damit im Zusammenhang stehenden Handelsinteressen schützen. Es gibt also in Ihrer Partei führende Politiker, die beim Geoblocking leider nicht so fortschrittlich sind, wie Sie es hier zum Ausdruck gebracht haben.
Herr Andresen, habe ich Sie richtig verstanden, dass es beim österreichischen „Tatort“ offensichtlich kein Problem mit Geoblocking gibt und dass der Österreichische Rundfunk auch kein Problem damit hat, den „Tatort“ weltweit zu lizensieren?
- Ich kann Ihnen nur erzählen, wie ich es erlebt habe. Ich hatte Zugriff auf den österreichischen „Tatort“, nicht aber auf die deutschen „Tatort“-Folgen. Das ist, wenn mich nicht alles täuscht, dieselbe Mediathek. Dadurch erscheint das Problem noch absurder, als es ohnehin ist.
Unser Ministerpräsident wird in einigen Stunden den estnischen Staatspräsidenten, Herrn Ilves, hier in Kiel begrüßen. Estland ist auch in netzpolitischer Hinsicht ein spannendes Land, in vielen Bereichen der Netzpolitik sogar Vorreiter. Beispielsweise sagte der aus Estland stammende EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Herr Andrus Ansip, kürzlich: „Ich hasse Geoblocking.“
Aber nicht nur wir Grünen hier im Landtag sind auf diesem Gebiet aktiv. Ich nenne auch unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, und die Kollegin der PIRATEN, Julia Reda, die Mitglied der dortigen Grünen-Fraktion ist. Beide arbeiten schon länger und sehr erfolgversprechend an diesem Thema. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen ein modernes Urheberrecht.
Der vorliegende Antrag der PIRATEN ist, auch wenn er im Detail verbesserungswürdig sein mag und im Ausschuss weiter beraten werden sollte, vom Grundsatz her richtig. Er setzt ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit, Herr Kollege Dr. Bernstein. Das finden wir gut.
Von digitalen Landesgrenzen sind vor allem nationale Minderheiten betroffen; das ist keine Frage. Dass sich Menschen viel stärker an den sprachlichen als an den nationalen Grenzen orientieren, sollte für uns alle keine Überraschung sein. Wir Grünen finden es wichtig, dass sich diese Menschen sowohl analog als auch digital entsprechend ausrichten können.
Ich bin Teil der dänischen Minderheit und habe in Dänemark studiert. Viele meiner Freunde leben dort. Ich bin Mitglied einer dänischen Partei. Daher möchte ich gern zeitnah mitbekommen, welche Entwicklungen sich in der dänischen Gesellschaft vollziehen. Bei der Wahl in Dänemark wird auch dieses Thema eine Rolle spielen. Als großer Handballfan - als Flensburger darf man das in die Debatte einbringen - interessiert mich sehr, was auf den dänischen Sportkanälen zum Handball gesendet wird. Das ist meistens umfangreicher und besser als das, was wir in den deutschen Medien mitverfolgen können.
Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt, der den Umständen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Noch haben wir dieses Ziel nicht erreicht. Genau deshalb ist das, was Kollege Eichstädt gesagt hat, so wichtig: Wir müssen uns Zeit nehmen. Dabei ist es nicht unser Ziel, die Beratung über den Antrag auf die lange Bank zu schieben - das sage ich noch einmal ausdrücklich in Richtung der PIRATEN -, sondern uns das Problem sehr genau anzuschauen.
Die Mitglieder des Europaausschusses haben schon überlegt - die Anregung dazu hat unsere Justiz- und Europaministerin gegeben -, zu dieser und zu ähnlichen Fragen, auch zur Frage der digitalen Bürgerrechte in der EU, Jan Philipp Albrecht einzuladen. Man kann sicherlich auch Julia Reda fragen, ob sie zeitgleich teilnehmen oder zu einem anderen Termin kommen will. Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die in diesen Gesprächen gewonnen werden, kann sicherlich ein gemeinsamer Antrag erarbeitet werden, um Geoblocking nicht nur für die deutsche Minderheit in Dänemark und die dänische Minderheit in Deutschland, sondern komplett zu beenden. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Sylt. Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was es zu bedeuten hat, dass bei dieser Debatte Kollege Dr. Stegner den Platz des Kollegen Kubicki eingenommen hat.
Das könnte auch Zufall sein. Beim Nachdenken über die Frage, was das speziell mit Geoblocking zu tun hat, ist mir die Antwort jedenfalls auf Anhieb nicht eingefallen. Vielleicht will Kollege Stegner einmal nachempfinden, was es bedeutet, wenn man 94 % Zustimmung bekommen hat.
Der unmittelbare Anlass des Antrags der PIRATEN, nämlich der Wunsch, die deutsche Minderheit in Nordschleswig möge unbeschränkten Zugang zu den Internetangeboten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten, ist einleuchtend. Wir Liberale finden dieses Ansinnen außerordentlich sympathisch.
