Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförde- rungsgesetz - JuFöG)
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort für die Abgeordneten des SSW der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering.
Vielen Dank! - Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Politik und gute Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche geht, muss sich Schleswig-Holstein sicher nicht verstecken. Kinder- und Jugendpolitik haben nicht nur auf Landesebene seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert. Ein Ergebnis dieser Tradition ist das vergleichsweise dichte Netz an Angeboten und eine stabile Infrastruktur für junge Menschen im Land. Egal ob wir uns die intensiven Bemühungen im Bereich Kinderschutz oder die Kinderrechte in der Verfassung anschauen: Klar ist,
dass es heute ein viel stärkeres Bewusstsein für die Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gibt als noch vor zehn oder 20 Jahren. Das muss aus Sicht des SSW auch genauso sein.
Auch bei der Frage, wo und wie wir Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbinden, gibt es Fortschritte. Durch den § 47 f der Gemeindeordnung sind bekanntlich alle Gemeinden in der Pflicht, Kinder und Jugendliche „in angemessener Weise“ zu beteiligen, und zwar bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Das ist sicherlich nicht die schärfste Formulierung. Noch dazu gibt es allein aufgrund unserer kleinteiligen Gemeindestruktur große Unterschiede bei der Umsetzung. Oft fehlt es ja nicht nur an Menschen, sondern sogar an Themen. Aber nach über 20 Jahren Erfahrung mit dieser Regelung lässt sich festhalten, dass bei vielen Kommunalpolitikern ein Umdenken eingesetzt hat. Nicht erst nach der Umwandlung in eine Muss-Bestimmung wird es zunehmend als Gewinn angesehen, junge Menschen mitzunehmen.
Dass diese Beteiligungsrechte zuerst auf kommunaler Ebene verankert wurden, ist natürlich kein Zufall; denn die Kommune ist der öffentliche Raum, in dem Kinder und Jugendliche Politik am unmittelbarsten erleben und gestalten können. Sie sind hier durch viele Planungen und Entscheidungen direkt betroffen. Das macht die Beteiligung in der Gemeinde zum Königsweg in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung und damit auch in Sachen Demokratiebildung. Neben der intensiveren Förderung der Beteiligung in unseren Bildungseinrichtungen bleibt es also eine wichtige Aufgabe, die kommunale Mitwirkung über geeignete Formen wie etwa Kinder- und Jugendbeiräte sicherzustellen.
Aus Sicht des SSW ist es gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wichtig, die Beteiligung junger Menschen weiter auszubauen. Da sollte man natürlich auch über Verwaltungsgrenzen oder politische Entscheidungsebenen hinweg denken. Wir halten es hier für geboten, dass Kinder und Jugendliche überall dort mitreden und mitgestalten können, wo es um ihre Belange geht. Für entsprechende Anregungen sind wir immer offen. Aus diesem Grund diskutieren wir heute über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich - hier spricht Flemming - von der Forderung nach einer Beteiligung der Kinder- und Jugendbeiräte in den Jugendhilfeausschüssen gehört habe, habe ich keinen Grund gesehen, der dagegen spricht.
Auch im letzten Landesjugendhilfeausschuss wurde das so gesehen. Fast alle Mitglieder sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, Kinder- und Jugendbeiräte mit beratender Stimme zu beteiligen. Aus Sicht des SSW ist das nur konsequent; denn diese Beiräte befassen sich natürlich mit sehr vielen Themen, die in den Jugendhilfeausschüssen in Land und Kreisen auf der Tagesordnung stehen. Damit liegt für uns auf der Hand, dass die Position der rund 50 Kinderund Jugendbeiräte im Land auch auf diesen Ebenen und in diesen Gremien gehört werden muss, und zwar unmittelbar und nicht etwa stellvertretend durch einen Erwachsenen, der dann im Zweifel vielleicht doch eine etwas andere Sicht auf die Dinge hat.
