Ich höre sehr viele unterschiedliche Rückmeldungen; systematische Zahlen kenne ich aber nicht. Diese Grundlage sollte meines Erachtens im Rahmen der weiteren Befassung im Ausschuss mit einer Anhörung nachgeholt werden. Bevor wir entscheiden, sollten wir zunächst die Zahlen kennen. Aber ich habe ja hier gehört, dass man heute in der Sache abstimmen möchte.
Ohne Zahlen ist der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen aber nicht zielführend; denn er kennt im Grunde nur eine Richtung, nämlich die
Frage der weiteren Flexibilisierung der Öffnungszeiten zu erörtern. Für mich gehört zur Ehrlichkeit aber dazu, dass man darüber nachdenkt, ob nicht auch das andere möglich ist und ob nicht in etwa Sonntagsöffnungszeiten in einigen Regionen eingeschränkt werden sollten. Diese Seite gehört doch mit dazu, wenn wir das wirklich sachgerecht erörtern wollen.
Die Horrorszenarien, die einige Touristiker im Jahre 2013 malten, sind nach meinem Empfinden nicht eingetroffen. Im Gegenteil: Schleswig-Holstein ist eine äußerst beliebte Ferienregion, dessen gute Infrastruktur sehr geschätzt wird, und zwar von ganz unterschiedlichen Gruppen: von Familien und Kulturreisenden ebenso wie von den Tagesgästen.
Ich warne an dieser Stelle ausdrücklich davor, den Standort Schleswig-Holstein schlechtzureden. Eine neue Debatte über die Bäderverordnung wird meines Erachtens vor allem die Menschen verunsichern, die einen Urlaub in Schleswig-Holstein planen. Denn im Handumdrehen hat man sein Image ruiniert, wenn zum Beispiel Besucherinnen und Besucher das Gefühl haben oder glauben, dass man in Schleswig-Holstein eventuell sonntags gar nicht mehr einkaufen kann. In Timmendorfer Strand, wo der Protest gegen die Bäderverordnung sehr laut geäußert wurde, sieht man heute keine Protestschilder mehr. Die Händler wollen ihre Kundschaft offenbar nicht irritieren.
Ich halte überhaupt nichts davon, die Regelung ohne Not in einen neuen Schwebezustand zu bringen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie schon in den Startlöchern -
Vielen Dank, Herr Meyer! Ich habe eine Verständnisfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie meinen, Touristen würden, wenn man sonntags in Schleswig-Holstein einkaufen könnte, davon abgeschreckt, nach Schleswig-Holstein zu kommen?
- Nein. Eine Debatte, die nach außen signalisiert, dass große Uneinigkeit in dieser Frage herrscht, und ein etwaiges Gerichtsurteil könnten zum Ge
Die Gewerkschaften haben erklärt, dass sie schon in den Startlöchern für eventuelle Klagen stehen, sollte der Kompromiss gekündigt werden. Ein solches Verfahren kann sich hinziehen. Damit wäre niemandem gedient.
Die Planungssicherheit, die die Option der Verlängerung um fünf Jahre gebracht hat, kam vielen Anbietern entgegen. Die Regeln sind klar, transparent und dauerhaft. Wenn man Jahr um Jahr neu planen muss, bindet das enorme Ressourcen, und genau daran hapert es bei den kleinen Geschäften. Diese haben inzwischen ihre Personalpläne so aufgestellt, dass sie den derzeitigen Regeln entsprechen. Das hat sich eingespielt. Die Großen können unheimlich schnell umplanen, die kleinen Geschäfte nicht.
Letztlich kommt eine Aufkündigung des Kompromisses nur den großen Anbietern zugute. Das wäre echt ein Bärendienst. - Jo, tak.
