Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit lag der bundesweite Pestizidabsatz im Jahre 1993 bei knapp 29.000 t und im Jahre 2013 bei rund 44.000 t. Das entspricht einem Zuwachs von 51 %. Auch wenn daraus nicht hervorgeht, um welche Wirkstoffe es sich handelt, gibt es doch einen Überblick darüber, wie sehr der Verbrauch von PSM gestiegen ist.
Es macht aber auch deutlich, dass wir in SchleswigHolstein nicht allein vor diesem Problem stehen. Vielmehr ist es ein nationales Problem, das von allen angegangen werden muss.
Bei dieser Diskussion darf es nicht um Landwirtschafts-Schelte gehen. Generell muss das Bewusstsein geschärft werden, wie Pflanzenschutzmittel ins Wasser gelangen. Es müssen Empfehlungen erar
beitet werden, wie Eintragsrisiken minimiert werden können. Hierzu möchte ich noch erwähnen, dass dies dann auch für Grundstückseigentümer in Betracht gezogen werden muss; denn auch auf privaten Grundstücken kommt die Spritze unheimlich häufig zum Einsatz.
Die Landwirtschaft darf aber auch nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden. Hier müssen Politik und Landwirtschaftsverbände stärker zusammenarbeiten. Es muss darum gehen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Wer aber nun glaubt, dass gentechnisch veränderte Organismen eine Lösung des Problems sein können, der ist wirklich auf dem Holzweg. Denn das würde dasselbe sein, als wenn man versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das kann nicht Sinn der Sache sein. - Jo tak.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur deswegen noch einmal gemeldet, weil ich nicht stehen lassen möchte, was Herr Rickers gesagt hat. Ich habe nicht gesagt, dass ich dagegen bin. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass der Minister versucht, eine Diskussion anzustoßen, die längst überfällig ist. Ich finde aber auch, dass diese Diskussion nicht nur in irgendwelchen Fachforen geführt werden darf, weil das eindeutig eine politische Diskussion ist.
Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden. Das ist im Übrigen auch unser Job. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt, dass ich es richtig finde, dass das angeschoben wurde. Andererseits möchte ich natürlich auch wissen, welche Auswirkungen das für Schleswig-Holstein hat und was das auch für die Landwirte bedeuten kann.
Diesen Bericht finde ich übrigens exzellent. Darin werden nicht nur die Problematik dargestellt und die Messdaten zusammengefasst, sondern darin enthalten sind auch Vorschläge. Dabei ist beispielsweise diese Geschichte mit der EU und dem Bund aufgeführt.
Vermisst habe ich jedoch Ihre Ideen, Herr Rickers. Dazu habe ich von Ihnen so gut wie gar nichts gehört. Der Beitrag von Frau Beer hat mir übrigens sehr gut gefallen, weil sie sachlich dargestellt hat, was es im Ausschuss zu diskutieren gäbe. Ich finde es jedoch heiß, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, was im Bericht steht. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist eine Methode, die sich mir nicht so recht erschließt.
Deshalb frage ich mich, was ich mit Ihnen im Umweltausschuss überhaupt diskutieren soll. Soll ich mir nur anhören, dass Sie sowieso gar nichts wollen? Irgendwelche Vorschläge müssen Sie doch unterbreiten; denn letztendlich gibt es Verursacher. Außerdem ist angesprochen worden, dass die Kosten, die den Stadtwerken entstehen, immens sind und auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Wenn ich mir das unwürdige Spielchen in Berlin ansehe, das im Moment zur Düngeverordnung gespielt wird, dann frage ich mich, wann überhaupt jemals eine Entscheidung gefällt wird.
Insofern möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Den Weg finde ich richtig. Eine politische Diskussion halte ich für absolut notwendig. Wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen über die vielen anderen Punkte, die ich aufgezählt habe, die flankierend dabei sein müssten, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, auch wenn es länger dauert, Flemming Meyer. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zum allgemeinen „SteuerBashing“ kommen, möchte ich noch etwas zur Pflanzenschutzabgabe beziehungsweise zur Pflanzenschutzsteuer sagen.
