Tagesschau24, der pure Informationssender, wäre damit in Gefahr wie andere auch. Und nicht zuletzt KIKA, womit Sie nicht nur quengelnde Kinder, sondern vor allen Dingen deren entgeisterte Eltern wirklich auf der Türschwelle hätten, wenn Sie das wirklich durchsetzten.
(Beifall Birte Pauls [SPD], Beate Raudies [SPD], Dennys Bornhöft [FDP] und Christo- pher Vogt [FDP])
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, um es noch einmal ganz persönlich zu machen: Wenn Sie wirklich versuchen, mir den „Rockpalast“ im WDR zu nehmen und mich damit nötigen, wieder auf nasse, kalte Festivals zu gehen, statt sie gemütlich im Wohnzimmer zu sehen, hört selbst bei mir der Spaß auf.
Der dritte Punkt ist dann wieder die Rundfunkgebühr, anscheinend Dauerbrenner und ewiger Aufreger für die AfD. Hinter dem Rundfunkbeitrag steht das Solidarprinzip. Offensichtlich hat die AfD nicht nur in diesem Bereich Schwierigkeiten mit dem Grundgedanken der Solidarität. Durch dieses Solidarsystem können Angebote produziert werden, die nicht nur für die breite Mehrheit der Menschen interessant sind, sondern auch - darauf weisen wir immer wieder gern hin - auf Minderheiten ausgerichtet sind.
wenn der WDR-Intendant 399.000 € pro Jahr verdient. Das finde ich recht viel für so einen Intendanten, aber vielen Dank. Das war eine Anmerkung.
- Trotzdem darf ich darauf antworten und würde mich freuen, wenn Sie zumindest kinderstubenmäßig stehen bleiben würden.
- Danke schön. Es gibt viele Führungspositionen in vielen Bereichen, in allen möglichen Rundfunkanstalten, in Banken, in Versicherungen, in der Politik, im privaten Gewerbe. Es gibt viele Menschen, die viel verdienen. Das mag man mögen oder nicht mögen. Aber wenn Sie das schlecht finden - beinahe hätte ich ein anderes Wort mit „sch“ verwendet dann stellen Sie doch hier den Antrag, dass die Bezüge zu begrenzen sind. Warum wollen Sie dann aber unbedingt den ganzen öffentlichen Rundfunk kaputt machen?
Der Hintergrund ist nicht, dass irgendein Intendant so fürchterlich viel Geld verdient, sondern der Hintergrund ist, dass da kritische Berichterstattung stattfindet, die Ihnen nicht passt. Deswegen wollen Sie die Öffentlich-Rechtlichen austrocknen.
Meine Damen und Herren, ich war gerade dabei, kurz zu erklären, dass auch Minderheiten vom Fernsehen und Rundfunk in öffentlicher Trägerschaft gut haben. Beispielsweise sendet der MDR für die sorbische Minderheit in sorbischer Sprache sehr lange. Es ist kein Geheimnis, dass wir als SSW uns das auch von unserem NDR wünschen. Da ist sicherlich noch Luft nach oben, aber wir können es uns auch nur vom NDR wünschen, von Privaten geht das so einfach nicht. Die sind anders organisiert.
Es ist wichtig zu wissen, dass wir durch dieses Solidarprinzip in der Lage sind, tatsächlich auch Programme für ganz spezielle Menschen zu machen, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung, wenn es um Audiodeskription geht. Auch das finanzieren wir mit unseren Gebühren mit. Ich bin ganz froh darüber, dass wir das tun.
Insofern bleibt eigentlich nur noch eins zu zitieren, nämlich das Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 1. Dort steht:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es etwas gibt, wo große Einigkeit bei den Rechtspopulisten in Europa herrscht, ist das, überall dort, wo sie Verantwortung tragen, die Pressefreiheit einzuschränken. Dazu passt genau der Antrag, den Sie als AfD heute gestellt haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein enges Korsett zu zwängen. Vor einem Jahr haben Sie mit Ihrem Antrag versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk faktisch abzuschaffen. Heute geht es um einen Kahlschlag. Sie kämpfen gegen freie Medien. Ich sage Ihnen an der Stelle: Unser Konzept setzen wir dem entgegen - für eine Demokratie, die eine starke Kontrolle durch Medien braucht, die unabhängig sind, sowohl private Medien als auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir werden diese Errungenschaften unserer Demokratie mit allem verteidigen, was wir haben - gegen Parteien wie Ihre, das sage ich Ihnen in aller Klarheit.
Nun mache ich kein Hehl daraus, dass wir in einigen Bereichen auch eine Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks brauchen. Deswegen verhandeln wir auch auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenzen genau darüber. Aber eines sage ich Ihnen sehr klar: Dass Sie denen die Grundlage für wesentliche Teile entziehen wollen, wird mit Sicherheit nicht Teil des Programms sein, das wir dort verabschieden werden. Natürlich gehören
Grundpfeiler - Informations-, Bildungs- und Kulturbereich - dazu. Genau das ist das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass man nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist. Deswegen muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau darauf konzentrieren.
Aber Sie wollen in Wahrheit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr haben. Deshalb wollen Sie ihm Sport und Unterhaltung wegnehmen. Das widerspricht aber dem Verfassungsauftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat: eine Grundversorgung zu gewährleisten. Deswegen ist es vollkommener Unsinn, was Sie an der Stelle machen. Wir lehnen das ab, und wir werden genau das Gegenteil von dem tun, was Sie wollen.
Wir brauchen eine ganzheitliche Reform. Auch ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, in einem Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben, dass wir 21 Vollfernsehprogramme haben,
sondern ich wünsche mir ausdrücklich - das haben wir als Landesregierung immer wieder deutlich gemacht -, dass wir stattdessen einen Budgetrahmen zur Verfügung stellen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Freiheiten zu geben, damit er seinen Auftrag besser umsetzen kann. Das ist unser Konzept, was wir dem entgegenstellen.
Deswegen brauchen wir neben einem festen Budgetrahmen genauso eine Indexierung, um den Anstalten und - das sage ich sehr deutlich - auch den Beitragszahlern Planungssicherheit zu geben. Es ist auch die Idee dieses Vorschlags, dass wir nicht immer über eine Erhöhung reden,
sondern dass wir eine regelmäßige Anpassung in dem Bereich haben. - Sie haben unser Konzept nicht verstanden. Sonst hätten Sie jetzt nicht geklatscht.
Deswegen sage ich Ihnen an der Stelle: Sie mögen sich selbst als Patrioten bezeichnen, aber alles, was Sie mit Ihren Anträgen tun, ist, unsere demokratischen Institutionen in Misskredit zu bringen. Sie verbreiten nicht nur schlechte Laune, sondern Sie tun alles dafür, das zu diskreditieren, was unser Deutschland groß gemacht hat, worauf die Menschen zu Recht stolz sind. Ich sage Ihnen: Wir Demokraten werden uns dem entgegenstellen!
Ich habe eben leider vergessen, Herrn Schnurrbusch das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag zu erteilen. Das hole ich hiermit nach und bitte, mein Versehen zu entschuldigen. - Herr Schnurrbusch, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Es tut mir leid, dass ich die Dramaturgie jetzt durcheinanderbringe. Auch ich hätte dem Ministerpräsidenten gern das letzte Wort dazu gegeben. Das gebührt ihm einfach.
- Wir können die Debatte gern weiterführen; denn sie ist wichtig. Ich versuche, die Punkte ein wenig einzufangen.