Unser Land mit seiner einzigartigen Natur profitiert in besonderer Weise von der wertvollen Arbeit des NABU und der anderen Naturschutzverbände. Solange wir politisch Verantwortung tragen, werden wir uns dafür einsetzen, dass sie in dieser Arbeit unterstützt und weiter gestärkt werden. Darauf können sie sich verlassen.
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich im Meldorfer Speicherkoog abgespielt hat, ist ein Drama und ein echter Tierschutzskandal. Der Fall zeigt, dass Tierhaltung nicht einfach so von selbst läuft. Tierhaltung hat natürlich etwas mit Verantwortung zu tun. Man braucht Zeit, man brauch Engagement. Es reicht nicht, Tiere einfach nur zu mögen, man muss sich auch kümmern.
Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, denjenigen zu danken, die nach Bekanntwerden der Zustände direkt und unkompliziert geholfen haben. Das sind die Familienbetriebe, die Koniks aufgenommen und aufgepäppelt haben, und das ist das Team von Bunde Wischen, das sofort eine Fanganlage zur Verfügung gestellt hat und ebenfalls mehrere Tiere in seine Obhut nahm. Durch das Engagement dieser Retter konnten diese Koniks überleben.
(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
So schlimm der Vorfall im Meldorfer Speicherkoog auch war, möchte ich trotzdem eines ganz deutlich sagen: Ich bin immer dafür, nicht alle über einen Kamm zu scheren,
auch Landwirte nicht über einen Kamm zu scheren. Das wird manchmal reflexartig gemacht. Auch dort gibt es schwarze Schafe, und dann gibt es den Reflex, von „der Landwirtschaft“ zu sprechen. Ich will auf gar keinen Fall gegen „den Naturschutz“ reden; es gibt viele gute Projekte - mein Vorredner hat sie eben genannt - gerade auf Ortsebene des NABU und eine gute Zusammenarbeit mit den Landwirten. Aber was im Speicherkoog passiert ist, geht gar nicht.
(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Vor allem hat der NABU mit diesen Vorkommnissen seinen eigenen Ehrenamtlern geschadet und den Naturschutzverbänden an sich einen Bärendienst erwiesen. Das ist wirklich bedauerlich.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle, natürlich auch für den NABU. Der NABU ist Eigentümer der rund 70 Konik-Pferde, von denen mittlerweile leider zehn verstorben sind. Die sind an Vernachlässigung ge
storben. Das ist kein Ergebnis von wenigen Tagen oder von einem Unwetterereignis, sondern das ist ein Prozess, der länger angedauert hat, und zwar nicht irgendwo im Verborgenen, in einem Stall, sondern auf freier, einsehbarer Fläche. Das ist wirklich skandalös.
Der Eigentümer der Tiere ist verantwortlich für den Tierschutz. Die Verantwortung kann er nicht abstreifen. Eigentum verpflichtet.
Was wir nach Aufdeckung des Skandals in den Medien erlebt haben, ist wirklich bemerkenswert. Meiner Meinung nach hat sich da der Geschäftsführer der NABU im wahrsten Sinne des Wortes auf einem hohen Ross sitzend vergaloppiert.
Statt ernsthaft in alle Richtungen aufzuklären, wie es passieren konnte, wurde von ihm immer mit dem Finger auf andere gezeigt. Das brachte niemanden in der Sache weiter. Deswegen ist es gut, dass wir im Umwelt- und Agrarausschuss in aller Ruhe mit den Beteiligten über die Vorkommnisse und Konsequenzen für die zukünftige Nutzung des Wöhrender Lochs reden werden. Aufklärung tut gut.
Es ist schon erwähnt worden, dass auch die Staatsanwaltschaft an dem Thema dran ist. Wegen der laufenden Verfahren werden wir dem AfD-Antrag nicht zustimmen. Wir haben keinen eigenen Antrag gestellt, weil wir die Diskussion im Ausschuss abwarten wollen. Jetzt könnten Sie sagen: Dann überweisen Sie doch unseren ach so tollen Antrag an den Ausschuss. - Nein, dieser Antrag ist einfach schlecht und bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter. Deswegen lehnen wir ihn aus vollem Herzen ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren wirklich unschöne Bilder aus dem Wöhrdener Loch im Speicherkoog, die wir Anfang März in den Medien gesehen haben: Verwahrloste, stark unterernährte oder auch verendete Konik-Pferde zeichneten das Bild. Für uns als SSW kam die Frage auf, warum für die Haltung der Pfer
de ausgerechnet dieser Standort gewählt wurde, denn aus unserer Sicht ist er absolut ungeeignet. Es gibt dort keine Unterstell- oder Schutzmöglichkeiten gegen Wind und Wetter. Zwar sind Koniks robuste Tiere, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, aber für die ganzjährige Haltung in einem Koog sind sie aus unserer Sicht völlig ungeeignet.
Zudem ist die Herde über Jahre gewachsen, und die Fläche wurde zu klein, sodass die Pferde nicht mehr genügend Futter gefunden haben. Aus unserer Sicht eine absolute Misswirtschaft und für die Tiere eine Katastrophe!
In solchen Fällen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Streit der Beteiligten, wie es überhaupt so weit kommen konnte, warum die Pferde nicht ordentlich gehalten wurden und wer hier die Verantwortung trägt, wurde dann öffentlich ausgetragen, und das Ganze befindet sich jetzt in juristischer Aufarbeitung. Letztendlich verantwortlich für die Tiere ist nach Auffassung des SSW stets der Halter. Das gilt auch für den NABU.
Der Naturschutzbund Schleswig-Holstein ist bekanntlich Besitzer der Pferde und hat diese dort zur Landschaftspflege eingesetzt. Dass robuste Rinder, Schafe oder Pferde zur Landschaftspflege, beispielsweise in Naturschutzgebieten, eingesetzt werden, ist gängige Praxis. Es ist nicht unsere Absicht, den Vorfall zu schmälern, denn es muss juristisch aufgearbeitet werden, aber die ganze Sache ist auch deshalb hochgekocht, weil es zu einem Politikum wurde.
Wir wissen, dass der NABU nicht immer bequem ist mit seinen Forderungen und Aussagen, und genau deshalb ist es für manchen eine Genugtuung, wenn der NABU als Verantwortlicher durch den Vorfall in ein schlechtes Licht gerückt wird. Ich will den NABU hier nicht verteidigen, denn ich will auch deutlich sagen, dass er sich in der Außendarstellung der Sache nicht souverän präsentiert hat.
Diesen Vorfall jetzt aber zum Anlass zu nehmen und einen Antrag in den Landtag einzubringen, nur um dem NABU eins auszuwischen, halte ich für perfide. Unter dem Deckmantel der Aufklärung suggeriert die AfD, dass zu klären sei, wie der NABU mit Landesmitteln umgeht. Das MELUND solle dabei prüfen, wie die institutionelle Förderung und die Förderung von Naturschutzprojekten zielund zweckgerichtet verwendet wurden. In einem Abschlussbericht sollen dann aufgetretene Regelverstöße dokumentiert werden, um daraus gegebe
Ich muss ehrlich sagen: Dieser Antrag schießt weit über das Ziel hinaus. Die AfD nutzt den Vorfall und nimmt ihn zum Anlass für eine Überprüfung der Landesmittel für den NABU, ohne dass es einen einzigen Anhaltspunkt dafür gibt, dass alle Mittel, die der NABU aus dem Landeshaushalt bekommt, in irgendeiner Art und Weise ungerechtfertigt bezogen oder gewährt worden wären. Eine solche Generalabrechnung ist absolut überzogen und entbehrt jeglicher Notwendigkeit.
Aus Sicht des SSW gibt es keinen Anlass, die institutionelle Förderung für den NABU generell in Zweifel zu ziehen oder andere Naturschutzprojekte verdachtslos zu überprüfen. Es läuft alles vernünftig.
Im Umkehrschluss bedeuten die Forderungen des Antrags nämlich auch, dass die Verwendung der Mittel nach Auffassung der AfD bisher nicht ordnungsgemäß überprüft oder dass die Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt wurden. Dabei bringt die AfD keinen Beweis - das kennen wir von der AfD, Beweise werden nie erbracht, sondern es wird einfach etwas in den Raum gestellt.
Ich kann hier nur sagen: Auch der NABU muss Rechenschaft über die Verwendung der Mittel transparent und klar vorlegen und wird das auch tun, und dann wird er durchs Ministerium überprüft. Es läuft also alles ganz richtig. Mir sind keine Fälle bekannt, die dazu Anlass geben, den NABU derart vorzuführen oder - auch das impliziert der Antrag dem Ministerium mangelnde Prüfung vorzuwerfen. Auch das steckt hinter diesem Antrag.
Richtig ist: Der Vorfall muss aufgeklärt werden, und es müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Eine Konsequenz ist bereits, dass der NABU angekündigt hat, die Konik-Pferde von der Fläche zu nehmen, und das ist gut so. Dann werden wir weitersehen, zu welchen Ergebnissen die juristischen Untersuchungen führen. Aber das sollten wir der unabhängigen Justiz überlassen, anstatt vorschnell den Stab über den NABU oder das Ministerium zu brechen. Das wäre absolut ungerechtfertigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge klarzustellen. Uns wird immer unterstellt, was wir mit unseren Anträgen eigentlich wollten. Offenbar reichen die Zeilen, die wir aufschreiben, nicht, um das verständlich zu machen.
Natürlich warten wir die Strafverfolgung ab; das ist doch völlig klar. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht parallel dazu im Umwelt- und Agrarausschuss überprüfen, was passiert ist, und daraus eventuell die Konsequenz ziehen, die Förderung auf den Prüfstand zu stellen.
Herr Harms, ich habe nicht gefordert, dass die Förderung komplett eingestellt wird. Man kann sagen: Hier ist ein Verstoß passiert. Ist es richtig, 385.000 € pro Jahr für die Betreuung von Schutzgebieten auszugegeben? Da ist massiv etwas schiefgelaufen, und das über einen langen Zeitraum. - Daraus müssen wir dann vielleicht Konsequenzen ziehen.
Ich unterstelle dem Ministerium nicht, dass es seinen Job nicht gemacht hat. Ich bin sicher, dass das Ministerium seinen Job macht, und natürlich werden die Konsequenzen gezogen. Das können wir als Parlamentarier doch begleiten; dagegen spricht doch nichts.
Sehr geschätzter Kollege Harms, ich möchte Sie bitten, ab sofort wieder den Mundschutz zu tragen. - Jetzt haben Sie erst einmal das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage. Sie implizieren, dass alle Förderungen des NABU unbedingt auf den Prüfstand müssen. Nicht nur der Fall der Konik-Pferde - darüber könnte man ja reden -, sondern alle Förderungen des NABU sollen von uns überprüft werden. Welchen Grund dafür gibt es, wenn der NABU beispielsweise eine Waldschutzmaßnahme macht, diese zu überprüfen? Können Sie mir das erklären? Welche Erkenntnisse haben Sie, dass der NABU keine vernünftigen