Vor der Verwirklichung dieses Ziels steht allerdings noch eine kleine Hürde mit der Aufschrift „Urheberrechte“ oder „Lizenzen“. Es ist möglich, dass auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten über erworbene Lizenzen nur mit geografischer
Beschränkung verfügen. So durfte die ARD im Sommer 2008 die „Tagesschau“ nicht - wie üblich ungeblockt im Web anbieten, da die „Tagesschau“ damals aktuelle Berichte über die Olympischen Spiele enthielt, für die die ARD jedoch außerhalb Deutschlands keine Internetrechte hatte. Dieses Beispiel zeigt, dass der Teufel im Detail steckt.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass der Schutz von Urheberrechten eine wesentliche Frage ist. Nicht nur das Internationale Olympische Komitee, ein milliardenschwerer Sportkonzern, sondern auch viele kleine Inhaber von Urheberrechten - Herr Kollege Dr. Bernstein hat vorhin ein gutes Beispiel genannt - sind wirtschaftlich darauf angewiesen, dass ihre Ansprüche respektiert werden. Eine Lösung, mit der man beiden Seiten gerecht werden kann, ist sicherlich nicht einfach darstellbar.
Von den EU-Kommissionsmitgliedern Andrus Ansip und Günther Oettinger kann man denn zu dieser Thematik auch sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen gegensätzliche Aussagen wahrnehmen. Im Vergleich dazu sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel geradezu ein Herz und eine Seele. Insoweit darf man gespannt sein, was aus der Ankündigung der EU-Kommission wird, eine Lösung für das beschriebene Problem auf den Weg zu bringen. Bis dato scheint es mir so zu sein, dass sich die EUKommission noch nicht einmal intern über die Sachlage im Klaren ist. Deshalb und weil die gesamte Thematik viele rechtliche Fragen impliziert, die einer Klärung bedürfen - das ist schon in anderen Redebeiträgen deutlich geworden -, bitte ich darum, dass wir den vorliegenden Antrag auch in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen. Die PIRATEN haben - so wichtig das Anliegen ist, das sie hier vorgetragen haben - das Thema Lizenzen beziehungsweise Urheberrechte komplett ausgeblendet.
Herr Kollege Dudda hat sich gestern in der Parlamentarischen Gesellschaft als „Digital Native“ bekannt. Ich weiß gar nicht, ob „Digital Natives“ überhaupt noch ein Buch lesen. Buchläden gibt es übrigens noch real, in der Wirklichkeit. Man stelle sich einmal vor - theoretisch ist es ja denkbar -, dass Sie in einen Buchladen gehen und sich dort ein Buch aus dem Regal holen. Gehen Sie dann einfach an der Kasse vorbei, aus dem Laden hinaus und lesen das Buch zu Hause durch? Mit anderen Worten: Es gibt bestimmte Spielregeln, die es einzuhalten gilt. Sonst funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Internet und Geoblocking - das ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Während das Internet Menschen über Grenzen hinweg verbindet, schließt Geoblocking ausdrücklich Nutzer anderer Länder aus. Es ist es völlig widersinnig, wenn digitale Dienstleistungen an den Landesgrenzen haltmachen, während echte Menschen und echte Waren dank Schengen die Grenzen problemlos passieren können.
Geoblocking ist beileibe kein Randphänomen. Das Fernsehen ohne Fernseher wird bei den Nutzern immer beliebter. Auf dem Laptop auf dem Campingplatz oder per Smartphone im Bus - auch ohne Fernsehgerät kann man fernsehen.
Das gilt besonders für die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Internetangebot in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. Im Bereich Livestreaming schlagen ARD und ZDF sogar die privaten Angebote, die oftmals nur kleine Anreißer auf ihrer Internetseite anbieten. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind also einen entscheidenden Schritt voraus und spielen ihre Stärken aus.
Die öffentlich-rechtlichen Lokalredaktionen sind mit ihren Nachrichten deutschlandweit am Start. Die NDR-Mediathek bietet Streams aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an. Das ist eine solide öffentlich-rechtliche Grundversorgung, auch und gerade für Zuschauerinnen und Zuschauer, die unterwegs sind. Der Livestream des „Schleswig-Holstein Magazins“ beispielsweise ist unproblematisch möglich - in Deutschland, wohlgemerkt. Sobald man im Ausland ist, läuft nichts mehr.
Im Grenzland ist das besonders schwer nachzuvollziehen, wenn es beim Standort auf wenige Kilometer ankommt, ob das Angebot zu sehen ist oder der PC-Bildschirm schwarz bleibt. Auf der Dienstreise nach Sonderburg - kein Bild. Aber am Bodensee läuft der Livestream des NDR. Das ist absolut nicht nachvollziehbar,