Mit Blick auf Gemeindeordnung und Jugendförderungsgesetz gilt natürlich, was für alle Gesetze gilt: Sie sind immer nur so gut, wie sie gelebt werden. Aber uns ist wichtig, dass wir hier im Land die besten Voraussetzungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schaffen. Weil diese Gesetzesänderung hier eine klare Verbesserung bringt, hoffe ich, dass wir uns auch darauf einigen können, und freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein muss sich bei seinen Bemühungen für Kinder- und Jugendbeteiligung nicht verstecken. Nehmen wir einmal den Bereich Schule, wo in den Schulkonferenzen die Drittelparität gilt oder auch bei Schulleiterwahlen Schüler teilnehmen können. Im Vergleich der Bundesländer können wir in Schleswig-Holstein sagen: Das ist etwas Besonderes, und zeichnet uns als Land Schleswig-Holstein aus, dass wir jungen Menschen dort die Möglichkeit geben, sich zu engagieren. Ich selbst bin auch ein Kind eben jener Möglichkeiten, weil ich über die Schülervertretung am Ende den Weg zur Politik gefunden habe. Ob das nun gut ist, da sagen die einen so und die anderen so. Am Ende ist es aber so, dass so etwas zu politischem Engagement führen kann.
Auch in der Kommunalpolitik haben wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geregelt und uns verständigt. Es gibt das Stichwort § 47 f. Das haben sehr viele von uns schon gehört. Wir wollen, dass Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese angemessen beteiligen. Entscheidendes ist auch in diesem Bereich: Es muss darüber berichtet werden, es muss erklärt werden, wie das am Ende geschieht.
Diese Regel wird vor Ort unterschiedlich mit Leben gefüllt. Manchmal sind das Workshops in Kindergärten, wo man den Spielplatz vor der Tür planen und dort Ideen formulieren kann. In einigen Gemeinden gibt es Veranstaltungen wie „Jugend in der Gemeindevertretung“ oder „Jugend im Rat“. Das kennen wir hier als „Jugend im Landtag“, wo zwar erst einmal ein Planspiel stattfindet, wo aber nicht nur Spaß stattfindet, sondern man tatsächlich ganz konkret formulieren kann, welche Forderungen an und welche Ideen man am Ende für Politik hat.
Es gibt mittlerweile immer mehr Kinder- und Jugendbeiräte, die durch Wahlen legitimiert sind, die also echte kommunale Ausschüsse oder Beiräte sind. Die Zahl der Beiräte hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Im Kreis Stormarn gibt es zum Beispiel eine Veranstaltung wie „PartizipAction!“, wo sich Jugendbeiräte selbst organisieren und dann Forderungen formulieren. Grundsätzlich sind wir beim Thema Jugendbeteiligung in SchleswigHolstein nicht schlecht aufgestellt.
Nun gibt es einen Jungen Rat in Kiel, der übrigens nicht zum ersten Mal eine Initiative in den Landtag einbringt. Bei WiPo ab der 7. Klasse war es auch der Junge Rat, der das einmal hier als Initiative mit eingebracht hat. Diesmal ist der SSW so freundlich und gibt Schützenhilfe, um das hier ins Plenum einzubringen. Die Idee ist im Grunde, dass in Jugendhilfeausschüssen diese Kinder- und Jugendbeiräte als beratende Stimme einen Platz bekommen und an diesen Sitzungen fest teilnehmen können.
Das haben wir tatsächlich am 12. August 2019 im Landesjugendhilfeausschuss intensiver diskutiert. Viele oder fast alle fanden die Initiative gut. Allerdings - das finde ich auch wichtig festzuhalten - ist das Thema am Ende, wenn man es dann konkret umsetzen will, gar nicht so banal. Was Jette Waldinger-Thiering gerade sagte, dass große Freude darüber herrschte, stimmt zwar, allerdings gab es auch viele Fragen; denn wie geht man mit Gemeinden um, die überhaupt keinen Jugendbeirat haben? Immerhin sind das deutlich über 90 %. Verändern sich durch diese Regelungen auch die Bedeutungen von
Jugendverbänden und Wohlfahrtsverbänden - der Landesjugendring zum Beispiel -, die gerade heute für sich in Anspruch nehmen, eben auch für junge Menschen in diesen Gremien zu sprechen? Gibt es nicht schon heute Möglichkeiten, Kinder- und Jugendbeiräte in den Ausschüssen zu beteiligen? Denn zur Wahrheit gehört dazu, dass Kommunen in der Regel über drei Plätze selbst entscheiden können und selber sagen könnten: Die Kinder- und Jugendbeiräte haben einen Platz. - Aber weil da schon Leute sitzen, ist das am Ende alles ein bisschen schwierig. Es gibt viele Fragen, über die man diskutieren muss.
