Herr Kollege Tietze, Sie haben nur von den großen, kreisfreien Städten gesprochen. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Wir haben nicht überall die Taktung, die wir in Kiel, Lübeck oder vielleicht auch Neumünster haben. Die jungen Menschen pil
Und da werden wir mit diesem Programm ja auch ansetzen können. Das ist nur ein kleiner Baustein, aber das ist ein Baustein, der in dieser Zeit hilft, in der wir alles daransetzen müssen, die fürchterliche Pandemie zu bekämpfen. Insofern finde ich es großartig, dass Jamaika jetzt das umsetzt, was wir gefordert haben.
Für die Landesregierung hat in Vertretung für die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, Minister Claus Christian Claussen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Jetzt ist entschieden, wer hier das letzte Wort hat. Vielen Dank dafür!
Zur Sache: Die Pandemie erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch von jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger. Besonders unsere Kommunen leisten in dieser Krise Außergewöhnliches. Sie stehen in vorderster Reihe. Deshalb danke ich - auch im Namen der Kollegin Prien - ganz besonders unseren Kreisen, kreisfreien Städten und allen Schulträgern, die die Schulen unter Coronabedingungen zu sicheren Orten gemacht haben. Wir können feststellen, dass sich der Föderalismus in der Krise bewährt hat.
Am Beispiel der Schülerbeförderung können wir sehen, wie engagiert einige Kommunen ihre pandemiebedingten Sonderaufgaben wahrnehmen. Sie haben die Schülerverkehre frühzeitig gestärkt und zusätzliche Busse eingesetzt. Andere Kommunen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gemeinsame Kraftanstrengung bedeutet auch, dass wir uns gegenseitig unterstützen, dass wir uns solidarisch zeigen und jeder, der es kann, einen Schritt mehr tut, als er muss.
- Vielen Dank, Kollege Kalinka. - Auch als Landesregierung gehen wir diesen Schritt mehr und unterstützen dort, wo wir es können. Manche Kommunen müssen diesen Schritt noch gehen und vor Ort entsprechende Regelungen treffen.
Wir haben es schon gehört: Ja, die Schülerbeförderung ist eine Aufgabe der Kommunen. Deshalb können und werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten keine direkten Vorgaben zur Verstärkung der Busverkehre machen. Aber wir können und wir werden finanzielle Anreize bei den Kreisen und kreisfreien Städten setzen, damit diese in eigener Verantwortung zusätzliche Verkehre einrichten.
Konkret heißt das: Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2021 wird sich die Landesregierung zu 50 % an den geschätzten Mehrkosten für zusätzliche Busse in Höhe von 8,7 Millionen € beteiligen. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt - unabhängig von der Inzidenz - bekommt diese Unterstützung.
Der Verwaltungsaufwand soll möglichst gering gehalten werden. Deshalb fordern wir keine Spitzabrechnung, sondern stellen jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein pauschaliertes Abrufbudget zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit der Entzerrung der Schülerverkehre tragen wir dazu bei, Kontakte weiter zu reduzieren und das Infektionsrisiko zu verringern. Es ist eine Maßnahme, ein Puzzleteil der Pandemiebekämpfung. Darüber hinaus gilt natürlich weiterhin: Im ÖPNV - auch bei der Schülerbeförderung - schützt die Maske, wo Abstände nicht eingehalten werden können.
Um gemeinsam durch die Krise zu kommen, wird diese Landesregierung auch weiter mit den Kommunen in regelmäßigem Austausch bleiben. Denn die Bewältigung der Pandemie erfordert über die Frage der Schulbusse hinaus weiter eine gemeinsame und solidarische Kraftanstrengung. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam auf die Reihe kriegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2622 (neu), zurückgezogen wurde.
Ich lasse abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2643. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich ein großes Lob an die Bundesregierung aussprechen: Die Corona-Warn-App ist ein richtiges, wichtiges und wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie.
In einem transparenten und - wie ich finde - zügigen Verfahren hat die Bundesregierung die CoronaWarn-App auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es im Laufe der Zeit Kritiker, das eine oder andere funktioniert nicht, aber dass sogar der Chaos Computer Club nichts zu meckern hatte, fand ich schon beachtlich und ist definitiv als Lob zu verstehen.
Für eine effektive Pandemiebekämpfung brauchen wir zwingend eine funktionierende und vor allem schnelle Kontaktnachverfolgung. Neben dieser technischen Komponente brauchen wir auch das menschliche Vertrauen für die freiwillige Anwendung dieser App. Dafür braucht es in einer freien Gesellschaft wie unserer besonders eines: Akzep
tanz. Insbesondere der Datenschutz, die dezentrale Speicherung der Daten und der offene Quellcode führen zu diesem Vertrauen in die Corona-WarnApp.
