- Das kennen Sie offenbar. - Der wachsende Wohnraumbedarf ist nach wie vor vorhanden. Die Zahlen wurden schon genannt, wie viele Wohnungen wir brauchen. Es ziehen mehr Menschen zu uns. Die Demografie verändert die Bedarfe. Auch die Auswirkungen der EZB-Zinspolitik spielen eine Rolle; das hat Vor- und auch massive Nachteile. Damit die Mieten und Immobilienpreise nicht immer weiter steigen, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die wachsende Nachfrage nach Wohnraum durch ein entsprechendes Angebot besser gedeckt wird.
Wer mit offenen Augen beispielsweise durch Kiel geht - Frau Ünsal -, der sieht an vielen Stellen Potenziale für Nachverdichtungen und Aufstockungen. Diese innerstädtischen Flächenreserven wollen wir vorrangig aktivieren, indem wir die Landesbauordnung entsprechend anpassen und Regelungen in Bezug auf Gebäudehöhen, Baugrenzlinien oder Stellplätze flexibler gestalten. Ich hoffe, dass das mittlerweile eher unstrittig ist. Auch an anderer Stelle gilt es, gesetzlich nachzujustieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Der Bund hat es in der Hand, die Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen zu beschleunigen. Bauwillige Investoren gibt es viele, oft sie aber jahrelang eine Warteschleife drehen, weil es zu langsam geht. Das können wir uns angesichts der Wohnungsknappheit in vielen Bereichen nicht mehr erlauben.
Meine Damen und Herren, wir müssen Wohnraum dort schaffen, wo er nachgefragt wird. Wir haben schon darüber gesprochen, wo das im Wesentlichen ist: natürlich in den Kreisen des Hamburger Umlandes, im Bereich der Zentren. Wir haben darüber gesprochen, was man als Land an Rahmen vorgeben sollte.
Herr Breitner hat sich in seiner jetzigen Funktion in der vergangenen Woche massiv dazu geäußert und von „Donut-Dörfern“ gesprochen. Wie man Herrn Breitner kennt, ist das ein schöner, plakativer Begriff für die Medienarbeit. Die Frage ist, ob das nachvollziehbar ist. Als Verbandsdirektor des VNW kann man das fordern. Er hat gesagt: Wir müssen durch einen rechtlichen Rahmen - also Landesentwicklungsplan - unterbinden, dass es immer mehr Einfamilienhausgebiete am Dorfrand gibt, und dafür müssen wir den Geschosswohnungsbau stärken.
Wenn man die Ortskerne stärken will, muss man sich einmal mit den Realitäten in vielen ländlichen Kommunen befassen. Da stehen oft große Bauernhöfe. Ich glaube nicht, dass wir die Leute motovieren, diese großen Gebäude zu übernehmen, wenn schon die Dachsanierung mehr kostet als ein neues Baugrundstück am Ortsrand. Wenn man verbietet, am Ortsrand Einfamilienhäuser zu bauen, wird das nicht funktionieren.
Herr Dr. Stegner, beim Thema Geschosswohnungsbau - das finde ich spannend - haben Sie auf vielen Veranstaltungen erzählt, dass es angeblich die schwarzen Bürgermeister sind, die die vermeintlich roten Wähler nicht haben wollen, und deswegen keinen Geschosswohnungsbau zulassen.
Es gibt in vielen ländlichen Gemeinden große ehemalige landwirtschaftliche Gebäude, in denen viele Wohnungen drin sind. Da werden tatsächlich alte Gebäude genutzt. Außerdem haben wir in den meisten ländlichen Kommunen gar keine schwarzen Bürgermeister, sondern Wählergemeinschaften, denen schnurzpiepegal ist, was die Leute bei der Landtags- oder Bundestagswahl wählen.
Sie haben gesagt, Sie würden das alles dokumentieren. Ich werde mir einmal anschauen, was die SPD in Bordesholm in den letzten Jahren veranstaltet hat. Herr Dr. Stegner, meine Heimatgemeinde auch wir haben Sozialdemokraten - hat Einfamilienhausgebiete ausgewiesen. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre parteiinterne Auswertung vornehmen werden.
Ein weiterer Punkt, der mich ein bisschen ärgert, ist, dass man sagt, man wolle keine Einfamilienhäuser am Ortsrand haben, sondern Geschosswohnungsbau. Auch Herr Breitner hat in seiner Amtszeit als Bauminister mit zu verantworten, dass die Grunderwerbsteuer auf bundesweitem Rekordniveau ist. Darüber haben wir schon oft gesprochen.
Es ist richtig - das wurde von den Kollegen schon gesagt -, dass wir beim Thema Grunderwerbsteuer etwas machen. Das ist leichter gesagt als getan. Wir haben uns vorgenommen, dass wir Steuerschlupflöcher schließen und im Gegenzug Familien entlasten, weil das hilft, mehr Wohnraum zu schaffen und mehr Menschen zu ermöglichen, Wohneigentum zu haben, was auch für die Altersvorsorge ganz wichtig ist.
Meine Damen und Herren, das Thema öffentliche Wohnraumförderung wurde angesprochen. Ja, wir brauchen da auch die Mittel vom Bund, die bei Weitem nicht ausreichend sind. Es ist richtig, die FDP ist nicht dafür bekannt zu sagen, wir bräuchten mehr Objektförderung, sondern eher - um es an der Stelle technokratisch auszudrücken - Subjektförderung, also mehr vernünftige Wohngeldförderung des Einzelnen. Sozialer Wohnungsbau ist wichtig, aber er kann nur ein Baustein sein, um das Problem von mangelndem bezahlbaren Wohnraum zu lösen. Es ist ein wichtiger Baustein, aber eben nur ein Baustein. Wir brauchen mehr Lösungen.
Wir sollten nicht übersehen, dass der Staat noch immer der große Kostentreiber beim Thema Bauen und Wohnen ist. Es wurden schon verschiedene staatliche Regulierungen angesprochen. Ich verweise gern - die Grünen müssen das aushalten - auf die ohnehin schon strenge Energieeinsparverordnung, die noch einmal verschärft wurde und Bauen verteuert.
Der große Heilsbringer - das haben wir auch heute wieder gehört - soll die Mietpreisbremse sein. Nachdem diese auf Bundesebene eingeführt wurde, haben uns die Sozialdemokraten erklärt, jetzt werde alles besser. Dann ist - wie erwartet von allen, die sich ernsthaft damit befasst haben - das eingetreten, was schon klar war: Es wird nichts besser, weil es nicht funktioniert, weil es keinen neuen Wohnraum schafft.
Frau Kollegin Ünsal, ich verweise auch einmal auf die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema. Das Berliner Landgericht hat festgestellt,
dass die Mietpreisbremse einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. Ich bin mir sehr sicher, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich auch das Bundesverfassungsge
Es funktioniert nicht. Jetzt fordern Sie eine Verschärfung. Wahrscheinlich funktioniert das dann immer noch nicht. Dann eine weitere Verschärfung und so weiter. Verabschieden wir uns doch von solchen Placebo-Lösungen, machen wir doch vernünftige Lösungen: eine moderate Steuer- und Abgabenpolitik, weniger Vorschriften, mehr Vertrauen in die Kommunalpolitiker vor Ort, Herr Stegner.
Die sind gar nicht so doof, wie Sie vielleicht denken, Herr Stegner. - Mehrere Maßnahmen, dann wird es besser. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wohnen in Schleswig-Holstein wird immer teurer. Die Immobilienpreise steigen kontinuierlich, nicht nur an der Küste oder im Großraum Hamburg, sondern auch in bislang weniger stark nachgefragten Orten. Hier macht sich unter anderem ein Ausweicheffekt bemerkbar. Das gilt leider nicht nur für Eigentum, sondern auch für Mietobjekte.
Gleichzeitig bleibt der soziale Wohnungsbau in Schleswig-Holstein weit hinter dem notwendigen Bedarf zurück, denn seit Jahren erlebt der soziale Wohnungsbau einen Stillstand, auch unter der letzten SPD-geführten Küstennebelkoalition. Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion, ich frage Sie: Warum haben Sie nicht ausreichend vorgesorgt, als Sie noch an der Regierung waren?
Schleswig-Holstein hatte in den 70er-Jahren noch annähernd 220.000 Sozialwohnungen zu bezahlbaren Mieten. Heute sind es - glaubt man den offiziellen Statistiken - nur noch knapp 50.000. Der Unterschied liegt auch am verkauften Tafelsilber landesweiten Wohneigentums an Gesellschaften, die in den Medien mit dem Begriff „Finanzhai“ charakterisiert werden.
Stadthaushalt teilweise zu sanieren, wurden Wohnungen an global agierende Immobilienfirmen in großem Stil verkauft. Nun fehlen etwa 12.000 öffentlich geförderte Wohnungen allein in der Landeshauptstadt Kiel.
In ganz Schleswig-Holstein fehlen laut Zahlen des Mietervereins sogar etwa 85.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.
Die SPD muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in ihrer Regierungszeit den sozialen Wohnungsbau nicht vorrangig vorangetrieben hat, ja ihn sogar vernachlässigt hat. Das führt dazu, dass es in Schleswig-Holstein heute nur noch - wie gesagt - 50.000 Sozialwohnungen gibt. Dem stehen etwa 250.000 Empfänger von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II gegenüber, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den drängendsten Problemen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag sehr viel vorgenommen, zum Beispiel die Anpassung des Landesentwicklungsprogramms und die Fortschreibung der Landesbauordnung, auch das Wohnraumförderungsgesetz soll überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden, ebenso die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die durch geeignetere Instrumente ersetzt werden sollen - zahlreiche Pläne, zugleich aber auch vieles, was im Ungefähren bleibt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, den Landtag über die Realisierung dieser Pläne detailliert auf dem Laufenden zu halten. Zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums hat sich der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene leider in den vergangenen Jahren so manches Mal zu aktionistischen Maßnahmen verleiten lassen. Nichts verdeutlicht dies besser als das offensichtliche Scheitern der sogenannten Mietpreisbremse.
Auch Gemeinden in Schleswig-Holstein haben von dieser Option Gebrauch gemacht, doch blieben die positiven Wirkungen wie auch in anderen Ländern äußerst begrenzt, nicht zuletzt deshalb, weil betroffene Mieter nur selten ihre Rechte wahrnehmen. Gerichtliche Entscheidungen höherer Instanzen sind daher die Ausnahme geblieben. In den städtischen Ballungsgebieten steigen die Mieten währenddessen unaufhörlich weiter. Das Scheitern der Mietpreisbremse zeigt: Die Politik darf ihre Verantwortung nicht fortlaufend auf die Justiz abschieben. Regulierungsversuche wie die Mietpreisbremse
sind gerade deshalb ohne nachhaltigen Erfolg geblieben, weil die Sanktionierung von Rechtsverstößen der Zivilgerichtsbarkeit überlassen bleibt. Das Ergebnis ist dann auf der Ebene der Amts- und Landgerichte eine Rechtsprechung, die sich zwangsläufig an Einzelfällen orientiert und deshalb über Jahre uneinheitlich bleibt. Die Rechtssicherheit und damit auch der Rechtsfrieden werden dadurch nicht gestärkt. Auch dies ist zu berücksichtigen, wenn aus Fehlern der Vergangenheit wirklich gelernt werden soll.
Eine Erhöhung der Eigentumsquote ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt. Hier ist es aber kontraproduktiv, wenn der Staat auf der einen Seite den sozial Bedürftigen in unserer Gesellschaft Wohngeld bezahlt und erhebliche Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau gewährt, auf der anderen Seite jedoch den Erwerb von Immobilieneigentum hoch besteuert. Bei uns liegt der Grunderwerbsteuersatz bekanntlich bei 6,5 %, im Bundesvergleich also an der Spitze - eine Spitzenposition, auf die wir in keiner Weise stolz sein können.
Die Versprechungen der Koalition auf Bundesebene, hier Verbesserungen für junge Familien zu erzielen, werden wir daher sehr genau verfolgen, denn auch die AfD hat die Reduzierung der Grunderwerbsteuer in ihrem Wahlprogramm verankert, um hier einen wichtigen Baustein der Vermögensbildung und der Altersvorsorge zu ermöglichen. Auch aus diesem Grund begrüßen wir den Antrag ausdrücklich und unterstützen dessen Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen für den Kreis Schleswig-Flensburg zeigen in Sachen Wohnraumkosten nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-Flensburg hat über 3.400 ImmobilienKaufverträge aus dem letzten Jahr erfasst und ausgewertet. Immer mehr Familien legen sich demnach im Kreis ein Eigenheim zu, was zum Preisanstieg der Immobilien führt. Das ist das eigentliche Kernproblem. Es ist nicht unbedingt die Grunderwerbsteuer, sondern es sind die niedrigen Zinsen. Es ist
Das Zweite ist: Da sich die Quadratmeterpreise für Bauland jedes Jahr kräftig erhöhen, ist die Anzahl der gehandelten Baugrundstücke zwar mit 7 % dort zurückgegangen, allerdings verzeichnete der damalige Bericht für das Jahr 2015 einen Zuwachs von 35 % bei den Grundstücken. Also auch da floriert es, auch da gibt es keine Probleme. Alle, die sich ein Eigenheim leisten wollen und können, scheinen sich am Markt ordentlich zu tummeln.
Diese Situation im Kreis Schleswig-Flensburg wird man so oder ähnlich im ganzen Land beobachten können. Die niedrigen Bankzinsen scheuchen die Menschen geradezu ins Wohnungseigentum. Was dabei herauskommt, nennt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen „Donut-Dörfer“: In der Dorfmitte zerfallen die Strukturen, und außen herum wuchert ein Ring aus Einfamilienhäusern. Die Landesregierung scheint das ganz prima zu finden, denn man will es jetzt ja unter Umständen den Kommunen wieder völlig freistellen, wie sie ihre Neubaugebiete gestalten und wo sie das machen. Verdichteter Geschosswohnungsbau, der die Landschaft schont und darüber hinaus auch bezahlbare Wohnungen schafft, ist ihre Sache nicht.
Sollte sich die Landesplanung wirklich aus diesem Bereich zurückziehen, drohen uns lauter verödete Autofahrerdörfer. Dort kann niemand mehr zurechtkommen, der keinen fahrbaren Untersatz sein Eigen nennt. Mieter können da eben auch nicht unterkommen.