Eines steht für uns aber fest: Wir haben das Ziel, mit jungen Menschen zu sprechen und nicht über junge Menschen zu sprechen. Wenn ein Vertreter für Menschen mit Migrationshintergrund und ein Elternvertreter für die Kindertageseinrichtungen beratend im Jugendhilfeausschuss sitzt, dann ist es, so glaube ich, auch richtig zu fragen, warum denn nicht ein Vertreter der Kinder und Jugendlichen direkt im Jugendausschuss sitzt.
- Danke, sehr geehrter Herr Harms. - Eines unterscheidet eben die allermeisten oder eigentlich alle, die in diesen Ausschüssen sitzen, von Kindern und Jugendlichen aus den Beiräten, zumindest von den meisten Jugendlichen: Sie haben nämlich gar kein Wahlrecht und sind eben an anderer Stelle überhaupt gar nicht in der Lage, auch ihre Vertretung dort in den Jugendhilfeausschuss oder die kommunalen Parlamente zu wählen. Deshalb ist es eine kluge Möglichkeit, junge Menschen an dieser Stelle ernsthaft zu beteiligen.
Wir wollen junge Menschen von Politik begeistern. Tun wir alle etwas dafür! Gehen wir proaktiv heran! Ich selber bin, wie gesagt, ein Ergebnis von dem, was wir als Land schon auf den Weg gebracht haben.
Ein Ziel eint uns alle: Wir wollen mit jungen Menschen etwas erreichen, nicht nur für junge Menschen, und das gemeinsam tun.
In diesem Sinne: Danke für die Initiative! Der Junge Rat Kiel bedankt sich auch recht herzlich, habe ich gehört. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sondern muss jeden Tag neu erlebt, erkämpft und auch erstritten werden. Die große Mehrheit im Land weiß das auch, weiß auch, dass autoritäre Tendenzen am besten durch mehr und nicht durch weniger Demokratie bekämpft werden können. Das ist es auch, was Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 meinte: mehr Demokratie wagen. Ein Aufbrechen der alten, autoritären, zum Teil noch aus dem Reich stammenden Strukturen, die bis dahin noch bundesweit Realität waren. Seine Haltung: Offenheit, Demokratie, Kante gegen rechts und Menschenfeindlichkeit. - Das ist es, was er meinte, und eben nicht enthemmte nationalchauvinistische Hetze, wie sie die AfD zum Beispiel jetzt im brandenburgischen Wahlkampf betreibt.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Deshalb haben wir den § 47 f der Gemeindeordnung - der Kollege von der Heide hat es erwähnt - eingeführt und verschärft, Altersgrenzen abgeschafft, die unsinnig waren zum Beispiel bei den Einwohnerfragestunden -, den Kinder- und Jugendaktionsplan aufgebaut und erweitert und das Wahlalter auf 16 abgesenkt.
Es müssen aber noch weitere Schritte gegangen werden. Deshalb begrüßen wir die Diskussion, die der SSW begonnen hat, ausdrücklich. Die Jugendhilfeausschüsse sind dazu da, Themen von jungen Leuten zu bearbeiten. Deshalb müssen sie dort auch mitreden können. Das leuchtet ein. Das tun sie heute weitestgehend durch Kinder- und Jugendverbände.
Ich finde es richtig gut, dass wir heute über den konkreten Wunsch des Jungen Rats Kiel diskutieren. Die frühe Kindheit ist die intensivste Lern- und Entwicklungszeit, wie wir wissen, auch in Sachen Demokratie lernen. Kinder brauchen früh die Erfahrung von Anerkennung, Teilhabe und Mitbestimmung, von ordentlicher demokratischer Streitkultur und von Erleben eines interkulturellen und toleranten Miteinanders. Je jünger die Kinder sind, desto mehr Unterstützung brauchen sie dabei aber auch.
Ein Jugendbeirat ist schon richtig gut, aber wir brauchen auch projektbezogene und kleinkindgerechte Formen der Beteiligung. Es geht also um die Gestaltung des Alltags, in dem Kinder und Jugendliche leben. Fast jede Angelegenheit kann einem in den Sinn kommen. Jedes Projekt aus dem Bauausschuss, dem Planungsausschuss oder einen Rat betrifft Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag.
Es ist nicht nur der neue schicke Kinderspielplatz, wo man einmal eben ein Beteiligungsprojekt macht, sondern es sind auch Schulwege, Fußgängerampeln, Freiflächen im Neu- oder Altbaugebiet. Jeder sollte sich einmal in die Perspektive der Kleinsten begeben und sie fragen, was sie dazu meinen.
Es geht also um mehr als nur um einen Sitz in einem Jugendhilfeausschuss. Ich glaube, das ist auch so gemeint. Ich bin dem SSW dankbar, dass wir die Diskussion heute führen können und das Weiterdenken.
Anders als der Kollege von der Heide glaube ich schon, dass wir in Schleswig-Holstein Licht und Schatten haben. In vielen Bereichen gibt es richtig gute Beteiligungsprojekte. Wir haben toll arbeitende Kinder- und Jugendbeiräte. Es gibt viele gute Best-Practice-Beispiele, aber wir haben eben auch Schattenbereiche. Wir haben Bereiche, in denen in Gemeinderäten, in Verwaltungen Kinder- und Jugendbeteiligung nicht gelebt wird, in denen es keine Ansprechpartner für Kinder- und Jugendbeteiligung gibt. Das muss sich ganz entscheidend ändern. Kinder- und Jugendbeteiligung muss auf allen Ebenen verpflichtend durchgeführt werden, weil alles, was wir vor Ort machen, auch Kinder und Jugendliche betrifft. Die Kleinsten haben immer etwas mitzureden und sollen das auch tun. Sie haben vor allen Dingen auch ein Recht dazu. Von daher freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich will meine Rede kurz halten, weil es zu diesem Thema gar nicht so wahnsinnig viel Uneinigkeit in der Sache gibt. Kinder und Jugendliche auf kommunaler
Ein Weg kann definitiv sein - wie es der SSW vorschlägt -, eine Person aus dem Kinder- und Jugendbeirat mit beratender Stimme in den jeweiligen Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Es gibt aber durchaus ein paar Probleme mit diesem Vorschlag.
Erstens. Die Jugendhilfeausschüsse werden auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte gebildet. Kinder- und Jugendbeiräte finden sich auf der Ebene der Gemeinden und kreisangehörigen Städte.
Zweitens. Die Beiräte sind nicht die einzige Organisationsform für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Einige Kommunen bilden Jugendparlamente wie zum Beispiel den Jungen Rat Kiel. Andere fahren gut mit Beauftragten oder unterstützenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und Büros, die je nach Situation und konkreten Vorhaben Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren.
Drittens. Wir sollten definitiv bestehende Institutionen, die sich mit mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, in diese Debatten einbinden - zum Beispiel den Landesjugendring, der durchaus Änderungsvorschläge hat.
Viertens - der wichtigste Punkt -: Was sagen Kinder und Jugendliche selbst dazu? Ist das ein Dollpunkt oder eben nicht?
Letzter Punkt: Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, welche Kids und Jugendlichen die Strukturen und die Gremien kennen. Müssen wir uns nicht auch die Frage stellen: Wie und wer bekommt die Infos zu den bestehenden Gremien? Wer traut sich überhaupt dort hin? Wer sieht sich überhaupt in solchen Gremien?
Diese Fragen stellen sich nicht nur, wenn man als erwachsener Mensch Politik machen will, sondern es fängt schon dort an. Ich finde das nicht irrelevant und halte deshalb den Vorstoß des SSW für stark und hilfreich.