Ich sage Ihnen eines ganz deutlich - ich glaube, da stehen wir alle ganz fest zusammen -: Kein staatliches Engagement darf ein Ausmaß haben, dessen Scheitern die Handlungsfähigkeit unseres Landes bedroht.
Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen - und da sage ich ganz bewusst gemeinsam; damit meine ich auch die SPD –, dass diese Bieterwahl richtig war. Sie haben alle Entscheidungen mitgetragen. Insofern finde ich es nicht in Ordnung, wie Sie in den letzten Jahren hier medial aufgetreten sind.
Dass die Auswahl des Bieters richtig war, hat auch die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 26. November 2018 bestätigt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Krämer, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung der Frau Abgeordneten Raudies?
Sehr geehrte Frau Kollegin Krämer, wir als Oppositionsfraktion haben die Arbeit der Landesregierung in diesem Punkt mit einer hohen Solidarität begleitet. Wir haben hier im Hause sehr deutlich erklärt, dass wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken, dass wir auch als Oppositionsfraktion zustimmen, genau weil wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken. Wir hätten es uns sehr einfach ma
chen können. Dann könnten wir hier noch einfacher stehen und kritisieren. Das tun wir aber nicht. Niemand von uns hat sich hier hingestellt und gesagt, er könne den Mitarbeitern die erfreuliche Mitteilung machen, dass 200 bis 600 Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Das wollte ich nur sagen. Danke schön.
- Verstehe ich es richtig, dass Sie sagen, Sie hätten es sich leichter machen können, indem Sie Ihre eigenen Entscheidungen aus der Vergangenheit hätten kritisieren können und somit nicht die Konsequenzen getragen hätten? Habe ich das so richtig verstanden?
(Martin Habersaat [SPD]: Sie machen es sich gerade sehr einfach, Frau Krämer, zu ein- fach! - Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP] - Unruhe)
Wir stellen jetzt aber erst einmal fest, dass diese Frage beantwortet ist und Frau Raudies keine weitere Frage hat. Allerdings hat sich jetzt der Kollege Rother zu einer weiteren Zwischenfrage gemeldet. Die will jetzt sicher auch gerne sein Lübecker Parteigenosse Wolfgang Baasch hören. Deswegen frage ich jetzt Frau Krämer, ob sie es zulässt, dass Herr Rother eine Zwischenfrage stellt.
Frau Krämer, nur eine Anmerkung: Sie wissen ja sicherlich auch, dass Herr Flowers, selbst wenn wir diesen Bieter nicht ausgewählt hätten, mit seinem Konsortium über sein Vorkaufsrecht sowieso den Zugriff gehabt hätte - aber dann sogar zu anderen Bedingungen.
- Sie wissen aber auch, dass uns in den Unterlagen deutlich gezeigt wurde, dass es für das Land das ökonomisch wirtschaftlichste und sinnvollste Angebot war und dass wir es auch aus diesen Gründen unterstützt haben. Ist das richtig?
Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass die Bieterwahl richtig war. Das hat auch die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 26. November 2018 bestätigt. Somit danke ich
der Finanzministerin für den erfolgreichen Abschluss der Transaktion und für die größtmögliche Transparenz während des gesamten Prozesses. Das zeigt auch Ihr Bericht, den Sie uns zum Abschluss noch einmal vorgelegt haben. - Frau Heinold, das hätten Sie auch wirklich anders machen können. Herr Dr. Nimmermann, ich danke auch Ihnen ganz herzlich. Sie haben uns auf diesem schweren Wege mitgenommen, und wir hatten jederzeit das Gefühl, dass unsere Fragen vollumfänglich und bestmöglich beantwortet wurden, sodass wir hier wirklich stehen können und sicher sein können, dass wir unter diesen schlechten Rahmenbedingungen die bestmögliche Entscheidung für die Mitarbeiter und für das Land treffen konnten. - Danke schön.
