Aber ich glaube, dass Wähler dies auch in ihre Entscheidung mit einfließen lassen. Deswegen hat unsere Partei, die CDU, ja gerade eine Klausurtagung zu der Frage durchgeführt, wie wir mehr Frauen in Parlamente bekommen können. Schauen Sie sich einmal unsere Abgeordneten an: Die haben fast alle zuvor Kommunalpolitik gemacht - bis auf ganz wenige Ausnahmen. Fast alle Mitglieder unserer Fraktion saßen zuvor in einer Gemeindevertretung oder
im Kreistag. Genau da müssen wir bereits ansetzen; da müssen wir Menschen begeistern. Denn innerhalb unserer Partei ist dies nun einmal der Weg nach oben. Und daran arbeiten wir.
Vielen Dank. - Jetzt gibt es den Bedarf der Kollegin Touré, Ihnen eine Frage zu stellen beziehungsweise eine Zwischenbemerkung zu machen. Gestatten Sie dies?
Es ist völlig richtig, dass es der Wählerin oder dem Wähler zusteht, selbst zu entscheiden, wen er beziehungsweise sie wählt. Natürlich gibt es auch Wähler und Wählerinnen, die sich dafür entscheiden: Okay, ich wähle explizit die CDU, weil ich es gut finde, dass die so aufgestellt sind, wie sie sind. - Da haben Sie völlig recht.
Aber Sie haben vergessen, einen Punkt mitzudenken, und das ist die Tatsache, dass manche Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie das Gefühl haben, dass diejenigen, die bei dieser Wahl kandidieren, nicht die Gesellschaft repräsentieren. Wie stehen Sie zu diesem Punkt? Wie beurteilen Sie es, dass Menschen sagen: „Ich gehe gar nicht erst wählen“? Es geht also um die große Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler, die beispielsweise sagen: Eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen sind in Parlamenten sowieso nicht vertreten, und deshalb gehe ich gar nicht erst wählen.
- Ich glaube, das Problem, dass manche Leute nicht wählen gehen, können wir durch eine Wahlrechtsänderung kaum in den Griff bekommen. Ich persönlich bin beispielsweise davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, in einem Beruf gearbeitet zu haben, bevor man im Parlament sitzt.
Ich persönlich halte es für sinnvoll, dass man dort eine gute Zusammensetzung hat, dass beispielsweise nicht alle aus dem öffentlichen Dienst kommen, sondern auch ein paar Freiberufler dabei sind. Ich fände es hervorragend, wenn nicht vornehmlich
Hochschulabsolventen im Parlament vertreten sind, sondern dort auch Auszubildende oder Gesellen sitzen. Dennoch bin ich weit davon entfernt zu fordern, dass auf jeder Parteiliste mindestens ein Azubi, ein Geselle, ein Jurist, ein Lehrer und so weiter sitzen muss.
Die Zusammensetzung von Fraktionen über das Wahlrecht steuern zu wollen, halte ich daher für mehr als problematisch. Wir müssen vielmehr Wege finden, den Menschen zu vermitteln, dass wir ein breites Angebot für die Wähler
Unsere Partei - ich glaube, bei den Grünen ist das auch so, ebenso wie bei der SPD, der FDP und dem SSW - steht allen offen, die Interesse und Lust haben, an dieser Demokratie mitzuarbeiten.
Sehr geehrter Herr Kollege Kilian, wäre es Ihnen möglich, in der Debatte über ein Parité-Gesetz und über die Frage des Anteils von Frauen in Parlamenten auf Ihre Sprache zu achten und eine geschlechtergerechte Ausdrucksweise zu wählen?
Ich habe hier zur Kenntnis genommen, dass Sie vom „Wähler“, vom „Handwerker“, vom „Studenten“ reden. Wenn Sie nun für die andere Hälfte Ihrer Rede die weibliche Form benutzen, dann bin ich einverstanden. Anderenfalls meine ich, es stünde Ihnen gut an, in dieser Debatte auch einmal daran zu denken, dass Parlamente nicht nur von Männern gewählt werden.
- Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben vollkommen recht. Natürlich ist das auch wichtig; Worte prägen das Denken. Wenn ich vom „Gesellen“ gesprochen habe, dann meine ich natürlich auch die Gesellin, wenn ich vom „Azubi“ gesprochen habe,
Darüber gibt es auch eine Diskussion, ob dieses Wort richtig ist oder nicht. Wenn ich von „Meister“ gesprochen habe, dann rede ich gleichzeitig von der Meisterin, und wenn ich vom „Freiberufler“ gesprochen habe, dann ist auch die Freiberuflerin mit gemeint. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Ich glaube, es ist eigentlich auch klar, was damit gemeint war. Aber danke, dass Sie mir die Möglichkeit dieser Klarstellung gegeben haben. Daran soll es nun nicht scheitern. - Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP und der Abgeordneten Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [frakti- onslos] - Zurufe)
Vielleicht abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Thema zurückkommen. Ich habe mich vor allem deshalb gemeldet, weil mich der Beitrag des Kollegen Harms - wie so oft - etwas verwirrt hat. Er sprach mal eben so einfach von Verfassungsänderungen, und er sagte - vielleicht nicht gerade hemdsärmelig, aber doch so ein bisschen ins Blaue hinein - -
Ich schaue einmal; vielleicht kann ich meine Notizen doch erkennen. - Ich finde es bemerkenswert, dies, ohne dass hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, zu kritisieren. Wir haben darauf hingewiesen ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen -, dass es in der Rangordnung der Vorschriften des Grundgesetzes natürlich eine Veränderung geben muss. Das ist aus meiner Sicht so. Dies ist beispielsweise in Frankreich - allerdings an anderer Stelle, nicht bei der Frage von Wahlen, sondern tatsächlich in Bezug auf die Gleichstellung - geschehen; und zwar deshalb, um die Eindeutigkeit - auf die in den wissenschaftlichen Gutachten ja auch hingewiesen wird - schlicht und ergreifend herzustellen.
In einem weiteren Punkt hat Herr Harms das auch wieder irgendwie zerredet, und zwar in Bezug auf die Wahlverfahren. Auch darauf haben wir hingewiesen: Es gibt in jedem Bundesland unterschiedliche Wahlverfahren. Nicht alle haben ein Wahlalter von 16. Wir haben sogar im kommunalen Bereich
ein anderes Wahlrecht als im Landeswahlrecht. Da gibt es eine Stimme; hier gibt es zwei Stimmen. Also, auch das muss tatsächlich differenziert betrachtet werden. Da kann man sich natürlich nun irgendetwas zurechtbasteln.
Man kann auch auf das schauen, was andere Länder haben: Auch dort gibt es keine einheitliche Quote. Es gibt noch nicht einmal überall die 50-%-Quote. Auch das ist sehr unterschiedlich geregelt, und auch das muss man sich anschauen, um die anderen Dinge ebenfalls aufzugreifen.
Am irritierendsten finde ich in der Diskussion ehrlich gesagt dann immer den Hinweis auf die angeblich erforderliche Einbeziehung bestimmter Berufsoder Altersgruppen, oder, oder. Wie gesagt, im Grundgesetz sind Männer und Frauen genannt. All diejenigen, die das jetzt hier anmerken und sagen, das mit der Repräsentanz sei ja nicht so dolle, sind herzlich eingeladen, an dieser Stelle vielleicht den ersten Schritt zu gehen - 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 25 Jahre nach Änderung des Grundgesetzes. Das wäre doch etwas.
Festzustellen ist auch, dass letzten Endes nur die gesetzliche Vorgabe tatsächlich etwas verändert, und zwar auch in den Parteien. Es läuft manchmal freiwillig, wenn man sich dazu bereit erklärt und dies politisch diskutiert. An anderer Stelle aber geht es eben nicht. Wenn wir das zum Maßstab machen und sagen, wir bekämen das ja alles schon freiwillig hin, weil die strukturellen Nachteile, die vonseiten der Grünen ja beschrieben worden sind, auch Frau Fritzen hat diese nochmals genau benannt - Man muss doch anerkennen, dass so etwas besteht, und dann kann man sich nicht wegducken und sagen: Na ja, wir versuchen das noch einmal 25 Jahre lang, und vielleicht kommen wir dann irgendwo hin.
Wenn wir das zum Maßstab machen würden - Frau Ostmeier -, dann könnten Sie doch alle anderen Quoten, beispielsweise in Aufsichtsräten oder Personalräten - - Dann stellen Sie da doch fest, dass das alles überflüssig wäre. Aber es ist eindeutig nachweisbar, dass es dort geholfen hat. Und wenn es auch hier hilft, dann lassen Sie uns das doch bitte machen. - Vielen Dank.
- Frau Waldinger-Thiering, Sie kommen nach Herrn Vogt dran. Anders als bei den Grünen sind in der Geschäftsordnung des Landtags nun mal keine quotierten Redelisten vorgesehen.
Deswegen kann ich Sie leider nicht früher drannehmen. - Jetzt hat das Wort der Kollege Vogt, und danach kommt die Kollegin Waldinger-Thiering.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Waldinger-Thiering, ich würde Ihnen ja den Vortritt lassen, wenn ich die Zusage vom Präsidium bekäme, dass ich danach gleich wieder dran bin. - Ich versuche, mich kurzzufassen, Frau Kollegin.