läuft man los und sagt, das ist alles richtig. Dann kommen alle Bedenkenträger mit ihren Einwendungen und dürfen das dann auch noch in dem Maße tun, wie ich es gerade beschrieben habe.
Meine Damen und Herren, ich glaube, da ist ein Fehler im System. Da gibt es einen Fehler im Planungsrecht. Es ist eigentlich unsere Aufgabe, wenigstens dafür Sorge zu tragen, parteiübergreifend, auch regierungs- und oppositionsübergreifend, sich darüber Gedanken zu machen, dass man ein neues Planungsrecht schafft. Ich kann mir vorstellen: Wenn wir das gemeinsam machen und unseren Minister damit beauftragen, dann mag das vielleicht ein etwas größeres Gewicht haben, als wenn es „nur“ eine Regierungskoalition einer bestimmten Couleur macht - egal, aus welchem Land es kommt. Das wäre zumindest meine Aufforderung an Sie, dass wir es sicherstellen, dass wir es hinkriegen, ein neues Planungsrecht zu bekommen. - Wie das aussehen wird, Herr Präsident, werde ich dann in einem Dreiminutenbeitrag, sofern Sie es denn zulassen, gleich noch einmal darstellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Tietze, Sie fragten ja zu Recht, ob wir kein Interesse an der Vielfalt der Arten der Tiere, der Flora und Fauna haben. Natürlich haben wir, gerade als Konservative - und ich glaube, das verbindet uns - ein großes Interesse, der Nachwelt eine intakte Natur zu hinterlassen. Wenn dieser Eindruck eben nicht so entstanden ist, dann will ich das gern zurücknehmen.
Gerade wir haben uns ganz früh dafür eingesetzt; der erste Bundesumweltminister war sogar jemand aus der CDU. Insofern sind wir da der gleichen Meinung. Da unterscheiden wir uns nicht.
Nur es wird ja immer wieder die Frage gestellt: Inwieweit geht es um die einzelne Population, oder hängen da auch Arbeitsplätze dran? Da kann es sein, dass wir hin und wieder unterschiedlicher Meinung sind. Das wollen wir auch in Zukunft weiterhin gemeinsam auf demokratische Art ausfechten.
Wenn jetzt hier der Eindruck entstanden ist - und er ist hier offensichtlich entstanden -, dass ich gerade
die ehrenamtlich Tätigen beim NABU und BUND hier in irgendeiner Form disqualifiziert habe, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Das liegt mir fern. Das will ich nicht.
Vielmehr ging es mir im Wesentlichen um das Verhalten beim Klagerecht, und nichts anderes stelle ich bei denen infrage. Ich lobe sogar ihre Arbeit für unser Haus, für unser Land und für uns alle. - Ich glaube, damit ist das verstanden.
Eine dritte Äußerung. Herr Stegner, noch sind Sie Oppositionsführer. Ich kann nur sagen: Ich habe mich in keiner Weise von den Äußerungen des Ministerpräsidenten distanziert.
Ich habe die Verantwortung. Ich habe ihm empfohlen, die Aussage zu machen, weil ich Ihren Äußerungen - den Äußerungen von Herrn Meyer - geglaubt habe. Es war meine Schuld, mein Fehler. Ich würde niemals einem sozialdemokratischen Haus wieder etwas glauben, wenn Sie es auf der Homepage haben. Das habe ich aus dieser Debatte gelernt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil sich ja Lars Harms zu seinem heutigen Geburtstag mehr aus der Gefühlswelt von Enthusiasten gewünscht hat, möchte ich mich jetzt gern auch einmal enthusiastisch für den Naturschutz äußern und vier Punkte ansprechen.
Ich möchte auf die Frage eingehen: Ist der Naturschutz nur für den Konflikt da, oder ist er nicht auch für den Interessenausgleich da und bereit, Vergleiche abzuschließen? - An den Abgeordneten Schnurrbusch: Vergleichen Sie einmal die Situation beim Flughafen Blankensee und dem Vergleich, den der NABU damals in Bezug auf die Grönauer Heide gemacht hat. Da sehen Sie eine ganz gute
Möglichkeit, wie man zu einem solchen Ausgleich kommen kann. Das ist dem NABU sicherlich sehr schwer gefallen, der nämlich gute Gründe hatte, sich dem Flughafen Blankensee kritisch gegenüberzustellen.
