Ich bitte Sie daher: Gehen Sie als Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zur Wahl! Wählen Sie ein geeintes Europa; stimmen Sie für ein geeintes Europa, ohne das die großen Zukunftsaufgaben nicht gelöst werden können! Lassen Sie sich nicht von Populisten von links oder rechts verführen! Europa hat noch viel vor sich. Wählen Sie nicht ein Europa der Mauern und Zäune, sondern wählen Sie am 26. Mai 2019 ein weltoffenes Europa der Chancen! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Wähler! Liebe Gäste! Heute will das Kartell der EU-verliebten Blockparteien anlässlich der bevorstehenden Europawahl eine Resolution beschließen, die vordergründig ganz nett klingt, aber es tatsächlich in sich hat.
Es lohnt sich, in den Text etwas genauer hineinzuschauen. Sie sprechen von einem starken „Zeichen für die europäische Idee“ und meinen EU-Bürokratie, die Herrschaft der Technokraten in Brüssel und Straßburg. Sie fabulieren von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und leben in Wirklichkeit den Traum eines orwellschen Gesinnungsstaates mit Uploadfiltern, NetzDG, Internetzensur, und das alles demokratisch legitimiert durch Wahlen,
bei denen eine Stimme aus Malta oder Luxemburg bis zu zehnmal so viel zählt wie eine Stimme aus Deutschland,
oder wo Sie die Entscheidung einfach nicht wahrhaben wollen, in schöner Regelmäßigkeit den Wähler beschimpfen und ihm absprechen, genau das gewollt zu haben, was auf dem Wahlzettel steht,
nämlich sich aus Ihrem Klub, aus der erdrückenden Umklammerung zu lösen. So geschieht es dieser Tage in Großbritannien bei den Briten.
Wenn das Ergebnis nicht passt, wird nötigenfalls noch einmal neu abgestimmt; so war es in Irland 2002 bei der Abstimmung über den Vertrag von Nizza.
(Dennys Bornhöft [FDP]: Immerhin haben wir eine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!)
- Für mich ist das eine böse verzerrte Karikatur von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Daher wundert mich auch nicht, dass in Frankreich die Zustimmung zur EU schwindet und dass in Großbritannien die Brexit-Partei von Nigel Farage mittlerweile stärker ist als die Tories und die Labour-Partei zusammen.
- Sie sprechen von guter Nachbarschaft und meinen Vormundschaft, Herr Dr. Stegner. Am besten gefällt sich die EU doch, wenn sie die Griechen praktisch unter Vormundschaft stellt, wenn sie den Briten erklärt, was Demokratie sei, oder wenn sie den Ungarn Vorhaltungen macht dafür, dass sie sich in der Flüchtlingskrise schlicht an die Verträge gehalten haben und die Außengrenze gesichert haben.
Gute Nachbarschaft heißt bei Ihnen, über die Dänen zu wettern - wir haben es eben gehört -, weil sie ihr Land mit Wildschweinzäunen vor der Schweinepest und mit Grenzkontrollen vor illegalen Einwanderern, Kriminellen und Terroristen schützen wollen.
Dann fehlt im Plattitüdenkabinett natürlich noch der Begriff Solidarität. Solidarität ist in der EU an Gesinnung geknüpft. Wer in Ihrem „Refugees wel
come“-Chor nicht mitmacht, dem würden Sie am liebsten die Gelder streichen oder den würden Sie zumindest zukünftig weniger berücksichtigen. Das trifft unsere osteuropäischen Nachbarn als erstes, die nach vielen Jahren der russischen Fremdherrschaft ihre hart erkämpfte Freiheit nutzen wollen, die selbst bestimmen wollen, was mit und in ihren Ländern passiert.
Sie leben einen einfachen Grundsatz, der sich auch in unseren Wahlprogrammen findet. Wir bestimmen selbst, wer zu uns kommt, und - ich darf das hinzufügen - wir bestimmen auch selbst, wer bleiben darf.
Sie sprechen von einem demokratisch verfassten Europa der Bürger und meinen doch Ihren EU-Superstaat, den Sie zu einem supranationalen Bundesstaat ausbauen. Sie wollen alles vereinheitlichen und alle politischen Felder Schritt für Schritt gleichschalten. Wir achten die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen
(Vereinzeltes Lachen - Dennys Bornhöft [FDP]: Ja, genau! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Mit dem Wort sollten Sie vorsichtig sein! - Unruhe)
und lehnen es folgerichtig ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Wir haben es eben gehört, Sie wollen einen Außenminister für die EU; das lehnen wir ab.
Wir, die AfD, treten für ein starkes Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Dazu gehören selbstverständlich auch die Zusammenarbeit und die Förderung des internationalen Jugend- und Studentenaustauschs. Anders als Sie suggerieren, funktioniert das aber auch ohne eine immer weiter ausufernde Europäische Union. Schüleraustauschprogramme gab es schon lange, bevor es ein EU-Parlament gab, Studienaustauschprogramme ebenso. Und auch Austauschprogramme beispielsweise im Rahmen von Städtepartnerschaften und Ähnlichem sind keine Erfindung der EU.
Deshalb schließen wir uns in der Tat dem Aufruf Ihres Antrags an und fordern alle Bürger auf: Gehen Sie wählen! Wählen Sie Parteien, für die Demokratie nicht nur ein beliebig verwendbarer Begriff aus der politischen Mottenkiste ist, sondern die noch einstehen für das Prinzip „One man, one vote“, die einstehen für das Selbstbestimmungsrecht
Gehen Sie wählen und lassen Sie sich nicht von den Diffamierungen und Hetzreden des selbsterklärten Verteidigers der Demokratie beirren! Auch EU-kritische Parteien sind demokratisch und stehen zur Wahl.
- Ich habe noch 10 Sekunden Redezeit, Herr Holowaty. - Zur Errettung aus Seenot: Das darf und soll nicht die Eintrittskarte nach Europa sein. Wir müssen Menschenleben retten. Wir wollen sie -
Wir danken Ihnen dafür, dass Sie Ihre Position so klar dargestellt haben. Ich glaube, das ist völlig in Ordnung.
Meine Damen und Herren, jetzt hat für die Landesregierung die Ministerin für Justiz das Wort. - Entschuldigung: Ich habe Sie nicht gesehen, Herr Dr. Dolgner. Sie haben für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann diese Worte nicht stehen lassen, ohne dass jemand aus dem Parlament noch etwas dazu sagt.
Es ist immer interessant, wenn Sie äußern, Sie wüssten, was der Wähler wolle, und dass Sie der einzige Gralshüter des Wählerwillens seien. Wenn mich die Umfragen nicht täuschen, dann sind mindestens 85 % derjenigen, die hier sitzen, Vertreter von Parteien, die pro-europäisch sind.
- Es gibt ja noch Parteien, die hier nicht hier vertreten sind; ich will genau sein. - Daraus könnte man schließen, dass die deutsche Bevölkerung nach wie vor in der Mehrheit pro Europäische Union eingestellt ist.