Richten wir nun einen Blick in die Zukunft. Wirtschaftlich und emotional ist das Kapitel HSH leider noch nicht beendet. Wir wissen ganz genau, es hängen viele Schicksale daran, dass diese Bank jetzt nur noch mit einem Mindestmaß in unserer Stadt vorhanden sein wird. Ich habe große Hoffnung, dass diese hochqualifizierten Mitarbeiter anderweitig unterkommen können und zum großen Teil auch in der HSH Bank verbleiben können und dass die Vollbeschäftigung und der Fachkräftemangel hier eine große Hilfe sein werden. Ich glaube, jeder sollte sich bewusst sein, dass hier wirklich phantastisch ausgebildete und loyale Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Richten wir einen weiteren Blick in die Zukunft. Erstens. Ja, wir haben eine Bank mit einer positiven Fortführungsprognose veräußert; denn die Bank besteht jetzt nur noch aus ihrem Kerngeschäft als umstrukturiertes und rentables Unternehmen. Das ist gut für die verbleibenden Arbeitsplätze - so bitter es klingt -; denn wir wissen alle, dass die Alternative zur Veräußerung die sofortige Einstellung des Neugeschäfts und somit ein noch höherer wirtschaftlicher Schaden und auch eine schlimmere Tragödie für die Mitarbeiter die Folgen gewesen wären. Die Folge wäre der Verlust sämtlicher Arbeitsplätze gewesen. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst sein. Wir werden aber auch in den nächsten Jahren die Vorwürfe zu ertragen haben, dass entstehende private Gewinne durch Übertragung großer Lasten auf die Steuerzahler ermöglicht wurden.
Drittens. Die bereits vor der Veräußerung von der hsh finanzfonds AöR abgerechnete Summe der Sunrise-Garantie wird noch sukzessive bis 2025 in unseren Landeshaushalt überführt werden müssen. Sie wird als Altschulden weitere Haushalte schwer belasten.
Viertens. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haften für die 2016 von der HSH zum Verkaufspreis von 2,4 Milliarden € erworbenen notleidenden Kredite. Diese Kredite von der zu diesem Zweck gegründeten hsh portfoliomanagement AöR müssen wertschonend innerhalb der nächsten Jahre abgewickelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verpflichtung - das meine ich jetzt absolut ernst -, diesen Prozess auch in der Zukunft eng zu überwachen und bei Bedarf weitere Entscheidungen dahin gehend zu treffen; denn es ist unsere verdammte Pflicht, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben uns hier im Februar gemeinsam dafür entschieden und dafür ausgesprochen, die HSH Nordbank zu verkaufen. Diese Entscheidung war und ist richtig. Nun hat die EU-Kommission am 26. November 2018 bestätigt, dass der Verkauf der HSH Nordbank den Anforderungen des Kommissionsbeschlusses aus dem Jahr 2016 entspricht.
Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion begrüßen die Zustimmung der EU-Kommission und das stattgefundene Closing am 28. November dieses Jahres. Die Bank ist nun verkauft, und andere Eigentümer müssen sich jetzt um das Wohl und Wehe dieser Bank kümmern. Das Land SchleswigHolstein ist - kurz und knapp gesagt - raus aus der Bank bis auf die Gewährträgerhaftung, die eben schon Frau Krämer angesprochen hat. Aus Sicht des Landes können wir daher nur hoffen, dass die Bank sich weiter konsolidiert und zu einem positiven Geschäftsumfeld zurückfindet. Nur so ist dauerhaft gesichert, dass das Land Schleswig-Holstein
Wir verknüpften damals unsere Entscheidung, dem Verkauf zuzustimmen, insbesondere mit der Hoffnung, dass die HSH auf Grundlage des Geschäftsplans der neuen Eigentümer zur Rentabilität zurückkehrt. Daran haben wir als Land ein großes Interesse. Mit jedem Jahr, in dem die zukünftige Hamburg Commercial Bank - wie sie jetzt heißen soll - erfolgreich am Markt besteht, sinkt der Umfang der Gewährträgerhaftung.