Meine Damen und Herren, kein einziges Projekt in Deutschland - und ich betone das an dieser Stelle immer wieder - ist je am Natur- oder Artenschutz gescheitert. Alle sind durchgezogen worden. Ich sage ganz deutlich - auch nach den Worten von Herrn Arp gerade -: Wer die Axt an das Verbandsklagerecht legt, wird mit uns Grünen nicht erfolgreich regieren können.
Meine Damen und Herren, Verzögerungen sind aber nicht dem Verbandsklagerecht zuzuschreiben. Herr Kollege Richert hat das gerade sehr deutlich gemacht. Lars Harms wird ja gleich vielleicht darauf zurückkommen, und wir als Grüne und ich als naturschutzpolitische Sprecherin haben das im Übrigen auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sehr ernsthaft angeregt. Ich freue mich, dass es jetzt wenigstens Gespräche gibt.
Wenn man im Planverfahren diese Dinge zunächst „wegwägt“, nicht ernsthaft abwägt und nicht ernst nimmt - es geht nämlich dabei nicht um irgendetwas, was Marlies Fritzen oder der NABU schick finden, sondern es ist EU-Recht, das beachtet werden muss, für das man ansonsten auch ein Vertragsverletzungsverfahren kassieren kann, das scheint manchen Leuten hier egal zu sein -, wenn man das also von vornherein wegwägt, dann hat man am Ende in diesen Planungsverfahren diese langen Klagen. Das bedeutet, die Sache auf den Kopf zu stellen. Deswegen glaube ich auch, dass dieses im Moment so heiß diskutierte Planungsbeschleunigungsgesetz an dieser Stelle nicht einen Zentimeter weiterhilft und Ihnen auch beim Straßenbau nicht weiterhilft.
Man muss das Planungsrecht insgesamt auf den Kopf stellen und nicht die Rechte einschränken oder verkürzen. Es geht um eine ernsthafte Abwägung, ich habe es gesagt.
Jetzt noch ein letzter Satz zur FBQ. Dass mich das nicht freut, was da gelaufen ist, kann jeder hier im Haus nachvollziehen. Aber ich bitte doch um ein bisschen mehr Zurückhaltung, weil jetzt schon gesagt wird, die feste Fehmarnbelt-Querung sei aus
dem Gesetz heraus. Nach den Informationen, die mir vorliegen - und das wird heute Abend erst im Bundestag beschlossen -, ist es mitnichten so. Sie ist nur an einer anderen Stelle reingeschrieben worden. Das werden wir ja sehen. Ich will nur sagen: Die Informationen, die wir dazu haben, sind andere als die, die Bettina Hagedorn öffentlich macht. Dann werden wir einmal schauen, wie heute Abend beschlossen wird. Wo immer die FBQ in diesem Gesetz stehen wird, mich freut es nicht, ganz egal, wer sie hinein- oder herausgeschrieben hat. Das können Sie mir glauben. Aber ich finde, man muss dann auch bei der Ehrlichkeit bleiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bekanntermaßen schon ein paar Tage länger hier im Landtag als der Kollege Richert. Lieber Kollege, seien Sie froh, dass Sie nicht jede Debatte dazu mitbekommen haben.
Ich hatte mir vorgenommen, mich heute einmal zurückzuhalten, und angenommen, dann würde es zur A 20 vielleicht sachlicher. Das ist nicht ganz der Fall gewesen, habe ich festgestellt. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Es gibt einige Punkte, die man vielleicht betonen sollte, die in der Tat aus meiner Sicht für die Bevölkerung wichtig sind.
Erstens. Es gibt endlich Offenheit vonseiten der Regierung beim Umgang mit der A 20, eine neue Klarheit und auch mehr Engagement, indem wir die Planungskapazitäten durch das Heranziehen der DEGES deutlich erhöht haben. Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber dem LBV, sondern das ist eine Entlastung, die insgesamt die Infrastrukturpolitik in Schleswig-Holstein stärkt. Das hätte man schon früher machen können. Wir haben es jetzt gemacht, und das ist richtig.
Die Kapazitäten müssen also erhöht werden, was gar nicht so einfach ist. Da muss man noch an vielen Stellschrauben drehen. Wir müssen den Dialog verstetigen, weil ich schon glaube, dass es den Verbänden um die Sache geht, nämlich um die Verbesserung des Umweltschutzes und um Tierschutz.
