Diese klare und eindeutige Aussage wurde 1994 als soziales Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingefügt. Seitdem beruhen unser alltägliches Leben, unsere Gesetzgebung und auch unsere Rechtsprechung nicht mehr allein auf dem Gedanken der Fürsorge und des guten Willens, wenn es um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung geht, sondern die Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens von Menschen mit Behinderung ist ein Grund- und Menschenrecht. Daran haben sich - unabhängig von Aktionsplänen - alle Regierungen wie Parlamente und auch die Gesellschaft insgesamt zu halten. Insofern ist das also grundsätzlich geregelt und bedarf nicht noch einmal der Feststellung - in welchen Zusammenhängen auch immer.
Seit 2009 gilt für uns zusätzlich die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie gilt auch für Deutschland, und sie bekräftigt dieses Menschenrecht und fordert von der Bundesrepublik wie von allen anderen Staaten, die die Behindertenrechtskonvention anerkennen, die Erfüllung und Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention und vor allem auch einen Nachweisbericht über den Stand der Umsetzung.
Nachdem vor einigen Tagen eine Tagung in Genf stattgefunden hat, können wir festhalten, dass insgesamt noch viel Kritik an der Bundesrepublik vorhanden ist. Zum Beispiel für die Situation der Teilhabe von Menschen an Wahlen wird die Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich kritisiert. Es gibt dort 10 Punkte, aus denen deutlich wird, dass da noch etwas zu tun ist. Ich denke, genau das sollte in einem Landesaktionsplan erarbeitet werden. Das hat die Landesministerin auch zugesagt. Ich glaube, dass das ein ständiger Prozess ist. In SchleswigHolstein ist es gut, diesen Prozess auch - so wie beschrieben - unter Beteiligung von vielen, den Verbänden und den Betroffenen, und unter Moderation des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Uli Hase, zu gestalten. Insofern ist der Weg,
den die Ministerin zur Umsetzung und Erstellung des Landesaktionsplans aufgestellt hat, auch der richtige.
Das heißt für die Aufgabe eines Aktionsplans für Menschen mit Behinderung, Inklusion in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern und zu stärken. Dazu bedarf es in allen Lebensbereichen und in allen gesellschaftlichen Bereichen Veränderungsprozesse, die in Gang gesetzt werden müssen. So müssen zum Beispiel Schulen, Arbeitsstätten, Arztpraxen, der ÖPNV und insgesamt der öffentliche Raum barrierefrei gestaltet werden. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Pflege menschenwürdig ausgestaltet wird. Ein weiterer Punkt, der in Genf sehr deutlich angesprochen wurde, ist, dass auch die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in allen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen mit einbezogen werden muss.
Den Grundsatz „nicht ohne uns über uns“ haben zum Beispiel die Regierungsfraktionen in diesem Landtag in den Koalitionsvertrag geschrieben und ihn dort fest verankert. Mit der Initiative „alle inklusive“ wurde der Prozess in Schleswig-Holstein schon in Gang gesetzt und ein wichtiger Beitrag geleistet, Menschen mit und ohne Behinderung in Schleswig-Holstein bei der Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft zu beteiligen. Das im Mai 2007 eröffnete und vom Landesverband der Lebenshilfe Schleswig-Holstein umgesetzte Inklusionsbüro leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Wir befinden uns also mitnichten auf einem Stand, wo nichts geschieht, sondern es geschieht sehr viel. Wenn ich nur an die Foren denke, die sich mit der Umsetzung von Wohnen, mit der Umsetzung von Freizeit, mit der Umsetzung von Arbeitssituationen von Menschen mit Behinderung beschäftigen, muss ich festhalten, dass wir gute und großartige Vorgaben gemacht haben, dass wir aber zwischenzeitlich auch ein Intermezzo von einer Landesregierung gehabt haben, die dieses mitnichten weiter verfolgt, sondern ganz im Gegenteil sogar torpediert hat.
Genau, Herr Kollege Baasch, weil das passt an Sie die Frage: Haben Sie Verständnis dafür, oder können Sie mir erklären, warum diese Landesregierung, die jetzige, die Sie gerade im Vergleich zur vorangegangenen so loben, eine Antwort auf eine Große Anfrage einer Oppositionsfraktion, in der zehn Fragen mit Unterfragen gestellt wurden, mit ein paar Sätzen abtut, was mehr als eine Missachtung des Parlaments darstellt? Haben Sie eine Erklärung dafür, warum es diese wunderbare Landesregierung nötig hat, ihr Licht so unter den Scheffel zu stellen wie mit dieser Großen Anfrage beziehungsweise der Nichtantwort auf dieselbe geschehen?
Herr Kollege, Befindlichkeiten und individuelle Wahrnehmungen dürfen auch Befindlichkeiten und individuelle Wahrnehmungen bleiben. Ihre ist die, meine ist eine andere. Ich kann mit der Beantwortung dieser großen Anfrage auch sehr gut arbeiten,
Ich würde gern fortfahren. „Alles inklusive“ - mit der Fertigstellung des Aktionsplans von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein werden wir die Diskussion über Inklusion und inklusive Projekte auch in den nächsten Landtagstagungen führen. Das ist gut so, denn die Umsetzung des Menschenrechts auf Teilhabe für jeden in dieser Gesellschaft können wir gar nicht oft genug diskutieren.
