Sicherlich ist es richtig, lieber Kollege Albig, dass man das nicht unbedingt tun darf. Aber wir wissen ja, dass es durchaus möglich ist. Man muss ganz ehrlich sagen: Geoblocking führt dazu, dass der unerfahrene Nutzer, der diese Wege nicht kennt, diskriminiert wird. Wenn man weiß, dass es diese Wege gibt - das sage ich auch im Hinblick auf die FDP, die in anderen Bereichen, wenn wir beispielsweise über Glücksspiel reden, immer propagiert: „Wenn es diesen Weg gibt, dann legalisiert ihn doch!“ -, dann kann man hier die gleiche Argumentation nutzen.
Damit ist bewiesen: Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf. Also sollten wir es unverzüglich aufheben, zumindest was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht. Denn im Gegensatz zum allgemeinen digitalen Warenverkehr können wir beim Rundfunk tatsächlich etwas bewirken. Schließlich sind wir als Gesetzgeber zuständig. Die Europäische Union entwickelt auch eine neue digitale Strategie. Die zuständigen EU-Kommissare haben schon durchblicken lassen, dass sie das Geoblocking abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, darauf sollten wir aber nicht warten, weil wie immer auf europäischer Ebene noch geraume Zeit verstreichen wird, bis das Konzept tatsächlich steht und umgesetzt wird.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass besonders die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein unter dem Geoblocking zu leiden hat, weil Programme des dänischen Fernsehens nicht zu empfangen sind, also geblockt werden. Seitdem die gute alte Antenne keine Rolle mehr spielt, können die Anbieter aufgrund der IP-Adresse trennscharf unterscheiden und tun das auch. Der Grund liegt in der Tat bei den Lizenzgebühren, die geringer ausfallen, wenn der Lizenznehmer die Zuschauerzahl begrenzt.
Meine Damen und Herren, das ist ein direkter Verstoß gegen die Europäische Charta der Regionalund Minderheitensprachen, die die Verpflichtung enthält - ich zitiere -, ,,den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher Form wie die Regional
oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern“.
Meine Damen und Herren, das ist nachzulesen in Artikel 11. Das gilt in Schleswig-Holstein für die dänischen Sender, aber selbstverständlich auch für die friesischen Programme aus den Niederlanden. Geoblocking verstößt in Schleswig-Holstein also faktisch gegen die Sprachencharta, die die Bundesregierung mit unterzeichnet hat.
Die Bürgerinitiative ,,Minority Safe Pack“, die die Minderheitenorganisationen in Gang gebracht haben, fordert, dass zukünftig innerhalb ganz Europas der freie Zugang zu Radio- und Fernsehprogrammen für Minderheiten gewährleistet werden soll. Diese Forderung drückt im begrenzten Rahmen sie bezieht sich ja nur auf Minderheiten - genau das aus, worum es wirklich geht, dass man nämlich zumindest innerhalb der EU das Geoblocking vollständig abschafft. Mich als Fußballfan würde es freuen; denn auch ich hasse Geoblocking.
(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN - Ministerpräsident Torsten Albig: Gibt es dänischen Fußball? - Serpil Midyatli [SPD]: Ja, klar!)
Meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte gern noch einmal darauf eingehen, warum wir diesen Antrag so gestellt haben, wie wir ihn gestellt haben. Gerade wurde kritisiert, man könnte das große Problem des Geblockings ja auch EU-weit, weltweit oder sonst wie lösen. In den letzten Jahren wurden wir von Ihnen regelmäßig, wenn wir einen etwas weitergehenden Antrag eingereicht hatten, daran erinnert, dass das hier der Schleswig-Holsteinische Landtag ist und nicht das EU-Parlament. Wir haben uns sehr genau angeschaut, was der Schleswig-Holsteinische Landtag regeln kann. Wir haben direkten Einfluss auf NDR, ARD und ZDF.
Spoorendonk, ihre Möglichkeiten zu nutzen, auf die dänische Regierung und damit den dänischen Rundfunk Einfluss zu nehmen. Das heißt, wir haben an dieser Stelle ganz bewusst kleine Brötchen gebacken.
Ich freue mich über die Signale von Ihnen, dass Sie gern über unseren Antrag hinausgehen wollen. Auch ich hasse Geoblocking. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir an dieser Stelle noch ein bisschen weitergehen können.
Herr Bernstein, eine kurze Anmerkung zu Ihrem Beitrag. Wir haben heute schon eine nahezu europaweite Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Satelliten Astra, über den man Fußball-WM, Olympia und was auch immer europaweit sehen kann. Das ist überhaupt kein Problem. Dazu werden einfach Verträge abgeschlossen. Das ist kein Problem. Ich denke, an dieser Stelle ist es eine Frage der Rückendeckung für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus politischer Sicht. Wir müssen sagen: Ja, stellt euch gegenüber den Leuten, die euch die Lizenzen verkaufen, auf die Hinterbeine. In eurem Vertrag steht, dass ihr diese Lizenz kaufen müsst. Nein, wir geben euch dafür nicht exorbitant mehr Geld. Ihr könnt ein bisschen mehr haben, das ist in Ordnung. Aber wir werden die Rundfunkgebühren nicht von 17,50 € auf beispielsweise 22 € erhöhen. Das ist nicht drin. An dieser Stelle muss man auch Maß halten. Wir müssen zwischen der kulturellen Teilhabe eines großen Teils unserer Bevölkerung und den Partikularinteressen einzelner Urheber abwägen. An der Stelle sage ich: Die Urheber sollen nicht leer ausgehen. Aber es darf auch nicht zulasten der kulturellen Teilhabe der Bevölkerung gehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen eröffnet mir die Debatte ganz neue Perspektiven. Bisher habe ich noch nicht versucht, in Washington oder London einen „Tatort“ zu schauen. Es passt auch von den Uhrzeiten nicht. Aber es ist ein Problem, ich sehe es.