Das Wort hat, auch wenn Sie es anders sehen, Herr Kollege Dr. Dolgner, Ihr Kollege aus der SPDFraktion, Wolfgang Baasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kumbartzky, man kann ja auch einmal in aller Ruhe darüber reden. - Ich finde es schön, dass Sie eine Pressemitteilung von ver.di zitiert haben. Ver.di hat sogar eine Stellungnahme, ein richtiges Positionspapier dazu abgegeben. Wenn man es liest, dann weiß man, warum sich die Gewerkschaft damit beschäftigen will. Ver.di will nämlich wegen der vermehrten rechtswidrigen Öffnungszeiten an Sonntagen darüber reden. Das ist der Ansatzpunkt. Ich finde, auch wir im Parlament könnten einmal ausführlich darüber reden, wie sich so etwas auswirkt.
Zu den Grünen: Ich kann verstehen, dass der Arbeiterführer Dr. Tietze jetzt Schwierigkeiten bekommt, wenn er neoliberale Positionen mit vertreten muss. Das macht es ja nicht einfacher für ihn.
Aber Kollege Dr. Tietze weiß natürlich, was seine Fraktionsvorsitzende sagt: Wir von Jamaika wollen einmal evaluieren. - Wunderbar! Aber was habt ihr denn für einen Antrag gestellt? Darin steht etwas von „der weiteren Flexibilisierung“. Das ist das, was dahintersteckt!
Ich sage Ihnen deutlich: Es muss Schluss sein mit der Salamitaktik bei der Aushöhlung des Sonntagsschutzes. Das geht nicht mehr!
Die zunehmenden Sonntagsöffnungszeiten schaden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel.
Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann stellt man fest: Der Einzelhandel beschäftigte 2016 7,7 % mehr Beschäftigte als 2007. Aber der Anteil der Vollzeitstellen im Einzelhandel ist in derselben Zeit gesunken. 1,8 Millionen von über 3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in sogenannten Teilzeitarbeitsverhältnissen oder als Minijobber.
Wir müssen aber noch weiter schauen: Wer bezahlt denn diese „tollen“ Beschäftigungsmodelle der Unternehmer in diesem Bereich? Die Antwort ist verhältnismäßig einfach: Die Gesellschaft insgesamt. Leistungen in Höhe von 1,4 Milliarden € werden für Aufstocker aus diesem Beschäftigtenkreis zur Verfügung gestellt. Angesichts dessen kann es doch nicht Ihr Ernst sein, eine weitere Flexibilisierung zu fordern.
Nein! An erster Stelle müsste stehen: Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständige Löhne bekommen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, Sie müssen sich einfach damit zufriedengeben, dass Sie - als Partei - verloren haben. Das wird sich so fortsetzen.
Meine Frage an Sie lautet, Herr Kollege Baasch: Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir, wenn wir sonntags alle Geschäfte schließen würden, 1,4 Millionen Aufstocker weniger in Deutschland hätten?
- Nein, es wäre nicht richtig, wenn Sie das so verstanden hätten. Es geht darum, dass 32,3 % der in diesem Bereich Beschäftigten auf Löhne angewiesen sind, die nicht zum Leben reichen. Wir haben natürlich eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Deswegen gibt es Transferleistungen. Was ich unsittlich finde, ist, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle darauf aufbauen, Menschen zu beschäftigen, die erst durch Transferleistungen auf einen anständigen Lohn kommen.
Herr Kollege Baasch, ist Ihnen bekannt, dass Menschen, die sonntags arbeiten, eine besondere Vergütung erhalten, die über der liegt, die sie normalerweise bekommen, wenn sie an Wochentagen arbeiten?
- Ja, auch am Sonntag gilt der Mindestlohn; das ist richtig. Nur, wenn Sie für ein Unternehmen arbeiten, das Ihnen nicht mehr bezahlt, dann hilft Ihnen das auch nicht weiter. Das ist bei im öffentlichen Dienst Beschäftigten durchaus anders. Der öffentliche Dienst betreibt aber keinen Einzelhandel.
Wir stellen fest: Arbeitnehmerrechte? Arbeitnehmerschutz? Fehlanzeige bei der Jamaika-Koalition! In dem so gelobten 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten beziehungsweise unter den 33 Vorschlägen findet sich kein einziger, der sich mit der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt.