Zusätzlich und sozial belastend ist dieses Dienstfeld aber auch durch die häufig betroffenen Wochenenden, in denen die eingesetzten Frauen und Männer nicht bei ihren Familien beziehungsweise ihren Partnern sein können. Ja, die Gewährung der Erschwerniszulage wird nicht von derart gravierenden Folgen und Belastungen schützen können, das ist mir klar. Diese Folgen belegen aber, dass die Tätigkeit in solchen Einsätzen ohne jeden Zweifel dem Kriterium von besonders belasteten Einsätzen entspricht oder entsprechen muss. Nach unserer Auffassung gehören die Kolleginnen und Kollegen der Einsatzhundertschaft ganz klar zum Kreise derer, denen die erhöhte Erschwerniszulage regelmäßig zuteilwerden muss. Der § 15 der entsprechenden Verordnung ist ein Paragraf, der in dieser Ge
Sie haben den zweiten Schritt angekündigt, der richtigerweise nicht vor dem ersten erfolgen sollte. Aber dann ist auch das aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD-Fraktion ein Diskussionsgegenstand.
Der Antrag der Jamaika-Fraktionen bietet aus meiner Sicht eine sehr gute Möglichkeit, an dieser Stelle erweitert zu werden.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Für uns als SSW ist es natürlich völlig klar, dass auch wir eine weitere Steigerung der Attraktivität für die Landesbeamten, welche für den Polizei- und Verfassungsschutzdienst tätig sind, unterstützen können. Das ist gar keine Frage. Auch das ist ja eine Fortführung der Politik der letzten Jahre.
Wie bereits gesagt, befindet sich Schleswig-Holstein ganz unten in der Tabelle, wenn es um die Zulagen für die sogenannten besonderen Einsätze geht. Damit sind die Spezialkommandos gemeint sowie verdeckte Ermittler oder auch intensive Observationstätigkeiten. Diese Zulage soll nun von 3,64 € auf 4,20 € angehoben werden. Diese Maßnahme können wir als SSW voll und ganz unterstützen.
Dabei stelle ich mir natürlich auch die Frage, warum die Jamaika-Koalition erst jetzt mit dieser Maßnahme kommt, wo wir doch in der letzten Plenartagung einen umfassenden Gesetzentwurf zum Beamtentum mit tatsächlich identischen Inhalten vorgelegt bekommen haben. Anscheinend wurde etwas in Bezug auf den Gesetzentwurf vergessen, oder wir als Land können uns schlicht und ergreifend so langsam an die Arbeitsweise der Koalition und der Landesregierung gewöhnen, dass nämlich alles scheibchenweise kommt. Die großen Lösungen scheinen den Beteiligten eher nicht so sehr zu liegen. Vielmehr wird hier einmal eine Maßnahme präsentiert und dort einmal eine andere. Auch im Gesetzentwurf, welcher vor drei Wochen hier an Ort und Stelle debattiert wurde, ließen die durch
schlagenden Ansätze weiterhin auf sich warten. Große Fragen wurden einfach ausgeklammert. Stattdessen hat man einfach ein gutes Dutzend kleinere Dinge auf den Tisch gelegt und - wie gesagt das, was wir heute debattieren, damals auch noch vergessen.
Für das erste Jahr ist das sicherlich nicht verwerflich. Das Regieren ist ja nicht ganz einfach. Das wissen wir selbst auch. Aber für die kommenden Jahre bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP nicht im Klein-Klein verlieren werden, sondern vielleicht auch einmal den großen Wurf wagen. Denn sonst bringt man das Land sicherlich nicht mit Nachdruck voran.
Klar, die Erhöhung der Zulagen ist richtig. Das ist gar keine Frage. Aber ich hoffe doch nicht, dass diese kleinen Schritte über das nicht vorhandene Weihnachtsgeld hinwegtrösten sollen.
Nicht zu vergessen sind die vielen Lehrkräfte bei uns im Land, die ihren Einsatz für unsere Grundschulen leisten. Sollten die nicht auch eine gerechte Bezahlung erhalten? Ich hoffe, die Jamaika-Koalition wird über kurz oder lang genug Mut aufbringen, um tatsächlich auch Maßnahmen zu präsentieren, die jenseits von Kleckerei und „scheibchenweise“ stehen. Das würde sicherlich nicht nur den Polizeiund Verfassungsschutzbeamten, sondern allen Beschäftigten im Land zugutekommen.
Wir können die hier vorgelegten Maßnahmen unterstützen; denn schließlich muss der Polizeiberuf attraktiv sein. Richtig attraktiv wäre er aber erst, wenn es gelänge, wieder den Einstieg in die Zahlung von Weihnachtsgeld zu erreichen. Weihnachtsgeld wird in anderen Bundesländern und auch bei der Bundespolizei gezahlt. Das ist der Maßstab, an dem wir auch die Bezahlung unserer Polizeibeamten messen müssen, meine Damen und Herren.
Denn genau das tun auch die Polizisten, die sich natürlich überlegen, in welchen Landesdienst sie gehen. Gehen sie nach Schleswig-Holstein oder vielleicht doch nach Hamburg oder Niedersachsen, oder melden sie sich in Bad Bramstedt bei der Bundespolizei? Das machen die Leute natürlich vornehmlich, wenn sie räumlich flexibel sind. Wir brauchen die Leute aber auch in der Landespolizei; denn auch dort werden wir langfristig Abgänge haben, die wir kompensieren müssen. Deswegen müssen wir früh ausbilden, und deswegen müssen wir als Politik auch den Maßstab anlegen, dass wir min
destens nahezu das bezahlen, was andere bezahlen, damit der Unterschied für die Beamtinnen und Beamten nicht ganz so groß ist. Von diesem Maßstab sind wir noch einige Schritte entfernt.
Deswegen: Der erste Schritt ist ganz okay. Aber bitte nicht nur trippeln, sondern vielleicht auch einmal ein bisschen laufen, damit wir dann auch andere Dinge geregelt bekommen. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst letzte Woche haben zahlreiche junge Menschen die Ausbildung als Polizistin beziehungsweise Polizist beendet und werden nun ihren Dienst antreten, auf den Polizeiwachen in unserem Land, in der Wasserschutzpolizei, bei der Kriminalpolizei oder auch bei der Bereitschaftspolizei. Auf sie warten große Herausforderungen.
Liebe Frau Wagner-Bockey, ich teile völlig Ihre Auffassung. Diese jungen Menschen streben diesen Beruf nicht an, weil sie als Erstes in der Besoldungsliste nachgeschaut haben, welches Gehalt sie denn bekommen werden, sondern es sind die Herausforderungen, die diese Menschen locken. Aber - das war meiner Meinung nach allen Wortbeiträgen zu entnehmen - das darf nicht dazu führen, dass wir dies quasi ausnutzen und die Bereitschaft von Menschen - ich hätte fast gesagt - missbrauchen. Wir wollen sie entsprechend bezahlen. Daher haben wir auch im Haushalt entsprechende Gelder vorgesehen, sie bereits eingeplant, sodass wir dieses mit der heutigen Entscheidung auch umsetzen können.
Die Jamaika-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterzuentwickeln und schrittweise zu erhöhen. Dieses Ziel haben wir bereits zum 1. März diesen Jahres umgesetzt. Das ist ein, wie ich finde, großer Erfolg. Ich freue mich, dass es uns so frühzeitig gelungen ist, die Zulage für den belastenden Dienst auf 4,20 € zu erhöhen.
heute behandeln -, die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte von Polizei und Verfassungsschutz dem Bundesdurchschnitt anzupassen. Dabei nehmen wir ganz bewusst diejenigen in den Blick, deren Arbeiten spezielle Anforderungen haben, die spezielle Anforderungen erfüllen müssen. Ich spreche von Frauen und Männern, die aufgrund ihrer Tätigkeit im spezialisierten und verdeckten Arbeiten wirklich besonderen Gefährdungen und Belastungen ausgesetzt sind. Sie haben es vorhin aus eigener Erfahrung aus Hamburg beschrieben.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen sind - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - in den vergangenen 15 Jahren erheblich gestiegen, haben sich erheblich gewandelt. Die Einsatzerwartungen sind neu. Beispielsweise haben sich die aktuelle Sicherheitslage im Bereich der Technik und der Taktik sowie die Aus- und Fortbildung sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz massiv gewandelt. Daher haben wir sowohl in eine moderne Ausrüstung der Sicherheitsbehörden investiert als auch auf die personellen Anforderungen mit entsprechenden Personalverstärkungen reagiert.
Ich erkenne jedoch die Schieflage - auch von ihr haben wir heute gehört -, wenn ich feststellen muss, dass wir mit unseren Zulagen für diese Einsatzkräfte im Bundesvergleich hinterherhinken. Diese Schieflage wollen wir ausgleichen und planen deshalb, die Erschwerniszulage zu erhöhen, und zwar mit Augenmaß und an dem Bundestrend orientiert.
Zukünftig sollen also Kräfte der Spezialeinsatzkommandos, der SEK, der Mobilen Einsatzkommandos, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sowie beim Verfassungsschutz Mitglieder der Observationsgruppe und der begleitenden Operativtechnik eine Zulage von 300 € monatlich erhalten. Das macht in Summe ungefähr 295.000 € für den Haushalt aus.
Für Beamtinnen und Beamten des zivilen Streifenkommandos, die Fahndungs- und Aufklärungskräfte beim Staatsschutz im LKA sowie unsere Personenschützer, die momentan nichts bekommen, ist angedacht, eine Größenordnung von 150 € vorzusehen.
Meine Damen und Herren, auch insoweit muss ich auf den G-20-Gipfel verweisen. Mein erster Besuch ging damals ebenfalls zu unseren Einsatzkräften. Ich habe danach auch in vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen erfahren, wie die Situation dort ist. Daher planen wir, für die Einsatzhundertschaften eine Erschwerniszulage in Höhe von
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind Bestandteil eines insgesamt großen Pakets, das sich die Jamaika-Regierung auf die Fahne geschrieben hat. Dafür stehen entsprechende Mittel bereits im aktuellen Haushalt zur Verfügung. Sie wissen, dass wir langfristig den Personalkörper unserer Landespolizei insgesamt um 500 Stellen erhöhen werden, um die Bereiche Präsenz, Prävention und Ermittlung besser zu stärken. Dafür bilden wir bis zum Jahr 2023 derzeit jährlich 400 Polizistinnen und Polizisten aus und erreichen damit die maximale Ausbildungszahl, die derzeit in Eutin möglich ist.
Auch der Verfassungsschutz wurde personell verstärkt, um den gestiegenen Anforderungen an die aktuelle Sicherheitslage gerecht zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg, den wir einschlagen und den wir hier auch gemeinsam diskutiert haben, richtig ist. Für die vor uns liegenden Aufgaben sind wir meiner Auffassung nach nicht nur hervorragend gerüstet, sondern die Kolleginnen und Kollegen bekommen auch ein wirklich angemessenes Salär für ihre Dienstleistungen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich Herrn Grote eine Zwischenfrage stellen wollen, aber das wurde übersehen; das ist auch nicht weiter dramatisch.
Ich habe zwei Fragen. Aus dem Antrag des Jamaika-Bündnisses geht nicht hervor, in welcher Höhe wem Zulagen gezahlt werden sollen. Sie haben das jetzt sehr ausdifferenziert. Das Bedürfnis der SPDFraktion wäre, das im Ausschuss fachlich zu diskutieren, weil sich da schon noch Fragen ergeben.
Grundsätzlich ist klar: Wer die höchste Gefahrenstufe in der polizeilichen Arbeit hat, braucht die größte Zulage. Das sind die MEK und SEK; Sie haben es beschrieben. Mich interessiert aber auch noch einmal die Frage, wo Sie den Unterschied zwischen zivilen Observationskräften der Polizei und denen des Verfassungsschutzes sehen. Ich glaube, es wäre gut und richtig, dieses Paket insge
Ich werte das jetzt als Statement von Ihnen. Zwischenfragen sind leider nicht mehr möglich. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt.
Damit das alles seine entsprechende Form hat, beantrage ich für die SPD-Fraktion, den Antrag der Koalitionäre an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Es geht ja auch um beamtenrechtliche Fragestellungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/849, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 19/849 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/827 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.