Allen Anwesenden - ausdrücklich auch denen mit dem roten Parteibüchlein - dürfte bei der Zustimmung, die Sie ja auch erteilt haben, liebe SPDFraktion, klar gewesen sein, dass nicht Gewerkschaftsbosse die Leitung der Bank übernehmen, sondern Geschäftsleute und natürlich Banker. Es war Ihnen natürlich auch klar, dass es weitere Einschnitte für das Überleben der Bank geben muss. Allen war sicherlich bewusst, dass der Verkauf der Bank auch zu Stellenstreichungen bis hin zum vollständigen Wegfall des Standortes Kiel hätte führen können.
Alle solche Entscheidungen unterliegen seit Ende November nun nicht mehr der direkten Verantwortung des Landes. - Das ist auch gut so. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind. Wir haben gesehen, dass aus politischen Gründen getroffene Entscheidungen nicht die nachhaltigeren sind und dass es die Politik eben nicht besser kann. Die Entscheidungen für zwei Firmensitze in Hamburg und in Kiel war eine politische Entscheidung, und es war eine teure Entscheidung. Mögen zukünftige Entscheidungen aus betriebswirtschaftlichen Motiven heraus getroffen werden.
Wir verbinden diese Einstellung natürlich mit der Hoffnung, dass auch am Standort Kiel möglichst viele und möglichst viele qualifizierte Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es gibt gute Gründe für die Beibehaltung des Standortes in einem kleineren Umfang. Das Land als Einflüsterer braucht es dazu jedoch nicht.
Wir sollten zukünftig weniger Krokodilstränen hinter der HSH Nordbank her weinen, sondern in erster Linie vor der eigenen Haustür kehren. Nach wie vor sind ja noch genügend Altlasten in der Landesverantwortung. Namentlich haben wir den Abbau des übernommenen Portfolios voranzutreiben, damit eines Tages der teure Ausflug in die Welt der Hochfinanz und der Spekulation für Schleswig
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind wieder einen Schritt weiter bei der Abwicklung der HSH Nordbank. Es ist sicherlich an der Zeit, hier schon einmal Danke zu sagen an die Finanzministerin, an unseren Staatssekretär Philipp Nimmermann und natürlich auch an deren Team für die professionelle Umsetzung unseres Ausstiegs aus der HSH Nordbank. Ich glaube, da ist Großes geleistet worden. In der Öffentlichkeit wird oftmals unterschätzt, wie professionell Politik bei der Abwicklung tatsächlich gehandelt hat. - Vielen Dank noch einmal dafür!
Diese Professionalität gab es nicht immer. Sonst wären wir nicht in dieses Dilemma geraten. Ja, Politik hat hier versagt, weil man sich von kurzfristigen riesigen Gewinnen hat blenden lassen. Ja, man hat die Risiken nicht im Entferntesten angemessen berücksichtigt, was sich dann ja auch gerächt hat.
Allerdings muss man auch sagen, dass nicht nur die Politik, sondern auch diejenigen, die wir als Sachverständige in die Aufsichtsgremien entsandt hatten, völlig versagt haben. Diejenigen, von denen die damals Regierenden dachten, dass diese über den notwendigen Fachverstand verfügten, nämlich die Vertreter der schleswig-holsteinischen und hamburgischen Wirtschaft, haben ebenfalls auf der ganzen Linie versagt.
Man muss dies so deutlich sagen, weil dies zeigt, dass solche komplizierten Geschäfte, wie sie die Bank gemacht hat, in ihrer vollen Wirkung anscheinend von niemandem in den Aufsichtsgremien auch nur annähernd verstanden wurden. Genau hier hat man glücklicherweise bei der Abwicklung unserer Eigentümerschaft angesetzt und einen fachlich versierten Vertreter mit ins Boot genommen. Im Nachhinein war dies sicherlich eine der besten Entscheidungen, die getroffen wurden.