48.000 Wohnungen allein durch den Dachgeschossausbau, das ist doch nicht nichts, liebe Frau Ünsal, wenn wir auf der anderen Seite in den letzten Jahren viele Sozialwohnungen verloren haben.
Wir machen das hier so wie gestern, sprich es gibt zwei Fragen, ansonsten bitte ich darum, sich noch einmal zu Kurzbeiträgen melden. - Jetzt hat sich der Kollege Habersaat zu einer Zwischenfrage oder -bemerkung gemeldet.
Herr Kollege Tietze, ich würde von Ihnen gern noch einmal die Gründe dafür hören, warum Sie jetzt nicht beispielsweise ein Jahr lang die verschärfte und neue Mietpreisbremse wirken lassen und gucken, ob die zieht oder nicht zieht. Dann könnten Sie sie in dieser Koalition immer noch abschaffen, und parallel, nebenbei all die segensreichen Dinge tun, die Sie sich vorgenommen haben und gegen die ja niemand etwas hat.
- Herr Kollege Habersaat, Sie hätten mir zuhören müssen. Ich habe das in der vorherigen Antwort ausführlich beantwortet, und ich will jetzt die Kollegen nicht von der Mittagspause abhalten.
- Okay, wir haben zwar keine Mittagspause, aber ich finde es schwierig. Sie stellen eine Frage, die ich vorher beantwortet habe, noch einmal. Ich habe in der zweiten Antwort dazu sehr ausführlich Stellung bezogen. Deshalb sehe ich jetzt keinen Grund, weiter darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir einmal zu den Maßnahmen, die wir voranbringen wollen, und die ich richtig finde. Wir wollen Förderprogramme des Zweckvermögens so verändern, dass der Erwerb von Wohnungseigentum leichter zu realisieren ist. Wohnungseigentum ist ein wichtiger Baustein zur Verhinderung von Altersarmut. Das Programm „Jung kauft alt“ ist zum Beispiel etwas, worauf wir in diesem Paket sehr stark setzen. Junge Menschen haben die Möglichkeit, durch Förderprogramme im Bestand zu kaufen. Es ist nicht billig, wenn man Altbau saniert, aber dass man Möglichkeiten hat, gute Gebäude im Bestand zu sanieren, ist sinnvoll und nachhaltig.
Ich darf Ihnen auch sagen: „Alt baut um für jung“. Wie viele Häuser haben wir, in denen alleinstehende Menschen wohnen, die sich wünschen, dass man vielleicht eine Wohnung umbaut, dass der Garten gemacht wird, dass Gemeinschaft entsteht, vielleicht Familien wieder neue Menschen dazugewinnen und man plötzlich feststellt, dass es eine sinnvolle Möglichkeit ist? Das sind die sinnvollen Instrumente, von denen wir glauben, dass sie sehr schnell und zeitnah zu mehr Wohnungen führen und dass das den Menschen richtig und konkret hilft. Deshalb haben wir uns für solche Modelle entschieden.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren, die Dynamisierung des Wohngeldes. Das ist doch richtig. Das ist eine soziale Ausrichtung unseres Wohnungsmarktpaketes. Das ist auch ein Stück Sozialpolitik, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
- Meine Damen und Herren, wir können jetzt streiten, wie wir wollen. Aber das ist ein wichtiger Baustein, auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Deshalb ist das richtig, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich den letzten Satz formulieren. Eigentum verpflichtet. Deshalb will ich daran erinnern, auch im Baugesetzbuch gibt es ein sogenanntes Baugebot.
Ich wünsche mir, dass durch unsere Initiative in Schleswig-Holstein Wohnungen für die Menschen entstehen und wir das Problem da lösen, wo es anfällt, nämlich in einem -
Das waren sechs letzte Sätze. Sie haben in Ihrer Rede auch Wörter benutzt, über die Sie noch einmal nachdenken sollten, ob die hier im parlamentarischen Raum angemessen sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich gleich auf den sachkundigen Beitrag des Kollegen Habersaat, der schon mit Fragen geglänzt hat.
„Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz“ - so lautet der aus meiner Sicht etwas abgegriffene Slogan der SPD-Fraktion zum Thema Wohnen. Die Unterzeile „Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher, Mietpreisüberhöhungen schützen“ wurde immerhin gegendert.
Das muss man schon einmal sagen. Aber ich muss ehrlich sagen: Leider geht das an der Realität vorbei.
- Sie tun ja so, als hätten Sie es in der Vergangenheit erfolgreich geschafft. Das ist eben nicht der Fall. Die von der SPD so hoch gehaltenen regulatorischen Instrumente bestehen keinen Faktencheck.
Sie funktionieren nicht, wie es sich die SPD erhofft hatte. Das kann auch niemanden überraschen, der sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinandersetzt oder der sich die gesammelten Erfahrungen mit solchen Instrumenten in der Vergangenheit genau angeschaut hat.