Wenn man da gemeinsam zu Lösungen kommt, ist es allemal besser, als jahrelange Gerichtsverhandlungen durchzuführen. Ich setze da ehrlich gesagt auch auf die Vermittlerrolle der Grünen und muss auch mein Urteil über den Kollegen Tietze aus den letzten Jahren da ein Stück weit revidieren: Er nimmt eine konstruktive Rolle ein, die grüne Fraktion und die grünen Minister auch. Insofern glaube ich, wird man da auch in Gesprächen zu guten Ergebnissen kommen können, wenn alle an einem Strang ziehen.
Wir müssen in der Tat über das Planungsrecht reden, weil es ein Problem in einer Demokratie ist: Wenn man über Jahrzehnte gewaltige Mehrheiten in den Parlamenten an verschiedenen Stellen für ein Projekt hat, und es geht nichts voran, dann schürt das sehr viel Frust bei sehr vielen Bürgern - auch über das ganze Steuergeld, das dort ins Land fließt, ohne dass etwas passiert. Ich glaube, darüber muss man auch ohne Schaum vor dem Mund reden. Flemming Meyer hat es gesagt: In Dänemark macht man das anders. Da muss man zum Thema Baugesetze, durch die dann irgendwann, nachdem man alles berücksichtigt hat, auch einmal ein Punkt gesetzt und losgelegt wird, sagen: Dies ist, so glaube ich, ein gutes Modell, das man sich in Deutschland anschauen könnte. Das entscheiden nur nicht wir hier, sondern das wird auf Bundesebene entschieden. Ich glaube aber, das muss man sich einmal anschauen. Das ist eine Sache: In einem Rechtsstaat muss man immer schauen, ob die Verfahren noch richtig sind.
Ein letzter Punkt, Herr Dr. Stegner: Sie haben leider keine Zwischenfragen zugelassen, weil Sie hier ein bisschen ins Schwimmen gekommen sind. Ich habe schon souveränere Auftritte von Ihnen gesehen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie, wenn wir uns hier gegenseitig ernst nehmen wollen, dem Minister Buchholz unterstellen, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. Das ist starker Tobak, wenn ein Oppositionsführer das gegenüber einem Minister sagt. Ich weiß nicht, ob Ihnen da etwas durcheinandergeraten ist, Herr Dr. Stegner, aber ich erwarte, dass Sie Ihren Vorwurf entweder gleich hier am Rednerpult konkretisieren oder den Vorwurf zurücknehmen und sich beim Minister entschuldigen. Das ist das Mindeste, was Sie tun sollten.
Ein allerletzter Punkt, Herr Dr. Stegner: Wenn man sich hier hinstellt und viel über Wahrheit spricht, frage ich mich: Wussten Sie als SPD-Fraktion oder wussten Sie persönlich, dass in den Abschnitten 5 und 6 gar nicht mehr geplant wird, obwohl auf der Internetseite und in den Gremien des Landtages von der alten Regierung etwas anderes behauptet wurde? Wussten Sie, dass in den Abschnitten 5 und 6 nicht mehr geplant wurde, oder wurden Sie auch getäuscht wie der Rest des Parlaments und die Öffentlichkeit? Auch dazu können Sie sich gleich gern noch einmal äußern, wenn Sie schon so viel über Wahrheit reden. Ich finde, auch das gehört zur Redlichkeit dazu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vielleicht vorausgeschickt, weil die Kollegin Fritzen gesagt hat, das EU-Recht gelte und sonst habe man Probleme, weil man möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren riskierte: Man muss dann aber auch eingestehen, dass es natürlich in anderen Ländern auch andere Rechtsregime gibt, und dort funktioniert es auch, obwohl diese Länder alle in der EU sind. Flemming Meyer hat gerade eben schon einmal dargestellt, wie schnell das in Dänemark von der Entscheidung, eine Autobahn zu bauen, bis zur Fertigstellung geht. Das dauert keine zehn Jahre. Das geht, und auch das Königreich Dänemark ist immer noch in der EU. Es scheint also doch zu funktionieren, wenn man das richtige Planungsrecht hat.
Frau Fritzen, Sie haben gesagt, alle Projekte seien durchgezogen worden. - Ja, das stimmt, sie sind aber teurer geworden - wesentlich teurer - durch die Zeitverzögerung und durch den ganzen Rechtskampf, den man sich da geleistet hat. Oft ist auch weniger für die Umwelt erreicht worden, was schade ist. Das ist erst einmal schade. Da muss man sich schon Gedanken machen, ob es nicht schlauere oder bessere Möglichkeiten gibt, die sowohl der Umwelt dienen als auch der Umsetzung der Projekte.