Ich wollte nur einen Satz sagen: Ihre letzte Begründung ist der Grund dafür, dass es gut ist, dass die SPD bei der Zweidrittelmehrheit dabei ist. Uns geht es auch ein bisschen um die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen. Das wird durch unsere Anträge ausgedrückt. Wenn es insofern ein bisschen komplementär ist, was wir gemeinsam machen, haben wir doch zusammen etwas Gutes erreicht. - Vielen Dank.
Vieles wäre in der Krise wünschenswert, und viele Forderungen sind verständlich. Es ist aber nun ein
mal so - ich wollte so ehrlich sein, das zu sagen, auch wenn man damit keine Blumentöpfe gewinnt -: Wir müssen uns alle bewusst sein: Alle Forderungen sind verständlich, und es fällt uns allen schwer. Jeder von uns bekommt entsprechende E-Mails mit Forderungen und Wünschen von allen möglichen Branchen. Wir müssen aber alle wissen: Wir können nicht alle bedienen. Ich habe Angst, dass wir Ungerechtigkeiten und Missgunst in unserer Gesellschaft schaffen. Das sollten wir tunlichst nicht machen.
Wir sollten vergleichbar betroffene Branchenungleich nicht ungleich behandeln. Die Krise trifft jeden unverschuldet. Die Beantragung der Grundsicherung fällt zwar schwer, aber niemand muss sich in unserer heutigen Zeit schämen, zum Amt zu gehen und sich das, was ihm zusteht, zu holen.
Auch wenn ich persönlich nicht alle Anträge so gestellt hätte, trage ich die Anträge der Opposition mit, weil es ein gutes Gesamtpaket ist, das wie heute vorlegen. Herr Dr. Stegner hat es gerade gesagt: Das ist ja das Gute. Nicht jeder sieht alles. Wenn jeder seine Punkte einfügt, wird im Großen und Ganzen etwas Vernünftiges daraus. Nicht jeder kann alle Facetten gleich gut und gleich weit beleuchten.
Dieser Haushalt leistet insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag, um das Gesundheitssystem zu stärken, unsere mittelständische Wirtschaft in dieser unverschuldeten Notsituation finanziellen Beistand zu leisten.
Wir Freie Demokraten - das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen - stehen fest an der Seite unseres Mittelstandes, denn unser Mittelstand sichert in diesem Land Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Das sollten wir alle nicht vergessen.
Damit sichert der Mittelstand unser aller Wohlstand und auch diejenigen Gelder, die wir jedes Jahr an Steuereinnahmen zur Verfügung haben, um sie für gute Dinge umverteilen zu können, was wir in besseren Zeiten auch wieder tun wollen. Für diese Belange werden wir uns deshalb jederzeit einsetzen. Lassen Sie uns dieses Land gesund gemeinsam wieder zum Laufen bringen! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der mir zugemessenen Zeit möchte ich mich lediglich mit Punkt 10 der Tagesordnung befassen, dem Antrag der AfD. Mit dem vorgelegten Antrag, die Fortschreibung der Abgeordnetenentschädigung bis auf Weiteres auszusetzen, hat die AfD in die richtige Richtung gewiesen.
Die Coronakrise hat die heimische Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, bereits jetzt hart getroffen. Eine drohende Rezession zieht herauf. Viele Familien, aber auch ganze Wirtschaftsbranchen sind von Verdienstausfällen gebeutelt. Deshalb sind auch von uns Abgeordneten persönliche Opfer geboten.
Wir sind in dieser für viele Menschen existenziell schwierigen Zeit privilegiert. Zeit, ein Zeichen zu setzen - über den Antrag der AfD hinaus!
Ich selbst habe kürzlich 5.000 € an verschiedene Tierheime in Schleswig-Holstein gespendet. Ich gehe noch weiter: Wenn alle Kollegen im Landtag ebenfalls 5.000 € aus dem eigenen Portemonnaie für Opfer der Coronakrise spenden, bin ich bereit, noch einmal 5.000 € zu bezahlen - gerne sogar.