Die Corona-Warn-App wurde bereits über 23,5 Millionen Mal heruntergeladen. Experten wünschen sich aber in der Bevölkerung für einen optimalen Nutzungsgrad eine Nutzung von 60 %. Denn die App wird mit jeder weiteren Nutzerin und jedem weiteren Nutzer immer besser.
Damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher die Corona-Warn-App nutzen, muss diese noch attraktiver werden. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Bundesregierung auch mithilfe der Länder die Corona-Warn-App weiterentwickelt hat und weiterentwickeln wird. Konkret werden in Kürze die Verbesserung der Messgenauigkeit und die Verbesserung der Benutzeroberfläche auch für weitere Plattformen umgesetzt. Besonders erwähnenswert ist, dass die App in weiteren Sprachen, in französischer, arabischer und russischer Sprache, zur Verfügung stehen wird.
Als Jamaika-Koalition wollen wir, dass die CoronaApp zu einem noch größeren Erfolg wird und sich weiter als ein effizientes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie behauptet. Wir wollen daher, dass noch einige ganz konkrete Punkte in die weitere Entwicklung einfließen.
Um zum Beispiel unsere Gesundheitsämter noch besser bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen, soll die App um die Möglichkeit zur freiwilligen Führung eines Kontakttagebuches erweitert werden. Dieses soll den Gesundheitsämtern nach Freischaltung durch die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Das ist unter anderem eine Forderung aus der Landtagsanhörung hier im Plenarsaal gewesen, denn die Kontaktnachverfolgung führt immer noch zu großen Problemen. Die Betroffenen wissen oft gar nicht mehr, mit dem sie Kontakt hatten. Die Kontaktnachverfolgung bedeutet deshalb vor allem zu viel Arbeit in den Behörden.
Zu unseren Vorschlägen gehört auch die Schaffung einer digitalen Anmeldemöglichkeit zum Beispiel bei Gaststätten und Veranstaltungen, bei denen eine Erhebung von Kontaktdaten absolut notwendig ist. Die könnte direkt über die Corona-Warn-App erfolgen.
Testlabore sollen die Möglichkeit erhalten - natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes -, Ergebnisse direkt in die App zu übermitteln. Für ganz wichtig halten wir auch, bei der notwendigen
Analyse weiterer Defizite und des Verbesserungspotenzials der App stärker als bislang mit einem Feedback-Tool das Know-how und die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Zudem muss der potenzielle Nutzerkreis erweitert werden. Dazu gehört es auch, die App für andere technische Geräte wie Armbänder, Fitnessuhren oder Schlüsselanhänger zu erweitern.
In einigen Bereichen des Alltags wird verlangt, dass ein negatives Testergebnis vorliegt, um überhaupt einen Zugang zu bekommen. Deshalb soll geprüft werden, ob etwa negative Testergebnisse zur Dokumentation in der App hinterlegt werden können.
Ganz entscheidend aber ist, dass die App in allen in Deutschland gesprochenen Sprachen zur Verfügung steht. Die richtige gesprochene Sprache ist, wie so oft, der Schlüssel zum Erfolg. Über den sprachlichen Zugang kann eine Verbreitung und Nutzung der App wesentlich verbessert werden. Dadurch entlasten wir die Ämter und Bürger, denn die App hat schon oft dazu beigetragen, einen unnötigen Gang in die Quarantäne zu vermeiden. Lassen Sie uns jetzt die App weiterentwickeln, um gemeinsam die Pandemie zu bewältigen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weiterhin hohen, zu hohen und weiter steigenden Inzidenzwerte, die vielen zu beklagenden toten Menschen, aber auch die vielen Einzelschicksale zeigen, dass das Virus vor nichts und niemandem haltmacht. Auch jüngere Menschen sind mit zum Teil schweren und langwierigen Folgen der Covid-19Erkrankung betroffen. Es kommt auf jede und jeden von uns an, um uns selbst und die Anderen zu schützen. Immer noch nehmen es nicht alle ganz ernst. In der letzten Woche habe ich in der Stadt wieder lockere Ansammlungen meist jüngerer Menschen ohne Abstand und ohne Maske gesehen. Das ist ein Problem.
Dieses Jahr werden wir - meine noch kleineren Kinder und meine Frau - nicht mit meiner fast 90jährigen Mutter Weihnachten feiern können. Das ist schmerzhaft, aber vernünftig. Umso mehr rufe ich den Coronagegnern, aber auch den Sorglosen zu: