len. Dann können wir hier gemeinsam klären, was 3 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein künftig zu tun oder zu lassen haben. Wir wollen, dass vorher darüber geredet wird, bevor das beschlossen wird.
- Frau von Kalben, Sie haben die Coronabeschlüsse vorhin angesprochen. Fast alle Beschlüsse befassen sich mit den Folgen der Allgemeinverfügung, der Landesverordnung und nicht mit den Inhalten der Allgemeinverfügung selbst.
Wir möchten uns hier die Zeit dafür nehmen, und wir haben diese Zeit offensichtlich auch, denn wir haben es geschafft, innerhalb einer Woche eine Sondersitzung anzusetzen.
Wenn Sie aber das Plenum auch heute wieder nur dazu nutzen, um die Allgemeinverfügung, die neuen Beschlüsse vorzustellen und sich dafür zu feiern, dass es Ihnen gelungen ist, einen Sonderweg zu gehen, sind wir hier nur Staffage, dann sind wir hier nur die Bühne für Regierungshandeln. Wir möchten aber das Regierungshandeln im Landtag von uns allen legitimieren lassen.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben wir doch! Das machen wir doch heute! - Weitere Zurufe)
- Über die Mehrheitsverhältnisse bin ich mir absolut im Klaren. - Der Antrag liegt ja erst seit gestern vor. Wir sind heute überhaupt das erste Mal dabei. In unserem Antrag fordern wir klipp und klar, dass wir vorher darüber in Kenntnis gesetzt werden möchten.
Wir haben die klare Erwartung, dass Sie das für die Zukunft regeln. Baden-Württemberg hat das geschafft. In Baden-Württemberg gibt es ein formalisiertes Vorgehen.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Wesen der Demokratie gehört, zuzuhören, zu antworten und richtigzustellen, und das muss nach den letzten Beiträgen von der Resttruppe der AfD gemacht werden. Ich versuche, das ein bisschen zusammenzufassen.
Zum Thema Hotels und Gaststätten. Ja, das sind nicht die Spreader in diesem Land. Darum geht es gar nicht. Es geht um Kontaktbeschränkungen, die wir durchsetzen wollen. Damit geht einher, dass wir die Möglichkeiten herunterfahren, Kontakt zu anderen Menschen zu haben; Hotels und Gaststätten gehören leider dazu.
Mit dem 75-prozentigen Ausgleich des Umsatzes sind wir deutlich weiter als Anfang des Jahres, was den finanziellen Ausgleich angeht. Die Hotels und Gaststätten sind mit dieser Regelung überwiegend zufrieden, weil momentan nicht so viele Kunden in Hotels und Gaststätten gehen würden, weil sie die Sorge haben, sich zu infizieren. Insofern haben wir für die Hotels und Gaststätten in Schleswig-Holstein eine gute Regelung gefunden, zumindest bis zum Jahreswechsel.
Alle vier, die Sie hier eben gesprochen haben, bitte ich: Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, und verharmlosen Sie nicht die Gefährlichkeit des Virus, wenn er in Altenheimen grassiert! Herr Brodehl, ich finde es beschämend, was Sie gerade gesagt haben, auch im Lichte der körperlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Alten- und Krankenpflege, die die Coronapandemie erfahren haben. - Herr Brodehl ist gar nicht mehr hier. - Dass Sie die Belastungen, die sowohl die Bewohner als auch die Mitarbeiter in der Pflege erfahren haben, so lapidar dargestellt haben, finde ich absolut beschämend, das kann so nicht stehen bleiben.
Sie verstehen den Unterschied zwischen Maßstab und Maßnahmen nicht. Es soll bundeseinheitliche Maßstäbe geben. Das bedeutet nicht, dass es bundeseinheitliche Maßnahmen gibt. Sie haben von Ostallgäu und Ostholstein gesprochen. Es macht Sinn, auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung, dass wir bundesweit einen Maßstab dafür haben, was bei welchem Infektionsgrad oder bei der Über
forderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gilt. Wenn wir in Bayern 200 Infizierte haben, bedeutet das nicht, dass in Schleswig-Holstein bei 40 Infizierten das Gleiche gemacht werden muss. Das hat niemand gesagt. Hören Sie einfach zu, was wir gesagt haben!
Herr Schaffer, die Coronaverordnung des Landes wird am kommenden Sonntag erlassen. Welcher Tag ist heute? - Freitag, also vor Sonntag. Deswegen ist die Sitzung heute so wichtig, weil hier noch Aspekte eingebracht werden sollen. Es gibt eine Drucksache, mit der wir der Landesregierung Maßnahmen mitgeben. Insofern führen wir hier gerade die parlamentarische Beteiligung durch.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Kollege Dr. Brodehl nicht da - ich traue ihm zu, intellektuell zu wissen, dass er vorhin Blödsinn erzählt hat. Also bleibt nur politischer Opportunismus als Erklärung übrig.
Die Kritik an den PCR-Tests hat einen langen Bart. PCR-Tests sind schon sehr lange eingeführt. Wenn Ihr Kind eine Hirnhautentzündung hat, werden Sie auch nicht sagen: Der PCR-Test hat mich nicht überzeugt, jetzt holen wir es mal von der Intensivstation herunter. - Das machen Sie garantiert nicht.
Dass man Bruchstücke von etwas nachweist - okay, nicht jeder von Ihnen hat eine Ausbildung in analytischer Chemie -, ist normal. Ein Schwangerschaftstest zum Beispiel weist das Bruchstück eines Hormons nach, nicht das Baby direkt.
Nach Meinung von Herrn Dr. Brodehl könnte die hoffentlich glücklich werdende Mutter sagen: Na ja, das Baby ist nicht direkt nachgewiesen, hoch die
Es ist auch gar nicht notwendig, dass ein PCR-Test oder ein anderer Test eine schwer verlaufende Infektion 100 % exakt vorhersagt. Das dient vielmehr als Warnung, worauf wir uns einzustellen haben.
In jedem Land korreliert die Todesfallkurve mit der Ergebniskurve der PCR-Tests. Das reicht mir als Warnung völlig aus. Wir haben jetzt eine hohe Todesfallquote, weil wir vor drei Wochen den Höhepunkt an Neuinfektionen erreicht haben, und diese Zahl wird eventuell sogar noch ein bisschen steigen.
Es geht darum, Menschen zu schützen. Es geht nicht darum, dass jeder, der das Virus hat, eine schwerwiegende Infektion bekommt. Das ist ein Pappkamerad, der von der rechten Seite immer aufgebaut wird. Es geht darum, dass es genügend schwere Fälle gibt, dass es sich um eine ernst zu nehmende Infektionskrankheit handelt.
Wir haben sogar noch Glück, dass die Todesrate nur zwischen 0,5 % und 1 % liegt. Ich möchte die Kameraden von rechts nicht erleben, wenn wir eine Infektionskrankheit mit einer Todesrate von 5 % oder 6 % haben. Mal sehen, was Ihnen dann dazu einfallen würde.
Zum Thema „sich sicher fühlen“: Hildburghausen ist ein schönes Beispiel. Mitte Oktober gab es dort ein bis zwei Infektionen pro Tag. Anfang November gab es dort ungefähr so viele Infektionen wie im gerade hochgelobten Kreis Rendsburg-Eckernförde. Jetzt liegt der Inzidenz-Wert bei 600. So schnell kann das gehen, wenn man die Geduld verliert oder die Dinge nicht ernst nimmt.
Abschließend: Natürlich hat der Lockdown light gewirkt, das ist überhaupt keine Frage. Wir waren im Frühjahr bei einem Zuwachs der Neuinfektionen von 30 % am Tag. Nichts anderes bedeutet ja ein RWert von 2,3 ungebremst. Jetzt sind wir bei einem Wert von -1 % bis +1 % pro Tag. Jetzt kann man ungeduldigerweise sagen: Die Maßnahmen haben nicht gewirkt. Natürlich haben sie gewirkt, aber die Wirkung war noch nicht ausreichend.
Deshalb ist doch nicht die Lösung, die Behandlung abzubrechen, sondern wir müssen die Behandlung intensivieren. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, denn ich wollte auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Harms. Ich glaube, Sie haben gesagt: Warum auf Sylt alles dichtmachen, wenn die Leute in Husum verrücktspielen? Dabei liegt zwischen Husum und Sylt noch nicht einmal die große Distanz. Aber warum in Flensburg die Gastronomie dichtmachen, wenn die Infektionszahlen in Pinneberg so hochgehen?
Ich wäre durchaus bei Ihnen, zu sagen: Bei einer Inzidenz von 100 schließen wir in Pinneberg vielleicht die Gastronomie. Aber wie kann ich das den Menschen in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Plön verkaufen, wo die Inzidenz niedrig ist und wo die Coronaampel, die irgendwann eingeführt wurde und die sich Politiker als politische Entscheidung damals irgendwann ausgedacht haben, mit dem Wert 50 auf Tiefgrün steht? Gezählt wird, dass die Ampel auf Rot steht. Die Inzidenzzahlen lagen den ganzen Sommer über bei einem niedrigen Wert, nämlich im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich.
Den ganzen Sommer über haben wir de facto ein normales Leben gehabt. Die Gastronomie war offen, die Hotels waren offen, die Strände waren überfüllt. Wir hatten sogar eine Strandampel und was weiß ich nicht noch alles. Zigtausende Touristen aus Nordrhein-Westfalen - aus dem ganzen Bundesgebiet - kamen zu uns nach Schleswig-Holstein.
Wie soll man es den Menschen erklären, dass wir jetzt bei ähnlich niedrigen Inzidenzen, gestern lag der Wert bei 7, heute liegt er bei 10 in SchleswigFlensburg, alles dicht haben?