Abschließend möchte ich mich besonders bei den Mitarbeitern des Landtages für ihre Unterstützung und ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit bedanken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich allen Pflegenden dieser Welt alles Gute wünsche, vor allem auch diese Bonuszahlungen, die jetzt im Raum steht. Ich hoffe inständig, dass die Ankündigungen für die Bonuszahlungen auch so umgesetzt werden, wie sie erfolgt sind. Das Allerletzte, was die Pflegenden in dieser Zeit und generell brauchen, sind leere Versprechungen.
„Wir als Grüne-Fraktion im Landtag sind klar für einen solchen Bonus in Höhe von 1.500 € für die Pflegekräfte in SchleswigHolstein.“
Bislang gilt allerdings nur die Vereinbarung der Bundesregierung. Von der Landesregierung gibt es noch kein Konzept. Als einziges zu lesen ist der Absatz im Corona-Artikelgesetz, der besagt, dass die Pflegeberufekammer, die CDU und FDP unbedingt abschaffen wollen, die Adressen für die Mitglieder liefern sollen. Diese Adressen hätten Sie ohne Kammer gar nicht zur Verfügung.
Wie soll denn die versprochene Auszahlung dieser 1.500 € an die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein laufen? - Die Belastung in den Pflegeheimen ist enorm, das ist bereits geschildert worden. Zu den erschwerten hygienischen Bedingungen kommt die Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner, die seit Wochen von der Außenwelt isoliert sind, und all die Tätigkeiten, die Angehörige normalerweise übernehmen. Das ist eine enorme Belastung.
Aufgrund der Fachkraftquote sind aber mindestens 50 % der Pflegenden Assistenzkräfte. Bekommen sie bei gleicher Belastung jetzt nichts? - Davon war ich eigentlich ausgegangen. Heute Mittag habe ich aber das Versprechen von Dennys Bornhöft aufgeschrieben, dass auch die Assistenzkräfte entsprechend eine Bonuszahlung bekommen.
Intensivstationen ist noch nicht gekommen - dank sei allen Menschen, die durch ihr vernünftiges Verhalten dazu beigetragen haben, möge es bitte so bleiben. Aber ganze Stationen sind leer, weil elektive Eingriffe verschoben worden sind und die Menschen Angst haben, ins Krankenhaus zu gehen. Viele Pflegefachpersonen bauen Überstunden ab, nehmen ungeplanten Urlaub oder sind sogar in Kurzarbeit, wie zum Beispiel im ambulanten Reha-Bereich. Andere wiederum leisten ihren ganz normalen Dienst in Dialysen, in Psychiatrien und so weiter. Der Krankenstand in vielen Häusern ist niedrig wie selten, was unbedingt für die dauerhafte Entlastung der Pflegenden spricht.
Wer genau soll also diese Zahlung bekommen? Ich bitte euch inständig darum, nicht so fahrlässig mit den Erwartungen derer umzugehen, die wir nun endlich einmal mit Wertschätzung überschütten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige kurze Anmerkungen: Erstens. Es war für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir einen Titel für obdachlose Menschen einrichten, für diejenigen, die von den Tafeln Unterstützung benötigen, für Bürger ohne Versicherung, für Menschen in Not. Dafür bedarf es keines weiteren Antrags des SSW. 3 Millionen € - das ist ein starker Titel, den wir hier eingesetzt und verankert haben. Das ist eine ganz klare und gute Regelung, die wir haben - von Beginn an!
Der zweite Punkt. Ich finde es gut, Frau Ministerin Heinold, dass Sie uns zum Thema UKSH auch im Parlament reinen Wein dazu eingeschenkt haben, was kommen könnte, denn damit wäre die 1 Millarde € faktisch aufgebraucht. Das ist eine Information, die davon begleitet werden sollte - das ist keine
Kritik, ich wollte es nur erwähnen -, dass wir dem UKSH dankbar sein dürfen, dass es bis Mitte April die Zahl der Intensivbetten auf 110 % und damit auf 190 Betten erhöht hat. Das war ganz entscheidend dafür, dass wir das Gesundheitssystem auf tragfähiger Basis kalkulieren konnten. Das will ich bei dieser Gelegenheit gern ergänzend sagen.
Es war klug, dass wir auch vor der Krise den Streik abgewandt haben und das Haus mit guten Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen haben. Das war, Herr Minister Garg, alles kluge Politik.