Die Debatte zeigt, es ist ziemlich kompliziert. Um die Dinge genau zusammenzubringen, bedarf es viel mehr Zeit, als wir heute haben. Internet und Geoblocking - ist das ein Widerspruch in sich?
- Nein, ich denke nicht. Denn die Vorstellung, dass es ganz normal ist, dass sich Waren im Schengenraum über die Grenzen bewegen, während das mit Lizenz im Internet nicht passiere, verkennt, dass sich Waren nur dann über die Grenzen bewegen, wenn jemand bereit ist, für diese Waren zu bezahlen. Damit kommen wir zu dem Problem, das wir haben. Bei all dem, was ich gelesen habe, kenne ich keine Situation, in der jemand Geoblocking betreiben würde, weil er nicht möchte, dass in Dänemark oder England oder sonst wo ein „Tatort“ geschaut wird. Die Frage ist: Wer zahlt die damit in Verbindung stehenden Lizenzen, und sind wir bereit, die höheren Preise, die dann entstehen, irgendwo abzubilden?
Ich bin im Ergebnis völlig bei Ihnen, dass wir Wege finden müssten, bereit zu sein, aber dann dürfen wir auch den zweiten Teil der Debatte nicht vergessen. Insofern war Ihr Dreiminutenbeitrag weiterführend, weil Sie gesagt haben: Klar möchte ich das. Dann geh aber bitte auch zum Vertragspartner und sage: Aber zahlen will ich dafür nichts.
- Ja, aber ich glaube, ungefähr so haben Sie es gemeint. Gesagt haben Sie es nicht, aber es war der Sinn dessen, was Sie gesagt haben. Weder darf der Gebührenzahler mehr bezahlen müssen, noch muss sich sonst irgendeiner finden, der sagt: „Komm, für die kulturelle Vielfalt dieser Welt musst du es doch toll finden, dass…“ Jetzt wird ein „Tatort“ nicht mehr in einer derartigen Eigenproduktion gemacht, dass da irgendeiner im NDR sitzt und es quasi im NDR selbst abwickelt, sondern die kaufen „Tatort“. Das war übrigens mit dem Interview mit Herrn Snowden genauso. Das ist allerdings zugegebenermaßen interessant, weil die Produktionsfirma, die das Interview gemacht hat, wiederum dem NDR gehört.
Über solche Fälle, in denen man es selbst kreiert, kann man in der Tat reden, aber die allermeisten sind schon eigene Unternehmensidentitäten, die dann sagen: Ich habe ein Interesse daran, dass das in meinem Vertrag abgebildet wird, und zwar für Geld.
Deswegen haben wir auch in der Europäischen Kommission den von Herrn Klug zutreffend beschriebenen Widerspruch: einmal einen, der sagt: Ich hasse das aus tiefstem Herzen, und einen, der sagt: Es gibt aber Urheberrechte, es gibt einen digitalen Binnenmarkt, um den ich mich kümmern muss und der es nicht aushalten kann, dass auf der anderen Seite quasi der Wert meines Gutes verfällt.
Diese Gespräche müssen wir führen und zu einer Lösung bringen. Die Debatte heute zeigt, dass es alles andere als trivial ist. Ich nehme es gern mit, das mit dem NDR zu besprechen und zu fragen: In welchen Fällen haben wir denn Situationen, dass wir Dinge in kompletter Eigenproduktion machen, wo dieser Link nach draußen in den Markt hinein wegfällt? - Die mag es auch geben. Gleichzeitig lautet die Frage: Wo habe ich andere Situationen, oder wo schaffe ich sie willkürlich? Darüber muss man auch reden. Aber die allermeisten Fälle, die wir kennen, betreffen tatsächlich ökonomische Interessen. Dann ist das kein ganz einfaches und auch nicht nur in Schleswig-Holstein lösbares Problem.
Aber ich kann Sie sehr beruhigen - ich weiß nicht, was für ein Eindruck entsteht, was Regierungen machen -: Wir reden auch mit den Freunden in Dänemark. Zugegebenermaßen sind die, was Urheberrechte angeht, extrem - nicht nur bei uns, sondern auch bei der Vorgängerregierung, auch die haben die Gespräche geführt - wenig bereit, auf diese Hinweise einzugehen. Jetzt kann ich das gern immer wieder versuchen, aber die Erfolgswahrscheinlichkeit hält sich in Grenzen, weil da eine andere Grundauffassung herrscht.
Ob Herr Ansip das bewegen kann, werden wir sehen. Ich bin da skeptisch. Wenn man sich die Vorlage des Berichts von Frau Reda und die Debatte dazu anschaut, stellt man fest: Er dreht sich immer wieder um die Frage, wie man freie Zugangsphilosophie mit einem Schutz von Urheberrechten und einem digitalen Markt verbindet, der auch ökonomisch funktionieren muss. Ich glaube, was wir 2016 - wir brauchen die Zeit, und auch Europa wird die Zeit brauchen - sehen werden, wird hoffentlich eine abgestimmte europäische Position sein, die uns auch munitioniert, uns auch intern entsprechend zu verhalten.
Aber ansonsten seien Sie versichert: Wir nehmen diese Anregung heute mit, auch in die internen Gespräche, die wir führen. Ich sehe den Intendanten die Tage und werde es mit ihm auch besprechen. Da, wo wir in Verwaltungsräten und sonstigen Gremien sitzen, können wir das ansprechen. Vielen Dank für die Gelegenheit, zu einem so schönen
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2948 dem Innenund Rechtsausschuss zu überweisen.
- Federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.