Klar, es kommt überhaupt nicht gut an, in diesem Bereich einen Vorschlag zu machen. Wir müssen aber zugleich feststellen, dass es in Ländern wie Dänemark, Schweden und Frankreich diese Steuer teilweise seit Jahrzehnten gibt. Außerdem liegt uns ein Gutachten vor. Es ist gut, dass dieses Gutachten erstellt wurde. Dabei wurde sehr dezidiert nachgeschaut, was besser gemacht und was besser gesteuert werden kann.
Es ist richtig: Wenn eine Milliarde € hinein kommt, wird es auf 56 € je Hektar landwirtschaftlicher Fläche hinauslaufen. Irgendwann werden es 100 € pro Hektar Ackerfläche sein. Das ist Geld, das wird die Gewinne anzapfen. Das ist klar.
Wir müssen das aber auch von einer ganz anderen Seite aus betrachten. Jenseits der gesellschaftlichen Schäden und der Umweltschäden wird nämlich nicht genau geschaut, wohin wir laufen. Es wird erhebliche Folgekosten für die Landwirtschaft geben, wenn nicht rechtzeitig Alternativen entwickelt worden sind. Ich denke, das wird mit dem Vorschlag der drei Bundesländer sehr gut dargestellt. So wird diese eine Milliarde € so eingesetzt, dass die Entwicklung von Alternativen vorangetrieben wird.
Auf diesen 200 Seiten finden sich sehr gute Vorschläge. Damit ist ein Basisbaustein gegeben. Wenn jemand reduziert einsetzt, muss er auch nicht voll bezahlen. Außerdem kommt es zu einem Aufschlag bei besonders toxikologischen Mitteln. Gleiches gilt für Mittel, die nach der EU-Liste substituiert werden können. Auch in diesem Fall kommt es zu einem Aufschlag. Ferner ist vorgesehen, dass das über den Handel abgewickelt wird. Es geht also um ein Minimum an Verwaltung. Außerdem ist im Vorschlag vorgesehen, dass EU-interne Importe besteuert werden.
Ich denke, das sind alles Dinge, die sehr deutlich machen, dass wir damit einen Vorschlag haben, der ein ganz wichtiger Baustein sein kann, um zu Anbaualternativen zu kommen. Vor diesem Hintergrund muss man sich für dieses Gutachten sehr bedanken. Wir sollten uns auch als Landwirte davor hüten, es in Bausch und Bogen zu verdammen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mir alles gern anhöre, aber ungern, dass ich mich Debatten nicht stellen würde.
Sehr geehrter Herr Kumbartzky, sehr geehrter Herr Rickers, ich habe versucht, Ihnen einen Ball zuzuspielen, den Sie nicht aufgenommen haben, weil
Sie immer nur das hören, was Sie hören wollen, aber nicht das, was gesagt wird. Sie wissen sehr wohl, dass das Gutachten dem Ausschuss zugeleitet wurde. Das heißt, ich habe überhaupt nicht vor, diese Debatte nicht parlamentarisch zu führen. Mir scheint es nur angezeigt zu sein, dass Sie dieses Gutachten zunächst einmal lesen. Sollten Sie es dennoch gelesen haben, haben Sie es nicht durchdrungen.
Wie Herr Voß gesagt hat, werden in dem Gutachten verschiedene Modelle diskutiert. Ein Betrag von 20 € ist Ihnen zu hoch. Es werden aber auch 10 € als Grundprämie dargestellt. Darüber kann man ja reden. Vielleicht sind es auch 15 oder 25 €. Das wird alles differenziert dargestellt.
Wie Herr Voß gesagt hat, weist das Gutachten darauf hin, dass sich in den Ländern, in denen diese Steuer eingeführt wurde, durchaus relevante Senkungseffekte gezeigt haben, die dann allerdings wieder verwässert worden sind, weil diese Steuer nicht als Wertabgabe eingeführt wurde, sondern sich quasi jedes Jahr selbst entwertet hat. All das ist dort nachzulesen. Offensichtlich haben Sie das aber nicht getan, sondern Sie haben immer nur die Pressemitteilungen der Ihnen nahestehenden Verbände gelesen.
