(Zuruf Thomas Hölck [SPD] - Dr. Kai Dolg- ner [SPD]: Für unsere Monitore brauchen wir keinen Kerzenschein!)
- Lieber Kollege Hölck, wenn Sie sich konstruktiv einbringen wollen, sagen Sie mir Bescheid. Wir unterhalten uns gern.
Ich kann mir aber schon vorstellen, wie Ihnen in der SPD-Fraktion zumute ist, nachdem Sie erleben müssen, dass wir in der Jamaika-Koalition zukunftsgewandt und konstruktiv an Lösungen arbeiten
und unser Ministerpräsident Daniel Günther und seine Regierung gerade dabei sind, unser Land wachzuküssen und aus dem jahrelangen Dornröschenschlaf zu wecken.
Von diesem Aufbruch und dieser Dynamik profitieren dann auch der Energie- und Klimaschutz. Packen wir es an!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Bernd Voß.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hölck, über Ihre Rede müssen wir heute zum Glück nicht abstimmen.
Ich denke, die überarbeiten Sie vielleicht noch einmal, und wir können später im Ausschuss bei anderen Themen einmal darüber diskutieren.
Mit dem Klimaabkommen von Paris haben wir uns dem Ziel verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2 °C zu halten. Die Tatsache, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, heißt nicht, dass sich alle darin festgehaltenen Ziele von allein erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz schnell handeln, wir müssen schnell vorankommen. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt die Frage stellen: Haben wir alle notwendigen Weichen für das Erreichen dieser Ziele rechtzeitig gestellt?
Das Klimaschutzgesetz schreibt bewusst wenige ordnungsrechtliche Maßnahmen vor und setzt auf die Kompetenzen von relevanten Akteuren im Land. Im Folgenden möchte ich auf die drei im Antrag betonten Ziele eingehen: Treibhausgasemissionen, erneuerbarer Strom und Wärme.
Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2020 um 40 % reduziert werden. Sie wissen, dass es eng werden wird, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen den Verbrauch noch um rund 5 Millionen t reduzieren. Herr Hein hat eben gesagt, Wedel abzuschalten, bringe 1,4 Millionen t; alle großen Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein abzuschalten, bringe circa 3,5 Millionen t.
Diese Menge ließe sich am einfachsten durch die Erzeugung erneuerbaren Stroms kompensieren und entspricht in etwa der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steigerung von 6 auf 10 GW installierter Leistung für Windenergie. Sie wissen aber auch al
le, wo wir aufgrund des Urteils im Moment hängen und dass wir nur zögerlich vorankommen. Schon kurzfristig kommen wir nicht darum herum, dass alle Sektoren - auch Verkehr, Wärme, Industrie und Landwirtschaft - ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Stromerzeugung bis 2025: 37 TWh aus erneuerbaren Energien. Dieses Ziel haben wir uns im Bewusstsein für die Verantwortung der Energiewende im Raum Schleswig-Holstein/Hamburg gesetzt. In der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steckt ein hohes Klimaschutzpotenzial, das bei Weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Wir liegen 2016 bei 19,2 TWh, 10 TWh würden dazukommen, wenn wir die Ausbauziele schaffen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, 8 TWh würden noch fehlen. Diese 8 TWh müssen aus den unterschiedlichsten Quellen kommen, aus Effizienzsteigerung durch Repowering, aus dezentralen Energieanlagen, um nur einige Punkte zu nennen. Es wird nicht einfach, dieses Ziel zu erreichen, und wir müssen uns ranhalten, dass wir es schaffen.
Im Wärmebereich - Sie wissen das alle - sind wir erst bei 14 %; 22 % sollen 2025 erreicht sein. Das ist fast eine Verdoppelung. Dieses Ziel können wir an allererster Stelle durch Effizienzgewinne erreichen, durch Wärmespeicher, durch neue Technologien. Im Klimaschutzgesetz werden Rahmenbedingungen für Wärme- und Kältepläne festgelegt. Aus dieser positiven Weichenstellung für Effizienzsteigerung und die Integration erneuerbarer Energien ist es für konkrete Projekte schwer voranzukommen. Ursache sind die hohen Investitionskosten, die langen Abschreibungszeiten sowie niedrige Preise für fossile Energie.
Hier ist es wichtig, dass Bund und Land nach dem Vorbild Dänemarks - vor allem der Bund - wirksame finanzielle und regulatorische Anreize setzen, um die Umsetzung der Wärmewende endlich in Gang zu bringen. Wir brauchen auch endlich ein Ende der Förderung von Ölheizungen durch den Bund. Das haben wir in der Küstenkoalition leider nicht erreicht; da ist der Wirtschaftsminister damals nicht mitgegangen. Und wir brauchen eine wirksame Bepreisung von CO2.
Aufgabe dieser Landesregierung ist es, die Weichenstellung in drei zentralen Punkten im Blick zu behalten: Ausbau aller erneuerbarer Energien, finanzielle und regulatorische Anreize zur Effizienzsteigerung insbesondere im Wärmebereich, in der Sektorenkopplung, wirksame Fortschritte bei der Verkehrswende im Land.
Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, und wir merken immer wieder, dass alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstein dahinterstehen. Gleichzeitig können wir das Projekt als Chance für gute Wertschöpfung in der Region, saubere Luft und zukunftsfähige Geschäftsmodelle begreifen. Denn die immer höher werdenden Deichkronen sind ja im wahrsten Sinne des Wortes nur die Spitze der Herausforderungen, vor denen wir jetzt im Zeichen des Klimawandels stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion, namentlich Herr Hölck, startet abermals einen Versuch, sich als Retter der Energiewende darzustellen. Herr Hölck, dass Ihre Anträge bis jetzt allesamt ins Leere gelaufen sind, liegt schlicht daran, dass die Anträge einfach schlecht waren. Das ist der Grund, dass die nie angenommen worden sind.
Aber Sie lernen ja schnell. Heute stellen Sie einen simplen Antrag, mit dem sich der Landtag zu einem bestehenden Gesetz bekennen soll. Das ist wirklich originell. Ich glaube, dafür kriegen Sie morgen früh als Belohnung von Ihrem Fraktionsvorsitzenden als Twitter-Musiktipp „Simply the best“ von Tina Turner.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Kernfrage: Wie lassen sich die im Energiewende- und Klimaschutzgesetz niedergeschriebenen Soll-Ziele erreichen? Da liefert uns der SPD-Antrag überhaupt nichts. Herr Hölck, ein einfaches „Weiter so!“ bringt uns nicht weiter.
Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele ist die Sektorenkopplung. Hier verweise ich auf den nächsten Tagesordnungspunkt und den Antrag der
Koalition in der Drucksache 19/379. Es muss zukünftig darum gehen, die Energieerzeugung, die Speicherung und die Umwandlung technologieoffen zu gestalten. Regulatorische Hemmnisse müssen endlich konsequent abgebaut werden. Hier kann die SPD einmal zeigen, wie ernst es ihr mit der Erreichung der Energiewende- und Klimaschutzziele ist. Die eben beschriebenen Hemmnisse müssen auf Bundesebene beseitigt werden. Wir setzen da auf Ihre Unterstützung und Ihren guten Einfluss.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir auf die Unterstützung durch die SPD setzen, ist die Offshore-Windenergie. Eine kürzlich veröffentliche Studie des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik zeigt eindrucksvoll, dass es einer wesentlichen Ausweitung des Offshore-Anteils bedarf. Um aus dem Fazit der Studie zu zitieren:
„Ohne einen signifikanten Beitrag aus Offshore-Windenergie lässt sich die Energiewende nicht umsetzen.“
Genau so ist es. Durch die Offshore-Windenergie sinken Kosten, gleichzeitig steigen die Qualität der zuverlässigen Energieversorgung und die Akzeptanz. Denn klar ist doch auch: Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht ohne die Bürger gelingen.
Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass Offshore-Windparks bereits heute in den Netzausbau einbezogen werden müssen. Wir werden uns für einen verlässlichen Ausbaupfad auf See einsetzen und einen marktkonformen Wettbewerb zwischen den Anbietern ermöglichen. Hierzu gehört die Erhöhung des Kapazitätsdeckels im Windenergie-auf-See-Gesetz von 15 GW auf mindestens 25 GW im Jahr 2030. Auch hier fordern wir - wie schon gesagt - Ihre Unterstützung ein. Wenn Sie sich hier klar zu den Energiewendezielen bekennen wollen, müssen Sie sich auch dazu bekennen, dass der von Ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeführte Deckel weg muss.
Nun zur Onshore-Windenergie. Es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass heute wieder der Vorwurf kommt, die Koalition bremse die Windenergie an Land aus.
- Herr Stegner, auch Sie haben das vorhin gesagt. Ich sagte bereits in der Landtagssitzung am 12. Oktober 2017: Jetzt liegen 6.500 Stellungnahmen zu Ihren Plänen vor, und die müssen natürlich intensiv ausgewertet werden. Danach werden die Pläne überarbeitet. Da werden Fragen geprüft, Stichworte sind Repowering, Abstände und Interimsverfahren. - Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Menschen beim Thema Windenergie ernst, und wir nehmen sie mit.
- Jetzt loben Sie mit Ihrem Zwischenruf das Beteiligungsverfahren, das der Grund dafür ist, dass es länger dauert. Das ist wirklich ein Tanz, den Sie hier aufführen, Herr Dr. Stegner.
Wir brechen das laufende Verfahren nicht ab, wie Sie es immer behaupten, sondern wir führen es modifiziert fort.
- Dazu komme ich jetzt. - Jetzt gilt ein Moratorium; das Moratorium haben Sie ja mit beschlossen. Ausnahmen werden begrenzt und nur für Flächen erteilt, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen.
Nun kommt es: Sie behaupten, dass 3 Milliarden € Investitionssumme auf Halde lägen, weil 680 geplante Anlagen nicht gebaut werden könnten.