Wir können nicht so lange warten, bis der Murks von der SPD irgendwann einmal funktioniert. Auch die vielbeschworene Verschärfung der Mietpreisbremse wird daran nicht wirklich etwas ändern. Ich könnte jetzt viel zur Wohnungsbaupolitik der SPD in den vergangenen Jahren sagen. Die Probleme, die Sie beklagen, sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Aber es geht uns eben nicht um eine Rolle rückwärts, sondern um einen echten Sprung nach vorn.
Die vielerorts steigenden Immobilien- und Mietpreise und das dadurch bedingte Zwangspendeln vieler Menschen - auch das sollten wir im Auge haben - können wir effektiv nur durch mehr Wohnungsbau in den nachgefragten Regionen ausbremsen. Dann müssen wir eben Geschwindigkeit ins Spiel bringen.
Es ist deshalb der richtige Weg, dass diese Koalition mit einem durchdachten Maßnahmenpaket neue Impulse für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein setzen wird. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die ohnehin nur in 12 beziehungsweise 15 Gemeinden unseres Landes gelten und eben auch da nicht weiterhelfen, können durch geeignete Instrumente ersetzt werden. Wir
brauchen echte Lösungen und keine Beruhigungspillen, die die Probleme nicht lösen und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. Auch darauf sollte man noch einmal abstellen.
Es gibt beispielsweise eine psychologische Wirkung, die Sie immer wieder negieren, die aber vorhanden ist. Wir wollen beim Mietwucher - darum muss es in der Tat gehen, Frau Kollegin Ünsal, die schwarzen Schafe treffen, aber auch kein Investitionsbremsen und kontraproduktive Fehlanreize unterstützen. Es ist absolut richtig, nicht nur in den vielen kleineren Gemeinden - das haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt, aber ich habe heute herausgehört, dass Sie es begrüßen, im neuen Landesentwicklungsplan die Schaffung neuen Wohnraums zu ermöglichen -, sondern auch in den Städten mit einer entrümpelten Landesbauordnung die durchaus vorhandenen Potenziale besser zu nutzen. Auch Hamburg hat dort schon eine Menge herausgeholt und ist weiterhin auf dem Weg.
Wir wollen die Nachverdichtung erleichtern, um mehr innerstädtischen Wohnraum zu ermöglichen. Allein durch die Aufstockung von Gebäuden könnten in Schleswig-Holstein absehbar bis zu 48.000 neue Wohnungen entstehen. Das ist schon einmal ein enormes Potenzial, das wir nicht länger liegen lassen dürfen und auch nicht länger liegen lassen wollen.
Wir wollen zum Beispiel die Verwendung von Holz als Baumaterial erleichtern und die Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen beim Dachgeschossausbau oder bei der Aufstockung abschaffen. Gerade bei den Studentenwohnungen in Kiel wäre das eine gute Möglichkeit. Außerdem wollen wir in bestimmten Gebieten geringere Abstände zwischen den Gebäuden erlauben. Man kann in vielen älteren Stadtteilen sehen, dass das durchaus angenommen wird, wenn man es attraktiv gestaltet. Deshalb wollen wir die Nachverdichtung vorantreiben. Sie hat den großen Vorteil, dass vorhandene Infrastruktur auch das ist ein Thema - genutzt werden kann und eben keine neuen Flächen versiegelt werden müssen. In den großen Städten sehen wir, dass es diese Flächen gar nicht gibt. Deshalb müssen wir in die Höhe wachsen.
Unser Ziel ist es, die Reform der Landesbauordnung im Laufe dieses Jahres umzusetzen. Auch eine Überarbeitung der Regelung zur Barrierefreiheit und zur Stellplatzpflicht wollen wir nach einer Evaluation in Angriff nehmen. Die Umnutzung von Flächen, auch im ländlichen Bereich - Herr Breit
ner, ich teile bei Weitem nicht alles, was er sagt sprechen wir von Donut-Dörfern. Das liegt daran, dass die Umnutzung von Flächen bei alten Bauernhöfen und so weiter unheimlich aufwendig und zeitintensiv ist und deshalb nicht innerorts etwas Neues gebaut wird, sondern am Ortsrand. Das ist einer der wesentlichen Faktoren. Auch da muss man rangehen.
Das Wohngeld wurde schon angesprochen. Wir brauchen sinnvolle Förderprogramme, um den Mietwohnungsbau attraktiver zu machen. Investoren für Neubau werden sich nur finden, wenn es sich lohnt.
Meine Damen und Herren, anstatt über Enteignungen, Verstaatlichungen oder höhere Steuern zu sprechen, die dann aber nicht auf die Mieter umgelegt werden sollen - in welcher Welt leben Sie eigentlich?