Wenn Sie die Pressemitteilungen aller Verbände gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass beispielsweise das HIW oder der BDEW, die sicherlich keine Verbände sind, die ökologischen Verbänden nahestehen, das sehr begrüßt haben. Ich zitiere, was der BDEW gesagt hat:
„Die Sicherung der Qualität der Trinkwasserressourcen ist von grundlegender Bedeutung, um Trinkwasser in möglichst naturnaher Qualität und ohne kostenintensive Aufbereitung als Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.“
„Gerade für den Gewässerschutz und damit für den Schutz unserer Trinkwasserressourcen ist es wichtig, Belastungen aus der Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten und nach Möglichkeit immer weiter zu reduzieren.“
Das Stichwort Reduzierung war der Ball, den ich Ihnen zugespielt habe. Dies ist die gesetzliche Grundlage und Grundlage des von Ihrer Partei unterzeichneten Koalitionsvertrags.
reiche nennen. Das geht bis hin zu der Frage, ob die Gebühren, die im Landeslabor und in den Messstellen erhoben werden, nicht eigentlich verursachergerecht erhoben werden müssen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, diese Debatte zu führen.
Worauf es aber im Kern hinausläuft, ist: Glauben Sie eigentlich den Worten Ihrer eigenen Bundesregierung, dass es einen Auftrag zur Minimierung gibt? Glauben Sie, dass die Europäische Kommission recht hat, wenn sie sagt, dass das Risiko - wie auch immer man Risiko bemisst, vermutlich als Mengeneintrag - gemindert werden muss?
Wenn das, was Sie hier zu Protokoll geben, richtig ist, dann erwarte ich von Ihnen demnächst hier im Landtag einen Vorschlag, der darauf hinausläuft, dass genau das wieder gestrichen wird.
Dann sollten Sie die Landesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission nicht weiter eine Minimierungsstrategie der Pflanzenschutzmittel verfolgt. Sonst macht das alles keinen Sinn, und es sind nur leere Worte, die Sie sagen.
Ja, es muss minimiert werden. Der Mengenanstieg hat in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder die Menge von 100.000 t überschritten. Die Wirkstoffe sind in den vergangenen Jahren immer konzentrierter geworden. Das heißt, wir haben mehr Pflanzenschutzmittel. Genau das ist die fachliche Debatte, die geführt werden muss. Das kann man beispielsweise in Relation setzen zur Menge des produzierten Getreides. Zunächst einmal müssen wir aber feststellen, dass es nicht weniger geworden ist. Es ist mehr geworden, und die Wirkstoffe sind konzentrierter geworden.
Wenn Sie sagen, dieses Gutachten sei oberflächlich, kann das nur darauf hindeuten, dass Sie es noch nicht einmal in die Hand genommen haben. Dieses Gutachten ist das einzige fundierte Gutachten in Deutschland seit vielen Jahren, das sich mit wirksamen Schritten zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes beschäftigt. Es gibt allerdings eine Reihe von oberflächlichen Verurteilungen. Einige davon konnten wir heute hören. Deswegen nehme ich das ernst, was Sie gesagt haben. Lassen Sie uns die Debatte parlamentarisch führen, aber dann auf der Grundlage der Lektüre dieses Gutachtens. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten überschritten. Diese Zeit steht nun wiederum allen Fraktionen zur Verfügung. - Herr Abgeordneter Rickers für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Glück zum Kern des Themas. Ich freue mich, dass sich der Minister noch einmal geäußert hat. Ich will noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass sich die CDU nicht gegenüber irgendwelchen Missständen verschließt, die es im Bereich der Pflanzenschutzmittelanwendung gibt. Wir verschließen uns auch nicht der Diskussion. Im Gegenteil, wir bieten sogar die Diskussion an.