Wenn noch einmal an einen Fonds für Barrierefreiheit erinnert wird, so will ich daran erinnern, dass wir einen Fonds für Barrierefreiheit hatten. Dieser ist in den Haushaltsberatungen von Schwarz-Gelb abgeschafft worden. Er ist damals gestrichen worden. Von daher sind das wieder nur
Krokodilstränen, die hier geweint werden. Es bleibt dabei: Für Krokodilstränen gibt es keine Taschentücher, auf die gibt es nur gute Antworten. Und die guten Antworten liefert diese Landesregierung.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW] - Volker Dornquast [CDU]: Das war genauso dünn wie die Ant- wort der Ministerin!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Marret Bohn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind wichtig und unteilbar. Ihre Verwirklichung liegt uns allen am Herzen, liebe Kollegin Franzen. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
In der Praxis sind diese Rechte der Menschen mit Behinderung leider nicht immer gewahrt. Das haben wir gerade neulich auch im Sozialausschuss besprochen, als es um die Probleme der KVG mit der Beförderung von E-Scootern ging. Das theoretische Recht auf Mobilität ist da, aber leider mangelt es an der Umsetzung.
Die Kluft, die zwischen dem theoretischen Anspruch und der Praxis für Menschen mit Behinderung liegt, die müssen wir überwinden. Da müssen wir von der Politik eine Brücke bauen. Ich denke, dass der Aktionsplan dafür eine gute Lösung bietet, wie wir formal richtig einen Schritt nach dem anderen bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention weiterkommen.
Denn die UN-Behindertenrechtskonvention hat unmissverständlich klargemacht: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Die Rechte, die Menschen mit Behinderung haben, sind nicht verhandelbar. Genau aus diesem Grund haben wir als Landtag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht, einen Aktionsplan, der von allen Ressourcen, allen Ministerien, bearbeitet wird und am Ende zu einem Gesamtplan - einer Art Kochbuch - für die Inklusion in Schleswig-Holstein zusammengeführt werden soll.
Ich denke schon, dass wir uns darin einig sind, dass das ein ehrgeiziges Vorhaben ist. Ich kann ein Stück weit die Kritik der Opposition verstehen, dass sie sich gewünscht hätte, dass die Große An
frage wesentlich ausführlicher ausgefallen wäre. Für uns Grüne kann ich nur sagen: Wichtig ist, dass am Ende des Tages ein Aktionsplan für Menschen mit Behinderung hier in Schleswig-Holstein auf dem Tisch liegt, der diesen Ansprüchen gerecht wird.
Ich möchte noch das, was der Kollege schon einmal ausgeführt hat, ergänzen: Die Bereiche Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Sport, Kultur und Freizeit, all diese Bereiche müssen für Menschen mit Behinderung genauso wie für Menschen ohne Behinderung erreichbar und umsetzbar sein. Lieber Kollege Dudda, ich bin mir ganz sicher, dass wir alle wollen, dass wir mit der Inklusion vorankommen. Die Ministerin hat aufgezeigt, wie der Plan sozusagen entsteht, wie die Vereine, Verbände und Betroffenen beteiligt werden sollen, und sie hat auch ausgeführt, dass es noch etwas Zeit brauchen wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen und ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie sich eine Beantwortung der Großen Anfrage gewünscht hätten. Sie waren auch einmal Oppositionskollegin: Wäre es nicht das Mindeste, dass die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten nicht auf eine Art und Weise ignoriert würden wie in dieser „Nichtantwort“ auf die Große Anfrage einer Oppositionsfraktion? Ist es nicht so, dass bei allen berechtigten inhaltlichen Feststellungen, die auch Sie hier treffen und die die Vorrednerinnen und Vorredner hier getroffen haben, dies kein Umgangsstil mit diesem Parlament sein darf und bei aller Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Politik der vergangenen Landesregierung nie das Parla
Lieber Herr Kollege Garg, ich habe keine ganz so lange politische Erfahrung wie Sie. Deswegen kann ich nicht sagen, wie es in den letzten zehn, 15, 20 Jahren üblich gewesen ist, Große Anfragen zu beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen - das habe ich auch gesagt -: Ich kann ein Stück weit die Kritik verstehen. Auch ich hätte gedacht, dass es eine wesentlich längere, ausführlichere Antwort geben würde. Aber die Ministerin hat gerade eben erklärt, warum das zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht der Fall sein kann: weil eben alle Ressorts noch an ihrer Zuarbeit, an ihren Plänen arbeiten, weil das alles noch zusammengeführt werden muss.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben die Geduld. Uns ist wichtig, dass am Ende des Tages ein guter Aktionsplan für Menschen mit Behinderung auf dem Tisch liegt.
Der Kollege Dudda und die Piratenfraktion haben einen Berichtsantrag gestellt. Den haben wir gern unterstützt. Wir haben gerade eben gehört, dass wir im Juni mehr zum Aktionsplan für Menschen mit Behinderung hören werden.
Ich bleibe dabei: Auch wenn vielleicht im Juni noch nicht alle Ihre Fragen beantwortet werden können
- nach dem, was wir gehört haben -: Am Ende des Tages freue ich mich auf den Tag, an dem wir einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein haben. - Vielen Dank.